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Blick in den Plenarsaal und hauptsächlich die Flaggen für Deutschland, Berlin und Europa

Gedenkworte des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Ralf Wieland anlässlich des 75. Jahrestages der Novemberpogrome von 1938

07.11.2013 13:00, Plenarsaal

- Es gilt das gesprochene Wort - Im Erinnerungsjahr ‘Zerstörte Vielfalt‘ stellen wir uns in besonders intensiver Weise der deutschen Vergangenheit. Mit dem 9. November liegt ein Tag vor uns, der in vielerlei Hinsicht als ein Schicksalstag der Deutschen im 20. Jahrhundert bezeichnet werden kann. In diesem Jahr jähren sich die Novemberpogrome der Nationalsozialisten von 1938 zum 75. Mal. Und wieder ist der 9. November das historische Datum. Der Historiker Wolfgang Benz nannte die Pogromnacht vom 9. auf den 10. November den „Scheitelpunkt des Weges zur Endlösung, zum millionenfachen Mord an Juden aus ganz Europa“. Hitler hatte vor den Augen der Weltöffentlichkeit seine Schergen gegen die deutschen Juden losschlagen lassen. Und – wie wir wissen – hatten sie auch die Unterstützung eines Teils der Bevölkerung. Die große Masse schaute zu und schwieg. Die von der NS-Führung bewusst gezielten, angeblich spontanen Aktionen gegen Juden und deren Hab und Gut führten zu reichsweiten Pogromen kaum fassbaren Ausmaßes. In ganz Deutschland brannten die Synagogen oder wurden geschändet, ca. 7000 Geschäfte wurden zerstört und geplündert, 30 000 Juden kamen in Konzentrationslager nach Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen,viele starben. Die Verfolgung der Juden hatte allerdings schon viel früher begonnen, gleich nach dem Machtantritt Hitlers. 1933 lebten ca. 500.000 Juden in Deutschland. Seit der Machtübergabe begannen die Nationalsozialisten mit pseudolegalen Mitteln, die Juden aus der sogenannten Volksgemeinschaft herauszudrängen. Schon im April 33 wurden mithilfe des „Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ Beamte nicht-arischer Abstammung entlassen, jüdische Geschäfte wurden boykottiert, jüdischen Ärzten wurde die Krankenhauszulassung entzogen. Es folgte ein Numerus clausus für jüdische Schüler und Studenten. An dieser Stelle ist es nicht möglich, alle Verordnungen und Gesetze aufzulisten, mit denen die nationalsozialistischen Machthaber die Juden verfolgten und erniedrigten. Und das Entsetzliche: alles geschah vor den Augen der Nachbarn. Deshalb heißt heute das Gebot der Stunde: Gesicht zeigen, indem wir gemeinsam an die Vergangenheit erinnern und gleichzeitig die Zivilgesellschaft mahnen, nicht nachzulassen in ihrem Engagement gegen den aktuellen Rechtsradikalismus und Alltagsrassismus, wie er sich in unserer Stadt wieder zu zeigen wagt. Es ist eine enorme Herausforderung an uns alle, immer auf’s Neue gegen Geschichtsklitterung, gegen fremdenfeindliches und antisemitisches Auftreten, gegen jede Form offen gezeigter Ressentiments unsere Stimme zu erheben. Auch wenn es manchem als ein bloßes Ritual erscheinen mag, Denktage wie den 9. November jedes Jahr zu begehen, Tatsache ist, in den letzten 20 Jahren gab es in Deutschland 150 Todesopfer rechter Gewalt. Erschütternder Höhepunkt war die NSU-Mordserie. Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist sich deshalb seiner Verantwortung sehr wohl bewusst, eine lebendige und demokratische Erinnerungskultur mit zu gestalten. Unser jährlich stattfindendes großes Jugendforum denk!MAL vereinigt den Anspruch zu erinnern mit dem Blick auf die Gegenwart und kann mit Fug und Recht als ein gutes Beispiel moderner Erinnerungskultur gelten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Berlinerinnen und Berliner, an Sie alle richte ich meinen herzlichen Appell: Setzen Sie ein Zeichen gegen das Vergessen und für Toleranz und Vielfalt. Für den 9. November rufen die evangelische und die katholische Kirche um 15.00 Uhr zu einem Schweigemarsch durch die Berliner Innenstadt auf unter dem Motto „Gedenken-Erinnern-Mitgehen“. Der Gedenkweg wird am Roten Rathaus beginnen und endet vor dem Centrum Judaicum in der Oranienburger Straße. Am 10. November ab 17.00 Uhr klingt auf dem Pariser Platz mit einer Großkundgebung das Berliner Themenjahr „Zerstörte Vielfalt“ aus, unter anderem mit den Zeitzeuginnen Inge Deutschkron und Margot Friedländer. Auf eine ganz besondere Aktion der Berliner Kaufleute und Einzelhändler möchte ich Sie ebenfalls hinweisen: auf die „Schaufenster-Aktion“. Am nächsten Wochenende werden viele Geschäfte in der Stadt mit Fensterfolien in der Optik eingeschlagener Schaufenster auf die Zerstörungen und Plünderungen jüdischer Geschäfte vor 75 Jahren aufmerksam machen. Es ist wichtig, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner am nächsten Wochenende zeigen: Die Extremisten sind eine Minderheit in unserem demokratischen Gemeinwesen und wir werden ihnen nicht erlauben, mit Drohungen und Gewalt Menschen einzuschüchtern und zu terrorisieren. Wir werden nicht wegsehen. Unsere Antwort muss deutlich und nachdrücklich sein. Das ist unsere Verpflichtung auch gegenüber den Opfern, derer wir heute gedenken.