Schriftliche Anfragen der letzten zwei Wochen
- Jobcenter dank Digitalisierung nur noch per Brief ereichbar? Stefan Ziller, GRÜNE
- Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage S19/25352 über „Abschluss der Entschlammung des Obersees und Wiederherstellung der in Anspruch genommenen Grünflächen“ Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Evangelischer und katholischer Religionsunterricht an Berliner Schulen Tommy Tabor, AfD
- Prüfungsgründe in der Berliner Betriebsprüfung und deren Mehrergebnisse Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Gesamtauswirkungen der Änderung der Betriebsklassengrößen auf Steuerprüfungen, Personalbedarfsplanung und Steuervollzug im Land Berlin Sebastian Schlüsselburg, SPD
- Nachträgliche Aufnahme eines Straßenzugs in eine bestehende Parkraumbewirtschaftungszone Sevim Aydin, SPD
- Qualität und Quantität der Gewässer in Hohenschönhausen. Transparenz herstellen. Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Regierungsbilanz V, II: Was wurde konkret getan, um die Situation von Sexarbeitenden zu verbessern? Sebastian Walter, GRÜNE und Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE
- Mit dem Fahrrad sicher und bequem durch Neukölln? André Schulze, GRÜNE und Oda Hassepaß, GRÜNE
- Stand und Weiterentwicklung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Berlin Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Nutzung und Einsatz der Tramzüge in Hohenschönhausen transparent machen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Rattenplage in Hohenschönhausen: Zuständigkeiten, Maßnahmen und Sachstandsanfrage Danny Freymark, CDU
- Anbringung des Verkehrszeichens 272 (Verbot des Wendens) auf der Treskowallee auf Höhe der Rheinsteinstraße aus dem Süden kommend Lilia Usik, CDU
- Obdachlosenunterkünfte in Schöneberg Katharina Senge, CDU
- Die finanzielle Lage beim Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) und Auswirkungen auf die Beschäftigten und das Programm Anne Helm, LINKE
- Kooperationen von Hochschulen des Landes Berlin mit militärischen und sicherheitstechnischen Institutionen – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs. Nr. 19/25 424 Dr. Alexander King, fraktionslos
- Nutzung des Grundstücks Siegfriedstraße 183 transparent machen Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Zahlt Berlin den Krisenbonus aus? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Regierungsbilanz VII – Gewaltschutz - Was hat der Senat unternommen, um Frauen in Berlin besser zu schützen? Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE
- ITDZ Berlin – so geht’s nicht weiter? Stefan Ziller, GRÜNE
- Einsatz, Ausbildung und Aufgaben der Parkraumüberwachung in Hohenschönhausen Danny Freymark, CDU
- Umsetzungsstand der Ersatzpflanzungen und Kompensationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan 9-57 VE „Marienhain“ Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Umsetzung und Durchsetzung der Maßnahmen gegen „Möbliertes Wohnen/befristetes Wohnen auf Zeit“ in sog. Milieuschutzgebieten Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Bezirkliche Mieter*innenberatung - die Rolle des Spandauer Mietervereins und der Zeppelin Rechtsanwälte Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Migrationsroute Bildung? Ausländische Studenten und Auszubildende zwischen Fachkräftegewinnung, Missbrauchsrisiken und Kontrolllücken Tommy Tabor, AfD
- Sehr kleine Schulen in Berlin - Mindestgrößen, Klassengrößen und gründungsrechtliche Voraussetzungen Tommy Tabor, AfD
- Toiletten in Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg, LINKE
- Kielganstraße Katharina Senge, CDU
- Städtebauliche Qualifizierung in Nord-Mariendorf und Süd-Tempelhof sowie Belebung einer traditionellen Einkaufsstraße Lars Rauchfuß, SPD
