Gedenk- und Solidaritätsgebet für Israel der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Cornelia Seibeld

Herzlichen Dank für Ihre Initiative und Ihre Einführung zu diesem Gedenken. Am Samstag ist es nicht zu einem der leider fast üblichen Raketenüberfälle der HAMAS aus dem Gaza-Streifen auf die Menschen in Israel gekommen. Es war die Absicht der HAMAS, wahllos Menschen jedweden Alters zu überfallen und sie abzuschlachten. Und es war die Absicht, viele Geiseln zu nehmen, sie zu misshandeln und zu demütigen und zukünftig als Mittel der Erpressung zu nutzen.

Um es klar und deutlich auszusprechen:

Israel hat nicht nur das Recht, es hat geradezu die Pflicht durch eigene militärische Aktionen die Terrorangriffe der HAMAS zu unterbinden und für eine vorhersehbare Zukunft zum Schutz seiner Bürger unmöglich zu machen. Wir sind erschüttert über die Zahl der Opfer. Wir versichern die Angehörigen unseres Mitgefühls und unserer Trauer. Wir beten für die Geiseln. Wir stehen für das Existenzrecht Israels ein. Das geschieht auch in symbolischen Gesten. Vor dem Abgeordnetenhaus Berlin weht seit Sonntag die israelische Flagge.

Wichtiger aber ist die Sicherheit und Unversehrtheit der Jüdinnen und Juden in unserer Stadt Berlin, von denen Tausende auch aus Israel stammen. Und wenn in Berlin auf offener Straße die Ermordung von Juden gefeiert wird, wenn Süßgebäck zum Ausdruck eines abgrundtiefen Hasses wird, wenn skandiert wird, die Juden ins Meer zu werfen, dann geht uns das alle an.

In der Stadt der Wannseekonferenz darf organisierter, aggressiver Antisemitismus nicht zum alltäglichen Demonstrationserlebnis werden. Für Alteingesessene wie für Einwanderer gilt:

Das ist kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, das ist kriminell.

Und wie für die Institutionen des Staates gilt auch für manche Organisationen der Zivilgesellschaft:

Genau hinschauen, ob der vermeintliche humanitäre Zweck, die Berufung auf Menschenrechte oder die Spendensammlung einer Vorfeldorganisation nicht in Wahrheit die mörderischen Absichten einer HAMAS oder Hizbullah camouflieren soll.

Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gemeinsam mit Abgeordneten, Senat und Sicherheitsbehörden jedem Versuch der Antisemiten, die kulturelle Oberhoheit zu gewinnen, entgegentreten, nur dann werden wir alle die individuelle Freiheit und den friedvollen gesellschaftlichen Austausch bewahren können.

Dafür wünsche ich uns allen die notwendige Kraft und Konsequenz.