Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
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Infrastruktur auf der Halbinsel Stralau weiterentwickeln
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Justizirrtümer erkennen – aus Fehlern lernen? Berlins Umgang mit Fehlurteilen
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Wohnen im Bezirk Reinickendorf
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Wohnen im Bezirk Lichtenberg
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Wohnen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg
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Wohnen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg
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Wohnen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf
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Kinderwunsch-Messe in Berlin: Werbung für Eizellspende und Leihmutterschaft
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Sicherheitslage in Berliner Sommer- bzw. Freibäder
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Bauvorhaben in der Siedlung „Müggelhort“ – Rahmenbedingungen, Verzögerungen und Verwaltungshandeln
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Schulsanierungen und Schuldrehscheiben in Berlin
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Weiterentwicklung des Seniorenmitwirkungsgesetzes II
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Arbeitssituation beim Antisemitismusbeauftragten des Landes Berlin
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Zeitplan für die weiteren Hochschulvertragsgespräche (Stand Juni 2025)
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Initiativelternschaft, Co-Elternschaft und Mehrelternschaft
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Anforderungen der BSR an Straßen und Wege
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Verkehrsberuhigung in Wohngebieten und ihre Wirkung auf die Verkehrssicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Rad
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Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Neubau-Desaster bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen?
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Was kostet die Waldbühne? VII
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Funktion und Wirksamkeit der Ombudsstellen für Kinder- und Jugendhilfe in Berlin
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Beteiligung der Mieterbeiräte: Umsetzung des Wohnraumversorgungsgesetzes bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen
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Wohnen im Bezirk Mitte
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Wohnen im Bezirk Neukölln
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Wohnen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf
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Wohnen im Bezirk Treptow-Köpenick
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Fehlende Ampel: Bahnunterführung S-Lichtenrade
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Zuwendungsempfänger im Haushalt Bildung, Jugend und Familie
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Baufälligkeit und geplante Sperrung der U-Bahnanlage Nollendorfplatz?
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Keine zuwendungsgeförderten Projekte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mehr?
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Bebauung des alten Güterbahnhofs Kaulsdorf
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Spreearche IV
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Wo plant die Howoge energetische Modernisierungen?
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Alles grün mit Städtisch Grün in der Paul-Hertz-Siedlung?
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Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen (angeblicher oder tatsächlichen) Verstößen gegen die Genehmigung zur Anbringung von Wahlplakaten an Lichtmasten in Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2025
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Ausbildung und Nachwuchsgewinnung - Personalsorgen bei der Polizei Berlin
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Zweckbindung von KSSP-Mitteln beim Umbau des Spielplatzes am Lausitzer Platz in Kreuzberg
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AG Schulpflicht in den Bezirken
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Schäden und Sicherheitsrisiken der Radwegbarrieren in der Schönhauser Allee in Pankow
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Asiatische Tigermücke, Gesundheitsrisiken und Zuständigkeitsverlagerung
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Entwicklung der unbesetzten Stellen in der Berliner Verwaltung II
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Vermeidung von Mikroplastik – welche Strategie verfolgt der Senat?
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Durch Hochschulen geplante Studienplatzkapazitäten zum kommenden Wintersemester 2025/2026
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Elektronische Wohnsitzanmeldung weiter evaluieren
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Nachfrage zur Antwort auf die Schriftliche Anfage Nr. 19/22569 vom 13. Mai 2025 über Arbeitsmarkt und Migration: Abwanderung von deutschen Staatsbürgen und ausländischen Fachkräften aus Berlin
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Diskriminierung an Berliner Schulen und Rolle der Antidiskriminierungs-beauftragten
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Spandau: Fördermittel für eine kiezorientierte Gewalt- und Kriminalitätsprävention
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Sporthalle in der Edgarstraße: Transparenz herstellen
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Zweitwohnsitze in Berlin
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§ 45 SGB VIII – Forderungen des Deutschen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT)
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§ 45 SGB VIII – Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung
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Überwachung made in USA – Plant Berlin den Einstieg mit Palantir? ODER Was plant Berlin mit Palantir?
