Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Beteiligung Berlins an den Überlegungen zur Abkoppelung von Bundesländern vom Verfassungsschutz- und Polizeiinformationsverbund sowie zur Änderung des Abstimmungsverfahrens der Innenministerkonferenz Thorsten Weiß, AfD
- Entlastung der Sozialämter - Maßnahmenplanung Hendrikje Klein, LINKE
- Leerstand, Steuervermeidung, Zweckentfremdung, Stärkung des Mieterschutzes exemplarisch am Beispiel der Vorgehensweise der „P. AG“ (P. AKTIENGESELLSCHAFT) Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Sperrung der Bundesautobahn A111 in Reinickendorf stadtauswärts wegen Brückenbauarbeiten bei der U6 Björn Wohlert, CDU
- Schule am Bienwaldring: Gebäudeabriss und doch kein Geld für das Therapiebecken? Franziska Brychcy, LINKE
- Natur, Nachhaltigkeit und Wohnqualität bei dem sportlichen Großprojekt Alba Campus Johannisthal/Adlershof Claudia Engelmann, LINKE
- Qualitätsstrategie auf Kosten von Bildungsqualität? Franziska Brychcy, LINKE
- Politisches Foulspiel: Werbung des CDU-SPD-geführten Senats für Berlins umstrittene Olympiabewerbung in den E-Mail-Signaturen der Berliner Verwaltungen drei Monate vor der Wahl Franziska Brychcy, LINKE und Claudia Engelmann, LINKE
- CSD Berlin 2026: Wegners Wagen – offene Fragen Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Was wurde aus „Sauberkeit und Ordnung“? Benedikt Lux, GRÜNE
- Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber nichtdeutschen Personen aus dem Phänomenbereich Clankriminalität – 2020 bis 2026 Thorsten Weiß, AfD
- Unterstützungsstrukturen für Menschen mit schweren Erkrankungen und Suchterkrankungen in Berlin Danny Freymark, CDU
- Fußgängertunnel am Bahnhof Schöneweide – Wann beginnt der Rückbau? Lars Düsterhöft, SPD
- Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen – Wann kommt die Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost? Bettina König, SPD
- Neue Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe in Berlin: Wie geht es nun weiter? Taylan Kurt, GRÜNE
- Kombibad Gropiusstadt – Sommerbad, plitsch, platsch: Wer macht hier wen nass? Klara Schedlich, GRÜNE
- Standortentwicklung der German University in Cairo (GUC) Berlin Campus und die Auswirkungen auf das lokale Gewerbe? Sven Meyer, SPD
- Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen verbessern Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Sanierung des Flughafenseestegs Björn Wohlert, CDU
- Ausbau S25 – S-Bahnhof Eichborndamm Björn Wohlert, CDU
- Wiederkehrende Ausfälle des Aufzugs am Wolkenhain auf dem Kienberg Kristian Ronneburg, LINKE
- Öl- und Gasheizungen in Berlin und landeseigenen Gebäuden Dr. Michael Efler, LINKE
- Sicherstellung der Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bei Baustellen – am Beispiel der Baustelle Manfred-von-Richthofen-Straße / Werner-Voß-Damm in der Gartenstadt Tempelhof Frank Luhmann, CDU
- Warum wird die S-Bahn bei Störungen an der Strecke im Stadtzentrum im Süden zum Totalausfall? Christian Zander, CDU
- Straßenreinigung in der Rushhour: Behindert die BSR den Verkehr unnötig? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Sind Wasserzähler nach sechs Jahren Schrott? Andreas Otto, GRÜNE
- Umstellung des Fuhrparks auf im Betrieb emissionsfreie Antriebe Kristian Ronneburg, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- Verkehrslenkende Beschilderung im Bereich Lichtenauer Straße/Arendsweg/Schleizer Straße Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Funktionsfähigkeit der Gewerbeüberwachung in Berlin Christoph Wapler, GRÜNE und Vasili Franco, GRÜNE
- Wie läuft die Umstellung auf fossilfreie Wärmeversorgung nebst Reduktion von Heizkosten in den Liegenschaften des Bezirks Pankow? Andreas Otto, GRÜNE
- Freiwillige Feuerwehr – Einsatzzahlen und aktuelle Themen Vasili Franco, GRÜNE
- Reinigungsprotokolle der BSR für Moabit und den Brüsseler Kiez Taylan Kurt, GRÜNE
- Wieder Verzögerungen beim Saisonstart vom Columbiabad (Neukölln) Claudia Engelmann, LINKE
- Gewaltsamer Polizeieinsatz in der Kreutzigerstraße am 7. Juni 2026 Niklas Schrader, LINKE
- Beschwerden, Polizeieinsätze, Straftaten und Konflikte im Zusammenhang mit Drugstore und Potse Frank Luhmann, CDU
- Späthsfelde: Welche Auswirkungen hätte das Neue Stadtquartier auf den Zustand des Grundwassers, die Ökosysteme und das Trinkwasser? Benedikt Lux, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE
- Schulen und Sporthallen aus Holz – Wie lernt es sich in einem Gebäude aus Holz? Andreas Otto, GRÜNE
- Arbeitsbedingungen der Schulhausmeister Tommy Tabor, AfD
- Mobilität am Drehscheibenstandort Wustrower Straße 24 mit Nachbarschaft in Einklang bringen Danny Freymark, CDU
- CSD-Truck der Senatskanzlei – Wahlkampf-Eintagsfliege oder echtes Engagement für die Community? Wiebke Neumann, SPD
- Wirtschaftsförderung des Senats Christoph Wapler, GRÜNE
- Legale Graffitiflächen in Berlin - Kunst im öffentlichen Raum Andreas Otto, GRÜNE und Silke Gebel, GRÜNE
- Sachstand und Strategie der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners (EPS) in Berlin Kerstin Brauner, CDU
- Truck statt Träger? Die Prioritäten des Senats in der Queerpolitik Sebastian Walter, GRÜNE und Laura Neugebauer, GRÜNE
- Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 im Lichte der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen -Nachfrage Antonín Brousek, fraktionslos
- Leistbarkeitsversprechen und Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen Niklas Schenker, LINKE
- Nachfragen: Heimstaden-Neuvermietungen in Milieuschutzgebieten: erhaltungsrechtliche Genehmigungen und mögliche Umgehung der Mietpreisbremse Niklas Schenker, LINKE
- Ehemalige Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182 – Zustand, Schäden und Kosten Frank Luhmann, CDU
- Fanmeile gesucht – niemand gefunden? Klara Schedlich, GRÜNE
- Ehrenpatenschaft für das siebte Kind und Ehejubilare Tommy Tabor, AfD
- Die Geschäftsgebaren der W. & W. Immobilien oHG, W. G. & W. Hausverwaltungsgesellschaft, W. & W. Grundstücksgesellschaft mbH, W. wohnt GmbH und weiterer Tochtergesellschaften – Verdrängung von Wohn- und Gewerbemieter*innen in Kreuzberg und anderen Bezirk Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities? Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Nachfrage zur Filandastraße: Wann können Menschen mit dem Fahrrad endlich sicher unterwegs sein Oda Hassepaß, GRÜNE
- Kosten, Vergabe und Bewerbung des Tags der offenen Tür im Roten Rathaus am 6. Juni 2026 Dr. Kristin Brinker, AfD
- Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2026/27 Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Planungssicherheit für Eheschließungen im Standesamt Treptow-Köpenick Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Stand der Besetzungsverfahren von Fachleitungen an Grundschulen Louis Krüger, GRÜNE
- Sicherheitsmaßnahmen in Berliner Sommer- bzw. Freibädern 2026 Thorsten Weiß, AfD
- Sechs Monate Übergangsgeld nach kaum zehn Wochen im Amt: Der Fall des Digital-Staatssekretärs Hundt und das Personalkarussell im Senat Wegner Marc Vallendar, AfD
- Menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS in Berlin: Screening, Vulnerabilitätsprüfung und Umgang mit besonders Schutzbedürftigen Jian Omar, GRÜNE
