Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
-
Infrastruktur auf der Halbinsel Stralau weiterentwickeln
-
Justizirrtümer erkennen – aus Fehlern lernen? Berlins Umgang mit Fehlurteilen
-
Wohnen im Bezirk Reinickendorf
-
Wohnen im Bezirk Lichtenberg
-
Wohnen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
-
Wohnen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
-
Wohnen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
-
Kinderwunsch-Messe in Berlin: Werbung für Eizellspende und Leihmutterschaft
-
Sicherheitslage in Berliner Sommer- bzw. Freibäder
-
Bauvorhaben in der Siedlung „Müggelhort“ – Rahmenbedingungen, Verzögerungen und Verwaltungshandeln
-
Schulsanierungen und Schuldrehscheiben in Berlin
-
Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes II
-
Arbeitssituation beim Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin
-
Zeitplan für die weiteren Hochschulvertragsgespräche (Stand Juni 2025)
-
Initiativelternschaft, Co-Elternschaft und Mehrelternschaft
-
Anforderungen der BSR an Straßen und Wege
-
Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und ihre Wirkung auf die Verkehrssicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Rad
-
Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Neubau-Desaster bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen?
-
Was kostet die Waldbühne? VII
-
Funktion und Wirksamkeit der Ombudsstellen für Kinder- und Jugendhilfe in Berlin
-
Beteiligung der Mieterbeiräte: Umsetzung des Wohnraumversorgungsgesetzes bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
-
Wohnen im Bezirk Mitte
-
Wohnen im Bezirk Neukölln
-
Wohnen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
-
Wohnen im Bezirk Treptow-Köpenick
-
Fehlende Ampel: Bahnunterführung S-Lichtenrade
-
Zuwendungsempfänger im Haushalt Bildung, Jugend und Familie
-
Baufälligkeit und geplante Sperrung der U-Bahnanlage Nollendorfplatz?
-
Keine zuwendungsgeförderten Projekte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mehr?
-
Bebauung des alten Güterbahnhofs Kaulsdorf
-
Spreearche IV
-
Wo plant die Howoge energetische Modernisierungen?
-
Alles grün mit Städtisch Grün in der Paul-Hertz-Siedlung?
-
Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen (angeblicher oder tatsächlichen) Verstößen gegen die Genehmigung zur Anbringung von Wahlplakaten an Lichtmasten in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025
-
Ausbildung und Nachwuchsgewinnung - Personalsorgen bei der Polizei Berlin
-
Zweckbindung von KSSP-Mitteln beim Umbau des Spielplatzes am Lausitzer Platz in Kreuzberg
-
AG Schulpflicht in den Bezirken
-
Schäden und Sicherheitsrisiken der Radwegbarrieren in der Schönhauser Allee in Pankow
-
Asiatische Tigermücke, Gesundheitsrisiken und Zuständigkeitsverlagerung
-
Entwicklung der unbesetzten Stellen in der Berliner Verwaltung II
-
Vermeidung von Mikroplastik – welche Strategie verfolgt der Senat?
-
Durch Hochschulen geplante Studienplatzkapazitäten zum kommenden Wintersemester 2025/2026
-
Elektronische Wohnsitzanmeldung weiter evaluieren
-
Nachfrage zur Antwort auf die Schriftliche Anfage Nr. 19/22569 vom 13. Mai 2025 über Arbeitsmarkt und Migration: Abwanderung von deutschen Staatsbürgen und ausländischen Fachkräften aus Berlin
-
Diskriminierung an Berliner Schulen und Rolle der Antidiskriminierungs-beauftragten
-
Spandau: Fördermittel für eine kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention
-
Sporthalle in der Edgarstraße: Transparenz herstellen
-
Zweitwohnsitze in Berlin
-
§ 45 SGB VIII – Forderungen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT)
-
§ 45 SGB VIII – Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
-
Überwachung made in USA – Plant Berlin den Einstieg mit Palantir? ODER Was plant Berlin mit Palantir?
