Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, vor der Regierungserklärung in der Plenarsitzung

Ich darf Sie alle sehr herzlich hier im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses begrüßen und Ihnen meine besten Wünsche für das neue Jahr 2026 mitgeben. Es wird absehbar ein ereignisreiches Jahr, für das ich uns allen viel Kraft und stabile Gesundheit wünsche. Die Gesundheit und vieles mehr stand für viele Bürgerinnen und Bürger direkt am Anfang des Jahres auf dem Spiel. Mit einem Brandanschlag auf eine Kabelbrücke in den frühen Morgenstunden des 3. Januar wurde ein Stromausfall für über 100.000 Menschen und für mehr als 2000 Gewerbebetriebe verursacht.

Von jetzt auf gleich änderte sich das Leben. Grundlegende Bedürfnisse wie Licht, Warmwasser und Heizung konnten bei dauerhaftem Frost nicht mehr befriedigt werden. Schlimmer noch, häusliche Medizingeräte versagten Ihren Dienst, Krankenhäuser und Pflegeheime mussten darauf bauen, dass Ihre Notstromaggregate anspringen und eine Mindestversorgung sicherstellen. In den Hochhäusern der Thermometersiedlung fuhr kein Aufzug mehr, Supermärkte mussten schließen und es war und blieb dunkel auf den Straßen wie in den Wohnungen. Eine geradezu gespenstische Atmosphäre. Viele allein lebende Menschen und solche mit körperlichen Einschränkungen fühlten sich abgekoppelt. Einen Hilfsdienst per Notknopf zu alarmieren war genauso wenig möglich, wie über sein Handy zu kommunizieren. Mehrere Dutzend  Mobilfunkmasten waren ausgefallen. Kein Internet, noch nicht einmal Festnetz.

Es war eine Katastrophe, gerade für die Schwächsten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft. Es war eine geplante Gewalttat, die Furcht und Schrecken in der Bevölkerung verbreiten sollte. Zu der Tat bekannt haben sich Mitglieder der sogenannten Vulkangruppen, die die Sicherheitsbehörden dem linksextremen Spektrum zuordnen. Die vermeintlichen Begründungen für den Anschlag sind krude und hanebüchen. Sie sollen nur davon ablenken, dass die Täter bereit sind, mit ihren Taten Leib und Leben von Menschen zu gefährden.

Ich denke im Namen aller Mitglieder des Hauses zu sprechen, wenn ich diesen menschenverachtenden Anschlag verurteile und eine möglichst schnelle Aufklärung und Verhaftung der Attentäter wünsche. In dieser fast fünf Tage andauernden Ausnahmesituation haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besonnen reagiert und viel Solidarität untereinander bewiesen. Sie konnten sich auch auf die Unterstützung durch viele Gewerbetreibende, Vereine, Kirchengemeinden und einzelne Menschen außerhalb des Krisengebietes verlassen. Ihnen allen möchte ich für ihre Geduld, ihre Ausdauer und ihren persönlichen Einsatz ganz herzlich danken.

Dass die Auswirkungen des Anschlags begrenzt werden konnten, lag ganz wesentlich an der Professionalität der Blaulicht- und Hilfsorganisationen. Was die Feuerwehr, die Polizei, das THW, das Deutsche Rote Kreuz und die Bundeswehr – um nur einige beispielhaft zu benennen – geleistet haben, war beeindruckend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf wie auch in den Senatsverwaltungen haben mit unermüdlichem Einsatz zur Krisenbewältigung beigetragen, die Nachbargemeinden Kleinmachnow und Teltow haben mit eigenen Ressourcen tatkräftig unterstützt. Gestern Abend konnte ich bereits bei einem Empfang hier im Abgeordnetenhaus vielen Helfern für ihren Beitrag danken.

Wie viele Kolleginnen und Kollegen habe ich mir in den Krisentagen einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft. Das wird uns bei unseren Beratungen über notwendige Konsequenzen in der Gesetzgebung helfen. Die Hilfe und Solidarität der Berlinerinnen und Berliner untereinander, ihre Bereitschaft anzupacken und füreinander einzustehen, stimmt mich optimistisch.

In diesem Geist des Miteinander können wir zukünftige Herausforderungen unterschiedlicher Art in dieser Stadt bestehen. Dazu sollten wir alle in diesem Haus unseren Beitrag leisten.