Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Kürzungen beim Hochschulbau – Verzögert der Senat den Ausbau des HU- Lehrgebäudes in der Invalidenstraße 110? Adrian Grasse, CDU
- Stand des Masterplanverfahrens Hermannplatz und vorhabenbezogener Bebauungsplan „Karstadt am Hermannplatz“ Elif Eralp, LINKE
- Ortsumfahrung Ahrensfelde Gunnar Lindemann, AfD
- Ergänzungsfragen zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11073 Stephan Standfuß, CDU
- Welche Planungen bestehen für die Tramstation Milastraße? Felix Reifschneider, FDP
- Welche Planungen bestehen für den Radweg auf der Schönhauser Allee zwischen Eberswalder Straße und Torstraße? Felix Reifschneider, FDP
- Wie läuft das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO)? Felix Reifschneider, FDP
- Situation der ligatauglichen Stadien in Berlin Klara Schedlich, GRÜNE
- Grunderneuerung des S-Bahnhofs Nöldnerplatz durch DB AG Hendrikje Klein, LINKE
- Infrastrukturentwicklung im Neubaugebiet Trusetaler Str./Märkische Allee (ehem. „Allkauf“-Gelände) Gunnar Lindemann, AfD
- Reform des BAföG Adrian Grasse, CDU
- Scheitern die Neubauziele des Senats an Kosten und fehlenden Bauflächen? Sebastian Czaja, FDP
- Unterbringung nach ASOG in Berlin Tobias Bauschke, FDP
- Samma hackt's?! Zum Angriff auf die IT-Systeme der TU Berlin Tobias Schulze, LINKE
- Gemeinwohlorientierte Träger durch Vorkaufsrecht stärken Martin Pätzold, CDU
- Pünktlichkeit des Busverkehrs in der Kantstraße gewährleisten Danny Freymark, CDU
- Bisamstraße Projektstand III Katharina Günther-Wünsch, CDU
- Bisamstraße Projektstand I Katharina Günther-Wünsch, CDU
- Erfolg und Zukunft des Förderprogramms EnergiespeicherPLUS Tommy Tabor, AfD
- „Armutsbegräbnisse“ in 2020 und 2021 in Lichtenberg und im Bezirksvergleich Sebastian Schlüsselburg, LINKE
- Pflege in Berlin und die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Christian Gräff, CDU
- Asbest in Schulgebäuden inkl. dazugehöriger Sportanlagen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf – kann Schule krank machen? Sandra Khalatbari, CDU
- Rückbau von Freileitungen in Hohenschönhausen Danny Freymark, CDU und Martin Pätzold, CDU
- Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln und Menstruationsartikeln in öffentlichen Gebäuden Jan Lehmann, SPD
- Kinder-, Mehr- und Zwangsehen in Berlin Hugh Bronson, AfD
- Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drucksache Nr. 19/11575 Frank Balzer, CDU
- Erreicht Berlin die selbstgesteckten Zwischenziele bei der Reduzierung der CO2-Emissionen? Tommy Tabor, AfD
- Wie ist der aktuelle Stand der Planung für die Verlängerung der M10 von der Warschauer Straße zum Hermannplatz? Felix Reifschneider, FDP
- Geldautomatenknacker in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Sachstand zum Fahrzeugeinsatz auf der S-Bahnlinie 75 nach Wartenberg Danny Freymark, CDU und Martin Pätzold, CDU
- Lichtenberg hilft: Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine Danny Freymark, CDU und Martin Pätzold, CDU
- Berliner Feuerwehr- und Rettungsdienst Akademie (BFRA) Alexander Herrmann, CDU
- Pilotprojekt Grundwassermanagement III Marcel Hopp, SPD
- Die Sau ist los in Köpenick – Wildschweine in der Kleingartenanlage „Am Steingarten“ Tom Schreiber, SPD
- Hilfe für die Sozialämter Taylan Kurt, GRÜNE
