Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, anlässlich der letzten Plenarsitzung der 19. Wahlperiode

Heute sind wir zur voraussichtlich letzten Plenarsitzung der 19. Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses zusammen-gekommen. Eine wirklich denkwürdige Wahlperiode neigt sich damit dem Ende zu. Zum ersten Mal hat sich eine Wahlperiode in zwei Abschnitte geteilt. Bereits am 26. September 2021 hatten die Berlinerinnen und Berliner ihre politischen Vertreter ins Abgeordnetenhaus und in die Bezirksverordneten-versammlungen gewählt. Wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Organisation der Wahl entschied der Verfassungsgerichtshof im November 2022, dass die Wahl vollständig wiederholt werden musste.

Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 setzte sich die Wahlperiode mit einer neuen Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses fort. Trotz formal fortlaufender Legislaturperiode hatte uns der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung einige juristisch knifflige Fragen aufgegeben. Zwar keine Diskontinuität, aber quasi durchgängig neue Gremien mit neuer Zusammensetzung. Das hat die Parlamentsverwaltung, aber auch die Abgeordneten vor die eine oder andere Herausforderung gestellt.

Das Größenverhältnis der Fraktionen zueinander änderte sich. Damit wurden auch neue Mehrheiten möglich, nicht nur in der Regierung. Am 16. März 2023 konstituierte sich das Berliner Parlament in der 19. LP zum 2. Mal. Erstmals gab es in einer Legislaturperiode zwei Präsidenten. Für diese gemeinsame Zeit - vor und nach dem 16.03.2023 - möchte ich Dennis Buchner ganz herzlich danken. Für eine immer kollegial freundschaftliche Zusammenarbeit, die gerade in dieser besonderen Konstellation weit über das Erwartbare hinaus ging. Wie oft haben wir uns gegenseitig in diesen 3 1/2 Jahren als Amtsvorgänger und Nachfolgerin vorgestellt. Lieber Dennis - danke dafür!

Bedanken möchte ich mich auch bei den anderen Mitgliedern des Präsidiums. Bei allen Entscheidungen haben wir miteinander um die besten Argumente und gute Lösungen gerungen. Am Ende aber nahezu immer Einvernehmen erzielt. Naturgemäß sind auch die Fraktionen von besonderer Bedeutung für unser Parlament. Die Verwaltung arbeitet eng und vertrauensvoll mit den Parlamentarischen Geschäftsführern zusammen. Für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den PGFs aller Fraktionen möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Ohne diese konstruktive Zusammenarbeit im Interesse eines funktionierenden Parlamentarismus wäre so manche Plenarsitzung nicht so reibungslos verlaufen.

Wenn auch die Sitzungen nahezu immer gut organisiert und reibungslos verlaufen: einen Wunsch habe ich für die 20. Legislaturperiode: der Umgang miteinander, Ton und Wortwahl könnten sich des Öfteren der Würde dieses Hauses anpassen. Auch in hitzigen Diskussionen wünsche ich mir Respekt im Umgang miteinander.

Wenn unser Plenarsaal die Herzkammer der parlamentarischen Demokratie in Berlin ist, dann sind die Abgeordneten der Herzmuskel, der dieses Herz zum Schlagen bringt. Abgeordnetenmandate werden immer nur auf Zeit vergeben. Und so wissen wir jetzt bereits, dass 37 bisherige Abgeordnete dem neuen Parlament nicht mehr angehören werden. Sie stellen sich nicht wieder zur Wahl.

Viele von ihnen haben diesem Haus über lange Zeit wichtige Impulse gegeben. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen verlassen uns, die das Berliner Parlament teils über Jahrzehnte geprägt haben. Das Abgeordnetenhaus wird ohne Sie in der kommenden Legislaturperiode ein anderes sein. Ihnen allen möchte ich von Herzen für Ihre Arbeit danken. Bleiben Sie gesund – und besuchen Sie ab und an Ihre alte Wirkungsstätte.

