Eröffnungsworte der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Cornelia Seibeld zur Plenarsitzung vor Eintritt in die Tagesordnung

Wir werden uns heute als erstem Punkt auf unserer Tagesordnung mit den Terrorangriffen auf Israel und den Konsequenzen und Auswirkungen daraus für unsere Heimatstadt Berlin beschäftigen.

Ich begrüße sehr herzlich seine Exzellenz, den Botschafter des Staates Israel in Deutschland, Prof. Ron Prosor. Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute bei uns sind.

Ich heiße des weiteren Herrn Dr. Gideon Joffe, stellvertretend für die jüdische Gemeinde zu Berlin, zahlreiche Rabbiner sowie die weitere Vertreter des jüdischen Lebens in Berlin, willkommen.

Und ich begrüße die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Land, Herrn Dr. Klein und Herrn Prof. Salzborn.

Ich freue mich, Sie alle hier im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu können – aber ich hätte mir gewünscht, es aus einem anderen Anlass tun zu können. Die Terrororganisation Hamas hat seit dem 7. Oktober tausende Raketen auf Israel abgefeuert. Die bewaffneten Terroristen von Hamas haben auf israelischem Staatsgebiet willkürliche Hinrichtungen von Menschen jedweden Alters und Geschlechts vorgenommen und viele unschuldige Menschen brutal verschleppt.

Welches Leid diese Verbrechen für die betroffenen Familien und Freunde bedeutet – aber auch für das ganze Land – ist kaum zu ermessen. Wir sind – auch wenn wir mit Israel fühlen und leiden - doch nur schwer in der Lage, in angemessener Form Trost zu spenden. Das gilt in besonderer Weise für alle, die sich den gedemütigten und gequälten Geiseln in ihrem ungewissen Schicksal verbunden fühlen. Als Konsequenz aus dem beispiellosen Terror der Hamas hat Israel nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, es hat die Pflicht, seine Staatsbürger zu schützen und gegen die Hamas vorzugehen. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und das daraus folgende Leid für die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten trägt einzig und allein die Hamas.

Die Gewaltorgie der Terroristen hat ihren Widerhall auch auf den Straßen Berlins gefunden, zuletzt auch gestern Abend wieder, als Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr ihre Arbeit nur unter Polizeischutz ausüben konnten, es 173 Festnahmen gab. Die Sicherheit und die Freiheit der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt sind Teil der Sicherheit und der Freiheit aller Bürger dieser Stadt. Dafür müssen wir gemeinsam konsequent in allen Lebenslagen eintreten. Insofern ist es nur folgerichtig und unverzichtbar, in die heutige Tagesordnung mit einer entsprechenden Regierungserklärung, anschließender Aussprache und Beschlussfassung einzusteigen.