Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
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Nachfrage: Stellenzahl und Vergütung der Psychotherapeut*innen in Ausbildung (PiA) in Berliner Krankenhäusern (Drs. 19/14724) – Welche Zahl stimmt?
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Wohnungen der Adler Group in Berlin
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Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, insbesondere MTL
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Förderstruktur des Landes Berlin zur human-relevanten, tierfreien Forschung
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Leitungskräfte in bezirklichen Jugendfreizeiteinrichtungen
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Ungewollte Teilzeitarbeit und Fremdvergabe bei der Charité CFM Facility Management GmbH
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Nötigungen, Sachbeschädigungen und andere Straftaten durch sogenannte Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ u.A.
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Nachverdichtung in Charlottenburg-Nord “Scharoun-Siedlung”
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Straftatbestände nach dem 13. Abschnitt des StGB in Berlin in Zusammenhang mit „Only Fans“ Accounts.
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Gewalt und Messerangriffe an Schulen
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Neubau einer Schwimmhalle in der Wolfshagener Straße in Berlin-Pankow
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Stationsapotheker*innen und Patient*innensicherheit an Berliner Krankenhäusern
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Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen II
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Vorlauf des Volksentscheid über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen I
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Gesundheitsamt Lichtenberg angemessen unterbringen
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Ruhezeiten für Polizeibeamte gewährleisten – Arbeitsschutz ernstnehmen
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Pünktlichkeit der S-Bahnen in Berlin
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Reifendiebstähle in Friedrichsfelde: Transparenz herstellen
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Bitterfelder Brücke – Gründe und Dauer der Sperrung transparent machen
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Bauarbeiten abschließen - Buslinie 294 wieder auf die alte Strecke bringen
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Entwicklung der Altersgruppen Minderjähriger in Lichtenberg darstellen
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Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in Berlin
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Asylbewerber in Berlin
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Verkehrsüberwachung auf Berliner Straßen
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Status Quo: i2030 – Mehr Schiene für Berlin - Brandenburg
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S-Bahnhof Prenzlauer Allee: Ein Generationenprojekt? – 30 Jahre warten auf den zweiten Zugang
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Bilanz des 1. Mai 2023
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Entwicklung der Zahlen von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Förderbedarf an Berliner Schulen.
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Verbot tamilischer Symbole und Flaggen
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Nachfrage zur Drucksache 19 / 15 075: Zahlungen des Senats an Journalisten privatrechtlicher Medien
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Nachfrage zur Drucksache 19 / 15 074: Zahlungen des Senats an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Durchführung der Wiederholungswahl und des Volksentscheids „Berlin Klimaneutral 2030“
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Not bei Notaren?
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Antijüdische und israelfeindliche Äußerungen anlässlich der Kundgebung „Solidarität mit Palästina“ in Neukölln und Kreuzberg am Karsamstag 2023 – Einsatz von Dolmetschern, Dokumentation, Hintergründe, Schlussfolgerungen
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Besoldungsanpassung beim Zentralen Objektschutz?
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Zeitplan für die Hochschulvertragsverhandlungen
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Nachfrage zu Drs. 19/15045: Arbeitsweise der AG Schulreinigung
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Die Sperrung des Schlangenbader Tunnels
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Status Quo: Umbau der Straßenbahnhaltestelle S-Bahnhof Greifswalder Straße
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Platzzahlen in Einrichtungen der Stationären Jugendhilfe in Berlin – reichen sie aus? Wie werden Kinder und Jugendliche mit besonderen Bedarfen versorgt?
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Lobbyismus-Verdacht in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen? – Inwiefern wurden Interessen durch die SKS Strieder Kommunikation und Strategie GmbH bzw. durch die SMC Strieder Mühlberg Consultans GmbH bei Wohn- und Bauprojekten durch
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Wie verhindert der Senat Missbrauch in seiner Grundstücksvergabe? – Möglicher Verkauf von Grundstücken an den AIV e.V.
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Spandau: Privatstraßen – Drucksache 19/14825 nachgefragt
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19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 7: Verbindliche Festlegung von Präventionsarbeit
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19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 1: Einführung von verbindlichen Früherkennungsuntersuchungen (U-Untersuchungen) mit Sanktionsmöglichkeit/Bußgeldtatbestand der Eltern bei Nichtteilnahme
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Einführung des bundesweiten 49-Euro-Ticket und seine Folgen Teil 2: Fehlende Fahrkarten bei der BVG
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Einführung des bundesweiten 49-Euro-Ticket und seine Folgen
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Wenn der Ausfall zum Regelfall wird – Aufrechterhaltung eines regelmäßigen Linientaktes.
