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Blick in den Plenarsaal und hauptsächlich die Flaggen für Deutschland, Berlin und Europa

Grußwort des Präsidenten bei der Kranzniederlegung auf dem Friedhof der Märzgefallenen

23.01.2008 18:00, Friedhof der Märzgefallenen

Walter Momper 18.03.2007, Friedhof der Märzgefallenen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Ich begrüße Sie alle sehr herzlich.

Der heutige Gedenktag führt uns alle hier auf dem Friedhof der Märzgefallenen zusammen, um an die Ereignisse des 18. März 1848 zu erinnern. Es ist in Berlin eine gute Tradition geworden, alljährlich der Frauen und Männer zu gedenken, die für Demokratie und Freiheit in blutigen Barrikadenkämpfen ihr Leben ließen.

Die Barrikadenkämpfe des 18. und 19. März 1848 in Berlin waren der Höhepunkt der bürgerlich-demokratischen Revolution, die nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Dimension hatte. Die Helden jener denkwürdigen Tage sind hier auf diesem Friedhof unter der Anteilnahme zehntausender Berliner beigesetzt worden. Der revolutionäre Funke war von Paris aus hierher übergesprungen.

Wir wollen heute an das Vermächtnis der Berliner Barrikadenkämpfer erinnern. Es war der Ruf nach Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit, nach der versprochenen Verfassung und einer Volksvertretung. Forderungen, die für uns heute zum alltäglichen Leben gehören.

Es war der Ruf nach Gewissens- und Lehrfreiheit und nach persönlicher Freiheit: 'Die Polizei höre auf, den Bürger zu bevormunden und zu quälen.', nach Versammlungsfreiheit und Vereinsrecht. Es wurde die Wiederherstellung der verletzten Verfassung gefordert, eine gerechte Besteuerung und der Zugang zu Bildung für alle.

Das Missverhältnis zwischen Kapital und Arbeit sollte ausgeglichen werden - eine Forderung, die auch heute noch aktuell ist. Es ging um Gerechtigkeit, um die Abschaffung der Adelsprivilegien. Das alte feudale System, begünstigt durch die staatliche Zersplitterung, wollte seine Macht aufrechterhalten.

Die bürgerlichen Bestrebungen, soziale und politische Veränderungen zu erreichen, wurden unterdrückt und verfolgt. Bürger, Arbeiter und Bauern lebten in bedrückender Enge. Zwischen den ersten Reformen ab 1807 und der Revolution 1848 lag ein langsamer, aber steter Umwandlungsprozess der Gesellschaft. Insbesondere der Bau von Eisenbahnen und die Bildung des Deutschen Zollvereins 1834 bildeten die Grundlage der kommenden industriellen Revolution.

Angesichts der zunehmenden Akkumulation des Kapitals bei führenden Kaufleuten, Bankiers und Fabrikanten, die die Produktionsmittel finanzierten und besaßen, entwickelte sich eine immer größer werdende soziale Sprengkraft. 1846 gab es rund 3,7 Millionen Fabrikarbeiter, Handwerksgehilfen, Tagelöhner und Gesinde in Preußen. Das waren ca. 22 % der gesamten Bevölkerung, zusammen mit ihren Familien sehr viel mehr.

Aber auch viele Handwerksmeister und Krämer konnten von ihren Einkünften häufig kaum leben.

Der Direktor des statistischen Bureaus in Preußen stellte 1848 bei einer Zusammenstellung der Zahl der Urwähler fest, dass nach der Gewerbetabelle von den 452.545 selbstständigen Handwerksmeistern viele nur auf 400 bis 500 Taler Einkommen im Jahr kämen. Beispielsweise seien von 93.765 Krämern, Lebensmittelhändlern und Lumpensammlern nur ca. 30.000 'zu dem mittleren Bürgerstande' zu rechnen, 63.765 jedoch 'zu der eigentlichen Arbeiterklasse'.

Dieser kurze Exkurs wirft ein bezeichnendes Schlaglicht auf die soziale Situation in den 40er Jahren des 19. Jahrhunderts.

Die Menschen- und Bürgerrechte, die die Französische Revolution im Jahre 1789 verkündet hatte und für die Bürgertum und Arbeiter 1848 kämpften, sind für uns heute verbriefte Grundrechte.

Wir Demokraten verdanken heute den Revolutionären von 1848 viel. Ihre Forderungen konnten sie nicht durchsetzen, die wurden von der Restauration brutal unterdrückt. Im Bewusstsein der Menschen waren die Ideale einer neuen gesellschaftlichen und politischen Ordnung aber fortan verankert. Deshalb ist es so wichtig, diese Helden des Friedens und der Freiheit zu ehren. Sie waren die Vorkämpfer unserer Demokratie.

Der Friedhof der Märzgefallenen ist ein wichtiger Ort der deutschen Geschichte, ein authentischer Ort. Die lange Zeit in Vergessenheit geratenen Märzgefallenen haben durch die Gründung der „Aktion 18. März“ in Berlin und die engagierte und fachkundige Arbeit ihrer Mitglieder Jahr um Jahr mehr Beachtung in der Berliner Öffentlichkeit erhalten.

Das war auch deshalb möglich, weil die Sehnsucht nach Gerechtigkeit in einer Gesellschaft bei jedem Einzelnen von uns groß ist und die Ungerechtigkeit der Einkommens- und Vermögensverteilung und der Verteilung von Macht und Einfluss ganz offenkundig ist. Insoweit geht der Kampf der 48er weiter, auch heute noch und in der politischen Auseinandersetzung der Gesellschaft jeden Tag.

Der 18. März ist ein Datum auf das wir mit Stolz zurückblicken können. Im nächsten Jahr wird der 'Geburtstag des demokratischen Parlamentarismus' - wie Otto Suhr den 18. März bezeichnete - 160 Jahre alt. Schon in diesem Jahr ist ein entscheidender Meilenstein auf dem etwas beschwerlichen Weg zu einem 'Gedenk- und Feiertag 18. März' verwirklicht:

Auf seiner Sitzung am 20. Februar 2007 hat der Senat von Berlin auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen, die Zweite Verordnung zur Änderung der Beflaggungsverordnung zu erlassen.

Darin heißt es: 'In den Beflaggungskalender mit den Tagen allgemeiner Beflaggung wird der Jahrestag des 18. März 1848 neu aufgenommen. Die 1848er Revolution war eine europaweite Bewegung gegen Absolutismus und Fürstenwillkür. In Deutschland gilt der 18. März 1848 als Geburtstag der Demokratie. Mit der Beflaggung am 18. März werden die Frauen und Männer geehrt, die im Kampf für demokratische und freiheitliche Rechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Wahlrecht ihr Leben gelassen haben.'

Zukünftig wird es darum gehen, den 18. März auch als allgemeinen Gedenktag unserer freiheitlichen Geschichte zu begehen. Auch das werden wir noch durchsetzen. Mühsam und zäh ist der Kampf für die Einsetzung der Revolutionäre von 1848 in den ihnen gemäßen Stand als bedeutende Vorkämpfer eines liberalen und freiheitlichen Deutschland.

Ich freue mich, dass sich auch in diesem Jahr der Kreis der Anwesenden wieder erweitert hat. Wir verbeugen uns vor den Toten. Die Opfer des März 1848 sind für uns Mahnung und Ansporn, Demokratie und Freiheit zu schützen und zu leben und die Zukunft in einem geeinten Europa sozial zu gestalten. Auch heute kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit.

Ich danke Ihnen. - - -