Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Schwerpunktkontrollen gegen Zigarettenkippen: Bilanz, Kosten und Wirksamkeit Franziska Leschewitz, LINKE
- Dauerbaustelle Sommerstraße/ Klemkestraße Burkard Dregger, CDU
- Dauerbaustellen an den U-Bahnhöfen Blissestraße und Güntzelstraße Oda Hassepaß, GRÜNE
- Kinderschutz, Bildungsbedingungen und demokratische Beteiligung bei der geplanten Mischnutzung der Rosa-Parks-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg Franziska Brychcy, LINKE
- Was ist der Umsetzungsstand der Digitalisierung der Bezirksregionenprofile? Stefan Ziller, GRÜNE
- Amtshilfe der Polizei Berlin bei Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Chemnitz gegen das Zentrum für Politische Schönheit Orkan Özdemir, SPD
- Leistungsanspruch bei geschlechtsangleichenden Behandlungen II Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Umgang der Senatsbildungsverwaltung mit Veröffentlichungen von Personalräten Franziska Brychcy, LINKE und Hendrikje Klein, LINKE und Damiano Valgolio, LINKE
- Baustelle und Halteverbote vor der Ebereschen Grundschule, Borkheider Straße Gunnar Lindemann, AfD
- Spielplatz auf dem Schulhof der Ebereschen Grundschule in Marzahn Gunnar Lindemann, AfD
- Durchgangsverkehr in der Marie-Elisabeth-von-Humboldt-Straße endlich wirksam unterbinden Danny Freymark, CDU
- Zukunft der Liegenschaft Wustrower Straße 18 und Umsetzung des Masterplans „Urbanes Zentrum Neu-Hohenschönhausen“ Danny Freymark, CDU
- Situation rund um den Bierpinsel in Steglitz Tonka Wojahn, GRÜNE
- Hunde in Berliner Tierversuchen Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Förderrichtlinie für die Sanierung, Umbau, Erweiterung und Ersatzbau von Schulgebäuden in freier Trägerschaft? Silke Gebel, GRÜNE und Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Vorkommen, Einträge und Umgang mit PFAS in Berlin June Tomiak, GRÜNE
- Vorgaben für Hochbeete, Nebengebäude und die Verwaltungspraxis der Bezirkskleingartenverbände Sebahat Atli, SPD
- Unterstützung für Überlebende von Terroranschlägen II Dr. Klaus Lederer, LINKE und Carsten Schatz, LINKE
- Linksextremismus – Erkenntnisse und Mobilisierung im Zusammenhang mit dem AfD Bundesparteitag in Erfurt Thorsten Weiß, AfD
- Nachfrage zu: Tempo für die Tram - Beschleunigung von Straßenbahnen Oda Hassepaß, GRÜNE
- Antikorruptionsbeauftragte Daniel Wesener, GRÜNE und Dr. Susanna Kahlefeld, GRÜNE und Dr. Manuela Schmidt, LINKE
- Punkte ohne Ende – aber auch Schrottautos, die ewig stehen? Jan Lehmann, SPD
- Stand der Verhandlungen zum Wernerbad Jan Lehmann, SPD
- Umleitungsverkehr A100 und Mobilitätskonzept Klausenerplatz-Kiez (II) Nachfrage zu Drs. 19/25667 Tino Schopf, SPD
- Was steckt hinter der „Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und insbesondere Drogendelikten“ des Senats? Dr. Klaus Lederer, LINKE und Niklas Schrader, LINKE
- Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark Kristian Ronneburg, LINKE und Claudia Engelmann, LINKE
- Abitur-Durchschnitt an den Berliner Schulen Dr. Alexander King, fraktionslos
- Wer klaut denn sowas? Pollerdiebstahl in Berlin Vasili Franco, GRÜNE
- Unterhaltsvorschuss in Berlin – Verwaltungsaufwand, Rückgriff und Möglichkeiten einer effizienteren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen Mirjam Golm, SPD
- Nachfolgeregelung zum Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) Mirjam Golm, SPD
- Qualitätssicherung und Verfahrensstandards bei Verfahren nach § 8a SGB VIII in Berlin Mirjam Golm, SPD
- Afghanische Papiere nur über Taliban-Strukturen? Klarheit zur Berliner Praxis Orkan Özdemir, SPD
- Festanstellung Musikschulen – wie ist der Stand? Elke Breitenbach, LINKE und Dr. Manuela Schmidt, LINKE
