Grußwort des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin Dennis Buchner zur Fachtagung Bündnisarbeit 2.0

Ich freue mich, Sie heute hier im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu können. Ich sage ganz offen: Hier ist durchaus der geeignete Ort, wenn das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin tagt. Denn dieses Haus, der Preußische Landtag, ist die Wiege der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Das hat gar nicht einmal so sehr mit der Geschichte des Preußischen Landtages zwischen 1919 und 1932 zu tun, der bis zum Papen-Streich ein Hort der preußischen Demokratie war, wofür die Namen Otto Braun und Carl Severing stehen. Dass hier die Wiege der deutschen parlamentarischen Demokratie ist, hängt viel eher mit der Tagung des Deutschen Arbeiter- und Soldatenrates zusammen, die Ende 1918 im hiesigen Plenarsaal stattfand. Dort wurde damals mit großer Mehrheit beschlossen, dass Deutschland künftig eine parlamentarische Demokratie sein sollte. Das war eine klare Absage an die Räterepublik, die vor allem von Politikerinnen und Politikern eingefordert wurde, die im politischen Spektrum sehr weit links standen. Daraus ist dann in der Folge die Weimarer Republik entstanden.

Diese Entscheidung des Arbeiter- und Soldatenrates hatte natürlich Auswirkungen, die auch wiederum sehr eng mit der Geschichte dieses Hauses zusammenhängen. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wollten sich nicht  mit dem Beschluss des Arbeiter- und Soldatenrates abfinden. Sie beschlossen, eine kommunistische Partei zu gründen. Nur wenige Tage später, am Jahreswechsel von 1918 zu 1919 gründete sich hier im Festsaal des Preußischen Landtags die KPD, die von Anfang an die Weimarer Republik ablehnte und leider auch bekämpfte.

Demokratien sind fragil. Das hat die Geschichte der ersten Demokratie in Deutschland, das hat die Geschichte der Weimarer Republik gezeigt. Und auch wenn wir heute auf eine lange Geschichte der zweiten deutschen parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik zurückblicken, und auch wenn wir daraus ableiten können, dass unsere heutige demokratische Staatsordnung gefestigt ist, so sollten wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Wir in Deutschland erleben seit 2008 immer wieder ernste Krisen, die uns herausfordern. Angefangen bei der allgemeinen Finanzkrise über die Eurokrise und die sogenannte Flüchtlingskrise hin zur Corona-Pandemie und zur heutigen Energiekrise – auch unser Land kommt nicht zur Ruhe.

Und die Menschen werden immer besorgter, denn die Inflation und die erheblichen Mietsteigerungen, die mit einer spürbaren Teuerung des Lebensunterhaltes einhergehen, lösen bei vielen Menschen berechtigte Existenzsorgen aus. Damit ist aus meiner Sicht eine neue Qualität im Krisenmodus erreicht. Denn die Festigkeit einer Demokratie hängt entscheidend von der sozialen Balance ab. Bröckelt diese, entstehen immer mehr soziale und wirtschaftliche Verwerfungen, die vielfach mit Zweifeln am politischen System gekoppelt werden. Es ist daher unsere Aufgabe, sowohl in den Regierungen als auch in den Parlamenten, gerade jetzt dafür zu sorgen, dass die Menschen spürbar unterstützt werden. Und glauben Sie mir: Darüber herrscht auch hier im Abgeordnetenhaus Einigkeit unter den demokratischen Fraktionen.

Ich begrüße es sehr, dass das Bündnis für ein weltoffenes und tolerantes Berlin sowie der Berliner Ratschlag für Demokratie jetzt zusammenkommen, um sich ebenfalls kritisch mit der heutigen Situation in Deutschland und in Berlin zu befassen. Dabei soll es nicht um eine Selbstbespiegelung gehen, es geht auch hier darum, wie die demokratische Zivilgesellschaft auf die gewaltigen Herausforderungen reagieren kann und auch sollte. Ich finde diesen Ansatz richtig und auch wichtig.

Denn um die gegenwärtige Krise zu bewältigen, benötigen wir auch den demokratischen Konsens in der Zivilgesellschaft sowie deren Unterstützung. Und ich danke Ihnen, dass Sie sich dafür stark machen.

Für Ihre Tagung wünsche ich Ihnen viel Erfolg. Vielen Dank.