Grußwort zur Veranstaltung "Europa - jetzt wird´s konkret"

Ich finde es toll, dass heute so viele Interessierte, für die „Die Zukunft Europas“ wichtig ist, zu uns ins Haus gekommen sind. Schön, dass Sie da sind.

Die staatlich-institutionellen Verflechtungen, zumal im Rahmen der Europäischen Union, sind inzwischen sehr weit fortgeschritten. Die Mitglieder haben etliche Souveränitätsrechte an Brüssel abgegeben. Und dennoch oder vielleicht gerade deswegen spüren wir, dass der gesamte europäische Vereinigungsprozess ins Stocken geraten ist.

Das hat auch damit zu tun, dass etliche Mitgliedsstaaten und Ihre Bürger einen übergeordneten Europäischen Staat mit deutlich weiteren Kontrollrechten und Gesetzgebungskompetenzen des Europäischen Parlaments eher ablehnen als befürworten.

Und auch das gehört zur Wahrheit dazu:

In den Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung 2005 hat es einige deutliche Signale gegeben – die Menschen waren offensichtlich skeptisch und wollten keine eigene überstaatliche staatliche Instanz EU ohne zuvor die bestehenden Demokratiedefizite zu beheben.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Reformprozess der Europäischen Union fortgesetzt, aber für eine grundlegende demokratische Erneuerung der Europäischen Union fehlte letztlich die Legitimation in der europäischen Bevölkerung.

Insofern ist der nun neugewählte Ansatz, die Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen in die Gestaltung Europas, so wichtig.

Wenn Europa ein Erfolgsmodell bleiben soll, dann geht es nur, wenn die Menschen in den Mitgliedsstaaten an weitergehenden Reformen der Europäischen Union direkt mit beteiligt werden. Das haben bisher all die Reformbemühungen gezeigt.

Aber es geht um mehr: Es geht neben der Partizipation ebenso um Transparenz, damit die Demokratisierung der Europäischen Union voranschreiten kann.

Das ist nun mit der „Konferenz zur Zukunft Europas“ versucht worden. Und es gibt auch Ergebnisse. Das ist gut so, denn nun müssen sich viele europäische Instanzen mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Aber auch die Mitgliedsländer sind natürlich in der Pflicht, sich zu positionieren.

Denn letztlich geht es genauso um deren Zukunft im geeinten Europa.

Auch wir Landesparlamente in Deutschland haben uns mit dem Abschlussbericht der „Konferenz zur Zukunft Europas“ befasst. Die Parlamente der deutschen Bundesländer haben Gesetzgebungskompetenzen. Die Frage ist also, wie können die Regionalparlamente in einen erweiterten europäischen Einigungsprozess eingebunden werden?

Im Ergebnis lässt sich sagen: Die Landtagspräsidentinnen und Landtagspräsidenten in Deutschland stehen weiteren Reformen in der EU offen gegenüber. Aber das kann nicht dazu führen, dass die Landesparlamente in Deutschland oder auch der Bundestag ihre Kompetenzen einbüßen.

Im Gegenteil: Die Konferenz der Landtagspräsidentinnen und-präsidenten fordert sogar für die Landesparlamente, direkt auf der europäischen Ebene Gesetzesinitiativen einbringen zu können, so wie es ja heute über den Bundesrat auch geschieht.

Neben all den politisch-institutionellen Fragen finde ich es jedoch großartig, dass der Partizipationsdialog in Berlin auch nach der abschließenden Konferenz zur Zukunft Europas weitergehen soll, also nicht abbricht.

Vor allem finde ich den Ansatz gut, es nicht nur bei interessanten Ideen zu belassen, sondern konkrete Initiativen zu entwickeln. Denn es ist und bleibt wichtig, Europa nicht nur von oben zu gestalten, sondern die Anstöße zur Veränderung müssen auch von den Menschen in ihren jeweiligen Lebensräumen ausgehen. Daher auch der Titel „Europa – jetzt wird’s konkret“.

Wie sehr das unmittelbare Lebensgefühl die Menschen in Berlin beschäftigt, zeigt die bisherige Auswahl aus den Projektlaboren:

Alle drei Themen haben sowohl eine individuelle als auch eine soziale Komponente.

Mentale Gesundheit, mehr berufliche Flexibilität und die Lebensmittelverschwendung – diese Themen machen deutlich: Das Leben soll nachhaltiger werden und auch mehr Qualität aufweisen.

Es wird nun spannend. Einerseits ist da die generelle Frage, was aus der Konferenz zur Zukunft Europas weiter folgt. Die Frage wird im politischen Raum Europas geklärt werden müssen, auch vor dem nicht unwichtigen Hintergrund, dass es im nächsten Jahr eine Europawahl geben wird.

Und es wird ebenso spannend, welche konkreten Projekte die Berlinerinnen und Berliner – also Sie – weiter entwickeln werden, um in Europa eingebracht zu werden. Ich werde das auf jeden Fall verfolgen.

Lassen Sie mich abschließend nun noch einen Dank aussprechen. Viele, viele Menschen, auch unter den heute Anwesenden, haben sich konstruktiv mit der Zukunft Europas beschäftigt und wollen dies auch weiterhin tun. Dafür sage ich im Namen des Abgeordnetenhauses herzlichen Dank.

Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Berliner Europa-Verwaltung. Sie haben sich wirklich engagiert eingesetzt, damit Europa eine gute Zukunft hat. Das hilft uns allen. Auch dafür vielen Dank.

Ihnen allen wünsche ich nun eine gelungene Veranstaltung hier im Landesparlament.