Grußwort der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Cornelia Seibeld zum Landesfinale "Jugend debattiert"

Heute sind diejenigen unter uns, die es geschafft haben, in das Landesfinale zu kommen. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch. Das ist eine großartige Leistung, auf die Sie durchaus stolz sein können. Und ich bin mir sicher: Sie werden auch dieses Finale hervorragend meistern. Und auch dieses Jahr stehen wieder zwei Themen auf der Agenda, die durchaus sehr kontrovers diskutiert werden können. Das Klonen und die Bebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen – und sei es nur am Rand. Gerade unser Umgang mit dem Tempelhofer Feld ist ein heftig umstrittenes Thema in unserer Stadt. Es ist so kontrovers, weil es einen Grundkonflikt deutlich macht. Was ist wichtiger? Dass wir mehr Wohnungen bekommen, um den vielen Wohnungssuchenden zu helfen? Oder sind es nicht doch die stadtklimatischen Bedingungen, oder der ursprüngliche Volksentscheid, die höherrangig einzustufen sind? Aber in jedem Fall wird auch hier deutlich, dass jede Debatte in einer Demokratie von Zielkonflikten lebt.

Aber das Gute ist: Diese Zielkonflikte werden nicht zugekleistert. In der Demokratie können wir alle darüber streiten. Wir können mitreden. Und was auch extrem wichtig ist: Wir dürfen für unsere Positionen auf unseren Straßen demonstrieren. Ob es Demonstrationen gegen Antisemitismus, für Klimaschutz oder gegen Rechtsextremismus sind. Die vielen, vielen Menschen, die in den vergangenen Monaten und Jahren auf die Straße gegangen sind, haben jedenfalls ihre demokratischen Rechte voll genutzt. Das ist doch großartig. Deutlich wird aber auch: In einer Demokratie herrscht Pluralismus. Es gibt Meinungsvielfalt. Das ist übrigens hier bei uns im Parlament nicht anders.

Fünf Fraktionen sind derzeit im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten. Diese Fraktionen sind der parlamentarische Arm ihrer jeweiligen Parteien und wir können sehr gut erkennen: Zwischen den Fraktionen gibt es hier und da zwar Schnittmengen, aber im Grunde verfolgen sie unterschiedliche politische und soziale Ansätze für die Stadtpolitik. Und weil das so ist, müssen vor allem die Regierungsfraktionen – anders als die Oppositionsfraktionen – den Kompromiss suchen. Keine Seite kann sich in einer Koalition zu hundert Prozent verwirklichen. Und manchmal sind die „Kröten“ kleiner, manchmal größer, die die Regierungsfraktionen schlucken müssen.

Was für alle demokratischen Parteien und Fraktionen jedoch eminent wichtig ist – das ist die politische Überzeugungsarbeit. Sie ist deshalb so wichtig, weil es letztlich darum geht, Wählerinnen und Wähler von den eigenen Positionen der jeweiligen Partei zu überzeugen. Das Wort, mündlich wie schriftlich, aber auch die Argumente insgesamt erhalten somit eine große Bedeutung.

Und damit schließt sich der Kreis zur heutigen Veranstaltung „Jugend debattiert“. Auch heute rückt das Wort, rückt die Argumentation, ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Und das macht diese Veranstaltung so spannend.

Ich bin mir sicher: Ganz gleich, wer in den Altersstufen, am Ende das Finale gewinnt – jeder einzelne Vortrag wird ein Erlebnis sein. Der verbale Austausch, ohne Stigmatisierung und Ausgrenzung – das macht die demokratische Kultur aus. Und deshalb ist die Veranstaltung auch im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses sehr gut aufgehoben. Ich wünsche uns allen nun einen interessanten Debatten-Vormittag. Vielen Dank.