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Abfallberge im Schlesischen Busch
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Global Disability Summit 2025 in Berlin
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Bauarbeiten Hebammensteig
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Kontrolle von Arbeitsbedingungen bei öffentlich geförderten Medienproduktionen
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Baumfällungen und Ersatzpflanzungen von nach der Baumschutzverordnung Berlin (BaumSchVo Bln) geschützten Bäumen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen auf Baugrundstücken
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Altglassammlung weiter haushaltsnah ermöglichen
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Wuhle-Renaturierung – wie geht’s wann weiter?
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Obdachlosencamp vor dem Bahnhof Zoo
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Nicht abgeholter Müll in der Wörlitzer Str. in Marzahn
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Chef-Gehälter der Beteiligungsunternehmen von Berlin
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Schuldrehscheibe Werneuchener Wiese
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Beschleunigte Errichtung von FGÜ und sonstigen Querungshilfen
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Köpenick: Fußgängerampel im Bereich der Tramhaltestelle Dregerhoffstraße (III)
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Umsetzung neuer Prüfungsformate und Weiterentwicklung der Prüfungskultur in Schulen nach KMK-Empfehlung
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Kinder, die keine Schule besuchen können oder dürfen - Situation um Hausunterricht, Onlineunterricht, Avatare & Co.
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Schüler*innen mit besonderen Bedarfen
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Keine Privatjets am BER (Nachfrage zu Drs. 19/15240)
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Rückkehrer-Förderung für abgelehnte Asylbewerber im Land Berlin
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Kindeswohlgefährdungen beim Kindernotdienst?
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Kindeswohlgefährdungen im Umfeld von Clan-Kriminalität
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Hilft eine mit 90 Millionen Euro befüllte Gießkanne gegen die sogenannte Jugendgewalt?
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Diverses Spandau
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Wie wichtig ist der Beutelsbacher Konsens heute?
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Fahnenverbot am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten
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1. Mai 2023 in Berlin (II): Straftaten und Ermittlungsverfahren
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Nutzung von Biomasse in Berlin
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Probleme mit der Wasserversorgung in der Grevesmühlener Straße 16 – Transparenz herstellen
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Jetzt geht’s los: (Nicht-)Beantwortung von schriftlichen Anfragen durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
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Spandau: Pergolen am Jugendplatz
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Anzahl der ausgebildeten Erzieher und Quereinsteiger in Kitas
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öffentlich-private Spielplatzpatenschaften
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Unter welchen Voraussetzungen kommen Pflegepersonen mit Migrationshintergrund für die Aufnahme eines Pflegekindes in Frage?
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Spandau: Internetseite des Bezirksbeirats für Partizipation und Integration seit Jahren unvollständig und veraltet
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19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 2: Größere Verbindlichkeit von Neugeborenenbesuchen durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst
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Kitas der Schwulenberatung am Lebensort Vielfalt am Südkreuz
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Geburtsurkunde bald ohne Mutter? – Reform des Abstammungsrechts
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Spandau: Brunnen am Jugendplatz
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Kostenanfall für Unterwasserabfall
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Die 29-Euro-Tickets/9-Euro-Sozialtickets und das sog. „Schwarzfahren“
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Umsetzung der Upgradeoption vom Semesterticket auf das 49€-Ticket
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Zum Stand der Semesterticketverhandlungen für das Wintersemester 2023 / 2024
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Lärmschutzmaßnahmen am Betriebshof der BVG Siegfriedstraße
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Genehmigung von Forschungsvorhaben
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Autarke Parktoiletten (II)
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Straßenbahn zum Ostkreuz
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Fertigstellung und Inbetriebnahme Straßenbahn Turmstraße
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Erbschaften an das Land Berlin
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Umsetzung der Frauenquote in Aufsichtsgremien und Vorständen der Berliner Landesunternehmen
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Veröffentlichung im Amtsblatt v. 31.03.2023 zur Vereinigung der Nathanael- Kirchengemeinde mit der Philippus-Kirchengemeinde im Jahr 2000
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67er Hilfen V: Ungleicher Zugang zu 67er Hilfen für EU-Bürger*innen?
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Wohnungslosentagesstätte im Hofbräuhaus
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19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 4: Fallobergrenze pro Mitarbeiter in den Jugendämtern
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Bilanzprüfungen und Gutachten durch EY seit 2016
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1. Mai 2023 in Berlin (I): Versammlungsgeschehen und Polizeieinsätze
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Einwohnerantrag gem. § 44 Bezirksverwaltungsgesetz
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Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen.
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Verkehrsunfälle im Bezirk Treptow-Köpenick
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Prämien und Zulagen für Dienstkräfte im Schulbereich
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Schulwegsicherheit an der Reinickendorfer Reginhard-Grundschule (12G03)
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Straßenblockaden der „Letzten Generation“ in Berlin, Zwangsmaßnahmen und Selbstjustiz – Hat die Innensenatorin Verständnis für Straftaten gegen Klimaproteste?
