Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, vor Eintritt in die Tagesordnung in der Plenarsitzung

Es wird ein Jahr, das absehbar ereignisreich und herausfordernd sein wird und für das ich uns allen viel Kraft wünsche. Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht unter Druck – in Berlin, in Deutschland und weltweit. Autoritäre Regime sowie extremistische Bewegungen fordern Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte heraus. Wie konkret und existenziell diese Bedrohungen sind, sehen wir derzeit besonders deutlich im Iran.

Anfang November tagte hier, in diesem Plenarsaal, der World Liberty Congress. Rund 200 Dissidentinnen und Dissidenten aus über 50 autokratisch geführten Ländern der Welt diskutierten über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Dieser Kongress hat uns noch einmal deutlich daran erinnert: Demokratie fällt uns nicht in den Schoß. Sie ist nicht gottgegeben. Sie muss ständig erkämpft, verteidigt und immer wieder neu belebt werden.

Das Fundament jeder Demokratie ist Freiheit. Die Freiheit zu denken, zu sprechen, zu lernen, zu glauben, zu demonstrieren und zu wählen. Diese Freiheitsrechte sind universell. Nicht, weil sie überall gelebt werden, sondern weil sie jedem Menschen zustehen. Unabhängig von Kultur, Herkunft oder politischem System.

Seit zwei Wochen protestieren unzählige Menschen aus allen Bevölkerungsschichten im Iran für Freiheit und elementare Menschenrechte. Das autoritäre Regime reagiert darauf mit brutaler Gewalt. Regierungskritische Demonstranten werden getötet oder inhaftiert. Dass die Massenproteste anhalten, zeigt etwas Grundlegendes: Mut kann stärker sein als Angst – selbst dort, wo Angst gezielt als Herrschaftsmittel eingesetzt wird. Viele von Ihnen tragen heute einen Granatapfel. Er ist kein politisches Symbol. In der persischen Kultur steht der Granatapfel seit Jahrhunderten für Leben, Hoffnung und Neubeginn. Mit diesem Zeichen verbinde ich den Wunsch, dass der berechtigte Ruf nach Freiheit und Menschenrechten im Iran in einen friedlichen politischen Wandel mündet – ohne weitere Gewalt und ohne weiteres Leid. Die mutigen Menschen im Iran verdienen unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung.