Der Vorsitzende des Petitionsausschusses zum Bericht für das Jahr 2019

„Keine Behörde ist unfehlbar und auch ein Gesetz kann Mängel haben. Als einer wichtigen Verbindungsstelle zwischen Bevölkerung und Parlament gehört die parlamentarische Kontrolle von Entscheidungen der Berliner Verwaltungen und die Prüfung von Vorschlägen zur Landesgesetzgebung zu den Aufgaben des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Die Arbeit des Ausschusses im Jahr 2019 stellt sein neuer Tätigkeitsbericht anschaulich dar:

Im vergangenen Jahr erreichten den Petitionsausschuss 1.468 Eingaben, gegenüber dem Vorjahr ist dies ein leichter Zuwachs. Gleichzeitig machten noch mehr Bürgerinnen und Bürger im Wege der Online-Petition von ihrem in der Verfassung von Berlin verankerten Grundrecht, sich mit Bitten und Beschwerden an ihn zu wenden, Gebrauch. Im Ergebnis konnte der Petitionsausschuss dabei Menschen in deutlich mehr als der Hälfte der Fälle helfen, sei es durch einen positiven oder teilweise  positiven Abschluss der Fälle oder aber durch Auskünfte.

Die eingereichten Petitionen stellen spiegelbildlich dar, welche Themen die Bürgerinnen und Bürger im Berichtsjahr bewegt haben. Wichtige Gebiete waren im Jahr 2019 die Bereiche Soziales – und hier insbesondere die Gewährung von Grundsicherungsleistungen –, Ausländerrecht, Verkehr und Umwelt. Neben persönlichen Angelegenheiten spielten auch Anliegen von großem öffentlichen Interesse eine Rolle. In der öffentlichen Berichterstattung fand beispielsweise die Forderung nach einem eigenen Stadion für den Fußballverein Hertha BSC ihren Niederschlag; zu dieser Forderung wurde von engagierten Fans des Sportvereins eigens eine Unterschriftensammlung übergeben.

Für den Ausschuss als besonders bürgernahes Gremium ist der direkte Kontakt und persönliche Austausch mit Bürgerinnen und  Bürgern ein wichtiger Bestandteil seiner Arbeit. In Ortsterminen können sich Mitglieder des Ausschusses ein eigenes Bild von den in der Petition beschriebenen Gegebenheiten machen. Für das vergangene Jahr ist hier insbesondere der Vororttermin auf den Marzahner Brücken zu nennen, in dessen Rahmen auf die gefährliche Verkehrssituation aufmerksam gemacht und mehr Sicherheit für den Radverkehr gefordert wurde.                                        

Einzelheiten zu diesen und weiteren Vorgängen können dem Bericht für das Jahr 2019 entnommen werden. Die Lektüre lohnt sich!“

Bestellungen für die Broschüre richten Sie bitte an:

Abgeordnetenhaus von Berlin

Öffentlichkeitsarbeit

Niederkirchnerstraße 5

10117 Berlin