- Städtebauliche Entwicklung rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord und das Hellersdorfer Spreecenter Kristian Ronneburg, LINKE
- Berliner Ehrengrabstätten Ariturel Hack, CDU
- Nach welchen Kriterien vermieten die landeseigenen Wohnungsunternehmen? Hendrikje Klein, LINKE und Niklas Schenker, LINKE
- „Einbürgerungszentrum“ – geplante Zentralisierung von Staatsangehörigkeitsanliegen Hugh Bronson, AfD
- Gebäudeenergieeffizienzklassen – Nachfrage zur schriftlichen Anfrage 19/11227 Sibylle Meister, FDP
- Kampfsporttrainings der extrem rechten Szene im Sportkomplex Rennbahn in Weißensee Niklas Schrader, LINKE und Ferat Koçak, LINKE
- Lebensqualität am Heinrich-Grüber-Platz Jan Lehmann, SPD
- Wann haben die Berliner Schulen endlich schnelles Internet? Teil II Sebastian Czaja, FDP
- Schutz von Denkmälern und Kunst im öffentlichen Raum Stefanie Bung, CDU
- Bisamstraße Projektstand II Katharina Günther-Wünsch, CDU
- Security Observations Center Christopher Förster, CDU
- Erteilung von Umsatzsteuernummern für neu gegründete Unternehmen Tommy Tabor, AfD
- Berliner Bündnis Nachhaltige Stadtentwicklung – Bauleitlinien nicht ignorieren Danny Freymark, CDU und Alexander Herrmann, CDU
- Wie geht es weiter mit der Berlinovo? Niklas Schenker, LINKE
- Berliner Traglufthallen Klara Schedlich, GRÜNE
- Errichtung von Parklets im öffentlichen Straßenland Hendrikje Klein, LINKE
- Bearbeitungsdauer von Abschlags-, Schlussrechnungen und Nachträgen durch die BWB Danny Freymark, CDU
- Neue Mitte Tempelhof – Neubau des Stadtschwimmbads Alexander King, LINKE
- Zugänge zum zukünftigen S-Bahn-Haltepunkt Perleberger Brücke Mathias Schulz, SPD
- Ergänzende Anfrage über die Radverkehrsanlage Hegemeisterweg (1. Bauabschnitt) und Woltersdorfer Weg (2. Bauabschnitt) in Berlin – Rahnsdorf: Notwendige Prüfungen stehen still Dunja Wolff, SPD
- Ladesäuleninfrastruktur in den Außenbezirken – aktueller Stand und Perspektive Nina Lerch, SPD
- Passabnahmen bei Geflüchteten Maren Jasper-Winter, FDP
- Unterstützung von geflüchteten ukrainischen Studierenden Adrian Grasse, CDU
- Was erbrachten die Daten von Airbnb zur Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin? Alexander Herrmann, CDU
- Vollständige Transparenz herstellen: Gewaltfreie Kommunikation bei Schulräten sicherstellen Danny Freymark, CDU und Martin Pätzold, CDU
- S-Bahnhof Perleberger Brücke Kristian Ronneburg, LINKE
- Zukunft der Wildtierrettung Tommy Tabor, AfD
- Zuwendungen für die Wildtierrettung und Procedere nach Wildtierfunden Tommy Tabor, AfD
- Verkehrsüberwachung: Blitzer, OWi-Verfahren und Personalausstattung Björn Matthias Jotzo, FDP
- Gerichtsdolmetscher in der Berliner Justiz Alexander Herrmann, CDU
- Asbest in Kleingartenanlagen Andreas Otto, GRÜNE und Turgut Altuǧ, GRÜNE
- Straßenbahnhaltestelle contra Gartendenkmal am Kurpark Friedrichshagen? Stefan Förster, FDP
- Unterbrechung des Marktbetriebs am S-Bahnhof Köpenick Stefan Förster, FDP
- Russophobie an Marzahner Grundschulen Gunnar Lindemann, AfD
- Lärmschutz in Altglienicke Stefan Evers, CDU
- Mobilfunk in der Berliner U-Bahn Christopher Förster, CDU
- Planungen zum Modularen Ergänzungsbau für Geistige Entwicklung (MEB GE) an der Albatros-Schule Lars Düsterhöft, SPD
