Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Möglicher Wohnraum Gunnar Lindemann, AfD
- Sanierung Gebäude U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz Johannes Martin, CDU
- Armut in Berlin XVI: Ungelegene Post in Moabit und im Brüsseler Kiez Taylan Kurt, GRÜNE
- Armut in Berlin XVIII: Wie lässt sich die Überschuldung in Berlin stichhaltig messen? Taylan Kurt, GRÜNE
- Kontrolle von Abenteuerspielplätzen mit Wildtierhaltung durch das Veterinäramt Tamara Lüdke, SPD
- Schlangenbader Tunnel – Wie ist der Stand? Florian Dörstelmann, SPD
- Aktuelle Bauarbeiten und Sperrung in der Schlichtallee, 10317 Berlin Lilia Usik, CDU
- Ocean World (ehemals Coral World): Nachfragen zu widersprüchlichen Antworten des Senats Dr. Stefan Taschner, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE
- Bearbeitungszeiten der Beihilfestelle Landesverwaltungsamt Berlin Hendrikje Klein, LINKE
- Überprüfung von Sozialwohnungen durch die IBB bzw. die Bezirke Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Öffentliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung und Weiterleitung von Mitteln Tommy Tabor, AfD
- Kapazitäten, Bearbeitungsdauer und Verwaltungseffizienz bei Einbürgerungs-verfahren im Landesamt für Einwanderung (LEA) Dr. Hugh Bronson, AfD
- Auswirkungen der Messerverbotszone auf und um den Leopoldplatz Sven Rissmann, CDU
- Wohnraumpotenzial Mühlenstraße Johannes Martin, CDU
- Umwandlung von Gewerbe zu Wohnen Johannes Martin, CDU
- Lärm und Müll durch Technopartys eindämmen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Information der Mieter sowie Unterstützungs- und Hilfsangebote bei Ausfall von Aufzügen in Wohngebäuden der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Bau des BVG-Ausbildungszentrums Ruhleben ohne Rücksicht auf die Anwohner (IX) Ariturel Hack, CDU
- Auswirkungen der Waffen- und Messerverbotszone Leopoldplatz auf Verdrängungseffekte und soziale Unterstützungsstrukturen Niklas Schrader, LINKE
- Bilanz der Waffen- und Messerverbotszonen in Berlin Niklas Schrader, LINKE
- Ein Mietenkataster für Berlin – Umsetzungsstand, Zeitplan, Software und inhaltliche Lücken des geplanten Wohnungskatasters und Mietenkatasters Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Instandsetzung Köpenicker-Allee-Brücke Johannes Martin, CDU
- Verfahren zur Prüfung des Verdachts auf überhöhte Mietzahlungen in Marzahn-Hellersdorf Johannes Martin, CDU
- Kfz-Entwicklung in Berlin Antje Kapek, GRÜNE
- Sperrung der Unterführung Wolziger Zeile Christian Zander, CDU
- „Adoption statt Bürokratie: Wie unterstützt Berlin Bark Date?“ Tamara Lüdke, SPD
- Unlautere Geschäftsmethoden bei Fahrschulen – Wie geht es weiter bei „J.“ und „O.“? Antje Kapek, GRÜNE und Vasili Franco, GRÜNE
- Betrugsverdacht, mögliche Strohmänner und Behördenversagen im Zusammenhang mit den Berliner Fahrschulen „J.“ und „O.“ Kristian Ronneburg, LINKE
- Umsetzung des KCanG in Berlin – Verlässliche Orientierung für Anbauvereinigungen Vasili Franco, GRÜNE
- Dialogprozess zum Ostseeviertel in Hohenschönhausen transparent gestalten Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Wartungs-, Reparatur- und Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Aufzug in der Barther Straße 7, 13051 Berlin Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Gewährung und Bemessung von Mietminderungen bei Ausfall von Aufzügen in Wohngebäuden der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Ehemaliges Verwaltungsgebäude Hechtgraben 1 in Hohenschönhausen weiterentwickeln Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Rücknahme von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) und Widerspruchsverfahren Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Aneignung herrenloser Grundstücke durch Private in Berlin Katrin Schmidberger, GRÜNE und André Schulze, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE
- Digitalisierung des Sozialstaats als Bundesaufgabe Hendrikje Klein, LINKE
- Kosten der Beförderung von Schüler*innen mit Behinderungen zum Schulunterricht Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Wann kommt neuer Schwung in den Dachgeschoss-Ausbau? Andreas Otto, GRÜNE
