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Ein Stapel Zeitungen

Präsident Dennis Buchner: "Gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern in Parlamenten ist Aufgabe der Legislative"

21.03.2022
Parlamentspräsident Dennis Buchner im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses von Berlin / Foto: Abgeordnetenhaus von Berlin

Zur heutigen Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Frauen machen Berlin!“ und zur Studie der Stiftung „Frauen Macht Berlin“ erklärt Parlamentspräsident Dennis Buchner:

„Die heute veröffentlichte Studie zur politischen Teilhabe von Frauen in Berlin zeigt, dass der Weg zu einer gleichberechtigten Vertretung von Frauen und Männern in der Politik noch weit ist. Unsere Landesverfassung gibt uns aber in Artikel 10 vor, ihn weiter zu gehen.

Nur 35% der Mitglieder des Abgeordnetenhauses sind Frauen, drei Fraktionen im Parlament liegen deutlich unter, drei Fraktionen deutlich über diesem Mittelwert. In den nur über Listenwahlen gewählten Bezirksverordnetenversammlungen gelingt es drei Parteien, Frauenanteile von bis zu über 50 Prozent zu erreichen. Eindeutig zeigt sich, dass die Repräsentanz von Frauen bei den Parteien steigt, die verbindliche Regelungen beschlossen haben, Frauen und Männer auf Listen alternierend zu reihen.

Auch wenn das Berliner Abgeordnetenhaus im bundesweiten Vergleich des Frauenanteils auf Platz vier liegt, kann das nicht zufriedenstellen. Das hatte ich bereits in meiner Antrittsrede am 4. November 2021 gesagt. Alle Parteien müssen ein Interesse haben, Frauen und Männer gleichrangig zu repräsentieren - auch in Parlamenten. Gleichberechtigung hat Verfassungsrang. Sie verfassungskonform auch im Wahlrecht weiter zu fördern, bleibt Aufgabe der Legislative.“

Weitere Informationen: https://library.fes.de/pdf-files/bueros/berlin/19040.pdf