Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, zum Feierlichen Gelöbnis der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

Mit dem Grundgesetz hat sich Deutschland am 23. Mai 1949 - also vor fast genau 77 Jahren - bewusst zur Unantastbarkeit der Menschenwürde, zu Freiheit und Demokratie bekannt.

Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten heute vor dem Abgeordnetenhaus ihr Gelöbnis ablegen, hat daher eine besondere Symbolkraft. Kaum ein anderer Ort in Deutschland erinnert so eindringlich wie Berlin daran, dass Freiheit niemals selbstverständlich ist.

Unmittelbar vor diesem Haus verlief über Jahrzehnte die Berliner Mauer. 155 Kilometer Beton und Stacheldraht zogen sich als Todesstreifen durch die gesamte Innenstadt und umschlossen West-Berlin. Ein Symbol der Menschenverachtung, der Unterdrückung und der Teilung unseres Landes.

Hier wurde sichtbar, was es bedeutet, wenn Menschen ihrer Freiheit, ja sogar ihres Lebens, beraubt werden.

Zwischen 1961 und 1989 kamen allein an dieser Grenze mindestens 140 Menschen bei Fluchtversuchen ums Leben.

Welche Kraft der Wille zur Freiheit entfalten kann, wurde im Herbst 1989 deutlich sichtbar. Hunderttausende Menschen gingen in der gesamten DDR friedlich für Demokratie, Selbstbestimmung und freie Wahlen auf die Straße.

Dass die Mauer fiel und Deutschland wiedervereinigt werden konnte, bleibt ein Triumph von Mut und Freiheitswillen und zeigt, dass keine Diktatur ewig Bestand haben wird. Der Freiheitswille von Menschen siegt am Ende über Einschüchterung, Gewalt und Terror.

Weltweit steigt die Zahl der Autokratien und Diktaturen – gleichzeitig nimmt die Zahl der Demokratien ab.

Menschenwürde, Freiheit und Demokratie müssen also auch heute weltweit erkämpft und verteidigt werden. Die Begegnungen mit Dissidentinnen und Dissidenten aus autoritär regierten Staaten beim World Liberty Congress hier im Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst haben eindrucksvoll gezeigt, wie verletzlich diese Werte sind – und wie mutig Menschen sind, die für sie eintreten.

Das gilt auch für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Sie bleibt von den weltweiten Entwicklungen unserer Zeit nicht unberührt. Die internationale Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns über Jahrzehnte verlassen konnten, gerät zunehmend unter Druck. Nicht nur der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeigt auf dramatische Weise, wie das Recht des Stärkeren an Einfluss gewonnen hat.
Wir erleben, dass Grenzen infrage gestellt, internationales Recht missachtet und demokratische Gesellschaften bedroht werden. Damit stehen auch unsere transatlantischen Bündnisse und die gemeinsame europäische Sicherheitsordnung vor neuen Herausforderungen.

Diese Entwicklungen verändern auch die Diskussionen in unserem Land. Wir sprechen wieder über Wehrhaftigkeit, über Verteidigungsfähigkeit und auch über die Frage, welche Verantwortung Bürgerinnen und Bürger für den Schutz unseres Gemeinwesens tragen.

Dazu gehört auch die Auseinandersetzung über den Wehrdienst und über die Frage, welchen Beitrag jede und jeder Einzelne für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit leisten kann.
Dahinter steht auch eine unbequeme Frage: Was dürfen wir einer jungen Generation zumuten?
Jahrzehntelang schien es selbstverständlich, dass Frieden, Freiheit und Sicherheit dauerhaft garantiert seien. Viele von uns sind mit der Hoffnung aufgewachsen, dass Krieg und militärische Bedrohung in Europa dauerhaft der Vergangenheit angehören. Aber diese Gewissheiten tragen heute nicht mehr.

Ja, wir verlangen jungen Menschen etwas ab, wenn wir über Dienstbereitschaft, Verantwortung und die Verteidigung unserer Grundwerte sprechen. Aber eine freie Gesellschaft kann nicht erwarten, dass Menschenwürde, Freiheit und Demokratie ohne persönlichen Einsatz dauerhaft bestehen bleiben. Diese Werte leben nicht von Institutionen und Gesetzen. Es gibt sie nicht umsonst. Und sie lassen sich auch nicht vom Sofa aus verteidigen.

Das Grundgesetz entfaltet seine Kraft auch nicht allein durch seine Worte, sondern durch Menschen, die bereit sind, unsere Grundwerte zu leben und zu schützen – im Parlament, in der Gesellschaft und im Dienst für unser Land.

Sehr geehrte Rekrutinnen und Rekruten, die Bundeswehr ist fest in unsere demokratische Ordnung eingebunden. Sie ist eine Parlamentsarmee. Ihr Handeln ist an die Prinzipien unseres Rechtsstaats und an das Völkerrecht gebunden. Das unterscheidet die Streitkräfte einer Demokratie von den Armeen autoritärer Staaten.

Sie haben sich bewusst entschieden, eine besondere Aufgabe in unserer Gesellschaft zu übernehmen. In einer freien Demokratie ist der Dienst für das Gemeinwesen niemals selbstverständlich. Denn Freiheit bedeutet auch, den eigenen Lebensweg selbst bestimmen zu können.

Ihr Gelöbnis ist weit mehr als eine bloße Formalität. Es ist ein persönliches Versprechen. Ein Versprechen, sich für andere einzusetzen. Ein Versprechen, Verantwortung zu tragen. Und auch ein Versprechen, im Ernstfall für unser Land einzustehen.
Ich habe den höchsten Respekt vor Ihnen, die Sie bereit sind, Verantwortung für unser Gemeinwesen und die Sicherheit anderer zu übernehmen und Ihre persönlichen Interessen zurückzustellen.

Wer sich wie Sie in den Dienst unseres Landes stellt und unsere demokratischen Grundwerte schützt, verdient Anerkennung und Wertschätzung.

Der Dienst in der Bundeswehr zeigt seinen Wert nicht nur in der Landes- und Bündnisverteidigung. Er zeigt sich auch dort, wo Menschen ganz konkret auf Hilfe angewiesen sind. Viele Berlinerinnen und Berliner haben dies erst vor kurzem nach dem Terroranschlag auf das Stromnetz erlebt, als Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr schnell und verlässlich Unterstützung geleistet haben.

Gerade in Berlin wissen wir, dass Menschenwürde, Freiheit und Demokratie niemals selbstverständlich sind. Sie brauchen Menschen, die bereit sind, für sie einzustehen.

Ihnen, sehr geehrte Rekrutinnen und Rekruten, gilt daher heute unser Respekt und unser Dank. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg Kraft, Mut und Vertrauen in die Bedeutung Ihres Dienstes.

Vielen Dank, dass Sie diesen wichtigen Dienst für unser Land und unsere Demokratie leisten.