Der Vorsitzende des Petitionsausschusses zur Einführung der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten

„Heute hat das Abgeordnetenhaus von Berlin die Einführung einer bzw. eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Land Berlin beschlossen. Aufgabe dieser neuen, unabhängigen Beschwerdestelle wird es sein, sich um Probleme von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Berliner Verwaltung zu kümmern und gegenüber der Polizei erhobenen Vorwürfen nachzugehen. Dabei unterstützt die neue Stelle die Arbeit des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses. Es wird weiterhin die Möglichkeit bestehen, sich mit Bitten und Beschwerden in öffentlichen Angelegenheiten unmittelbar an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses zu wenden. Der Petitionsausschuss kann  eine  Petition der oder dem Bürgerbeauftragten zur Erstbearbeitung zuleiten. Dies gilt nicht für Petitionen, die auf den Erlass oder die Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen gerichtet sind, die die Tätigkeit des oder der Bürger- und Polizeibeauftragten betreffen, die Themenbereiche betreffen, deren Bearbeitung durch den Petitionsausschuss mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen oder deren Zuleitung an den Bürgerbeauftragten oder die Bürgerbeauftragte durch die Petenten widersprochen worden ist.

Wie wichtig die Existenz von Ansprechpartnern für die Bürgerinnen und Bürger bei Problemen in öffentlichen Angelegenheiten ist, zeigt sich nicht zuletzt seit Anbeginn der Corona-Pandemie. Zahlreiche Menschen haben sich an den Petitionsausschuss gewandt, um Fragen zu den von Seiten des Landes Berlin angeordneten Eindämmungsmaßnahmen zu klären oder um Unterstützung ihrer oft dringlichen Anliegen zu bitten. So erreichten den Ausschuss in den vergangenen Monaten mehr als  200 Petitionen mit Bezug zu Corona-Themen. Um gleichzeitig aber auch anderen wichtigen Bitten und Beschwerden so schnell wie möglich gerecht zu werden, hat der Ausschuss den Umfang seiner Beratungen seit Wiederaufnahme seiner Sitzungen Anfang Mai ganz erheblich verstärkt. Gegenüber den Vorjahreszeiträumen ist eine deutliche Erhöhung der auf unseren Tagesordnungen stehenden Petitionen zu verzeichnen. Im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger sehe ich einer guten und konstruktiven Zusammenarbeit mit der bzw. dem neuen Beauftragten entgegen und freue mich auf eine gegenseitige Unterstützung unserer Arbeit.“