Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, vor Eintritt in die Tagesordnung in der Plenarsitzung

Am 24. Februar 2022 begann mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ein Krieg, der Europa bis heute erschüttert.

Seitdem erleben wir Tote und Verletzte, menschliches Leid, zerstörte Städte und zerbombte Wohnhäuser. Und wir erleben eine besonders perfide Form der Kriegsführung: Immer wieder wird gezielt die Energieinfrastruktur angegriffen, um Städte in Dunkelheit und Kälte zu tauchen. Kälte wird zur Waffe gemacht. Menschen sollen frieren, um ihren Widerstand zu brechen.

Dieser Krieg richtet sich nicht nur gegen ein Land. Er richtet sich gegen die Grundlagen der internationalen Ordnung, gegen das Völkerrecht und gegen die Idee einer regel- und wertebasierten Welt. Eine Welt, in der Großmächte Grenzen verschieben und souveränen Staaten ihre Eigenständigkeit absprechen, ist nicht die Welt, für die wir stehen. Eine regelbasierte Ordnung misst nicht mit zweierlei Maß – sie schützt die Souveränität jedes Staates.

Gerade wir in Berlin wissen aus unserer Geschichte, was es bedeutet, wenn eine Stadt unter Druck gesetzt wird. Und wir wissen, was Solidarität bewirken kann.

Solidarität mit der Ukraine bedeutet mehr als Worte. Sie bedeutet, die Ukraine in ihrem völkerrechtlich verbrieften Recht auf Selbstverteidigung nicht allein zu lassen. Dazu gehört Hilfe – nicht nur im humanitären, sondern vor allem im militärischen Bereich.

Vier Jahre nach Beginn dieses Angriffskrieges ist unsere Solidarität ungebrochen. Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr eigenes Land. Sie verteidigen auch die Prinzipien, auf denen unser gemeinsames Europa gründet.

Der Krieg hat uns zugleich vor Augen geführt, wie wichtig eine handlungsfähige und selbstbewusste Europäische Union ist. Europäische Autonomie bedeutet, unsere Werte gemeinsam zu schützen und Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund hat die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv eine besondere politische Bedeutung. Sie ist mehr als ein formales Abkommen. Sie ist ein klares Bekenntnis zu europäischer Integration, zu Solidarität und zu konkreter Unterstützung.

Berlin und Kyiv sind europäische Metropolen, die historische Umbrüche erlebt und Freiheit neu erkämpft haben. Beide Städte stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft, demokratische Teilhabe und die Orientierung an europäischen Werten.

Unsere Partnerschaft ist Ausdruck einer klaren Haltung: Wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir stehen an der Seite Kyivs. Und wir stehen ein für das Recht eines souveränen Staates, in Freiheit und Frieden über seinen eigenen Weg zu entscheiden.

Den Menschen in der Ukraine gilt unser Respekt, unsere Solidarität und unsere anhaltende Unterstützung.