Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Cornelia Seibeld anlässlich der Festveranstaltung zu Ehren von Hanna-Renate Laurien

Zuerst möchte ich mich beim Ehrenvorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Bernhard Vogel für die Einladung bedanken, die diesjährige Hanna-Renate-Laurien-Rede zu halten.

Wir alle stehen auf den Schultern von Riesen bei der Erfüllung unserer Aufgaben. Die Orientierung an Vorbildern macht es uns leichter, dem gerecht zu werden. Die erste Parlamentspräsidentin, die erste Frau an der Spitze des Abgeordnetenhauses von Berlin, war Hanna Renate Laurien. Sie gehörte einer Generation an, die oftmals als Erste Positionen und Ämter im Beruf, in der Politik, der Regierung und in der Gesellschaft übernommen haben, die vorher nur Männern vorbehalten waren. Dass sie dabei selbstbewusst, respekteinflößend und durchsetzungsstark war, hat zu ihren Erfolgen genauso beigetragen, wie ihre herzliche, offene Art, auf Menschen zuzugehen, und ihr starker christlicher Glaube, der ihr Richtschnur im Leben war. Sie hat schon als Bildungssenatorin auf mich als damalige Schülerin einen nachhaltigen Eindruck in kontroversen Diskussionen  gemacht und zeitweilig auch in meinem heutigen Wahlkreis gewohnt.

Meine Damen und Herren: Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Sie wird in freien und fairen Wahlen durch den Souverän, das Staatsvolk, vergeben. Das sind die Minimalanforderungen für eine Demokratie. Ansonsten gibt es sehr unterschiedliche Ausprägungen von der klassischen „Westminster-Demokratie“ mit dem Vorbild des britischen Unterhauses über die Präsidialdemokratien wie es sie – wieder in unterschiedlicher Ausformung – z.B. in den USA und Frankreich gibt, bis hin zu einer stark mit Abstimmungen zu einzelnen Themen versehenen Mischform, wie sie in der Schweiz gelebt wird.

Für die Demokratie haben wir in einem bestimmten Abschnitt der Antike in dem politischen System der griechischen Polis ein lange zurückliegendes Beispiel, jedoch nicht unbedingt ein Vorbild. In jedem Fall war auch damals Krise ein permanenter Begleiter insbesondere der Demokratie in Athen. Und es gab auch damals schon systemische Konkurrenten wie Sparta oder die makedonische Monarchie.

Wie in der Antike so ist auch in der Moderne die Demokratie immer wieder Wandlungen unterworfen gewesen. Da das Funktionieren einer modernen Demokratie wesentlich mit der Fähigkeit des Erwerbs von Wissen und der Verarbeitung von Informationen zu tun hat, ist die Erfindung des Buchdrucks als Informationsspeicher, wie auch als mobiler Informationsträger eine entscheidende technische Voraussetzung für demokratische Prozesse.

Es ist auch eine gewisse Produktivität beim Herstellen der lebenswichtigen Güter notwendig, die zeitliche Freiräume für die Beschäftigung mit den öffentlichen Angelegenheiten schafft. Und es war die Emanzipation von einer gottgewollten Ordnung nötig. Mit der Vorstellung des Gottesgnadentums eines europäischen Monarchen lässt sich Demokratie genauso wenig vereinbaren wie mit der Vorstellung, die Gemeinschaft der Gläubigen und die politische Gemeinschaft seien ein und dasselbe und deshalb gehöre als gemeinsamer Führer ein Kalif an die Spitze. All diese Entwicklungen und Veränderungen kamen aus der Sicht der jeweiligen Zeitgenossen regelmäßig als Krisensymptome einer bestehenden Ordnung oder als Verheißung für eine bessere Zukunft daher.