- Wird sich das Land Berlin am Schulobst- und -gemüseprogramm beteiligen? Daniela Billig, GRÜNE
- Praxisförderung in Hohenschönhausen sichern Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Kontrolle von ASOG-Unterkünften Taylan Kurt, GRÜNE
- Vom Hauptamt zum Ehrenamt degradiert – Intransparente Neubesetzung des Amtes der/des Landestierschutzbeauftragte*n Dr. Stefan Taschner, GRÜNE
- Anwendung des Berliner Neutralitätsgesetzes bei der Berliner Feuerwehr Thorsten Weiß, AfD
- Brew Dog Brauerei & Biergarten im Marienpark – Nachnutzung? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Was taugt die Kühle-Orte-Karte? Benedikt Lux, GRÜNE
- Produktives Lernen, IBA-Praxis und 11. Pflichtschuljahr – Wie passt das zusammen? Klara Schedlich, GRÜNE
- Ein Jahr 11. Pflichtschuljahr – Sprungbrett oder Warteschleife? Klara Schedlich, GRÜNE
- Schulplatzmangel in Steglitz-Zehlendorf – welche Alternativen zur isolierten Beschulung von 7. Klassen am Oberstufenzentrum gibt es? Franziska Brychcy, LINKE
- Adler Group und der Steglitzer Kreisel XV Welche Widersprüche bleiben nach der Senatsantwort vom 29.05.2026 offen? Dr. Kristin Brinker, AfD
- Sanierung des Ankogelbades in Mariendorf Roman Simon, CDU und Christian Zander, CDU und Scott Körber, CDU
- Bahnhofsvorplatz Schöneweide: Neue Erkenntnisse zur „Dauerbaustelle“? Lars Düsterhöft, SPD
- Zigarettenautomaten im Umfeld von Schulen und Jugendschutz in Berlin Tommy Tabor, AfD
- Polnischunterricht an Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Das Wechselmodell bei Kindern unter drei Jahren in Berlin – Rechtliche Grundlagen, Praxis und Kindeswohl Sebahat Atli, SPD
- Europaschule gesucht – geht nicht oder geht doch? Klara Schedlich, GRÜNE
- Geplante Schulbauvorhaben, fehlende Schulplätze und Schulsanierungen in Lichtenberg in den kommenden 10 Jahren – Droht die Haushaltslage die Schulinfrastruktur faktisch auszuhöhlen? Claudia Engelmann, LINKE
- Sanierungsstau an der Helene-Lange-Schule Franziska Brychcy, LINKE
- Unklare Situation um Schulstandort in Friedrichsfelde Hendrikje Klein, LINKE
- Fehlender Hitzeschutz an der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf Gunnar Lindemann, AfD
- Bauvorhaben Weißenseer Weg 51–53 / Ecke Konrad-Wolf-Straße (ehem. Sporthotel Hohenschönhausen) Kristian Ronneburg, LINKE und Claudia Engelmann, LINKE
- Barrierefrei bis zum Schluss? Sichere Heimfahrt nach Großveranstaltungen Klara Schedlich, GRÜNE
- Mehrsprachigkeit bei den Online-Auftritten des Landes Berlin: Wie geht es weiter? (Teil 4) Dr. Susanna Kahlefeld, GRÜNE
- Vergabe, Finanzierung und Betrieb der Grillfläche „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain Tino Schopf, SPD
- Neubauprojekte der landeseigenen Wohnungsunternehmen: Wer bekommt die Wohnungen? Harald Laatsch, AfD
- Vergesellschaftungsdebatte als Risiko für Finanzmarktstabilität und Eigentum in Berlin? Dr. Kristin Brinker, AfD
- Entzug von Staatsbürgerschaften, Ausweisungen und Datenaustausch Jian Omar, GRÜNE und Vasili Franco, GRÜNE
- Neustrukturierung der Sachgebiete des Landesamts für Einwanderung (LEA) Jian Omar, GRÜNE
- (Automatisierte) Bearbeitung von Anträgen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) Jian Omar, GRÜNE
- Kitasterben in Moabit Taylan Kurt, GRÜNE
- Klimapakt fürs Wasser – wer bekommt wie viel vom Sanierungstopf? Klara Schedlich, GRÜNE
- Gestapo-Müller auf dem Alten Jüdischen Friedhof Große Hamburger Straße -Halacha, ewige Totenruhe und Umgang Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Dienstreisen mit privater Anschlussreise: Abrechnung und Flugbuchungen bei der Brasilien-Delegation der Wirtschaftssenatorin Kristian Ronneburg, LINKE und Tobias Schulze, LINKE
- Einsatz von sogenannten Spuckschutzhauben durch die Berliner Polizei Niklas Schrader, LINKE