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Wärmewende in Berlin – Fernwärme bezahlbar halten
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(3) Folgen der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: AfD-Mitglieder entwaffnen
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Rettungseinsätze im Zusammenhang mit dem RTH Christoph 100 IV
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ASOG-Einrichtung in der Straße Am Sandhaus in Berlin-Buch II
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Geplante Sportanlage Quittenweg – Rückbauverzögerung des Tempohomes als Hindernis für bezirkliche Infrastrukturentwicklung?
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Gute Arbeit in der Kultur – Teil 2: Finanzierung der Tarifbindung 2024 und 2025
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Spannungsrisskorrosion – Auch eine Gefahr für die Liegenschaften des Landes Berlin?
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Schwangere Geflüchtete, Teil III: Versorgung von asylantragstellenden Schwangeren und Wöchnerinnen
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Schwangere Geflüchtete, Teil II: Kostenübernahmescheine und Einmalleistungen für Schwangere, Wöchner:innen und Neugeborene mit ausgesetzter Verteilentscheidung im Ankunftszentrum (AkuZ)
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Schwangere Geflüchtete, Teil I: Unterbringung von schwangeren Asylsuchenden im Ankunftszentrum Reinickendorf (AkuZ)
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Verhältnis der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH zu den anderen sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem WoVG Bln
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Arbeitsraumprogramm: Beendet die GSE ihre Rolle als Zuwendungsempfängerin?
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Wieder linke Brandanschläge – was tut der Senat?
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Anliegerkosten der eingetragenen Berliner Sportvereine: Berechnungen und Zahlungsfristen
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Keine Ausrichtung der CTIF-Wettkämpfe durch die Berliner Feuerwehr
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Filz- oder Fachentscheidung? Zum Entzug des Planungsrechtes für die Urbane Mitte Nord
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Micro Hubs in Berlin – Standorte, Nutzung, Finanzierung und Evaluation
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Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum – gibt es eine Tendenz?
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Berliner Bäderlandschaft: Sanierungsstau, Finanzierungsstrategie und Wirtschaftlichkeit (hier: Nachfragen zu den Drs. 19/22549 und Drs. 19/22565)
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Schwimmen als Grundrecht für jedes Kind: Wie stellt der Berliner Senat sicher, dass kein Kind zurückgelassen wird? (hier: Nachfragen zur Drs. 19/22564)
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Hitzeschutz
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Spandau: Gewalt und Antisemitismus an Schulen
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Spandau: Mittelabruf durch das Bezirksamt aus dem Programm „Maßnahmen zur Sauberkeit von Kiezen, Plätzen und öffentlichen Räumen“
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Mögliche Verbindungen zwischen der CLAIM-Allianz und dem Netzwerk der Muslimbruderschaft sowie anderer islamistischer Gruppierungen
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Asylunterkunft Rudolf Leonhard Straße und die Einkaufswagen
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Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten – welcher Bezirk sorgt am besten für Verkehrssicherheit
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Persönliches Schreiben von Oziel Inácio-Stech an die Bildungssenatorin – wer hat es gelesen?
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Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin I
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Wiederholte und untragbare Missstände bei der Einlasssituation und Sicher- heitsorganisation des DFB-Pokalfinales im Olympiastadion Berlin – Ursachen, Verantwortlichkeiten und zukünftige Maßnahmen des Senats
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Wegbrechen queerer Räume in der „Regenbogenhauptstadt“ Berlin
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WBS in Berlin – wie lange dauert die Bearbeitungszeit?
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Verfügbarkeit von Hubrettungsfahrzeugen bei der Berliner Feuerwehr in Ber-lin
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„Super Recognizer“ bei der Polizei Berlin
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Krise in Berlins Sozialämtern - Warum tut der Senat immer noch nichts?!