Ganz besonders gilt das für die Frage, wer an der Demokratie teilhaben darf, wer an ihren Institutionen teilhaben darf. In ihrer konkreten Entwicklung ist sie über längere Perioden deutlich exklusiv gewesen. Es waren erst einmal nur Männer, die sowohl ein aktives wie passives Wahlrecht wahrnehmen konnten. Oftmals sogar nur eine Minderheit unter den Männern, weil das Wahlrecht an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebunden war. Die Gleichberechtigung der Frauen war lange jenseits der Vorstellungswelt. Und es gab auch andere Ausgrenzungen. Sklaven wurden fundamentale Menschenrechte vorenthalten, Juden wurden nicht als ebenbürtige Bürger anerkannt. Der Wandel von der Standesgesellschaft mit unbeschränkter Machtfülle eines Monarchen hin zu verbindlichen Schutz- und Mitwirkungsrechten, die nicht an Privilegien der Geburt gebunden waren, waren ein echter Fortschritt. Von Anfang an ging es um mehr, als nur den Wahlakt und die Bindung der Machtausübung an verbindliche Regeln. Zur liberalen Ausprägung gehört die Gewaltenteilung zwischen einer gesetzgebenden und einer ausführenden Gewalt, die Kontrolle durch eine unabhängige Justiz und eine demokratische Öffentlichkeit mit Meinungs- und Pressefreiheit.

Die grundlegenden Veränderungen des 18. und 19. Jahrhunderts waren Ergebnisse weitreichender Konflikte, häufig in der Form von Revolutionen. Doch selbst im vermeintlich so kontinuitätsfreundlichen England gab es gewalttätige Auseinandersetzungen. Demokratie war also schon immer latent in der Krise. Das gilt natürlich auch für unsere Zeitläufe. Aus der Sicht der Demokratien in Deutschland, in Europa und in Nordamerika sind es Bedrohungen von außen, die im Zuge einer sich dramatisch verändernden Weltordnung auf uns zu kommen. Es gibt aber ebenso Bedrohungen von Innen. Dazu gehören die Gleichgültigkeit von Teilen der Bürgerschaft gegenüber der aktiven Teilnahme an der Politik. Und andererseits das Unverständnis, ja die Feindseligkeit gegenüber dem demokratischen Rechtsstaat derjenigen, die meinen, eine Demokratie sei nur dann gegeben, wenn ihr Wille gelte und durchgesetzt werde. Da es jedoch in einer liberalen Demokratie rechtliche Beschränkungen auch des Volkswillens gibt, behaupten diese Menschen, die bestehende Ordnung sei gar keine Demokratie.

Nach dem weltgeschichtlichen Umbruch von 1989/1990 war der Optimismus groß, dass der Demokratie die politische Zukunft gehöre. Es gab ja auch sowohl auf dem Gebiet des sich in Auflösung befindlichen Ostblocks wie auch in Afrika und Asien viele Staaten, die sich auf den Weg zu einer demokratischen Ordnung nach westlichem Vorbild machten. Während in Mittel- und Osteuropa zuerst die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und dann in der NATO stabilisierend für die Etablierung der Demokratie wirkten, hat in den letzten 20 Jahren die Zahl der Demokratien in der Welt wieder deutlich abgenommen.

Statt einer Einordnung in ein regelgeleitetes und gewaltfreies internationales Staatensystem, in dem wirtschaftliche Macht und kulturell-zivilisatorische Attraktivität die Hauptrolle spielen, hat Russland sich entschieden, durch militärische Mittel seine imperialen Ziele durchzusetzen. Das hat bereits mit dem zweiten Tschetschenienkrieg und dem Krieg gegen Georgien 2008 angefangen.Es setzte sich mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der militärischen Unterstützung der Separatisten im Donbas 2014 und dem militärischen Eingreifen zugunsten des Assad-Clans in Syrien fort. Und es gab erfolgreiche Interventionen in die politischen Auseinandersetzungen innerhalb demokratischer Staaten. Putins Trolle im Internet waren aktiv an der Diskreditierung Hilary Clintons im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Donald Trumps beteiligt. Noch weitreichender waren die verdeckten Kampagnen zur Beförderung des Brexit.

