Grußwort der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, zum Planspiel Simulation Europäisches Parlament (SIMEP)

Für heute und morgen sind Sie Europa-Abgeordnete. Als Parlamentarier tagen Sie in einem echten Parlamentsgebäude. Hier, in diesem Plenarsaal, treffen sonst die gewählten Abgeordneten Berlins Entscheidungen für unsere Stadt – heute gehört er Ihnen. Der äußere Rahmen wird Sie hoffentlich inspirieren.  An den drei Flaggen hinter mir an der Stirnseite des Plenarsaals können Sie sehen, dass die Europäische Union ständig präsent ist. Das ist einerseits Ausdruck der Tatsache, dass Berlin Stadt und Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ist. Andererseits sind wir auch Teil der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union. Das heißt: die Rechtsakte und -vorschriften der EU werden bei den Entscheidungen der Berliner Abgeordneten selbstverständlich beachtet und geachtet. Europa wirkt auch hier.

Außerdem drückt sich durch die Europaflagge auch unsere emotionale Verbundenheit mit der EU aus. Die Überwindung der Teilung Berlins und Deutschlands im Jahr 1990 wäre ohne die Einbettung in die europäische Einigungsbewegung nicht möglich gewesen. Nur weil unsere osteuropäischen Nachbarländer – wie zum Beispiel Polen, Tschechien und Ungarn – sich über Jahrzehnte hinweg gegen die sowjetische Unterdrückung gewehrt haben, wurde die Wiedervereinigung möglich.

Dank der Erweiterungen im Norden und Osten ist Berlin seither geografisch aus der Randlage heraus in der Mitte der Europäischen Union angekommen. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat haben sich als Grundwerte unseres Zusammenlebens durchgesetzt. Denn Demokratie ist kein Selbstläufer. Leider gibt es in vielen Mitgliedstaaten Parteien und Bewegungen, die der EU geradezu feindlich gesinnt sind. Wir erleben gerade, was das bedeutet. Ein autoritäres Regime stellt sich der Ausbreitung von Freiheit und Demokratie entgegen. Genau das tut die Regierung Putins in Russland. Der brutale Überfall auf die Ukraine und die völkerrechtswidrige Besetzung großer Teile der Ukraine durch Russland sind pure Aggression. Ihr Ausgangspunkt ist die Angst Putins, dass die Menschen in Russland im demokratischen System der Ukraine ein Vorbild sehen könnten.  Russland versucht daher mit allen Mitteln, einen Beitritt der Ukraine zur EU zu verhindern. Gleichzeitig unterstützt das Regime in Moskau diejenigen radikalen Kräfte in der EU, die ihre Institutionen sabotieren und unsere Werte ablehnen. Europa erlebt gerade eine Bewährungsprobe.

Umso wichtiger ist es, dass Sie selbst erleben, was Europa Ihnen bietet. Die EU ist nämlich nicht nur ein politisches Projekt – sie eröffnet Ihnen ganz konkrete Chancen für Ihre Zukunft. Sie können fast überall frei reisen. Sie können Ihre Ausbildung oder Ihr Studium in anderen Mitgliedsländern absolvieren. Und später haben Sie die Freiheit, in jedem der 27 Mitgliedstaaten zu arbeiten – dort, wo Sie die besten Möglichkeiten für sich finden. Europas enge wirtschaftliche Zusammenarbeit beruht auf gemeinsamen Regeln und einem großen gemeinsamen Markt, von dem wir alle profitieren. All das – und vieles mehr – beruht auf dem Zusammenhalt und dem gegenseitigen Schutz, den die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen einander bieten.

Eine dieser Institutionen ist das Europäische Parlament. Wer – so wie Sie – an Europa teilhaben will, wer mitgestalten will, der sollte verstehen, wie das Europäische Parlament arbeitet und funktioniert. Deshalb finde ich es großartig, dass Sie zwei Tage lang in die Rolle von Abgeordneten des Europäischen Parlaments schlüpfen und erleben, was es bedeutet, unterschiedliche Herkunftsländer, Parteien und Fraktionen zu vertreten. Politik heißt vor allem: zuhören, argumentieren, verhandeln und Verantwortung übernehmen. Sie werden die Prozesse nachvollziehen können, die zur Meinungsbildung und Entscheidungsfindung in den Ausschüssen und den Plenarsitzungen beitragen. Und Sie werden sehen, wie viel Arbeit und Sachkunde es braucht, um zu mehrheitsfähigen Kompromissen zu kommen. In diesen beiden Tagen werden der Spaß und die Freude bestimmt nicht zu kurz kommen, und vielleicht gewinnen Sie sogar neue Freunde.

Mein großer Dank geht an die ehrenamtlichen Macherinnen und Macher der „Jungen Europäischen Föderalist:innen Berlin-Brandenburg“. Nur dank Ihres Enthusiasmus und Ihres Engagements ist es möglich, dass das SIMEP bereits zum 25. Mal durchgeführt werden kann.Ich wünsche allen Beteiligten interessante Diskussionen, ein faires Miteinander und viele neue Erkenntnisse.