Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner zur fachpolitischen Konferenz "Frau, Leben, Freiheit - Unterstützung der feministischen Frauenrevolution im Iran" der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen e. V.

Schön, Sie wieder im Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen. Die Kraft und der unbedingte Wille der vielen Iranerinnen und Iraner, eine gerechtere Zukunft zu gestalten – auch wenn dabei das eigene Leben riskiert wird, lassen uns auch in Berlin nicht kalt. Mit Ihrer fachpolitischen Konferenz setzen Sie heute ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit dieser maßgeblich von Frauen angeführten Protestbewegung im Iran, die sich für Gleichberechtigung und Freiheit stark macht. Für dieses wichtige Engagement möchte ich mich bereits an dieser Stelle recht herzlich bei Ihnen allen bedanken!

Nun spreche ich hier als Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und wir alle wissen, dass die Außenpolitik nicht in die Kompetenz der Länder fällt. Doch es sollte uns ebenso klar sein, dass wir in einer internationalen Metropole und noch dazu Hauptstadt wie Berlin immer auch die Auswirkungen von Außenpolitik bzw. gesellschaftlichen Transformationsprozessen im Ausland spüren. So funktioniert unsere vernetzte globale Gesellschaft. Das ist aber auch die Konsequenz davon, dass wir - aus gutem Grund - Menschenrechte als universell anerkennen. Sie gelten überall auf der Welt uneingeschränkt und müssen überall ihre Verwirklichung finden können. Dafür stehen viele Menschen in unserer Stadt ein.

Ganz konkret haben wir in Berlin in den letzten Wochen immer wieder große Solidaritätsdemonstrationen für die Frauen und weiteren Protestierenden im Iran erlebt. Diese Demonstrationen haben mich beeindruckt, denn hier gehen Menschen aus aller Welt, mit ganz unterschiedlichen Hintergründen zusammen auf die Straße. Sowohl Berlinerinnen und Berliner mit iranischen Wurzeln, die um Familie und Bekannte bangen, als auch Menschen, die bislang noch keine Berührungspunkte mit dem Iran hatten. Sie machen klar, was eigentlich im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein sollte: Männer und Frauen haben gleiche Rechte, Meinungsfreiheit und Demokratie sind essenziell, Menschenrechte dürfen nicht beschnitten werden.

Aber wir mussten in dieser Stadt eben auch erleben, dass Protestierende vor der Iranischen Botschaft angegriffen wurden. Und wir sehen auch, dass das iranische Regime versucht, mit verschiedenen Vereinen nachrichtendienstliche Aktivitäten in Deutschland zu koordinieren. Auch das müssen wir zur Kenntnis nehmen und entschieden dagegen handeln.

Das, was derzeit im Iran passiert, darf uns nicht gleichgültig lassen. Und ich denke, wir alle bewundern den großen Mut der iranischen Frauen und der weiteren Protestierenden. Dass das iranische Regime nicht vor der Tötung der eigenen Bevölkerung zurückschreckt, zeigt, dass purer Machterhalt vor der Achtung von Menschenleben und Menschenrechten steht. Obwohl die Menschenrechtskonventionen nach außen mitgetragen werden, gehören Verstöße gegen diese zur Politik des Mullah-Regimes. Ich hoffe sehr, dass wir als Europa gemeinschaftlich Mittel und Wege finden, diesem autokratisch-diktatorischen Staat mit internationalem Druck die Legitimation zu entziehen. Auf jeden Fall können wir Demokratinnen und Demokraten froh sein, dass der UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit beschlossen hat, die Verstöße im Iran zu untersuchen. Daneben ist es aber ein nicht ganz unwesentlicher Punkt, Solidarität zu zeigen, so wie es auch Ihre heutige fachpolitische Konferenz tut.

Auch im Abgeordnetenhaus haben wir am 30. November 2022 einen überfraktionellen Antrag mit den Stimmen fast aller Abgeordneten beschlossen, der die Solidarität mit den Menschen im Iran erklärt und die Gewalt des Regimes verurteilt. In dem Antrag haben wir zudem konkrete Maßnahmen benannt, die der Senat zusammen mit der Bundesregierung ergreifen soll:

• Wir wollen, dass sich der Senat gemeinsam mit der Bundesregierung dafür einsetzt, dass die Angriffe auf Protestierende vor der Iranischen Botschaft in Berlin restlos aufgeklärt werden – auch bezüglich der Frage, inwiefern hier ausländische Geheimdienste involviert waren.
• Ebenso soll geprüft werden, inwieweit das iranische Regime nachrichtendienstlich in Berlin tätig wird, etwa über den Verein „Islamisches Zentrum Berlin e. V.“. Spione und Informanten müssen identifiziert und umgehend und konsequent ausgewiesen werden.
• Darüber hinaus sollen Menschenrechtsproteste sowie iranische Journalistinnen und Journalisten wie auch Oppositionelle von den Berliner Sicherheitsbehörden besonders geschützt werden.
• Wir wollen zudem, dass auch geschlechtsspezifische Aspekte bei der Entscheidung über die Gewährung von Asyl ausreichend berücksichtigt werden. Gerade Frauen, die aufgrund ihres Geschlechts unterdrückt werden, sowie Mitglieder der LGBTQIA+-Community müssen bei uns in Berlin besonderen Schutz erfahren. Entsprechend begrüßen wir den vom Berliner Senat verhängten Abschiebestopp für Oppositionelle aus dem Iran.
• Schließlich haben wir den Berliner Senat auch dazu aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass iranische Oligarchen und führende Funktionäre der Revolutionsgarden sanktioniert und ihre Konten eingefroren werden. Hier liegt die Verantwortung auch wesentlich beim Bundestag.

Als Überparteiliche Fraueninitiative setzen Sie für uns Abgeordnete immer auch richtungsweisende Akzente und ich bin gespannt, welche Erkenntnisse und Impulse Sie heute in Ihren Community Talks entwickeln. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir auch in Berlin an verschiedenen Stellen weiter unsere Unterstützung zeigen werden und solidarisch an der Seite der Menschen im Iran stehen werden. Nun wünsche ich Ihnen einen guten Austausch.

Vielen Dank!