Worte der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin Cornelia Seibeld zur Veranstaltung Austausch zum jüdischen Leben in Berlin

In Israel, in Europa, in Nordamerika und vielen anderen Orten der Welt hat sich seit den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 die Lebenssituation sehr vieler Menschen einschneidend verändert. In erster Linie für die Angehörigen und Freunde der Ermordeten, die immer noch unter Schock stehen, ob der vielfach bestialischen Morde an ihren Liebsten. Sowie all jener, die fassungslos die Folgen des abgrundtiefen Hasses auf Juden und die der brutalen Hemmungslosigkeit der Hamas-Terroristen erleiden müssen.

Dazu gehört, dass es in Israel unter den fortwährenden Raketenangriffen und weiteren Attentatsversuchen durch die Hamas keine Gelegenheit gibt, angemessen zu trauern. Viele hier im Raum kennen betroffene Menschen in Israel oder sind gar unmittelbar selber betroffen. Wir sind erschüttert, wir teilen ihr Leid und sind doch nur schwer in der Lage, in angemessener Form Trost zu spenden. Das gilt in besonderer Weise für alle, die sich den gedemütigten und gequälten Geiseln in ihrem ungewissen Schicksal verbunden wissen.

Israel hat nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, es hat die Pflicht zum Schutz seiner Bevölkerung präventiv gegen die Terroristen der Hamas und ihrer Verbündeten im Gaza-Streifen vorzugehen. Ich zitiere den Beschluss des Deutschen Bundestages vom vergangenen Freitag:

„Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten gebracht hat.“

Durch den Terror hat sich auch das Leben - das Zusammenleben in Deutschland und speziell in Berlin verändert:

Es gibt viel Solidarität, Zuspruch und konkrete Unterstützung für Jüdinnen und Juden, humanitäre Hilfe für die Opfer wie auch für den konkreten Kampf, den Israels Soldaten jetzt führen müssen.

Viele lebendige und beiderseitig intensiv betriebene Städtepartnerschaften zwischen einer Reihe unserer Stadtbezirke und israelischen Kommunen sind Ausgangspunkt dafür, dass auf vielen Versammlungen und an vielen Orten des Stadtgebietes der Abscheu über das Geschehene gemeinsam mit der Ablehnung derjenigen ausgesprochen wurde, die meinten Morde feiern zu müssen und die Vernichtung der Juden und die Auslöschung Israels propagieren zu müssen.

Wir müssen allerdings der täglichen Gefahr ins Auge sehen, dass auch in unserer Stadt Berlin aus Worten Taten werden. Dass Wohnungen von Juden mit dem Davidstern gekennzeichnet werden, dass es verbale und tätliche Angriffe auf Juden und ihre Unterstützer gibt. Und dass bereits auf eine Synagoge ein Anschlag verübt wurde.

Daraus resultiert eine tiefe Verunsicherung unserer jüdischen Mitbürger, von denen viele aus Israel zu uns gekommen sind. Ihre Sicherheit und Freiheit ist Teil der Sicherheit und Freiheit aller Bürger dieser Stadt. Dafür müssen wir gemeinsam konsequent in allen Lebenslagen eintreten.

Mit der Situation in Israel und seiner Nachbarschaft, mit dem Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland und Berlin und mit den vielen falschen Vergleichen und Behauptungen in der aktuellen Lage hat sich der Botschafter des Staates Israel natürlich besonders intensiv auseinandersetzen müssen. Lieber Herr Botschafter Ron Prosor, ich danke Ihnen, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind. Nachdem Sie gerade erst von dem gemeinsamen Aufenthalt mit dem Bundesskanzler in Israel zurückgekehrt sind, bitte ich Sie um Ihre Einschätzung der Lage. Ich möchte alle Anwesenden nur noch darauf hinweisen, dass wir uns pünktlich um 9:45 Uhr an unsere jeweiligen Plätze im Plenarsaal begeben werden.