- Verfügbarkeit der Züge nach Schulentwicklungsplänen für alle Schultypen Robert Schaddach, SPD
- Neue Warnsirenen in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin Alexander Herrmann, CDU
- Stolpferfalle Gehwege –Stand und Pläne für einen sicheren Fußverkehr Jan Lehmann, SPD
- Einführung der elektronischen Akte in Berlin im Plan? Alexander Herrmann, CDU
- Verbundeinsätze von Polizei und anderen Behörden Frank Balzer, CDU
- Polizeiliche Praxis der Aufenthaltsverbote an sogenannten Kriminalitätsbelasteten Orten Niklas Schrader, LINKE
- Bundesweite Hausdurchsuchungen gegen militante Neonazinetzwerke am 6. April 2022 und Ermittlungen in Berlin Niklas Schrader, LINKE und Ferat Koçak, LINKE
- Geothermie Tommy Tabor, AfD
- Wie weit reicht Putins Einfluss in Berlin? Stefan Evers, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in der Jugendstrafanstalt Berlin Alexander Herrmann, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg Alexander Herrmann, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in der Justizvollzugsanstalt des offenen Vollzugs Alexander Herrmann, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in der Justizvollzugsanstalt für Frauen Alexander Herrmann, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in der Justizvollzugsanstalt Heidering Alexander Herrmann, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgetellte Beschäftigte in der Justizvollzugsanstalt Moabit Alexander Herrmann, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee Alexander Herrmann, CDU
- Verzögerungen bei der Kooperativen Leitstelle Gollaleh Ahmadi, GRÜNE
- Windenergieanlagen in Berlin und auf den Berliner Stadtgütern Tommy Tabor, AfD
- Katastrophenschutz-Fahrzeugflotte und Watfähigkeit bei Überschwemmungen Björn Matthias Jotzo, FDP
- Bebauungspläne für Grundstücke und Liegenschaften des Bundes Julian Schwarze, GRÜNE
- Verbot von Symbolen Gunnar Lindemann, AfD
- Jugendpsychatrische Dienste Robert Schaddach, SPD
- „Die Deutschen des 21. Jahrhunderts“ am Potsdamer Platz Marc Vallendar, AfD
- Verfahren Polizeibediensteter gegen das Land Berlin Björn Matthias Jotzo, FDP
- Parlamentarischer Abend Special Olympics World Games Berlin 2023 am 28.04.2022 Gunnar Lindemann, AfD
- Bebauung des Innenhofs Stollberger Straße in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Machbarkeitsstudie zur Entwicklung von Beschäftigtenwohnungen am Standort der Freiwilligen Feuerwehr Hellersdorf – Teil 2 Alexander Herrmann, CDU
- Zum Gebäudebestand der städtischen Gesellschaften in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Nachverdichtung in der Richard-Sorge-Straße 74-76? Damiano Valgolio, LINKE
- W-LAN-Ausstattung in den Flüchtlingsunterkünften Tobias Bauschke, FDP
- „ÖPNV-Offensive“ der BVG Christian Zander, CDU
- Langes Warten auf die grüne Ampel am Groß-Berliner Damm Stefan Förster, FDP
- Ukrainische Ärzte in Berlin Stefanie Bung, CDU
- Unterstützung ukrainischer und russischer Vereine in Berlin Alexander Herrmann, CDU
- Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte in der Justizvollzugsanstalt Tegel Alexander Herrmann, CDU
- Anhebung des Pensionsalters auf 67 Jahre in Berlin Alexander Herrmann, CDU
- Angebote zur Stärkung der Täterverantwortung in Berlin Alexander Herrmann, CDU
- W-LAN-Ausstattung in den Ankunftszentren und -einrichtungen Tobias Bauschke, FDP
