Grußwort der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, zur Gedenkveranstaltung anlässlich des 3. Jahrestages des Terrorangriffs der Hamas auf Israel

Wir stehen heute an einem Ort, an dem Berlin seiner eigenen Geschichte nicht ausweichen kann. Und an einem Ort, der mit dem 07.Oktober noch eine zusätzliche Bedeutung bekommen hat.

Unter uns befindet sich ein leerer Raum. Weiße Regale, in denen keine Bücher stehen. Sie erinnern an jene rund 20.000 Bücher, die hier am 10. Mai 1933 von den Nationalsozialisten verbrannt wurden. An die Werke von Menschen, deren Gedanken, Herkunft oder Haltung nicht in ihr Weltbild passten.

Aus Worten kann Ausgrenzung werden.
Aus Ausgrenzung kann Hass werden.
Und aus Hass kann Gewalt werden.

Auch deshalb mag der Platz der Geiseln nach dem Vorbild Tel Avivs mit leeren Stühlen hier auf dem Bebelplatz seinen festen Ort gefunden haben.  

Drei Jahre sind seit dem Tag vergangen, an dem Terroristen der Hamas in Israel 1200 Menschen ermordeten, viele weitere verletzten, misshandelten und 251 als Geiseln verschleppten.

Mit dem größten Angriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa veränderte sich das Leben für Israelis und für Jüdinnen und Juden weltweit grundlegend.

Heute gedenken wir der Ermordeten.
Wir denken an die Überlebenden.
Wir denken an die befreiten Geiseln.
Und wir denken an all diejenigen, die bis heute mit den Folgen dieses Tages leben müssen.

Der 7. Oktober hat zusätzlich das Gefühl erschüttert, dass Jüdinnen und Juden sicher und frei leben können. Auch für viele Jüdinnen und Juden in Berlin hat sich seit diesem Tag etwas verändert.

Ein Gefühl von Sicherheit ist endgültig verloren gegangen. Sie erleben in unserer Stadt seither eine Realität, die uns beschämen muss.

Viele fragen sich seitdem, ob sie einen Davidstern offen tragen können. Ob sie Hebräisch auf der Straße sprechen können.

Ob ihre Kinder in Schule und Universität sicher sind.
Ob sie ihre Solidarität mit Israel zeigen können, ohne bedroht oder beschimpft zu werden.

Diese Sorge ist real. Das zeigt sich nicht nur an der weiter steigenden Zahlen der von der Polizei registrierten antisemitischen Straftaten, sondern nahezu täglich auf Berliner Schulhöfen oder propalästinensischen Demon-strationen.

Zuletzt hat Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, diesen Hass selbst erleben müssen.

Jüdische Mitbürger, die sich fragen müssen, ob sie in dieser unserer Stadt noch sicher erkennbar jüdisch leben können.

Und wenn Jüdinnen und Juden beginnen, ihre Identität zu verstecken, dann ist das nicht in erster Linie ihr Problem, dann ist das ein Problem unserer Stadt und unserer Demokratie.

Gerade deshalb hat der Bebelplatz eine so unmittelbare Botschaft für uns: Hass beginnt nicht erst mit Gewalt.

Er beginnt mit Worten und Bildern, mit der Einteilung von Menschen in Freund und Feind und mit dem Versuch, bestimmten Menschen das Recht abzusprechen, dazuzugehören.

1933 wurden hier Bücher ins Feuer geworfen. Wir wissen heute, dass die Vernichtung von Büchern ein Vorzeichen der Vernichtung von Menschen war. Diese historische Erfahrung verpflichtet Berlin in besonderer Weise.

Sie verpflichtet uns, Antisemitismus nicht zu relativieren: weder von rechts noch von links, aus islamistischen Zusammenhängen oder hinter vermeintlich progressiven Parolen.

Meinungsfreiheit und politische Auseinandersetzung enden, wo das Existenzrecht Israels bestritten wird, wo Terror verherrlicht wird, Juden kollektiv verantwortlich gemacht oder Menschen wegen ihrer jüdischen Identität bedroht werden.

Dort beginnt Antisemitismus, dem wir deutlich widersprechen müssen.

Berlin hat am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die politischen Kräfteverhältnisse haben sich verändert. Und auch Israel steht vor einer Wahl: Am 27. Oktober wählen die Israelis eine neue Knesset – zum ersten Mal seit dem Terrorangriff vom 7. Oktober 2023.

Wahlen verändern politische Mehrheiten. Das gehört zum Wesen einer lebendigen Demokratie. Unverrückbar bleiben müssen jedoch die Grundsätze, in unserem Fall die Freiheitlich demokratische Grundordnung.

Für uns in Berlin bedeutet das: Der Schutz jüdischen Lebens und das Eintreten gegen Antisemitismus sind und bleiben eine gemeinsame Verpflichtung des gesamten Parlaments.

Diese Verantwortung ist unabhängig von politischen Mehrheiten.

Berlin muss eine Stadt sein, in der Jüdinnen und Juden sichtbar, sicher und selbstverständlich leben können.     Eine Stadt, in der eine Kippa, ein Davidstern oder Hebräisch auf der Straße nichts Mutiges sind.

Eine Stadt, in der Eltern ihre Kinder nicht mit einem unguten Gefühl auf eine staatliche Schule schicken.        Eine Stadt, in der eine Synagoge oder ein jüdischer Kindergarten nicht besonders bewacht werden müssen.

Das ist der Maßstab. Und an diesem Maßstab müssen sich Politik, Verwaltung, Polizei, Justiz – aber auch wir als Stadtgesellschaft – messen lassen.

Heute erinnern wir an die Opfer des 7. Oktober.            Aber Erinnerung darf niemals nur rückwärtsgewandt sein –     sie muss Konsequenzen für unser Handeln heute haben.

Dieser Ort hier zeigt uns, was geschieht, wenn eine Gesellschaft Hass hinnimmt, wenn sie Ausgrenzung normalisiert und wenn zu viele schweigen.

Deshalb dürfen wir nicht still sein, wenn Terror gefeiert oder Antisemitismus verharmlost wird, wenn jüdische Berlinerinnen und Berliner Angst haben oder unsere Freiheit durch Hass und Einschüchterung bedroht wird.

Ich danke der Initiative 7. Oktober und insbesondere Melody Schucharewitcz dafür, dass sie uns heute zusammengebracht hat und den Ermordeten ein Andenken gibt. In Gedanken sind wir auch bei den  Überlebenden und den Angehörigen.

Jüdisches Leben gehört zu Berlin. Und Antisemitismus darf in dieser Stadt niemals selbstverständlich werden.

Israel gehört zur Gemeinschaft freier Demokratien. Sein Existenzrecht ist nicht nur deutsche Staatsräson.

Es ist Teil des demokratischen Wertekanons unserer Gesellschaft. Aufrufe zur Vernichtung Israels haben in Berlin nichts zu suchen – sie werden niemals Teil unserer Identität sein.

Am Israel chai.