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Kletterfelsen "Monte Balkon" in Neu-Hohenschönhausen erhalten
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Stromausfall und Notstromversorgung an der Charité Berlin.
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Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept Historische Mitte
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Viel Lärm um nichts? - Datenschutz im Landeskrankenhausgesetz
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Fahrstuhl-Chaos im Falkenhagener Feld
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19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 6: Verbindliche Kooperation
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19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 5: Einführung einer gesetzlichen Generalklausel im Kinderschutz
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19 Forderungen zum Kinderschutz, Nr. 3: Zusätzliche Kinderschutzteams zur schnellen Intervention („Feuerwehrfunktion”).
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BVG am Gleisdreieckpark
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Briefe, Brot & Bargeld II - Nahversorgungslücken in Treptow und Berlin
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Staatsvertrag Lehrkräftebildung: Eine bundesweite Lösung gegen den Lehrkräftemangel
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Bebauungsplan 11-158 – „Zwieseler Straße/Nord“ - Erschließung des Verfahrens bedenken, öffentliche Maßnahmen umsetzen
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Schulwegsicherheit an der Reinickendorfer Grundschule am Schäfersee (12G02)
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Nach der Reform des Wohngeldes - Probleme bei der Umsetzung? Evaluation der Umsetzung der Wohngeld-Reform durch den Senat
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Laufende Bebauungsplanverfahren auf Senatsebene
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Transparent, diskriminierungsfrei und fair? Nachfragen zu Wohnungsvergabeverfahren der GEWOBAG
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Stromausfall-Debakel an der Charité: Wurden Sicherheitsprotokolle missachtet?
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Barrierefreier Zugang zum Betriebsbahnhof Rummelsburg
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Schulwegsicherheit an der Reinickendorfer Kolumbus-Grundschule (12G05)
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Schulwegsicherheit an der Reinickendorfer Hausotter Grundschule (12G06)
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Einbürgerungen im Land Berlin
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Rosenheimer Modell – faire und zeitgemäße Verteilung der Betreuung und der Kosten in Trennungsfamilien
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Wie geht es eigentlich der umstrittenen Kita-Broschüre der Amadeo Antonio Stiftung „Ene, mene, muh – und raus bist du!“?
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Neun Jahre nach der Haasenburg, was tut Berlin für die Betroffenen?
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Aktiv-Team des Lichtenberger Jobcenters als Vorbild für die Stadt?
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Frauen-Nacht-Taxi in Berlin II
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Zahlungen von Senatsverwaltungen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien
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Zeitungsanzeigen von Senatsverwaltungen, Bezirksämtern oder landeseigenen Unternehmen in Berliner Print- und Digitalmedien
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Zahlen und Erkenntnisse zu alleinerziehenden Eltern und getrennterziehenden Eltern
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Bundesfernstraße 96 und Promenade am Halleschen Ufer – 3. Teil
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Entwicklung von Grünpfeilschildern (Verkehrszeichen Z 720) in Treptow- Köpenick
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Signa am Kurfürstendamm: Ging das Unternehmen gegen Personen mit kritischer Haltung vor?
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Schädlingsbefall durch Ratten in Marzahn-Hellersdorf 2023 Teil 2 Nichtbeantwortung der Drucksache 19 / 15 192
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Kontrollquittungen für polizeiliche Personenkontrollen – Stand 2023
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Berliner Investitionsbonus
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Stand der Planung für das Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer- Nervenklinik in Wittenau und Nutzung vorhandener Gebäudeflächen
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Anordnungen Tempo 30 wegen Luftreinhaltung
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No-Go-Areas für Obdachlose in Neukölln? Leitfaden zur Obdachlosigkeit des Sozialamts Neukölln
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Energieversorgung und Klimaschutz bei der geplanten Bebauung der grünen Innenhöfe im Ilsekiez
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Abschulungen an Sporteliteschulen in Berlin
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Abschulungen in Berlin
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Wohnungs- und obdachlose Familien
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Evaluation der Leistungstypen nach § 67 ff SGB XII: Rote Nummer 0900 wirft mehr Fragen auf als dass sie Antworten gibt
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Umgang mit Wohnwagencamps
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Safe Places für Obdachlose
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Behinderte Pflegekinder nach § 80, §§ 99 ff., 113 Abs.2 Nr. 4 SGB IX = Pflegekinder 2. Klasse?
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Wo bleiben die IT-Administrator*innen aus dem Digitalpakt?
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Straftaten und Übergriffe auf Frauen im nächtlichen Berlin
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Digitale Ausweise
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Islamist bewacht Anti-Terror-Zentrum: Wie sicher ist unsere Sicherheit?
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Umweltschäden durch Klimacamp