- Angekündigte Kürzungen des ESF in der nächsten Förderperiode Katina Schubert, LINKE
- Seit Langem abgestelltes Motorrad auf dem Gehweg an der Alfred-Randt-Straße 32 in Köpenick Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Wo ist Asbest in Berliner Schulgebäuden V Andreas Otto, GRÜNE
- Wo ist Asbest in Berliner Schulgebäuden IV Andreas Otto, GRÜNE
- Sozialwohnungsanteil bei fertiggestellten, im Bau befindlichen und geplanten Neubauvorhaben der landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) Johannes Kraft, CDU
- Stand der abwassertechnischen Erschließung im Nordosten Pankows III Johannes Kraft, CDU
- Anmeldezahlen für die siebte Klasse Dr. Alexander King, fraktionslos
- Wann wird die Turnhalle der Reinhold Burger Schule nutzungsbereit sein? Andreas Otto, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities – Top Secret? Dr. Klaus Lederer, LINKE
- Unterlassene Ermittlungen im Fall Marvin S. – Polizeiliches Vorgehen bei sexualisierter Gewalt (III) Anne Helm, LINKE und Niklas Schrader, LINKE
- Kein Eis, keine Halle, kein Hockey? – Wo kann Inline-Hockey in Berlin überhaupt stattfinden? Klara Schedlich, GRÜNE
- Wie weiter mit dem „Haus der Gesundheit“ in Hellersdorf? Jan Lehmann, SPD
- Zustand und Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe bzw. des Notwasserbrunnens in der Hochkirchstraße (Pumpe 43) im Schöneberger Norden Sebastian Walter, GRÜNE
- Zustand und Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe bzw. des Notwasserbrunnens am Winterfeldtplatz (Pumpe 71) im Schöneberger Norden Sebastian Walter, GRÜNE
- Zustand und Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe bzw. des Notwasserbrunnens in der Steinmetzstraße (Pumpe 81) im Schöneberger Norden Sebastian Walter, GRÜNE
- Zustand und Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe bzw. des Notwasserbrunnens an der Luitpoldt-/ Ecke Habsburger Straße (Pumpe 125) im Schöneberger Norden Sebastian Walter, GRÜNE
- Zustand und Funktionsfähigkeit der Schwengelpumpe bzw. des Notwasserbrunnens Barbarossa-/ Ecke Goltzstraße (Pumpe 7) im Schöneberger Norden Sebastian Walter, GRÜNE
- Wer schützt Lkw-Fahrer, Autofahrer und Radfahrer vor blendenden Ampeln? Verkehrssicherheit kennt keine Tageszeit Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Trainiert der Senat die Moabiter*innen neuerdings für Olympia? Taylan Kurt, GRÜNE
- Sand unter den Füßen, Geld unter dem Netz? Klara Schedlich, GRÜNE
- Kehrtwende beim Selbstbestimmungsgesetz? – Berlins Position auf der Justizministerkonferenz Sebastian Walter, GRÜNE und Laura Neugebauer, GRÜNE
- Integrations- und Teilhabebedarfe in Berliner Kindertageseinrichtungen sowie Auswirkungen auf Fachkräftebedarf und Bewilligungsverfahren Regina Kittler, LINKE
- Zielvereinbarung für die Sozialämter – Wie geht es nun weiter? Taylan Kurt, GRÜNE
- Parteipolitischer Wahlkampf auf landeseigenen Sportstätten – Wie gewährleistet der Senat das Neutralitätsgebot? Claudia Engelmann, LINKE
- Neurodivergente Kinder und Jugendliche an Berliner Kitas und Schulen Regina Kittler, LINKE und Katina Schubert, LINKE und Claudia Engelmann, LINKE
- Lehrkräfteausstattung der Berliner Schulen zum Schuljahresbeginn 2026/27 Franziska Brychcy, LINKE
- Trinkbrunnen und Refill Berlin – Status Quo der öffentlichen Wasserversorgung Lisa Knack, CDU
- Mögliche Verbindungen zwischen dem Islamic Relief Humanitäre Organisation in Deutschland e. V. und dem Netzwerk der Muslimbruderschaft sowie anderer islamistischer Gruppierungen Burkard Dregger, CDU
- Zur Situation, Förderung und Sichtbarkeit des Gehörlosensports in Berlin Klara Schedlich, GRÜNE und Julian Schwarze, GRÜNE und Catrin Wahlen, GRÜNE
- Sicherheit und Gewalt im ÖPNV Antje Kapek, GRÜNE
- Laufende und geplante Stellenbesetzungsverfahren André Schulze, GRÜNE