Nach der Wahl werden weitere Kolleginnen und Kollegen diesem Haus nicht mehr angehören. Wer auch immer dazu gehören wird: Ich hoffe, dass die Enttäuschung bald nachlässt und ein guter Neustart auch außerhalb des Parlaments gelingt. Denn ein politisches Mandat ist immer auf Zeit verliehen. Das ist keine persönliche Niederlage, sondern hoch demokratisch.

An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses danken. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass unser parlamentarischer Betrieb funktioniert – von der Arbeit der Gremien über die IT und den Wissenschaftlichen Dienst bis hin zur Sicherheit.

Und auch ein bisschen Statistik darf heute nicht fehlen: Bis Ende August haben wir 211 Gesetze verabschiedet. Die Fachausschüsse haben 1.232-mal getagt, das Plenum 90-mal. Der Petitionsausschuss hat sich um 7.893 Petitionen gekümmert. Und die Abgeordneten haben insgesamt 16.889 Schriftliche Anfragen an den Senat gerichtet.

Bei diesen Zahlen darf aber nicht zu kurz kommen, dass die Arbeit in diesem Parlament kein Selbstzweck ist. Sie muss immer an den Interessen und dem Wohl der Berlinerinnen und Berliner orientiert sein.

Wahrscheinlich ist die kommende Legislaturperiode eine gute Gelegenheit, um unser Tun hier noch mehr an den Bedürfnissen und Wünschen der Berlinerinnen und Berliner auszurichten. Denn nur darum geht es: die Probleme sind zu lösen, die die Menschen in unserer Stadt beschäftigen. Für nicht mehr, aber auch nicht weniger wurde jeder und jede von uns gewählt. Politik braucht aber auch immer wieder Orientierung und Vorbilder. Und so freut es mich ganz besonders, dass wir mit dem Senat und dem Bezirk Mitte ein dauerhaftes Zeichen gesetzt haben: Der Vorplatz des Abgeordnetenhauses trägt heute den Namen Margot-Friedländer-Platz. Wir erinnern damit an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte und zugleich an einen wunderbaren Menschen. Margot Friedländer hat eine solche Orientierung immer geboten - nicht nur für Generationen von Schülerinnen und Schülern, sondern auch für uns Parlamentarier. Zumindest ich, aber vermutlich auch sie alle dürfen ihr dafür zutiefst dankbar sein.

Zu unserer demokratischen Verantwortung gehört aber nicht nur der lernende Blick zurück. Sie richtet sich vor allem nach vorn. In wenigen Tagen entscheiden die Berlinerinnen und Berliner, wer sie in der kommenden Wahlperiode in diesem Haus vertreten wird. Mit „Wähl Dir Dein Berlin“ haben wir deshalb eine Kampagne gestartet, die überparteilich für die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl wirbt. Besonders junge Menschen wollen wir ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim – auf diesen Grundsätzen beruhen unsere Wahlen. Dass Menschen ihre politischen Vertreter selbst bestimmen können, ist keine Selbstverständlichkeit. Viele Menschen auf der Welt haben diese Möglichkeit nicht. Das haben uns auch die Vertreterinnen und Vertreter des World liberty congress, der im Jahr 2025 hier in unserem Plenarsaal getagt hat, noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt. Wir aber dürfen wählen. Die Berlinerinnen und Berliner entscheiden selbst, wer in der kommenden Legislaturperiode diesem Haus angehört. Und jede abgegebene Stimme wirkt sich darauf aus, wie sich Berlin in den kommenden Jahren entwickelt.

Wir alle wünschen uns eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit eine starke demokratische Legitimation des neu gewählten Abgeordnetenhauses. Bis dahin liegt es auch an uns, einen fairen Wahlkampf zu führen – bei allen politischen Unterschieden, aber mit gegenseitiger Achtung. Im Ringen um die richtigen Argumente. Im Streben für ein lebenswertes Berlin. Und immer auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Und vielleicht können wir gemeinsam noch einige Berlinerinnen und Berliner von einer einfachen Erkenntnis überzeugen, die auch Teil unserer Wahlmobilisierungskampagne ist: „Noch besser als rumnölen: wählen gehen.“

Ich wünsche uns allen und damit der repräsentativen, parlamentarischen Demokratie viel Erfolg.