Eine Herausforderung eigener Art ist die Volksrepublik China. China setzt bei der Ausweitung und Neuschaffung seiner Einflusszonen weniger auf militärische als auf wirtschaftliche Macht. Sowohl bei der Rohstoffversorgung wie auch der Beschränkung des Zugangs zum eigenen Markt zielt es auf die Schaffung von Abhängigkeiten. Die Initiative der neuen Seidenstraßen soll nicht nur neue Absatzmärkte öffnen, die dabei ausgereichten Kredite für den Bau von Infrastruktur engen den politischen Spielraum der begünstigten Regierungen entscheidend ein. China macht sehr deutlich, welches politische Wohlwollen es als Gegenleistung erwartet. Das betrifft dann nicht nur Asien und Afrika. Das 17 plus 1 Format ermöglicht ihm Einflussnahme sowohl bei einigen EU-Mitgliedsstaaten wie auch in weiten Bereichen des Balkan. Für viele Eliten in den Ländern des globalen Südens ist es sehr attraktiv, an der Industrialisierung und der Überwindung von Rückständigkeit sowie Armut auf die chinesische Art teilzuhaben. Es ist für sie viel einfacher, wenn sie als Machthaber nicht demokratischer Kontrolle oder gar einer möglichen Ablösung unterliegen.

Die äußeren Bedrohungen sind im Begriff der „Zeitenwende“ mit Blick auf Russland aufgenommen worden, mit Blick auf China soll jetzt „De-Risking“ gelten. Über die tatsächlichen Konsequenzen gibt es aber immer noch eine intensive Auseinandersetzung. Für die Protagonisten der demokratischen Bewegung der Revolution von 1848 war unzweifelhaft, dass demokratische Teilhabe auch Teilhabe an der bewaffneten Macht des Staates bedeutete. Der Einsatz für das eigene demokratische Staatswesen zeigt sich z.B. In den skandinavischen Ländern in der Beibehaltung der Wehrpflicht.
 
Die Verlockungen des Autoritären sind auch eine Bedrohung von Innen. Es gibt nachweislich viel Enttäuschung und Frustration über die Legitimation des demokratischen Systems durch juristische und bürokratische Verfahren. Die Komplexität des Beratungs- und Entscheidungsprozesses ist mit der institutionellen Ausdifferenzierung des politischen und gesellschaftlichen Systems immer weiter angewachsen. Die Entscheidungswege sind lang, die Anzahl der dabei Einzubeziehenden ist groß, die Möglichkeiten zur Verzögerung sind vielfältig. Zudem gibt es eine Verzahnung der unterschiedlichen staatlichen Ebenen.

Man muss politisch erfahren und am besten auch noch juristisch bewandert sein, um sich in diesem komplexen System zurechtzufinden und darin handlungsfähig zu sein. Dabei wird es für den Wahlbürger zunehmend schwerer, nachzuvollziehen, welcher politische Akteur wofür konkret die Verantwortung trägt.  Damit ist die Reaktion selbst bei allgemein anerkannten Missständen oftmals verzögert. Der Wunsch nach einer Problemlösung gewinnt die Oberhand gegenüber der Einhaltung geschriebener wie ungeschriebener Regeln. Das Muster „Der Zweck heiligt die Mittel“ erscheint dann probat.

Eine besondere Zuspitzung erfährt die Negierung unseres bestehenden Systems, wenn bestimmte politische Ziele absolut gesetzt werden. Wenn angeblich die Identität und das Überleben des deutschen Volkes geschützt werden müssen, wenn gegen den Klimawandel nicht sofort durch drastische Verbote und Vorschriften vorgegangen und das Überleben der Menschheit damit gesichert wird, dann handelt es sich aus Sicht der jeweiligen Überzeugungstäter um Demokratieversagen.