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Berliner Bäderlandschaft: Bauliche Standards, ökologische Nachhaltigkeit, Barrierefreiheit und faire Arbeitsbedingungen (hier: Nachfragen zu den Drs. 19/22549 und Drs. 19/22565)
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Spandau: Der Eichenprozessionsspinner endlich Herr werden
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Kindeswohlgefährdung – „Neue Ärzte-Honorare für mehr Kinderschutz“ Nachfrage zur schriftlichen Anfrage Drucksache 19/21765
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Eine Schule für alle I: Nachfrage nach Gemeinschaftsschulen
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Entscheidungen im Exzellenzwettbewerb: Auswirkungen und Perspektiven für nicht verlängerte Exzellenzcluster
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Kiffen im Knast II – Auswirkungen und Umsetzung des Urteils des Kammergerichts
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Anfrage- und Beschwerdemanagement der DEGEWO mieterfreundlich gestalten
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Stillstand auf Baustellen in Neu-Hohenschönhausen? – Hintergründe transparent machen
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Ein marodes Wasser- und Abwasserrohrnetz durchzieht Berlin. Die Kaiserzeit lässt grüßen.
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„Haus der Jugend, Drugstore und Potse – Standort, Planung und Finanzierung“
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Leistungskürzungen im AsylbLG
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Aktueller Stand Bekämpfung von Mietwucher
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Kantinen in Charlottenburg-Wilmersdorf und in Berlin
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Gewobag holt die Hausmeister zurück
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Krankenhäuser in Spandau: Viele Betten, aber zu wenig Personal?
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Umsetzung der Istanbul Konvention in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Welche konkreten Maßnahmen gibt es?
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Erfolgsmodell D-Ticket: Entwicklung der Nachfrage und Finanzierung des ÖPNV
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Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin III
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Berliner Eliteschulen des Sports (Teil 5)
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(2) Folgen der Hochstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: Schutz von Kindern und Jugendlichen
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Eine Schule für alle III: Stand des Ausbaus der Berliner Gemeinschaftsschulen
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Eine Schule für alle II: Gemeinschaftsschulen und Inklusion
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Gastronomie in der Berliner Bäderlandschaft: Wo gibt es in Berlin noch Schwimmbadpommes und was kosten sie?
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Hat der Senat die Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen gestoppt?
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Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz für Beschäftigte bei Lieferdiensten in Berlin II
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Umsetzung des Sicherheitspakets in Berlin
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Plastikvisier zum Schutz vor Pfefferspray - Auswertung des EGMR-Urteils zur Versammlungsfreiheit
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Vandalismus an der Gedenkstätte der Sozialisten – politisch motivierte Tat gegen linke Erinnerungskultur?
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Vom Badeparadies zur Bauruine: Warum lässt das Land Berlin das Stadtbad Steglitz verfallen?
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Aktueller Stand beim Deutschlandsemesterticket an den Berliner Hochschulen (Juni 2025)
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Barrierefreier Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg VIII
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Aktueller Stand zu den Streckenverlaufsvorschlägen der Straßenbahn Urban Tech Republic – Rathaus Spandau
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‚Lost Place‘ oder Teil der Berliner Erinnerungslandschaft: Wie geht es mit der Gedenkstätte 17. Juni 1953 am Kleeblatt Zehlendorf weiter?
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Blockdammbrücke in Karlshorst
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Büroflächen: Wie viel Millionen Quadratmeter Büros sind genug für Berlin? Was tut der Senat gegen weiteren Neubau trotz Leerstands?
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Fahrgastfreundlichkeit im Schienenersatzverkehr (SEV) in Köpenick – Prüfung bürgernaher Alternativen
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Vermüllung in der Josef-Höhn-Straße nachhaltig beseitigen
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Schulwegneubau Am Breiten Luch transparent machen
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Lärmaktionsplan: Verkehrslärm in der gesamten Frankfurter Allee betrachten
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Verfehlt der Senat sein Ziel, bis 2030 die Busflotte zu elektrifzieren – Wann kommen die E-Busse?
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Bauprojekt Allee der Kosmonauten 155 - 157
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Brandbrief der Elternvertretung der Theodor-Heuss-Schule in Moabit - Kürzt der Senat mit Rechentricks bei der Unterstützung von Schulen?
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„Arbeitsräume für queere Organisationen: Lässt der Senat der Regenbogenhauptstadt die Community im Regen stehen?“
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Ordnungsrechtliche Unterbringung von wohnungslosen Menschen in Berlin
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Vermittlung von wohnungslosen Menschen durch die bezirklichen sozialen Wohnhilfen
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Wiederherstellungsverordnung der EU
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Instrumente für Handy-Forensik und Phone-Cracker bei den Berliner Sicherheitsbehörden und beim Landesamt für Einwanderung (Teil 4)
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Ausweitung der DNA-Analyse auf biogeographische Daten?
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FEZ auf der schiefen Bahn: Rückgabe des Experimentarium Akustik nach 25 Jahren vermeintlich illegaler Nutzung?
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Maßnahmen gegen Gehwegparken
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Verkehrsgutachten zur Umfahrung Schwerlastverkehr im Pankower Ortsteil Rosenthal
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Unterstützung für jüdische Gemeindearbeit
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Genitalverstümmelung (FGM) in Berlin II
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Umsetzung des Neuen Teilhaberechts im Land Berlin: Recht auf aktive Elternschaft, Assistenzleistungen an Eltern mit Behinderungen bei der Versorgung und Betreuung ihrer Kinder
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Wohnraumversorgung für Auszubildende
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Was sind dem schwarz-roten Senat saubere Schulen wert? Teil 2
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Zeitliche Planungen des Senates für Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung zum Hauptstadtfinanzierungsvertrag (Juni 2025)
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Brände im Pyramidenring in Marzahn
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Verkehrslösung Mahlsdorf (IV)
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Rassistischer Polizeieinsatz und fehlende Konsequenzen gegenüber handelnden Polizisten
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Windkraftanlage in der Jungfernheide in Reinickendorf: Transparenz herstellen
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Mitarbeiterin des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten versendet dienstliche E-Mail mit antiisraelischem Inhalt an Kollegen
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Soziale Arbeit - aber nur katholisch: Duales Studium in Berlin konfessionsgebunden?
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Mieterhöhungen
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Spandau: BENN - Erfahrungen, Konflikte und Zukunftsperspektiven in den Nachbarschaften
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Spandau: FEIN – Programm der Freiwilligen Nachbarschaft zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur
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Soziale Maßnahmen und Integrationsangebote im Zusammenhang mit den Planungen für die Geflüchtetenunterkünfte an der Hasenheide und in der Sonnenallee
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Kooperationsvereinbarungen und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern bei Abschiebungshaftkapazitäten
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Hausdurchsuchungen im Land Berlin seit 2020
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Künftige NEF-Standorte in Berlin und Auswirkungen auf Einsatzziele in der Notfallrettung
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Beirat Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung – ein politisches Gremium?
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Nachhaltige Investments: Geht die Anlagestrategie des Senats auch für die Umwelt auf? (II)
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Nachhaltige Investments: Geht die Anlagestrategie des Senats auch für die Umwelt auf? (I)
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Studentisches Wohnen in Berlin
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Hat der Senat die umstrittene Stabsstelle politische Bildung gestoppt?
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Zukunft der Pankower „Schule an der Strauchwiese“
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Fire and Hire (Berlin Edition): Vom Widerspruch Wissenschaftler*innen hier auf die Straße zu setzen, während Berlin in den USA um Wissenschaftler*innen wirbt
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Berliner Bäderlandschaft: Betrieb, Personal und allgemeine Angebote
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Entwicklung von Räumungsklagen und Zwangsräumungen von Wohnungen in Steglitz-Zehlendorf
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Sind die drei zurückgewiesenen Somalier, deren Zurückweisung vom Verwaltungsgericht Berlin für rechtswidrig befunden wurde nun plötzlich in Berlin?
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Finanzierung Stadionumbau in Lichtenberg
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Berliner Fenster (II)
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Entwicklung der Inklusion in Unternehmen des Landes Berlin
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Schulklassen bei Ausflügen unterstützen
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Dauerhaft sicher Rad fahren in der Kantstraße (Teil 2)