Entscheidungen im Ältestenrat zur Plenarsitzung am 19. März 2020

In seiner heutigen Sitzung (Dienstag, 17. März 2020) hat sich der Ältestenrat mit der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung am Donnerstag befasst.

Die bisherige Tagesordnung wird geändert. Zu Beginn der Sitzung wird es eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters zum Thema „Die Corona-Krise gemeinsam meistern – solidarisch, konsequent, unbürokratisch“ geben. Die Aktuelle Stunde zu demselben Thema entfällt. Die Fragestunde findet statt. Die Prioritäten werden entfallen. Die restlichen Tagesordnungspunkte werden ohne Beratung behandelt oder vertagt.

Der Ältestenrat hat zudem entschieden, bis Ende April nicht mehr alle Ausschüsse tagen zu lassen. Folgende Ausschüsse tagen nur noch bei dringendem Bedarf: der Hauptausschuss, der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (soweit es der Verlauf der Pandemie erfordert), der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung (soweit es der Verlauf der Pandemie erfordert), der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung (soweit es verfassungsrechtliche Fragen, Geschäftsordnungs- und Immunitätsangelegenheiten erfordern), der Petitionsausschuss.

Der Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ wird am 24. März konstituiert, aber zunächst nicht tagen. Auch nicht tagen wird der Untersuchungsausschuss „BER II“. Der Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ setzt die Zeugenvernehmung fort.

Die meisten Fraktionen werden der Empfehlung des Krisenstabes Pandemie des Abgeordnetenhauses folgen und mit etwa der Hälfte der Abgeordneten im Plenum zugegen sein.