Begrüßungsansprache der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Cornelia Seibeld zur Festveranstaltung / Ausstellungseröffung "175 Jahre Schutzmannschaft in Berlin"

Ich freue mich, heute so viele Polizistinnen und Polizisten im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu können. Seien Sie alle herzlich willkommen. Es ist schön, dass Sie da sind. Wie Sie vielleicht wissen, ist es mir wichtig, dass wir auch als Parlament immer wieder deutlich machen, dass wir unseren Blaulichtorganisationen für ihr Engagement für uns alle und unsere Stadt nicht nur dankbar sind, sondern auch in schwierigen Situationen hinter ihnen stehen. Wir stehen insbesondere zu unserer Polizei und wir wissen, wie wichtig die Polizei für unsere innere Sicherheit in Berlin ist.

Und deshalb möchte ich allen Polizistinnen und Polizisten danken, dass Sie alle tagtäglich für uns da sind und uns Schutz und Sicherheit geben. Wir sind heute aber zusammengekommen, um ein besonderes Ereignis in der Berliner Polizeigeschichte zu würdigen. Vor ziemlich genau 175 Jahren wurde die Schutzmannschaft in Berlin, also ein Vorläufer der Schutzpolizei, vom preußischen König Friedrich Wilhelm IV ins Leben gerufen.

Auf diese Geburtsstunde der Schutzmannschaft möchte ich meine kurzen Ausführungen dann auch beschränken. Wir reden also über das Jahr 1848, das in der deutschen Geschichte ein besonderes Jahr war. Es war vor allem deshalb ein besonderes Jahr, weil es erstmals in Deutschland revolutionäre Aufstände gab, die das Ziel hatten, die – bis dahin - gottgegebenen Machtbefugnisse der absoluten Monarchen einzudämmen und demokratische Verhältnisse zu schaffen.

Letztlich ging es darum, dass die politische Macht zukünftig von frei gewählten Parlamenten ausgehen sollte. Träger dieser revolutionären Bestrebungen waren einerseits die Menschen, die von der damals herrschenden Massenarmut bedroht waren, und andererseits ein junges, aufstrebendes Bürgertum, das auf mehr politische Selbstbestimmung drängte.

Auch hier in Berlin prallten Revolution und preußisches Königtum aufeinander. Die Barrikadenkämpfe vom 16. März 1848, aber vor allem vom 18. März 1848, verdeutlichten dies und waren in ihrer gewalttätigen Form einmalig in Deutschland. Und wegen der vielen Todesopfer, die wir jährlich am 18. März auf dem Friedhof der Märzgefallenen ehren, wurde der König am Ende der Kämpfe gezwungen, Kompromisse mit den Revolutionären einzugehen, um die aufgeheizte Stimmung in der Stadt einzudämmen.

Der Hauptkompromiss war der Abzug des preußischen Militärs aus Berlin. Damit lag auf einmal die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung allein in den Händen der Bürgerwehren. Allerdings nicht lange. Denn der preußische König ließ eine starke und straff durchorganisierte Polizeiexekutive aufbauen, eben die sogenannte Schutzmannschaft.

Mit dieser Entmachtung war das Scheitern der Revolution in Preußen besiegelt. So paradox es klingen mag: In weiten Teilen gerade des Besitzbürgertums wurde die Gründung der Schutzmannschaft sogar begrüßt. Denn Eigentumsdelikte waren an der Tagesordnung, wie überhaupt die wachsenden Kriminalitätsraten viele Menschen ängstigten. Das Schutzbedürfnis der meisten unbescholtenen Bürgerinnen und Bürger in Berlin war sehr hoch. Dem kam nun die Neugründung einer Schutzmannschaft, also einer Schutzpolizei, sehr entgegen, weil die öffentliche Sicherheit verbessert wurde.

Meine Damen und Herren,
wir alle wissen, dass die Geschichte der Schutzpolizei im Verlauf der 175 Jahre eine wechselvolle Geschichte ist. Und wir wissen, dass diese Geschichte in enger Beziehung zur jeweiligen politisch-gesellschaftlichen Entwicklung stand. All das macht auch die Ausstellung deutlich, die wir heute eröffnen. Und auch in der späteren Gesprächsrunde werden wir es vertieft erfahren, wenn es um die polizeihistorischen Sammlungen geht.

Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf das Heute schauen und ein Wort zum Thema Demokratie und Polizei in der Gegenwart sagen: Die Demokratie steht zur Polizei. Ich sagte es eingangs. Auch die Polizei setzt immer wieder Zeichen für unsere freiheitliche Demokratie, für den Rechtsstaat und für eine offene und pluralistische Gesellschaft.

Heute sind Polizistinnen und Polizisten zunehmend in jedem Einsatz auch als Botschafter der Demokratie und des Rechtsstaates unterwegs. Das ist zugegeben nicht immer einfach, zumal in schwierigen Einsätzen. Und dennoch: Antidemokratisches Gedankengut hat in der Polizei nichts zu suchen. Die Polizei dient der Demokratie und dem Rechtsstaat. Unsere Richtschnur ist und bleibt das Grundgesetz.

Unsere Richtschnur ist die freiheitliche Grundordnung, auf die wir stolz sein können. Noch nie war Deutschland so frei wie heute. Diese Freiheit, meine Damen und Herren, muss geschützt und verteidigt werden – durch uns alle, aber eben auch durch die Polizei.

Meine Damen und Herren,
jede Ausstellung lebt von ihren Exponaten. Auch diese Ausstellung glänzt mit besonderen Ausstellungsstücken und –stelen. Gezeigt werden Uniformen und Kopfbedeckungen der Polizei, die aus der Privatsammlung von Herrn Andreas Skala stammen. Er hat über Jahrzehnte mehr als 3000 Stücke gesammelt, die polizeihistorisch und soziologisch wertvoll sind.

Für diese akribische Sammelarbeit wurden Sie, lieber Herr Skala, auch schon mehrfach ausgezeichnet – 2015 mit der Ehrendoktorwürde und 2016 gar mit dem Presidential Award des Weißen Hauses. Ich möchte Ihnen jedenfalls ganz herzlich danken, dass Sie einen Teil Ihrer Schätze für diese Ausstellung zur Verfügung stellen. Es wird die interessierten Besucherinnen und Besucher bestimmt begeistern. Ergänzt werden diese Exponate durch Ausstellungsstelen mit Texten und Bildern der Polizeihistorischen Sammlung Berlin, welche die verschiedenen Epochen der Geschichte der Polizei in Berlin und Preußen abbilden. Auch hierfür recht herzlichen Dank.

Uns allen wünsche ich nun einen unterhaltsamen Abend, der musikalisch durch das Trio des Orchesters Ronny Heinrich begleitet wird - auch Ihnen vielen Dank. Ich möchte nun Frau Innensenatorin Spranger das Wort übergeben und an das Rednerpult bitten.

Vielen Dank.