- Wieviele Operationen wurden seit März 2021 pandemiebedingt an der Charité und bei Vivantes verschoben? Bettina König, SPD
- Entwicklung der tierexperimentellen Forschung Adrian Grasse, CDU
- Papiermangel bei der Polizei Berlin Karsten Woldeit, AfD
- Parkplatzsituation im Teterower Ring in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Schulneubau in der Carola-Neher-Straße 61-65 in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Unterjährige Verbraucherinformationen (UVI) nach der Heizkostenverordnung (HKVO) der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Alexander Herrmann, CDU
- Artenschutz bei Bauvorhaben in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Zum Hochhausbau am Kastanien Boulevard in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Extremismusbeauftragte*r bei der Berliner Feuerwehr Gollaleh Ahmadi, GRÜNE
- Polizeiwache am Kottbusser Tor Frank Balzer, CDU
- Zur Nutzung des Gebäudes Teterower Ring 168-170 in Kaulsdorf-Nord Kristian Ronneburg, LINKE
- Schüler*innenzahlen und Raumkapazitäten der Schule am Ginkobaum / Zukünftige Schulen in Johannisthal Lars Düsterhöft, SPD
- Welche Maßnahmen wurden bezüglich der Sicherung des Standorts für die Jugendverkehrsschule am Sachsendamm, dem wichtigsten Standort für Verkehrserziehung in Tempelhof-Schöneberg, ergriffen? Roman Simon, CDU
- Chaotische Buslinien 124 und 133 nach Übertragung an Subunternehmer – Was gedenken Senat und BVG zu tun? Stephan Schmidt, CDU
- Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Berlin – Integration, Vereinnahmung oder Reintegration Hugh Bronson, AfD
- Entwicklung der Schülerzahlen und Schulbauvorhaben in Tempelhof- Schöneberg Christian Zander, CDU
- Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11 128 Eigenbedarfskündigungen und Fluktuationsreserve in Berlin Dirk Stettner, CDU
- Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs 19/11 208 Beschlagnahmungen im Sinne des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes Dirk Stettner, CDU
- Teurer Strom der Gewobag - Transparenz zu massiven Steigerungen von Stromkosten bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen und Unterstützung der Mieter*innen durch den Senat Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Warum ist das Schadstoffkataster zu den Pankower Gebäuden verschwunden? Andreas Otto, GRÜNE
- Wo ist Asbest in Berliner Schulgebäuden III? Andreas Otto, GRÜNE
- Nachfragen zur Anfrage 19/11229 über Planung und Bau der Freitreppe „Schlossfreiheit“ Stefan Förster, FDP und Danny Freymark, CDU
- Planungs- und Bauvorhaben für U-Bahnen und Straßenbahnen Felix Reifschneider, FDP und Roman-Francesco Rogat, FDP
- KFZ-Diebstähle und KFZ-Einbrüche in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Straftaten in Marzahn-Hellersdorf Alexander Herrmann, CDU
- Anonyme Hinweisgebersysteme bei der Berliner Polizei Gollaleh Ahmadi, GRÜNE
- Extremismusbeauftragte*r bei der Berliner Polizei Gollaleh Ahmadi, GRÜNE
- Zukunft des Kinderkrankenhauses Weißensee Dirk Stettner, CDU
- Tramlinien durch schmale Straßen – hier: Sonntagstraße Felix Reifschneider, FDP
- Verkehrsexperiment Friedrichstraße in Mitte – wann beendet der Senat endlich dieses gescheiterte Projekt? Harald Laatsch, AfD
- E-Scooter und E-Roller Johannes Kraft, CDU