Landtagspräsidentenkonferenz
Die Landtagspräsidentenkonferenz bekräftigt in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung des Föderalismus in Deutschland als unverzichtbares Element der Gewaltenteilung in herausfordernden Zeiten.
Unter Vorsitz von Cornelia Seibeld, Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats in Berlin getagt. In Ihrer Berliner Erklärung betonen sie, dass die Widerstandsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Zeiten autokratischer Tendenzen gefördert werden muss.
Darüber hinaus sehen sie es als Wesenselement und Vorteil des Föderalismus, dass Krisen und Probleme regional und spezifisch gelöst werden können. Ein föderaler Umgang mit besonderen Herausforderungen ermöglicht einen effektiveren Rechtschutz als eine zentrale Krisenbewältigung auf Bundesebene. Das Wissen um Aufbau und Nutzen des Föderalismus soll in der Bevölkerung weiter gestärkt werden. Deutschland braucht eine wehrhafte Demokratie, so die Präsidentinnen und Präsidenten.