Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, anlässlich der Gedenkfeier zum Volkstrauertag der Bundeswehr

Wir stehen hier an einem Ort, der eindrucksvoll zeigt, welche Chancen die rechtliche Gleichstellung der jüdischen Bevölkerung nach der Reichsgründung 1871 eröffnete. Jüdinnen und Juden konnten neue Wege gehen – im Beruf, im Unternehmertum, im öffentlichen Leben. Auf beeindruckenden Grabmalen finden sich Namen wie Samuel Fischer, Rudolf Mosse, Hermann Tietz, Berthold Kempinski und James Fraenkel – Menschen, die Berlin geprägt haben. Doch im Jahr 1880, als dieser Friedhof angelegt wurde, begann auch der sogenannte Berliner Antisemitismusstreit. Aus einer akademischen Auseinandersetzung entstand die sogenannte Antisemitenpetition. Sie forderte, die rechtliche Gleichstellung der Jüdinnen und Juden wieder einzuschränken – mit der Behauptung, sie würden wirtschaftlich ausbeuten und den deutschen Volkskörper „zersetzten“. Gefordert wurde unter anderem der Ausschluss von Juden aus dem Staatsdienst, ein Anstellungsverbot für jüdische Lehrer und die Wiedereinführung der konfessionellen Statistiken für die jüdische Bevölkerung. Besonders unter Akademikern verband sich damals der Glaube an eine angeblich rassische Minderwertigkeit mit dem Wunsch, unliebsame Konkurrenz auszuschließen.

Zwar lehnte die Reichsregierung die Petition ab, doch ihre Wirkung blieb bestehen. Das zeigte sich wenige Jahrzehnte später – bei den jüdischen Soldaten im Ersten Weltkrieg. Rund 100.000 jüdische Männer kämpften für Deutschland. Viele wollten zeigen, dass sie als Juden und als deutsche Patrioten ihr Vaterland verteidigen. Hier, auf diesem Friedhof, ruhen einige der etwa 12.000, die dabei ihr Leben verloren. Doch statt Anerkennung ernteten sie Misstrauen. 1916 ordnete das Kriegsministerium eine sogenannte „Judenzählung“ an – um zu prüfen, ob jüdische Soldaten ihren Dienstpflichten wirklich nachkämen. Die Ergebnisse wurden nie veröffentlicht. Spätere Auswertungen zeigen: Juden dienten ebenso zahlreich und tapfer wie andere. Trotzdem wurde ihr Einsatz nicht gewürdigt. Nach dem Krieg machte sie die „Dolchstoßlegende“ sogar zu Mitschuldigen an der Niederlage.

Zwei Jahrzehnte später schützten weder Vaterlandsliebe noch Tapferkeitsorden vor Deportation und Vernichtung. Das Gedenken an diese Schicksale verpflichtet uns bis heute. Ist das nur ein abgeschlossenes Kapitel unserer Geschichte? Völkisch-nationalistisches Denken lebt fort – auch nach dem Zivilisationsbruch der Shoa. Antisemitismus findet immer wieder neue Formen.

Seit dem 7. Oktober 2023 – dem größten Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust – sehen wir, wie jahrhundertealte Stereotype und Verschwörungstheorien im neuen Gewand zurückkehren. Wieder kursieren Verschwörungserzählungen: jüdische Finanzmächte, angebliche Kontrolle der westlichen Politik, das Verhungernlassen von Kindern, die Gleichsetzung Israels mit Kolonialismus. Terrorakte werden als Befreiungskampf umgedeutet. Und erneut hört man Parolen wie „Kauft nicht bei Juden“ oder erlebt Boykottaufrufe gegen jüdische Künstlerinnen und Künstler oder Sympathie mit der BDS-Bewegung.  Gleichzeitig werden historische Tatsachen ignoriert: der UN-Beschluss zur Staatsgründung Israels, der Existenzkampf dieses Landes in mehreren Kriegen, die lange jüdische Präsenz im Nahen Osten, die demokratische Verfassung Israels, die Vielfalt seiner Bevölkerung. All das wird ausgeblendet – um alte Feindbilder neu zu beleben.

Und das zeigt sich auch hier, mitten in Berlin: Jüdinnen und Juden werden auf offener Straße angegriffen. Unigebäude werden besetzt und beschädigt. Bars und Clubs werden mit dem roten Dreieck markiert. Menschen werden eingeschüchtert. Es reicht manchmal schon ein hebräisches Wort auf einem T-Shirt, um aus einem sich als progressiv und emanzipatorisch verstehenden Café gewiesen zu werden. Das ist alltäglicher Antisemitismus – mitten in unserer Stadt. Dem entgegenzutreten, ist nicht allein Aufgabe von Polizei und Justiz. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung – als Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Hier, an diesem Ort, wird deutlich: Gedenken und Verantwortung gehören zusammen. Ich danke der Bundeswehr, dass sie zu dieser Gedenkveranstaltung eingeladen hat – und dass sie, Tag für Tag, unsere Freiheit und Demokratie schützt. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere volle Anerkennung und Unterstützung. Doch auch wir alle tragen Verantwortung den die Gefahren im Inneren unseres Staates entgegenzutreten. Wir müssen antisemitische Hetze klar benennen, jüdisches Leben schützen und Bildung fördern, die Empathie und Respekt stärkt.

Lassen Sie uns gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Menschlichkeit einstehen. Gedenken verpflichtet – heute, hier und jeden Tag. Vielen Dank.