- Leitung der IBA-Gesellschaft Julian Schwarze, GRÜNE
- Umgang des LEA mit Einbürgerungsanträgen nach dem vormaligen § 10 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes Jian Omar, GRÜNE und Christoph Wapler, GRÜNE
- Schulbau in Marzahn-Hellersdorf – kommen 2027 die klimaangepassten Schulhöfe? Stefan Ziller, GRÜNE
- Menschenrechtskonforme Umsetzung von GEAS in Berlin: Kinder- und Jugendschutz von Anfang an gewährleisten! Jian Omar, GRÜNE
- HipHop,Volksbad und Baustellen „in Concert“ – für wen, wer zahlt? Dunja Wolff, SPD
- Psychotherapeutische Versorgung in Berlin Catherina Pieroth-Manelli, GRÜNE und Silke Gebel, GRÜNE
- Sanierung durch das Schulamt kurzfristig abgesagt – weiterhin keine funktionsfähigen Toiletten und Heizung in der Sporthalle der Adam-Ries-Schule in Lichtenberg? Dennis Haustein, CDU
- Verbleibequote an Gemeinschaftsschulen Louis Krüger, GRÜNE
- Drohende Nichtversorgung von Schülerinnen und Schülern beim Übergang in Klasse 7 in Treptow-Köpenick - Versagen des Bezirkes und der gesamtstädtischen Steuerung? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Zukunft der „Berliner Jungs“ in Treptow-Köpenick - droht das Aus eines zentralen Angebots gegen sexuelle Gewalt an Jungen und jungen Männern? Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Organisierte Überfälle auf queere Menschen in Cruising-Gebieten Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Ambulante Versorgung und Krankenhausstruktur in Berlin: Wie sorgt der Senat für Versorgungssicherheit und gerechte regionale Verteilung? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Die neue Zielvereinbarung zur Schulreinigung Franziska Brychcy, LINKE und Hendrikje Klein, LINKE
- Wann wird der Schulhof der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule endlich saniert – Teil II? Christian Zander, CDU
- Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar - März 2026) - 1. Nachfrage Niklas Schrader, LINKE
- Eine echte (Wasser)maus – der Bisam June Tomiak, GRÜNE
- Sanierungsplanungen für das Stadtbad Lichtenberg vorantreiben Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Verantwortlichkeiten für Glasfaserverteilerkasten transparent machen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Offene Haftbefehle im Land Berlin Marc Vallendar, AfD
- Gesundheitsversorgung im Strafvollzug im Land Berlin - Kostenentwicklung Marc Vallendar, AfD
- Linksextremismusprävention in Berlin – Widerspruch zwischen Verfassungsschutzbericht 2025 und Senatsförderpraxis Jeannette Auricht, AfD
- Jeffrey Epstein in Berlin – Kenntnisstand, Ermittlungen, Rolle Berliner Akteure und Aufarbeitung Orkan Özdemir, SPD
- Beauftragung von Gutachten im Bereich der Kultur Melanie Kühnemann-Grunow, SPD und Sven Meyer, SPD
- Aktuelle Entwicklungen zur Lehrkräftebildung in Berlin und den von der Koalition gestrichenen Sonderprogrammen Franziska Brychcy, LINKE und Tobias Schulze, LINKE
- Organisierte Überfälle auf queere Menschen unter Nutzung von Dating-Apps Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Wie werden die Schulstationen in Berlin und insbesondere in Steglitz-Zehlendorf konkret gesichert? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Sommer, Sonne, Sanierungsstau in Freizeitbädern in Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy, LINKE
- Umsetzung der Integration der Vivantes-Tochterunternehmen Jeannette Auricht, AfD
- Was passiert mit dem Taubenschlag am Südkreuz? June Tomiak, GRÜNE
- Schutzmaßnahmen für das schwule Anti-Gewalt-Projekt MANEO Katharina Senge, CDU
- Zunahme des Lärms durch die Züge der U1/U3 auf der Hochbahn zwischen den U-Bahnhöfen Möckernstraße und Hallesches Tor- Teil 2 Dr. Timur Husein, CDU