- Übernachfrage und Unternachfrage an den weiterführenden Schulen Tommy Tabor, AfD
- Schultypisierung an den Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Quereinsteiger an den Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- ndH-Quote an den Berliner Schulen und Kitas Tommy Tabor, AfD
- Lehrerausstattung und Personalversorgung an den Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- BuT-Quote an den Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Aufwand und Mehraufwand bei der Beantwortung von Schriftlichen Anfragen zur ndH-Quote an den Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Kenntnisse des Senats über die sexuelle Ausbeutung von jungen, sozial schwachen Mädchen durch „Männergruppen“ Gunnar Lindemann, AfD
- „Haus Natur und Umwelt“: Die nächste drohende Schließung in der Wuhlheide? Lisa Knack, CDU
- Sexualisierte Gewalt an Berliner Schulen – Umgang der Schulaufsicht mit Verdachtsfällen, Weiterbeschäftigung belasteter Lehrkräfte und Wirksamkeit der Schutzkonzepte Orkan Özdemir, SPD
- Neubau Großes Stadion im Jahn-Sportpark – soll noch vor dem Wahltag der Auftrag erteilt werden? Andreas Otto, GRÜNE
- Areal der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik Dr. Michael Efler, LINKE
- Barrierefreiheit im ÖPNV Kristian Ronneburg, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- (H)echt jetzt? Berliner Fischbestände heute & in Zukunft June Tomiak, GRÜNE
- Zustand und Überdachung des S-Bahnhofes Springpfuhl Danny Freymark, CDU
- Verkehrssicherheit von Fußgänger*innen in Neukölln André Schulze, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Polizeieinsätze und Straftaten an Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Gefährliche Verkehrssituation in Lichterfelde-Ost? Cornelia Seibeld, CDU
- Nachfrage zur Anfrage: Höhenkontrollen an Berliner Autobahntunneln – Fehlalarme, Datenerfassung und technische Verbesserungen Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Möglicherweise aufgegebenes Fahrzeug gegenüber der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ in der Alfred-Randt-Straße Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Beseitigung einer silberfarbenen Jaguar-Limousine in der Siegfried-Berger-Straße in Köpenick Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Campus Bredowstraße Taylan Kurt, GRÜNE
- Na endlich! Taylan Kurt, GRÜNE
- Lärm- und Erschütterungsbelastung in der Rhinstraße verringern Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Prüfung einer temporären Verbotszone für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in Neu-Hohenschönhausen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Greift der Greifvogelschutz? June Tomiak, GRÜNE
- Steffi-Graf-Stadion: Große Pläne im Grunewald Klara Schedlich, GRÜNE
- Achtung – Baum fällt. Aber warum? Klara Schedlich, GRÜNE
- Taktfrequenz beim Bus 123 im Bereich Charlottenburg-Nord verbessern Stefan Häntsch, CDU
- Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Goslaer Platz in Charlottenburg-Nord Stefan Häntsch, CDU
- „Ehemaliges Reifenwerk Schmöckwitz“ – Wie geht es weiter nach der Schadstoffbehebung? Lisa Knack, CDU
- Islamic Relief Deutschland – Fortlaufende Berliner Landesförderung nach Bundesrechnungshof-Rüge Jeannette Auricht, AfD
- Bürgergeld und offene Haftbefehle in Berlin Jeannette Auricht, AfD
- Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz (II) Reinhard Naumann, SPD
- Sanierung des U-Bahnhofs Adenauerplatz Reinhard Naumann, SPD
- Einsatz von Taschenlampen/Stroboskoplicht gegen Journalist:innen am 1. Mai 2026 – Aufklärung, Einsatzgrundsätze und Schutz der Pressefreiheit Orkan Özdemir, SPD
- Schulplatzvergabe in Lichtenberg für das Schuljahr 2026/2027 Claudia Engelmann, LINKE