In der Demokratie gibt es aber keinen sinnstiftenden Endpunkt, der als Begründung herangezogen werden kann, die wichtigsten Grundregeln zugunsten des Anliegens einer Gruppe auszusetzen. Das gilt insbesondere für den Kernbereich des Grundrechtekatalogs unserer Verfassung. Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden. Und die eigene Freiheit muss sich immer abgleichen mit dem Freiheitsanspruch der Mitbürger.

Mögen die Ziele noch so vermeintlich moralisch wertvoll oder die Mehrheitsmeinung vermeintlich noch so eindeutig sein, die Anforderungen an ein Verfahren müssen eingehalten werden, das sicherstellt, dass sich bei der nächsten Abstimmung eine andere Mehrheit finden kann und Minderheiten nicht komplett schutzlos werden.

Die Veranschaulichung des dafür notwendigen Prozesses, der dafür notwendigen politischen Kultur, findet sich nicht in den Sozialen Medien. Nicht in den Echoräumen, in denen man nur noch denjenigen begegnet, die im Grunde derselben Meinung sind wie man selber. Nicht in den Talkshows, die einer Inszenierung mit dem größten Aufmerksamkeitsgewinn folgen.

Wer erleben will, wie man sich gegenseitig sehr hart und polemisch angehen kann und doch die Grenzen eines zivilisierten Umgangs – zumindest meistens - einhält, wie die gültigen Regeln für eine sowohl emotionale wie argumentative Auseinandersetzung durchgesetzt werden, der sollte sich die Plenar- und Ausschusssitzungen der deutschen Parlamente ansehen. Da kann sich kein Abgeordneter in seiner eigenen „Bubble“ abschotten, da müssen es alle aushalten, dass im selben Raum in ihrer Anwesenheit völlig konträre Ansichten zu ihren eigenen geäußert werden. Da kann man den Argumenten der Gegenseite nicht entkommen.

In einem mehrstufigen Beratungs- und Reflexionsprozess, in dem auch entgegengesetzte Auffassungen eine Rolle spielen und die längerfristigen Kosten und Folgen von Entscheidungen mitsamt möglichen nichtintendierten Effekten mitbedacht werden. Am Ende kommt es zu einer Entscheidung, für die sich die Mehrheit dann auch gegenüber dem Wahlvolk verantworten muss. Deshalb kommt das „Struck’sche Gesetz“ zur Anwendung, dass kein Gesetzentwurf der Regierung den Bundestag in derselben Fassung verlässt, wie er eingebracht wurde.Parlamentarismus wirkt. Da muss auch ein Wirtschaftsminister Veränderungen und Kompromisse im Gebäudeenergiegesetz akzeptieren. Da kann die Wärmepumpe eben nicht als verpflichtender Standard für alle vorgeschrieben werden. Noch besser: Es ist die Entscheidung des Souveräns, der Wählerinnen und Wähler, durch ihre Wahl eine Korrektur, gar eine Abschaffung des verabschiedeten Gesetzes nach der nächsten Wahl herbeizuführen.

Als bei der vorletzten Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 die FDP mit Christian Lindner lieber gar nicht, als schlecht regieren wollte, da war unsere Demokratie nicht paralysiert. Da zeigte sich, dass im Parlament genügend staatspolitische Verantwortung vorhanden war, eine andere handlungsfähige Mehrheit für eine neue Regierung zu bilden. Da bewies sich, dass die wirklich wichtigen Entscheidungen im Parlament getroffen werden. Ein vergleichender Blick hilft bei der Einordnung. Wer behauptet, bei uns könne man nicht mehr frei seine Meinung sagen, der muss doch mit Blick auf das Schicksal von Alexej Nawalny die groteske Verzerrung der tatsächlichen Verhältnisse bei uns zur Kenntnis nehmen. Streit um das richtige Argument, um die richtigen Ziele gehört zum Wesenskern der Demokratie. Bei uns gibt es keinen Putin und keinen Xi Jinping, die vorschreiben, welche Meinung erlaubt ist und geäußert werden darf.

