Grußwort der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, zur Eröffnung der Fachkonferenz des Bündnisses für ein tolerantes und weltoffenes Berlin

Ich freue mich sehr darüber, Ihre Fachkonferenz wieder hier – im Herzen der Berliner Landespolitik – eröffnen zu dürfen.

Das diesjährige Schwerpunktthema lautet: „Freiheit. Vertrauen. Zukunft. Wir sind unterschiedlich, aber in der Demokratie verbunden.“

Und vielleicht gibt es derzeit kaum drei Begriffe, die stärker herausgefordert werden. Denn wir erleben eine Zeit, in der Freiheit nicht selbstverständlich ist, gesellschaftliche Debatten rauer werden und Unterschiede schneller zu Gegensätzen werden. Es ist nur natürlich, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass uns mehr trennt als verbindet.

Dabei lebt Demokratie gerade davon, Unterschiede auszuhalten. Sie lebt von Reibung, von Diskussion, von verschiedenen Perspektiven: Streit schwächt Demokratie nicht. Gefährlich wird es erst, wenn wir aufhören miteinander zu sprechen, uns nur noch in getrennten Wirklichkeiten bewegen und Dialog durch Misstrauen ersetzen.

Umso wichtiger ist das Ziel dieser Konferenz: über Grenzen hinweg ins Gespräch zu kommen.

Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Polizei, Gewerkschaften, Wohlfahrt, Zivilgesellschaft und Politik kommen heute zusammen. Nicht, weil sie in allem übereinstimmen, sondern weil sie bereit sind zuzuhören und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Das ist ein wichtiges Signal, denn wir erleben gegenwärtig Entwicklungen, die uns nicht gleichgültig lassen dürfen. Europaweit erstarken rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte. Auch in Berlin sehen wir mit Sorge, dass rassistische, antisemitische und queerfeindliche Vorfälle zunehmen. Die Berliner Register haben für das vergangene Jahr mehr als 8.200 rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle dokumentiert – erneut ein deutlicher Anstieg.

Mich erschüttert es zutiefst, dass auf unseren Straßen antisemitische Parolen gerufen werden. Dass Menschen unterschiedlicher Herkunft oder Identität berichten, bestimmte Orte in Berlin zu meiden, weil sie sich dort nicht sicher fühlen. Diese Erfahrungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen wir niemals relativieren. Sie betreffen nicht nur einzelne Gruppen – sie betreffen das demokratische Selbstverständnis unserer Stadt.

Denn Berlin steht für etwas anderes: Menschen aus aller Welt kommen hierher, weil jeder Mensch hier so leben und sein kann, wie er ist. Vielfalt ist eine der größten Stärken dieser Stadt. Sie macht Berlin kreativ, lebendig und widerstandsfähig.

Natürlich bringt Vielfalt auch Herausforderungen mit sich. Unterschiedliche Erfahrungen und Lebensrealitäten führen nicht automatisch zu Einigkeit. Demokratie verlangt aber auch keine Gleichförmigkeit. Sie verlangt gegenseitigen Respekt, Dialogbereitschaft und die Fähigkeit, Unterschiede auszuhalten, ohne den anderen auszugrenzen. Gerade jetzt ist nicht die Zeit für zusätzliche Polarisierung unter Demokratinnen und Demokraten – jedenfalls dann nicht, wenn grundlegende Menschenrechte und unser demokratischer Konsens unter Druck geraten.

Besonders aufmerksam müssen wir auf junge Menschen schauen. Der Kinderreport 2024 des Deutschen Kinderhilfswerkes zeigt, dass nur etwas mehr als die Hälfte der jungen Menschen ihrer eigenen Generation zutraut, sich später aktiv für die Demokratie einzusetzen. Das muss uns nachdenklich machen.

Gleichzeitig erleben wir aber viele junge Menschen, die sich in Schulprojekten, Initiativen oder in ihrer Freizeit mit großer Ernsthaftigkeit für Demokratie engagieren. Und auch viele ältere Menschen setzen sich mit großer Zivilcourage gegen demokratiefeindliche Entwicklungen ein – oft aus der Erfahrung heraus, wie zerbrechlich Freiheit sein kann. Demokratie muss von allen Generationen gemeinsam getragen und verteidigt werden.

Vertrauen ist dabei eine kostbare Ressource, gerade auch für uns Politikerinnen und Politiker. Wir erleben, wie gezielt versucht wird, dieses Vertrauen zu zerstören. Verschwörungsideologien, Desinformation und bewusst verbreitete Falschmeldungen sollen Menschen gegeneinander aufbringen und unsere Gesellschaft spalten. Dem dürfen wir nicht nachgeben.

Umso wichtiger sind Orte der Begegnung. Demokratie entsteht nicht nur in Parlamenten oder auf Podien. Sie entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen: in Jugendclubs, Bibliotheken, Sportvereinen, Nachbarschaftshäusern, Cafés oder auf Spielplätzen. Überall dort lernen Menschen einander zuzuhören, Unterschiede auszuhalten und Verantwortung füreinander zu übernehmen.

Genau hier setzt auch die Fachkonferenz des Bündnisses für ein tolerantes und weltoffenes Berlin an. Veranstaltungen wie diese zeigen, dass es viele verschiedene Menschen gibt, die bereit sind, sich für Freiheit, Menschenwürde und Zusammenhalt einzusetzen.

In wenigen Monaten stehen in Berlin erneut Wahlen an. Wählen zu gehen ist nicht nur ein Recht, sondern demokratische Verantwortung. Demokratie lebt davon, dass Menschen sich beteiligen und ihre Stimme einbringen. Niemand darf glauben, antidemokratische Entwicklungen gingen ihn persönlich nichts an. Gerade die Geschichte unseres Landes und dieser Stadt zeigt, wohin das führen kann.

Ich habe heute einige besorgniserregende Entwicklungen angesprochen. Dennoch möchte ich mit einem hoffnungsvollen Gedanken schließen, zu dem diese Konferenz Anlass gibt: Sie zeigt, dass es in unserer Stadt viele Menschen gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und unsere Demokratie aktiv mitzugestalten.

Ich danke Ihnen allen herzlich, dass Sie heute hier sind und wünsche Ihnen anregende Diskussionen und gute Gespräche.

Vielen Dank.