-
Wärmewende in Berlin – Fernwärme bezahlbar halten
-
(3) Folgen der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: AfD-Mitglieder entwaffnen
-
Rettungseinsätze im Zusammenhang mit dem RTH Christoph 100 IV
-
ASOG-Einrichtung in der Straße Am Sandhaus in Berlin-Buch II
-
Geplante Sportanlage Quittenweg – Rückbauverzögerung des Tempohomes als Hindernis für bezirkliche Infrastrukturentwicklung?
-
Gute Arbeit in der Kultur – Teil 2: Finanzierung der Tarifbindung 2024 und 2025
-
Spannungsrisskorrosion – Auch eine Gefahr für die Liegenschaften des Landes Berlin?
-
Schwangere Geflüchtete, Teil III: Versorgung von asylantragstellenden Schwangeren und Wöchnerinnen
-
Schwangere Geflüchtete, Teil II: Kostenübernahmescheine und Einmalleistungen für Schwangere, Wöchner:innen und Neugeborene mit ausgesetzter Verteilentscheidung im Ankunftszentrum (AkuZ)
-
Schwangere Geflüchtete, Teil I: Unterbringung von schwangeren Asylsuchenden im Ankunftszentrum Reinickendorf (AkuZ)
-
Verhältnis der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH zu den anderen sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem WoVG Bln
-
Arbeitsraumprogramm: Beendet die GSE ihre Rolle als Zuwendungsempfängerin?
-
Wieder linke Brandanschläge – was tut der Senat?
-
Anliegerkosten der eingetragenen Berliner Sportvereine: Berechnungen und Zahlungsfristen
-
Keine Ausrichtung der CTIF-Wettkämpfe durch die Berliner Feuerwehr
-
Filz- oder Fachentscheidung? Zum Entzug des Planungsrechtes für die Urbane Mitte Nord
-
Micro Hubs in Berlin – Standorte, Nutzung, Finanzierung und Evaluation
-
Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum – gibt es eine Tendenz?
-
Berliner Bäderlandschaft: Sanierungsstau, Finanzierungsstrategie und Wirtschaftlichkeit (hier: Nachfragen zu den Drs. 19/22549 und Drs. 19/22565)
-
Schwimmen als Grundrecht für jedes Kind: Wie stellt der Berliner Senat sicher, dass kein Kind zurückgelassen wird? (hier: Nachfragen zur Drs. 19/22564)
-
Hitzeschutz
-
Spandau: Gewalt und Antisemitismus an Schulen
-
Spandau: Mittelabruf durch das Bezirksamt aus dem Programm „Maßnahmen zur Sauberkeit von Kiezen, Plätzen und öffentlichen Räumen“
-
Mögliche Verbindungen zwischen der CLAIM-Allianz und dem Netzwerk der Muslimbruderschaft sowie anderer islamistischer Gruppierungen
-
Asylunterkunft Rudolf Leonhard Straße und die Einkaufswagen
-
Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten – welcher Bezirk sorgt am besten für Verkehrssicherheit
-
Persönliches Schreiben von Oziel Inácio-Stech an die Bildungssenatorin – wer hat es gelesen?
-
Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin I
-
Wiederholte und untragbare Missstände bei der Einlasssituation und Sicher- heitsorganisation des DFB-Pokalfinales im Olympiastadion Berlin – Ursachen, Verantwortlichkeiten und zukünftige Maßnahmen des Senats
-
Wegbrechen queerer Räume in der „Regenbogenhauptstadt“ Berlin
-
WBS in Berlin – wie lange dauert die Bearbeitungszeit?
-
Verfügbarkeit von Hubrettungsfahrzeugen bei der Berliner Feuerwehr in Ber-lin
-
„Super Recognizer“ bei der Polizei Berlin
-
Krise in Berlins Sozialämtern - Warum tut der Senat immer noch nichts?!
-
Berliner Bäderlandschaft: Bauliche Standards, ökologische Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und faire Arbeitsbedingungen (hier: Nachfragen zu den Drs. 19/22549 und Drs. 19/22565)
-
Spandau: Der Eichenprozessionsspinner endlich Herr werden
-
Kindeswohlgefährdung – „Neue Ärzte-Honorare für mehr Kinderschutz“ Nachfrage zur schriftlichen Anfrage Drucksache 19/21765
-
Eine Schule für alle I: Nachfrage nach Gemeinschaftsschulen
-
Entscheidungen im Exzellenzwettbewerb: Auswirkungen und Perspektiven für nicht verlängerte Exzellenzcluster
-
Kiffen im Knast II – Auswirkungen und Umsetzung des Urteils des Kammergerichts
-
Anfrage- und Beschwerdemanagement der DEGEWO mieterfreundlich gestalten
-
Stillstand auf Baustellen in Neu-Hohenschönhausen? – Hintergründe transparent machen
-
Ein marodes Wasser- und Abwasserrohrnetz durchzieht Berlin. Die Kaiserzeit lässt grüßen.
-
„Haus der Jugend, Drugstore und Potse – Standort, Planung und Finanzierung“
-
Leistungskürzungen im AsylbLG
-
Aktueller Stand Bekämpfung von Mietwucher
-
Kantinen in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Berlin
-
Gewobag holt die Hausmeister zurück
-
Krankenhäuser in Spandau: Viele Betten, aber zu wenig Personal?
-
Umsetzung der Istanbul Konvention in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Welche konkreten Maßnahmen gibt es?
-
Erfolgsmodell D-Ticket: Entwicklung der Nachfrage und Finanzierung des ÖPNV
-
Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin III
-
Berliner Eliteschulen des Sports (Teil 5)
-
(2) Folgen der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: Schutz von Kindern und Jugendlichen
-
Eine Schule für alle III: Stand des Ausbaus der Berliner Gemeinschaftsschulen
-
Eine Schule für alle II: Gemeinschaftsschulen und Inklusion
-
Gastronomie in der Berliner Bäderlandschaft: Wo gibt es in Berlin noch Schwimmbadpommes und was kosten sie?
-
Hat der Senat die Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen gestoppt?
-
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für Beschäftigte bei Lieferdiensten in Berlin II
-
Umsetzung des Sicherheitspakets in Berlin
-
Plastikvisier zum Schutz vor Pfefferspray - Auswertung des EGMR-Urteils zur Versammlungsfreiheit
-
Vandalismus an der Gedenkstätte der Sozialisten – politisch motivierte Tat gegen linke Erinnerungskultur?
-
Vom Badeparadies zur Bauruine: Warum lässt das Land Berlin das Stadtbad Steglitz verfallen?
-
Aktueller Stand beim Deutschlandsemesterticket an den Berliner Hochschulen (Juni 2025)
-
Barrierefreier Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg VIII
-
Aktueller Stand zu den Streckenverlaufsvorschlägen der Straßenbahn Urban Tech Republic – Rathaus Spandau
-
‚Lost Place‘ oder Teil der Berliner Erinnerungslandschaft: Wie geht es mit der Gedenkstätte 17. Juni 1953 am Kleeblatt Zehlendorf weiter?
-
Blockdammbrücke in Karlshorst
-
Büroflächen: Wie viel Millionen Quadratmeter Büros sind genug für Berlin? Was tut der Senat gegen weiteren Neubau trotz Leerstands?
-
Fahrgastfreundlichkeit im Schienenersatzverkehr (SEV) in Köpenick – Prüfung bürgernaher Alternativen
-
Vermüllung in der Josef-Höhn-Straße nachhaltig beseitigen
-
Schulwegneubau Am Breiten Luch transparent machen
-
Lärmaktionsplan: Verkehrslärm in der gesamten Frankfurter Allee betrachten
-
Verfehlt der Senat sein Ziel, bis 2030 die Busflotte zu elektrifzieren – Wann kommen die E-Busse?
