Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, zur Gedenkveranstaltung anlässlich des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023

Ich freue mich sehr, dass ausgerechnet heute, am 7. Oktober, die Präsenz der Abgeordneten und Mitglieder des Senats so groß wie selten ist. Und das ist das Zeichen, lieber Herr Prosor, das Sie bitte mit nach Israel nehmen können! Berlin steht an der Seite Israels!

Der 7. Oktober vor genau einem Jahr war eine fürchterliche Zäsur im Leben der Israelis wie auch der Jüdinnen und Juden in Deutschland und Berlin. Rund 1200 Menschen wurden durch die Terroristen der Hamas brutal ermordet und Hunderte Menschen in den Gaza-Streifen verschleppt. Noch immer werden 101 Geiseln durch die Terroristen festgehalten. Ihr Schicksal ist völlig ungewiss, die Angehörigen sind verzweifelt. Mit großer Trauer gedenken wir der Ermordeten und sprechen den Angehörigen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Wir bangen mit den Geiseln und unterstützen die Forderung ihrer Angehörigen nach sofortiger Freilassung.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in seiner Entschließung im Oktober 2023 deutlich gemacht: „Die Sicherheit des Staates Israels ist für uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson. Wir sind unseren Partnern und Freunden in Israel nicht nur historisch, sondern auch in einer demokratischen Wertegemeinschaft eng verbunden.“

Es ist unabdingbar, dass das Existenzrecht Israels und das Recht auf Leben und Unversehrtheit seiner Bürgerinnen und Bürger anerkannt werden. Dazu müssen sich alle Akteure im Nahen Osten und darüber hinaus bekennen. Wer „die Juden ins Meer werfen“ und den Staat Israel vernichten will, verhindert ein friedliches Zusammenleben. Als Folge weiten sich die kriegerischen Konflikte aus.

Auch in Berlin hat sich die Bedrohungslage seit dem 7. Oktober 2023 fundamental geändert. Das gilt aber insbesondere für hier lebende Jüdinnen und Juden. Es gilt aber auch für viele andere Menschen in dieser Stadt, die ihre Solidarität mit den Menschen in Israel öffentlich zeigen, die Jüdinnen und Juden sowie ihre Einrichtungen in Berlin aktiv unterstützen. Und es gilt für die Polizistinnen und Polizisten, die den staatlichen Schutz jüdischen Lebens gewährleisten und gegen Straftaten einschreiten.

Es grassiert eine Welle des Antisemitismus in dieser Stadt. Fast täglich geschehen Übergriffe, Sachbeschädigungen und persönliche Attacken. Nur als Beispiele erwähne ich aus den letzten Tagen den Angriff auf die Kneipe „Bajszel“, die Blockade der Konrad-Adenauer-Stiftung, der Übergriff auf das private Wohnhaus unseres Kultursenators Joe Chialo, bei einer pro-palästinensischen Demonstration die massive Attacke auf den Streifenwagen zweier Polizisten und die Übergriffe am Rande einer Demonstration auf einen israelischen Vater und seine Tochter am Wochenende.

Natürlich darf man in unserer Demokratie gegen die israelische Regierungspolitik demonstrieren. Aber worüber auch immer zurecht gestritten wird:

Gewalt darf kein Mittel der Auseinandersetzung sein. Wer Gewalt rechtfertigt, bewegt sich außerhalb des demokratischen Spektrums. Dem müssen wir heute und in der Zukunft mit der Durchsetzung der Gesetze und der Härte der Strafverfolgung die notwendigen Grenzen setzen. Alle friedliebenden Bürgerinnen und Bürger müssen gegen Gewaltanwendung und Antisemitismus zusammenhalten und für unsere freiheitliche Ordnung einstehen.

Wir dürfen uns von religiösen oder politischen Extremisten nicht einschüchtern lassen. Wir weichen nicht vor den Feinden der Demokratie zurück! Am Yisrael Chai.