- Einhaltung der Klimaschutzziele in sozialen Erhaltungsgebieten Andreas Otto, GRÜNE
- Stillstand, Sanierungsbedarf und laufende Kosten des Telefunken-Hochhauses der Technischen Universität Berlin Dr. Kristin Brinker, AfD
- Veränderte Verkehrsführung Großbeerenstraße (B101)/Friedenstraße Christian Zander, CDU
- Schmucke Schildkröten in Berlin June Tomiak, GRÜNE
- Stand der abwassertechnischen Erschließung im Ortsteil Blankenburg Dirk Stettner, CDU und Johannes Kraft, CDU
- Vorwürfe sexueller und psychischer Gewalt in einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neukölln (Wutzkyallee) Roman Simon, CDU und Sandra Khalatbari, CDU und Christopher Förster, CDU und Lars Bocian, CDU und Lilia Usik, CDU und Lisa Knack, CDU
- Inklusive Bildung II: Unterstützung erkrankter Kinder und Jugendlicher – wenn Präsenzunterricht nicht mehr möglich ist, wie erfüllt die SenBJF das Recht auf Bildung? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Inklusive Bildung I: Wie setzt Berlin die Empfehlungen der KMK für die Unterstützung erkrankter Kinder und Jugendlicher um? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Stromausfall in Berlin und Blackout des Regierenden Bürgermeisters -Fehler in der Kommunikation oder einfach beim Flunkern kalt erwischt? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Beim Senat abgeblitzt? – Verkehrssicherheit in Neukölln Antje Kapek, GRÜNE und André Schulze, GRÜNE
- Notdienstvereinbarungen bei Streiks in der Vivantes-Sterilisation Carsten Schatz, LINKE
- Umsetzung und Finanzierung der Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit Sebastian Walter, GRÜNE und Laura Neugebauer, GRÜNE
- Oktaeder des Grauens 2.0? – Unlösbares Chemie-Abitur in Berlin? Franziska Brychcy, LINKE
- Green Games oder Greenwashing? – Wie belastbar sind die Nachhaltigkeitsversprechen von BERLIN+? Klara Schedlich, GRÜNE
- Veränderte Verkehrsführung Alt-Mariendorf/Rathausstraße Christian Zander, CDU
- Schwengelpumpen und Trinkbrunnen Benedikt Lux, GRÜNE und André Schulze, GRÜNE
- Erst angesiedelt, jetzt unliebsam? Pläne des Senats zu Berliner Mufflons und Damwild June Tomiak, GRÜNE
- Ergebnisse der VERA-8-Vergleichsarbeiten 2026 Dr. Alexander King, fraktionslos
- Rettungseinsätze im Zusammenhang mit dem RTH Christoph 100 V Johannes Kraft, CDU
- Besucherzentrum am Schloss Charlottenburg Ariturel Hack, CDU
- Obdachlosencamps in Berlin: Wer meldet, wer räumt, wer zahlt? Dr. Kristin Brinker, AfD
- Folgen der rechtskräftigen Verurteilung der ehemaligen Senatorin Dilek Kalayci – Stand der versorgungsrechtlichen Prüfung, Zahlungsstopp, Rückforderung und mögliche Ersatzversorgung Dr. Kristin Brinker, AfD
- Steuerrückstände aus der Besteuerung von Altersrenten in Berlin: Trifft der Befund des Bundesrechnungshofes auch auf Berlin zu? Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Verhinderte Baumfällungen im Ilse-Kiez, 10318 Berlin im Februar 2026: Bewertung, Konsequenzen und Ausblick Lilia Usik, CDU
- Entbürokratisierung bei der Hilfe zur Pflege Silke Gebel, GRÜNE und Taylan Kurt, GRÜNE
- Höhenkontrollen an Berliner Straßentunneln. Wie oft führen Messungen zu Sperrungen und wie werden Verstöße geahndet? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Situation schwerbehinderter Beschäftigter an den staatlichen und konfessionellen Hochschulen und der Charité Laura Neugebauer, GRÜNE und Catrin Wahlen, GRÜNE
- Wiederholte Ampelausfälle und sicherheitskritische Ampelphasen in Moabit Jian Omar, GRÜNE
- Drohender sozialer Kahlschlag durch das sogenannte „Vorschlagsbuch“ der Bundesregierung zum „Effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ Katina Schubert, LINKE
- Erst Baustelle, dann Gefahren-Stelle? Geflickte Radwege in Berlin Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Entwicklungen am S-Bahnhof Marzahn (III) Kristian Ronneburg, LINKE und Dr. Manuela Schmidt, LINKE
- Tote Baustellen der Berliner Wasserbetriebe im Bezirk Treptow-Köpenick Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Genehmigte Fahrbahn-Piktogramme „Tempo 30“ in der Plauener Straße Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Arbeitnehmerfreizügigkeit und Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in Berlin Dennis Haustein, CDU
