Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Herr Abg. Trapp teilt mit:
Der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung wird in seiner 70. Sitzung am 7. Dezember 2015 ab 10.00 Uhr die in § 9 Absatz 2 Satz 1 Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen der Volksinitiative „Verfassungs-konforme Alimentation für alle Berliner Beamten“ durchführen. Ferner hat der Ausschuss den Träger der Volksinitiative zur Anhörung eingeladen. Aufgrund des erwarteten großen Interesses seitens der Öffentlichkeit wird die Beratung gegebenenfalls live in den Raum 304 des Abgeordnetenhauses per Video übertragen.
Die Volksinitiative, die insgesamt 20.045 gültige Unterstützungsunterschriften erhalten hat, ist nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Parlamentspräsident Ralf Wieland am 23. Oktober 2015 für zulässig erklärt worden. Das Abgeordnetenhaus muss innerhalb von vier Monaten hierüber beraten. Die von der Volksinitiative benannten Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.
Die Volksinitiative, die insgesamt 20.045 gültige Unterstützungsunterschriften erhalten hat, ist nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen von Parlamentspräsident Ralf Wieland am 23. Oktober 2015 für zulässig erklärt worden. Das Abgeordnetenhaus muss innerhalb von vier Monaten hierüber beraten. Die von der Volksinitiative benannten Vertrauenspersonen haben ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen.