Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Kosten der Asylmigration 2025 Dr. Hugh Bronson, AfD
- Gemeinschaftspauschale für Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden einführen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU und Dennis Haustein, CDU
- Verkehrsberuhigung Späthsfelde Lisa Knack, CDU
- Verkehrssicherheit Gülzower Straße/Heinrich-Grüber-Straße sowie Heinrich- Grüber-Straße/Zanderstraße – wann kommen die Fußgängerüberwege und ein Radweg? Stefan Ziller, GRÜNE
- Lernangebote, Kapazitäten, Personalsituation und baulicher Zustand der Berliner Jugendverkehrsschulen Franziska Brychcy, LINKE
- Sicherungs- und Kontrollmechanismen bei Zuwendungen gegen ideologischen Missbrauch und extremistische Einflussnahme Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- VZB-Altervorsorge verzockt – welche Auswirkungen erwartet der Senat und welche Rolle spielte die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege als Aufsichtsbehörde? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter Laura Neugebauer, GRÜNE
- Haben die Berliner über den Winter alle Medikamente, die sie brauchen? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Zweckentfremdung von Wohnraum durch Ferienwohnungen auf Plattform AirBnB Niklas Schenker, LINKE
- Wie funktioniert die Verkehrsinformationszentrale (VIZ)? Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Verkehrschaos in der Konrad-Wolf-Straße zügig auflösen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Verkaufsoffene Sonntage für das Jahr 2026 Lucas Schaal, CDU
- Sperrung der Neuen Bahnhofstraße (nördlicher Teil) Julian Schwarze, GRÜNE
- Mietkostensenkungsverfahren bei den Kosten der Unterkunft (KdU) durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter Katrin Schmidberger, GRÜNE und Taylan Kurt, GRÜNE
- Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mieterorganisationen durch das Land Berlin - wie steht es um den Miet-Rechtsschutz für Mieter*innen, die Kosten der Unterkunft erhalten? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Finanzaufsicht über die Zahnärztekammer Berlin und ihr Versorgungswerk Dr. Kristin Brinker, AfD
- Bequem und schnell mit dem Rad von der Stadtmitte bis an die östliche Stadtgrenze: Wo bleibt die Ost-West-Route Tamara Lüdke, SPD
- Sauberkeit – was wirkt? Neue Ansätze gegen Müll in Berlin: Prävention, Anreize und Wertschätzung Tamara Lüdke, SPD
- Vergabe von Räumen und Mitteln von Berliner Hochschulen an die Gruppe „Decolonise HU Berlin“ Dr. Timur Husein, CDU
- Aufarbeitung der Kolonialgeschichte des Botanischen Gartens und Umgang mit dem historischen Ort der „Botanische Zentralstelle für die deutschen Kolonien“ auf dem Gelände des Kleistparks in Schöneberg Daniel Wesener, GRÜNE und Sebastian Walter, GRÜNE
- Nachfrage zu S19/24061 zu Tempo 30 an Hauptstraßen im Umfeld von Schulen nach der StVO-Novelle Oda Hassepaß, GRÜNE
- Sanierungsstau bei Lichtenberger Spielplätzen Hendrikje Klein, LINKE
- Ersatzpflanzungen in Lichtenberg Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Wie geht’s weiter mit den Bestandsgebäuden auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik? Klara Schedlich, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE
- Mietkostensenkungsverfahren durch die Berliner Jobcenter und Sozialämter Katrin Schmidberger, GRÜNE und Taylan Kurt, GRÜNE
- Oberflächennahe Geothermie gut nutzen Linda Vierecke, SPD
- Öffentlichkeitsbeteiligung Berliner Wärmeplanung Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Endstation Abstellgleis - Wie geht es weiter mit dem Straßenbahn- Neubaustrecken-Programm der BVG? Dr. Klaus Lederer, LINKE und Kristian Ronneburg, LINKE
- Vermeidbare Brände bei Entsorgern – Wie geht der Senat mit Batteriemüll um? Benedikt Lux, GRÜNE
- Bondes Bremsschwellen und Einbahnstraßen zur Verkehrsberuhigung Oda Hassepaß, GRÜNE
- Umsetzungsstand zentraler Verkehrssicherheits-Maßnahmen in Berlin Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Taktung der Straßenbahnlinie M5 verbessern Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Prostitution in der Kurfürstenstraße: Wer ist für Kontrollen zuständig? Katharina Senge, CDU
- Tunnelblick am Bahnhof Schöneweide - hat hier jemand den Überblick? Lars Düsterhöft, SPD
- ASOG-Novelle: Racial Profiling und queerfeindliche Risiken Dr. Klaus Lederer, LINKE und Niklas Schrader, LINKE
- Metrobus in Berlin – Wie haben sich die Fahrgastzahlen und die Durchschnittsgeschwindigkeiten in den letzten zwanzig Jahren entwickelt? Kristian Ronneburg, LINKE
- Westendbrücke in Charlottenburg: Überdimensionierter Autobahnbau ohne Beteiligung der Anwohnenden mitten im Wohngebiet? Dr. Petra Vandrey, GRÜNE und Antje Kapek, GRÜNE
- Rattenplage im Kleinen Tiergarten Taylan Kurt, GRÜNE und Jian Omar, GRÜNE
- Aktueller Stand in Sachen Zwischennutzung und Neubebauung des Grundstücks An der Urania 4-10 Sebastian Walter, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE
- Einsatz und Planung von Kassenkrediten zur finanziellen Stabilisierung der Berliner Kita-Eigenbetriebe Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Ein Jahr mehr Zukunft – Umsetzung des 11. Pflichtschuljahrs Klara Schedlich, GRÜNE
- Lost Place oder Schwimmbad – Wie steht es um das Stadtbad Steglitz? Klara Schedlich, GRÜNE und Tonka Wojahn, GRÜNE
- Anpassung der Schulgeldtabelle der jüdischen Schulen Dr. Maja Lasić, SPD
- Steuergeheimnis, Kontrollversagen und Personalmangel – Konsequenzen des mutmaßlichen Millionenbetrugs im Berliner Finanzamt für Körperschaften I Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Verdacht auf Betrug mit Parkgebühren durch den Car-Sharing-Anbieter Miles (II) Kristian Ronneburg, LINKE
- Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung in der Kirsteinstraße in Müggelheim – Einbahnstraßenregelung prüfen und zügig umsetzen Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Straßenbahnlinien 21 und 22: Lichtenberger Süden verkehrlich besser anbinden, Gleissanierungsarbeiten transparent kommunizieren Lilia Usik, CDU
- U-Bahnbrand Bahnhof Schloßstraße U-9 Kerstin Brauner, CDU
- Wann kommen Menschen sicher mit dem Rad durch die Neumannstraße und über die Kreuzung an der Wisbyer Straße? Louis Krüger, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Mieterhöhung für die Werkstätten vom Maxim Gorki Theater? Daniel Wesener, GRÜNE
- Entwicklung des Leerstands der HOWOGE im Gewerbebereich offenlegen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Planungsstand des geplanten MUF-Standortes Stralau transparent machen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Zustand der Fernwärmeinfrastruktur in der Königin-Elisabeth-Straße Ariturel Hack, CDU
- Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBs) – Öffnung für die Wohnungsnotfallhilfe und Weiterentwicklung Jian Omar, GRÜNE
- Kosten der Unterkunft (KdU): wie werden Mieter*innen und Steuerzahler* innen vor überhöhten Miet- und Heizkostenforderungen durch die Jobcenter und Sozialämter geschützt? Katrin Schmidberger, GRÜNE und Taylan Kurt, GRÜNE
- Bundespolitische Abschwächung des § 250 BauGB darf Schutz vor Umwandlungen nicht gefährden – was tut der Senat, damit es zu keiner Umgehung des „Umwandlungsverbots“ kommt? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Tourismus und Ausflüge auf dem Wasser für alle? Catrin Wahlen, GRÜNE
- Entwicklung Schüler*innenzahlen in den einzelnen Schulplanungsregionen Louis Krüger, GRÜNE
- Hitzeschutz auf dem Stadtplatz vor dem Hochhausbau am Kastanienboulevard in Marzahn-Hellersdorf Stefan Ziller, GRÜNE
- Umgang mit Diskriminierung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Tuba Bozkurt, GRÜNE und André Schulze, GRÜNE
- Termindurchführung in Zivilsachen Sven Rissmann, CDU
- Auswirkungen der globalen Mindestbesteuerung (Mindeststeuergesetz – MinStG) auf Berlin: Verwaltung, Einnahmen und Haushaltsrisiken Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Modularer Ergänzungsbau Heinz-Brandt-Oberschule und weitere Schulvorhaben im Bezirk Pankow Dennis Buchner, SPD
- Verlängerung der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße (I) Reinhard Naumann, SPD
- Molkenmarkt: Bebauungsleitlinien Niklas Schenker, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- U-Bahn in Berlin – Wie haben sich die Fahrgastzahlen und die Durchschnittsgeschwindigkeiten in den letzten zwanzig Jahren entwickelt? Kristian Ronneburg, LINKE
- Pflegearmut und Hilfe zur Pflege Silke Gebel, GRÜNE und Taylan Kurt, GRÜNE
- Das Berliner Bildungsprogramm – was geschieht hinter den Kulissen? – Teil 2 Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE und Franziska Brychcy, LINKE
- Asbest im Jahnsportpark, hier Bilanz Andreas Otto, GRÜNE
- Energiekostenpauschale für Kitas Tommy Tabor, AfD
- Berliner Ernährungsstrategie, Handlungsfeld 5: Ernährungsbildung Tommy Tabor, AfD
- Klimakrise verstärkt Geschlechterungleichheit – Was tut der Senat, um Frauen und FLINTA in Berlin vor Klimafolgen zu schützen? Benedikt Lux, GRÜNE und Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE
- Berliner Ernährungsstrategie, Handlungsfeld 4: Lebendige und produktive Kieze Alexander Bertram, AfD
- Berliner Ernährungsstrategie, Handlungsfeld 3: Zukunftsfähiges Ernährungssystem fördern Alexander Bertram, AfD
- Berliner Ernährungsstrategie, Handlungsfeld 2: „Wertschöpfung in der Region fördern“ Alexander Bertram, AfD
- Erstsprachen in Berliner Schulen: Daten, Unterricht, Stillstand Klara Schedlich, GRÜNE
- Berlin und die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Dr. Hugh Bronson, AfD
- Flaggen in der Berliner Verwaltung III Marc Vallendar, AfD
- Erfassung von Spekulationsgewinnen aus Immobilienverkäufen im Ausland ansässiger Personen in Berlin Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Was ist geplant am Tor zu Marzahn? (Rhinstraße 84) Kristian Ronneburg, LINKE
- Juristische Beratungsleistung (Rechtsgutachten) zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wie kommt die Verwaltungsreform voran und welche Verzögerungen gibt es bei der Erarbeitung des Zuständigkeitskatalogs im Politikfeld Mobilität? Antje Kapek, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Politisch motivierte Gewalt von links und ihre Dokumentation (April – Juni 2025) Thorsten Weiß, AfD
- Berliner Erbpachtsiedlungen – Voraussetzungen für die Grundstücksvergabe Dr. Robbin Juhnke, CDU
- Glasfaserausbau in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Senatspläne zur Reform des Vergaberechts Damiano Valgolio, LINKE
- Was kosten VERA, Lernausgangslage und Co das Land Berlin? Louis Krüger, GRÜNE
- Was macht der Senat für einen lebendigen Kiez und gute Versorgung für Anwohnende in der Europacity? Silke Gebel, GRÜNE