- Bearbeitung von Anträgen auf (Neu-)Feststellung eines Grades der Behinderung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) seit 2022 Catrin Wahlen, GRÜNE
- Energetischer Sanierungsbedarf der LWU Niklas Schenker, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- Goldene Brücken oder bröckelnde Brücken? Wie viel Mobilitätsvision steckt wirklich im Berliner Olympia-Konzept? Antje Kapek, GRÜNE und Klara Schedlich, GRÜNE
- Wissenstransfer vom Berliner Open-Source Kompetenzzentrum zum neuen GovTech Campus Berlin? Stefan Ziller, GRÜNE
- Ergebnisse der VERA-3-Vergleichsarbeiten 2026 Dr. Alexander King, fraktionslos
- Queerfeindliche Vorfälle an Berliner Schulen Franziska Brychcy, LINKE und Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Berliner Lehrkräfte – gekommen, um zu bleiben? – Teil 2 Louis Krüger, GRÜNE
- Schließtage in Berliner Kitas Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Angriffe auf Politiker, Parteieinrichtungen und Wahlplakate in Berlin in den Jahren 2025 und 2026 Thorsten Weiß, AfD und Dr. Kristin Brinker, AfD
- Graue Flecken in Berlin: wo bleibt die Gigabitförderung für schnelles Internet? Stefan Ziller, GRÜNE
- Stand der Sanierung des Hauptgebäudes der HU (Mai 2026) Tobias Schulze, LINKE
- Konsanguine Eltern, Erbgesundheitsrisiken und Prävention in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Aufnahme von Straßenbahntrassen in den Flächennutzungsplan (3) Kristian Ronneburg, LINKE
- Terminierung und Zugang zur Berufsberatung bei der Agentur Berlin Nord Gollaleh Ahmadi, GRÜNE
- Wohnungsvergabe bei der HOWOGE transparent machen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Vergabezeiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen reduzieren Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- ‚Lost Place‘ oder Teil der Berliner Erinnerungslandschaft II: Wie geht es mit der Aufwertung der Gedenkstätte 17. Juni 1953 am Kleeblatt Zehlendorf voran? Martin Trefzer, AfD
- Sicherer Boden (II): „Nature is healing“ im Berliner Untergrund? Benedikt Lux, GRÜNE
- Rückgang von Gastfamilien für Austauschschülerinnen und Austauschschüler in Berlin Lars Bocian, CDU
- Schulwegsicherheit in Reinickendorf-Ost Bettina König, SPD
- Förderschulen in Berlin: Bestand, Personal, Schülerzahlentwicklung und finanzielle Ausstattung Tommy Tabor, AfD
- Aktueller Stand zum 11. Pflichtschuljahr Franziska Brychcy, LINKE
- Adler Group und der Steglitzer Kreisel XIV Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den rechtskräftigen Urteilen und der fortbestehenden Nichtumsetzung des Projekts? Dr. Kristin Brinker, AfD
- Zusammenarbeit Berlin-Brandenburg Andreas Otto, GRÜNE
- Olympia auf Pump? – Welche zusätzlichen Kosten entstehen Berlin durch BERLIN+? Klara Schedlich, GRÜNE und André Schulze, GRÜNE
- Massiver Ausbau des kleinen Stadions im Jahnsportpark für Olympia? Kristian Ronneburg, LINKE und Claudia Engelmann, LINKE
- Zwischen Kulturolympiade und Großbaustelle – Wie konkret ist BERLIN+ wirklich? Klara Schedlich, GRÜNE
- Nachfragen zur Drucksache 19 / 25 141: zum Thema: Unterbringung besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen Jian Omar, GRÜNE
- Sperrung des ehemaligen Bahndamms und der Brücken der Görlitzer Bahn in Alt-Treptow Antje Kapek, GRÜNE und Catrin Wahlen, GRÜNE
- Förderung kommunaler Sportstätten durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) - hier Versiegelung der Sportwiese im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Andreas Otto, GRÜNE
- Bilanz des 1. Mai 2026 Vasili Franco, GRÜNE
- Ein Gewinn für die Gesellschaft: Freiwilligendienste in Berlin Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Warum steht das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beim Wohnungsbauprojekt der Degewo in Zehlendorf seit Jahren auf der Bau-Bremse? Franziska Brychcy, LINKE
- Angebot der Gewaltschutzambulanz sowie die Versorgung nach häuslicher und sexualisierter Gewalt in Berlin nachhaltig sichern Dr. Manuela Schmidt, LINKE
- Schulstationen und schulbezogene Unterstützungsstrukturen in Lichtenberg Dennis Haustein, CDU