-
Bauprojekt Allee der Kosmonauten 155 - 157
-
Brandbrief der Elternvertretung der Theodor-Heuss-Schule in Moabit - Kürzt der Senat mit Rechentricks bei der Unterstützung von Schulen?
-
„Arbeitsräume für queere Organisationen: Lässt der Senat der Regenbogenhauptstadt die Community im Regen stehen?“
-
Ordnungsrechtliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin
-
Vermittlung von wohnungslosen Menschen durch die bezirklichen sozialen Wohnhilfen
-
Wiederherstellungsverordnung der EU
-
Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicherheitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung (Teil 4)
-
Ausweitung der DNA-Analyse auf biogeographische Daten?
-
FEZ auf der schiefen Bahn: Rückgabe des Experimentarium Akustik nach 25 Jahren vermeintlich illegaler Nutzung?
-
Maßnahmen gegen Gehwegparken
-
Verkehrsgutachten zur Umfahrung Schwerlastverkehr im Pankower Ortsteil Rosenthal
-
Unterstützung für jüdische Gemeindearbeit
-
Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin II
-
Umsetzung des Neuen Teilhaberechts im Land Berlin: Recht auf aktive Elternschaft, Assistenzleistungen an Eltern mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder
-
Wohnraumversorgung für Auszubildende
-
Was sind dem schwarz-roten Senat saubere Schulen wert? Teil 2
-
Zeitliche Planungen des Senates für Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag (Juni 2025)
-
Brände im Pyramidenring in Marzahn
-
Verkehrslösung Mahlsdorf (IV)
-
Rassistischer Polizeieinsatz und fehlende Konsequenzen gegenüber handelnden Polizisten
-
Windkraftanlage in der Jungfernheide in Reinickendorf: Transparenz herstellen
-
Mitarbeiterin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten versendet dienstliche E-Mail mit antiisraelischem Inhalt an Kollegen
-
Soziale Arbeit - aber nur katholisch: Duales Studium in Berlin konfessionsgebunden?
-
Mieterhöhungen
-
Spandau: BENN - Erfahrungen, Konflikte und Zukunftsperspektiven in den Nachbarschaften
-
Spandau: FEIN – Programm der Freiwilligen Nachbarschaft zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur
-
Soziale Maßnahmen und Integrationsangebote im Zusammenhang mit den Planungen für die Geflüchtetenunterkünfte an der Hasenheide und in der Sonnenallee
-
Kooperationsvereinbarungen und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei Abschiebungshaftkapazitäten
-
Hausdurchsuchungen im Land Berlin seit 2020
-
Künftige NEF-Standorte in Berlin und Auswirkungen auf Einsatzziele in der Notfallrettung
-
Beirat Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung – ein politisches Gremium?
-
Nachhaltige Investments: Geht die Anlagestrategie des Senats auch für die Umwelt auf? (II)
-
Nachhaltige Investments: Geht die Anlagestrategie des Senats auch für die Umwelt auf? (I)
-
Studentisches Wohnen in Berlin
-
Hat der Senat die umstrittene Stabsstelle politische Bildung gestoppt?
-
Zukunft der Pankower „Schule an der Strauchwiese“
-
Fire and Hire (Berlin Edition): Vom Widerspruch Wissenschaftler*innen hier auf die Straße zu setzen, während Berlin in den USA um Wissenschaftler*innen wirbt
-
Berliner Bäderlandschaft: Betrieb, Personal und allgemeine Angebote
-
Entwicklung von Räumungsklagen und Zwangsräumungen von Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf
-
Sind die drei zurückgewiesenen Somalier, deren Zurückweisung vom Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig befunden wurde nun plötzlich in Berlin?
-
Finanzierung Stadionumbau in Lichtenberg
-
Berliner Fenster (II)
-
Entwicklung der Inklusion in Unternehmen des Landes Berlin
-
Schulklassen bei Ausflügen unterstützen
-
Dauerhaft sicher Rad fahren in der Kantstraße (Teil 2)