- Schädlingsbefall und hygienische Zustände in den ehemaligen Räumlichkeiten des Drugstore sowie am Potse-Standort Zollgarage Frank Luhmann, CDU
- Zukunft des „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf (IV) Kristian Ronneburg, LINKE
- Vergabe, Vertragsgestaltung und parlamentarische Transparenz bei Inkassodienstleistungen von BVG und S-Bahn Berlin im Zusammenhang mit erhöhtem Beförderungsentgelt gegenüber Minderjährigen Sandra Khalatbari, CDU
- Straßenreinigungskommission Katharina Senge, CDU
- Zusammenarbeit des Bühnenservice und des Maxim-Gorki-Theaters in den Theaterwerkstätten Melanie Kühnemann-Grunow, SPD und Sven Meyer, SPD
- Inklusion: Wie viele Kinder werden in Berlin aktuell nicht beschult? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Möbliertes Wohnen auf Zeit, Abrisse, WBS-Wohnungen, Milieuschutz Niklas Schenker, LINKE
- Sozialleistungsbetrug Jeannette Auricht, AfD
- Verkehrssicherheit am Knotenpunkt Hultschiner Damm / Akazienallee / Bergedorfer Straße - 06/2026 Stefan Ziller, GRÜNE
- Stadtrendite queerer Veranstaltungen Lisa Knack, CDU
- Entwicklungen bei den „Deals“ im Berliner Strafprozess: Anwendung der Verständigung nach § 257c StPO in den Jahren 2016 bis 2025 Sebastian Schlüsselburg, SPD und Jan Lehmann, SPD
- Drei Jahre Drugchecking in Berlin Vasili Franco, GRÜNE
- Mehrsprachigkeit an Berliner Schulen: Warum werden Sprachdaten zurückgehalten? Klara Schedlich, GRÜNE
- Aktueller Stand der Erlasse der Satzungen für Ordnungsverfahren an den Berliner Hochschulen und Fachhochschulen - Teil 3 Dr. Timur Husein, CDU
- Flüchtlingsunterkunft Soorstraße 80-82 (VI) Ariturel Hack, CDU
- Stand der Einbürgerungen und Bearbeitungsrückstau im LEA Hendrikje Klein, LINKE und Katina Schubert, LINKE und Elif Eralp, LINKE
- Zum Zustand des BAföGs in Berlin (Gefördertenzahlen, Studienstarthilfe, Flexisemester) Tobias Schulze, LINKE
- Ehemaliger Mediamarkt verrottet vor sich hin – wann passiert hier endlich etwas? Regina Kittler, LINKE
- Grundsätzliches zum Wohnungsmarkt Niklas Schenker, LINKE
- Finanzierung der Wirtschaftskammern in Berlin Sven Meyer, SPD
- Budgetkontrolle im Maxim-Gorki-Theater Melanie Kühnemann-Grunow, SPD und Sven Meyer, SPD
- Dritter Magnus-Hirschfeld-Tag des Senats Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Leuchtturmprojekte und Ressourcen beim Queerbeauftragten Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Wohnraum der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Kooperationsvereinbarung: Wohnraumvergabepraxis und Vergabekriterien in Berlin Harald Laatsch, AfD und Dr. Kristin Brinker, AfD
- Müllabwurfanlagen am Helene-Weigel-Platz Gunnar Lindemann, AfD
- Aufzugsanlagen in den Gebäuden Helene-Weigel-Platz 6 und Allee der Kosmonauten 64 Gunnar Lindemann, AfD
- Urban Sports Club und Kooperationen mit Berliner Schwimmbädern Klara Schedlich, GRÜNE
- Wie weiter im Brüsseler Kiez? Taylan Kurt, GRÜNE
- Öffentliche Toiletten in Schöneberg Katharina Senge, CDU
- Sanierungsbedarf und Sanierungsarbeiten der GEWOBAG in den Liegenschaften Haustockweg/Hundsteineg in Mariendorf II Sebastian Schlüsselburg, SPD und Lars Rauchfuß, SPD
- Freie Fahrt für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst: Wann werden endlich Maßnahmen ergriffen, um die Rettungswege für Einsatzfahrzeuge freizuhalten? Antje Kapek, GRÜNE und Vasili Franco, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Wirkungslose Maßnahmen? Wo bleibt die Verkehrssicherheit am Frankfurter Tor? Antje Kapek, GRÜNE und Vasili Franco, GRÜNE