Bei allem Respekt vor rechtlichen, gar verfassungsrechtlichen Vorschriften, sie allein können nicht alle notwendigen Voraussetzungen für ein demokratisches Verhalten und Verfahren absichern. Es ist essenziell, dass die Politiker, die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, sich mit Leidenschaft und Hingabe für einen Sieg in einer Wahl, für eine Mehrheit in einer Abstimmung einsetzen. Noch wichtiger ist die Bereitschaft, auch eine Niederlage anzuerkennen und sich auch an diesen Ausgang gebunden zu fühlen. Gewinnen zu wollen und verlieren zu können, das zeichnet Demokraten aus.
Weil nach einer Niederlage eben nicht, wie unser Berliner Ehrenbürger Wolf Biermann es einmal ausgedrückt hat, der GULAG auf den Verlierer wartet.

Unsere Demokratie droht auch an ihren eigenen Leistungsversprechen zu scheitern. Zum einen lösen politische Vorgaben mit detaillierten Vorgaben in möglichst vielen Lebensbereichen gerade nicht eine Konzentration auf das Wesentliche aus. Wesentliche Leistungsversprechen sind der Schutz eigener Rechte vor der Verletzung durch Dritte, sind die Absicherung existentieller Risiken bei Krankheit und Infektionen sowie die gesellschaftliche Teilhabe durch Bildung und Ausbildung.

Auch zukünftig sind die Ressourcen des Staates finanziell und personell begrenzt. Wer zusätzliche Aufgaben mit der dazugehörigen Kontrolle schafft, schwächt damit den Einsatz für Kernaufgaben. Zum anderen ist es für die Bereitschaft der Bürger, den Vorgaben der Politik Folge zu leisten, kontraproduktiv, wenn sie diese als umfassende Einmischung, Bevormundung oder gar Gängelung empfinden.

Der Staat kann nicht alle Aufgaben an sich ziehen, die von Individuen und gesellschaftlichen Organisationen geleistet werden. Er muss in die Eigenständigkeit und Selbstverantwortung seiner Bürger im selben Ausmaß Vertrauen aufbringen, wie diese in seine Berechtigung, die Bereitstellung öffentlicher Güter verbindlich für alle zu regeln. Nur so können Staat und Gesellschaft einander sinnvoll ergänzen. Deshalb war es eine gute Entscheidung, mit der Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch den deutschen Bundestag und den Bundesrat einen harten Maßstab für öffentliche Aufgaben verbindlich zu verankern. Damit verkommt Demokratie nicht zum Selbstbedienungsladen auf Pump.

Fritz Stern hat in seiner Studie über “Kulturpessimismus als politische Gefahr“ die ideengeschichtlichen Wurzeln und Beiträge von erfolgreichen deutschen Schriftstellern zu Beginn des 20. Jahrhunderts analysiert. Er zeigte einen intellektuellen Typus, dessen Verzweiflung an den Widersprüchen der Moderne sie zu Vertretern eines völkischen Irrationalismus machte. Am Ende stand dann genau „der Untergang des Abendlandes“, den man meinte verhindern zu wollen. Wenn alles nur noch den Bach runtergeht, dann herrscht der Nihilismus und nichts hat vor ihm Bestand.

Michael Wolffsohn hat in seiner Gedenkrede zum Jahrestag der Reichspogromnacht im Abgeordnetenhaus im vergangenen Jahr viele Schwächen unseres Landes und seines politischen Systems aufgezeigt. Und doch kam er zu der Schlussfolgerung, dieses sei das beste Deutschland, dass wir je hatten.

Mir ist das Verpflichtung für einen zupackenden Optimismus, wie ihn auch Hanna-Renate-Laurien gelebt hat. Machen Sie mit! Vielen Dank!