- Ausgebildet in Namibia: Unter welchen Bedingungen? Klara Schedlich, GRÜNE und Tonka Wojahn, GRÜNE
- Welche Perspektive gibt es für den Standort Merler Weg/ Beilsteiner Straße/ Allee der Kosmonauten? Kristian Ronneburg, LINKE
- Wird eine Kiezquote bei Neubauvorhaben der Landeseigenen Wohnungsunternehmen durch den Senat eingeführt? Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Gibt es Anpassung an den Klimawandel in Prenzlauer Berg? Andreas Otto, GRÜNE
- Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt: Was plant der Berliner Senat? Catrin Wahlen, GRÜNE
- Politisch motivierte Gewalt „ausländische Ideologie“ und ihre Dokumentation (April – Juni 2025) Thorsten Weiß, AfD
- Oberirdische Kabeltrassen auf Höhe der Marksburgstraße 10-12, 11-15, 10318 Berlin-Karlshorst Lilia Usik, CDU
- Mutmaßlich illegale Altkleidercontainer und Vermüllung am Strandschloßweg /Alfred-Randt-Straße in Köpenick Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Wird der Kleine Tiergarten zum „neuen Leopoldplatz“? Taylan Kurt, GRÜNE und Jian Omar, GRÜNE
- Internetplattform SOZIALES BERLIN – Wirkung und Nutzung Taylan Kurt, GRÜNE
- Verzögerungen bei der Digitalisierung: Umsetzung der E-Akte in Berliner Gerichten und Staatsanwaltschaften Dr. Petra Vandrey, GRÜNE
- Sachstand zum geplanten Kita-Neubau in der Harzer Straße 51-52 – Teil 3 Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE und André Schulze, GRÜNE
- Schusswaffengebrauch der Polizei Berlin und der Umgang mit psychisch verhaltensauffälligen Menschen (VII) Anne Helm, LINKE und Niklas Schrader, LINKE
- Sachstand zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Expertenkommission Bühnentanz an der Staatlichen Ballett- und Artistikschule Berlin Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Kein Werbefeldzug im Klassenzimmer – Bundeswehr an Berliner Schulen Klara Schedlich, GRÜNE
- Zweckentfremdung bzw. möbliertes Wohnen in der Rheinsberger Straße 58 (II): Nachfragen zur Beantwortung der Schriftlichen Anfrage DS 19/19476 Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Ist alles Gold, was glänzt? – Private Franchise-Bildungseinrichtungen in Berlin Tobias Schulze, LINKE
- Politisch motivierte Gewalt „sonstige Zuordnung“ und ihre Dokumentation (April – Juni 2025) Thorsten Weiß, AfD
- Welcher Hochschulsportstandort fällt den Kürzungen durch die neuen Hochschulverträge zum Opfer? Kristian Ronneburg, LINKE und Tobias Schulze, LINKE
- Welche Studiengänge sind von den Kürzungen der neuen Hochschulverträge bedroht? Tobias Schulze, LINKE
- Polizeiliche Maßnahmen und Eigentümeraktivitäten in der Habersaathstraße Niklas Schrader, LINKE und Niklas Schenker, LINKE
- Schwere Verkehrsunfälle mit Todesfolge in der Lehrter Straße – Wann wird die Lehrter Straße für mehr Verkehrssicherheit umgestaltet? Silke Gebel, GRÜNE und Taylan Kurt, GRÜNE
- Charta für das Berliner Stadtgrün Teil I: Bäume und Grünflächen Benedikt Lux, GRÜNE
- Warten statt Schwimmen – Schwimmhalle Zingster Straße bald wieder offen? Dr. Stefan Taschner, GRÜNE und Klara Schedlich, GRÜNE
- Gruppe „Krumme 13“ (K13) Thorsten Weiß, AfD
- Wann können Menschen zu Fuß und mit dem Rad in der Friedrich-Engels- Straße (Rosenthal) sicher unterwegs sein? Oda Hassepaß, GRÜNE
- Zwischenstopp für die Kids: Wann hält der 395er vor der neuen Schule? Stefan Ziller, GRÜNE
- Anwendung der Aktivrente ab Januar 2026 auf pensionierte Landesbeamte Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Ausbildungen gestrichen – die Zukunft gleich mit? Klara Schedlich, GRÜNE