- Islamismus auf dem Vormarsch in Berlin: Wie reagiert der Senat? Reagiert er überhaupt? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Fernwärmeumstellung in denkmalgeschützten Wohnhäusern, insbesondere in der Hohenstaufenstraße 7 in Schöneberg Katharina Senge, CDU
- Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWUs) Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Immer mehr Wohnungen, immer weniger Ärzt*innen? Zur Versorgungslage in Altglienicke und Bohnsdorf Niklas Schenker, LINKE
- Rahmenbedingungen des geplanten Notfonds des Senats zur Unterstützung der Hochschulen zur Verhinderung weiterer Gebäudeschließungen Tobias Schulze, LINKE
- Schutzkonzepte in Berliner Institutionen für Kinder und Jugendliche Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Lutherdenkmal – Nachfragen zur Drucksache 19/25136 Julian Schwarze, GRÜNE
- Zerstört der A100 West Umleitungsverkehr auf Dauer die Königin-Elisabeth-Straße? Dr. Petra Vandrey, GRÜNE und Antje Kapek, GRÜNE
- Ausreichend Schulplätze in Hohenschönhausen schaffen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Paritätsgesetz für Berlin: Welche Vorbereitungen trifft der Senat? Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE
- Stadtbad Charlottenburg – Neue Halle: Wann ist die Neue Halle wieder neu? Klara Schedlich, GRÜNE
- Offene Forderungen Berliner Unternehmen gegenüber ausländischen diplomatischen Vertretungen – Schutzlücken, Vermittlungswege und Verantwortung des Senats Frank-Christian Hansel, AfD
- Sicherheit und Schutz von Frauen und Mädchen in den Berliner Freibädern Jeannette Auricht, AfD
- Zeitnahe Identifizierung und Überprüfung auffälliger, offenbar länger nicht genutzter oder möglicherweise nicht mehr betriebsbereiter Fahrzeuge im öffentlichen Straßenland in Treptow-Köpenick Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Stromausfall in Berlins Südwesten - Die Erklärungsnöte gehen weiter und die Ungereimtheiten nehmen zu! Dr. Alexander King, fraktionslos
- Stromausfall in Berlins Südwesten - Fehler in der Kommunikation oder der gescheiterte Versuch, die Öffentlichkeit zu täuschen? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Eskalation der Schusswaffenkriminalität in Berlin 2026 – Lageentwicklung, Tatumfeld und Maßnahmen Thorsten Weiß, AfD
- Geplante Dienstreisen von Senator:innen und Staatssekretär:innen zum Ende der Legislaturperiode Niklas Schenker, LINKE
- Geothermie für die Wärmeversorgung Berlins (2) Steffen Zillich, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE und Philipp Bertram, LINKE
- Bericht des Bürger- und Polizeibeauftragten Antje Kapek, GRÜNE
- Ernennung Matthias Hundt zum Staatssekretär – Auswahlverfahren, Prüfungen und mögliche Risiken Tonka Wojahn, GRÜNE
- Einsatz von Polizeidrohnen bei politischen Veranstaltungen in Berlin Niklas Schrader, LINKE
- Wohnraumschutz – Grad der Verfolgung von Zweckentfremdung Niklas Schenker, LINKE
- Projekt Effiziente Sozialausgabensteuerung: Warum lässt der Senat die erfolgreichen 67er Hilfen außen vor? Taylan Kurt, GRÜNE
- Entwicklungen von Steuerfahndungen aufgrund von angekauften Datenleaks III - Kostenbeteiligung Berlins an angekauften Steuerdaten und tatsächlicher Ertrag für Steuerdurchsetzung und Landeshaushalt Sebastian Schlüsselburg, SPD und Dr. Matthias Kollatz, SPD
- Aktueller Sachstand Alte Münze I Andreas Geisel, SPD und Melanie Kühnemann-Grunow, SPD und Reinhard Naumann, SPD
- Was ergab die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zur NVT Süd? Antje Kapek, GRÜNE
- Zweckentfremdung Bochumer Straße 5, 10555 Berlin Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Es geht los: “Steuererklärung per App mit einem Klick“ André Schulze, GRÜNE
