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Blick in den Plenarsaal und hauptsächlich die Flaggen für Deutschland, Berlin und Europa

Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin anlässlich der Verleihung der Bürgermedaillen des Bezirkes Treptow-Köpenick

27.05.2016 18:00, Ratssaal des Rathauses Treptow

Zunächst einmal herzlichen Dank, dass ich heute Abend bei Ihnen sein darf. Ich habe mich sehr über Ihre Einladung gefreut und bin – da können Sie sicher sein – gerne in Ihren Bezirk gekommen. Wir sind es ja gewohnt, immer auf den Staat zu schauen – oder nach ihm zu rufen. Das ist verständlich. Und es ist auch notwendig, besonders für Menschen, die die Unterstützung des Staates benötigen. Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich halte einen starken Staat für wichtig. Was ich aber für noch wichtiger halte: ein starker Staat muss von einer starken Gesellschaft getragen werden. Erst in dieser Kombination zeigt sich, ob ein Land, ein Bundesland oder eine Kommune stabil ist und Zukunft hat. Ich sage aber auch: für Demokratien ist ein starker Staat ebenso wichtig wie eine starke Gesellschaft. Ich denke, wir haben das alle gespürt in der Zeit, als besonders viele Menschen bei uns Schutz gesucht haben. Das war schon großartig, wie das zivilgesellschaftliche Engagement plötzlich da war. Wie Menschen mit anpackten, um das Nötigste für die Geflohenen zu organisieren. Es war auch beachtlich, wie Vereine, Verbände oder auch Institutionen, wie die Freiwillige Feuerwehr oder das Rote Kreuz – um nur zwei Beispiele zu nennen -, plötzlich über sich hinaus wuchsen und dafür sorgten, dass die Flüchtlinge erst einmal versorgt werden konnten. Davor kann man nur den Hut ziehen. Ich denke, wir alle können stolz darauf sein, dass Berlin eine so starke Stadtgesellschaft hat. Natürlich, auch das gehört zu Berlin, jedenfalls zur Berliner Medienlandschaft: Es wird immer ein Buhmann gebraucht. In diesem Fall war es dann der Senat. Es stimmt ja, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales den Ansturm der Flüchtlinge mit dem vorhandenen Personal erst einmal nicht ausreichend meistern konnte. Andere Bundesländer haben das scheinbar besser hinbekommen mit der Registrierung. Aber andere Bundesländer haben auch nicht einen derart extremen Sparkurs und Personalabbau über zehn Jahre fahren müssen wie Berlin. Wir mussten auch überall Personal abbauen, um den Haushalt zu sanieren. Auch im Landesamt. Deshalb verdienen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die über viele Wochen unter extremer Belastung arbeiten mussten, auch unsere Anerkennung. Meine Damen und Herren, ich möchte gar nicht groß nach Entschuldigungen suchen. Vieles hätte besser laufen können. Das ist oft so. Aber was sich eben auch gezeigt hat: Unsere Demokratie lebt von der Teilhabe, lebt vom Engagement Einzelner oder ganzer Gruppen. Und weil das so ist, sind Sie heute hier in Ihrem Rathaus zusammengekommen, um Menschen auszuzeichnen, die mithelfen, das Leben anderer schöner und besser zu machen. Menschen zeichnen Sie aus, die einfach machen, anstatt zu lamentieren. Menschen, die sich nicht zu schade sind, auch für andere da zu sein. Menschen, denen das Leben jenseits ihrer eigenen Existenz eben nicht egal ist. Und es ist großartig, dass die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt einmal im Jahr Menschen aus Treptow-Köpenick ehren und ihnen Wertschätzung entgegenbringen für das, was sie jeweils Gutes tun. Es ist wirklich so: es kommt letztlich darauf an, dass wir füreinander da sind. Nur dann sind wir stark als Gesellschaft und als Staat. Meine Damen und Herren, zwei Persönlichkeiten, Herr Jürgen Hilbrecht und Herr Rainer Schwandtke, werden mit der Bürgermedaille ausgezeichnet. Sie haben sich auf vorbildliche Weise engagiert. Jeder auf seine Art. Dazu möchte auch ich Ihnen ganz herzlich gratulieren. Doch: vor allem möchte ich noch eine Bitte äußern: Machen Sie weiter so. Berlin braucht sie. Vielen Dank.