- Sanierung der Tramstrecke auf der Kastanienallee und Rosenthaler Straße Silke Gebel, GRÜNE und Daniela Billig, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Zustand der Langenscheidt-Brücke in Schöneberg Katharina Senge, CDU
- Veranstaltungen des antisemitischen „Kommunistischer Jugendbund“ in öffentlichen Einrichtungen bzw. zusammen mit öffentlich geförderten Trägern Dr. Timur Husein, CDU
- Bekämpfung von Streiks II Damiano Valgolio, LINKE
- Profisport-Sponsoring von landeseigenen Unternehmen Klara Schedlich, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE und Christoph Wapler, GRÜNE
- Veränderung der Linienführung der Tramlinie 4 in Hohenschönhausen prüfen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Basketballplatz auf dem Rütli-Campus in der Pflügerstraße – Schließung eines öffentlichen Bewegungs- und Freiraums für junge Menschen Klara Schedlich, GRÜNE
- Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums: Prestigeprojekt ohne Ausstattung? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Schalenbrunnen in Neu-Hohenschönhausen: Zustand, Betrieb und Instandsetzung Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Übergriffe auf Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr in den Jahren 2022 bis 2026 – Maßnahmen des Senats Thorsten Weiß, AfD
- Wohnverhältnisse, Bauliche Situation der Gesobag-Gebäude und die sozialpolitische Entwicklung am Wassertorplatz Niklas Schrader, LINKE und Niklas Schenker, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- Auswirkungen des Entwurfs einer neuen Außenprüfungsordnung auf die Berliner Finanzämter, die Betriebsprüfung und die gleichmäßige Steuerdurchsetzung Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Freie Halle? Bitte warten! – Wie transparent und digital ist die Sportstättenvergabe in Berlin? Klara Schedlich, GRÜNE
- Nachfrage zur Antwort auf die Schriftliche Anfrage Drucksache 19/25210: Teilhabefachdienste in den Bezirken Catrin Wahlen, GRÜNE
- Nachfrage zu Drucksache 19/26012 - NordWestraum Level 4: Nutzer*innenfreundlichkeit, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen Catrin Wahlen, GRÜNE
- Grünfläche an der Arnimstrasse in Hohenschönhausen anwohnerfreundlich gestalten Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Lückenschluss Radweg Groß-Ziethener Straße bis zur Stadtgrenze Christian Zander, CDU
- Knotenpunkt Konrad-Wolf-Straße / Weißenseer Weg / Hohenschönhauser Straße in Hohenschönhausen ertüchtigen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Wie steht’s um den Bebauungsplan 10-87 „Hiltrudstraße“? Stefan Ziller, GRÜNE
- Umgang mit dem Eichenprozessionsspinner in Charlottenburg-Nord (Nr. 5) Stefan Häntsch, CDU
- Durchführung der BSR-Kieztage in Lichtenberg transparent machen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Fernwärmeleitungen und Anschlussmöglichkeiten in Karlshorst, 10318 Berlin Lilia Usik, CDU
- Feldblumenweg 4: Warum ist die seit Oktober 2025 bestehende Gehwegabsperrung noch immer nicht beseitigt? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- 24-Meter-Doppelgelenkbusse für die BVG – prüft der Senat belastbar oder nur auf dem Papier? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- IS-Terroristen in Berlin? Thorsten Weiß, AfD und Dr. Hugh Bronson, AfD
- Zustand und Funktionsfähigkeit der öffentlichen Notbrunnen bzw. Schwengelpumpen in Schöneberg-Nord Sebastian Walter, GRÜNE
- Aktuelle personelle, wirtschaftliche und strukturelle Situation des Landesbetriebs für Gebäudebewirtschaftung Betriebsteil A (LfG-A) im Hinblick auf die geplante Abwicklung Sven Meyer, SPD