- 24-Meter-Doppelgelenkbusse für die BVG, wirtschaftlich sinnvoll oder teurer Sonderweg zulasten des Berliner ÖPNV? Rolf Wiedenhaupt, AfD
- Direktere Busanbindung Müggelheims an Rathaus Köpenick, Altstadt und Kietz – fachliche Prüfung einer geänderten Linienführung Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Gehwegbaustellen in Müggelheim – insbesondere am Müggelheimer Damm nahe Ludwigshöheweg Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Villa Bolle und Dahme-Ufer im Quartier „Marienufer“: Was wurde aus den öffentlichen Zusagen des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-57 VE „Marienhain“? Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Einseitige Belastung von ISS und Gemeinschaftsschulen beim Wechsel zur 7. Klasse? Franziska Brychcy, LINKE
- Von Miethaien und Fischstäbchen: Entwicklung der Mieten für angemietete Gebäude der Berliner Hochschulen Tobias Schulze, LINKE
- Vermüllung in Charlottenburg Nord – Wann handelt der Senat endlich? Niklas Schenker, LINKE
- Umsetzung der Radspur auf der Schöneberger Hauptstraße II Katharina Senge, CDU
- Fördergeld-Affäre: Kein Anfangsverdacht trotz Korruptionsrisiko – Schaut die Staatsanwaltschaft weg? Marc Vallendar, AfD
- Betriebsbereitschaft der Katastrophenschutz-Leuchttürme drei Monaten nach dem linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung Thorsten Weiß, AfD
- Porno-Skandal in Schleife (Sachsen) – Gefährden von der Amadeu Antonio Stiftung unterstützte linksextreme Aktivisten auch in Berlin minderjährige Schüler? Tommy Tabor, AfD
- Schlussfolgerungen aus dem Berliner Islamismus-Monitor für Schule und Jugendhilfe Tommy Tabor, AfD
- Grenzen, Voraussetzungen und schulische Praxis des selbstorganisierten Lernens (SOL) Tommy Tabor, AfD
- Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen Tommy Tabor, AfD
- Neubau und Bestand der landeseigenen Wohnungsunternehmen außerhalb von Berlin Niklas Schenker, LINKE
- Nachfragen zur schriftlichen Anfrage: Auswirkungen der Kürzungen auf das Praxislernen? (Drs. 19 / 25 451) Franziska Brychcy, LINKE
- Mit wem beraten sich Kai Wegner und Co.? Niklas Schenker, LINKE
- Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in den Berliner Bezirken: berlinweiter Vergleich unter Bezugnahme auf Drucksache 19/25475 Tommy Tabor, AfD
- Gemeinsame Beschaffung und Lagerhaltung von Aufzugsersatzteilen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen Danny Freymark, CDU und Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Transparenz zu Notfalleinsätzen und Fehlalarmen an der Landsberger Allee 205 (2024–2026) Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Reform des Vorbereitungsdienst zum Schuljahr 2026/2027 – Ist das BLiQ startklar? Louis Krüger, GRÜNE
- Wie steht es um das Azubi-Wohnen und Azubi-Werk? Niklas Schenker, LINKE
- Abschiebungen von Menschen aus Guinea Niklas Schrader, LINKE und Katina Schubert, LINKE und Philipp Bertram, LINKE
- Nur eine Richtung - nach oben: Entwicklung der Sanierungskosten seit der Veröffentlichung der Landeshochschulstandortentwicklungsplanung Berlin (2023) Tobias Schulze, LINKE
- Arbeitsunfälle bei Lieferdiensten Damiano Valgolio, LINKE
- Sicherheit im Kiez stärken: Prävention und Aufklärung zu Einbruchsdiebstählen ausbauen Sebahat Atli, SPD
- Ladeinfrastruktur in Karlshorst, Friedrichsfelde Süd und der Rummelsburger Bucht – Bilanz 2026 und weitere Ausbauperspektiven Lilia Usik, CDU
- Umzug des AlliertenMuseums abgesagt Michael Dietmann, CDU
- Ausweisung neuer Quartiersmanagement-Gebiete in Berlin Tamara Lüdke, SPD
- Fehlende Querungshilfen und Gehwege in Späthsfelde Lars Düsterhöft, SPD
- Warum muss der Ländliche Reiterverein Tegel e. V. seinen langjährigen Standort räumen? - 2 Sven Meyer, SPD
- Stadt und Land im Kosmosviertel Niklas Schenker, LINKE
- Wohnungsinserate der Landeseigenen Wohnungsunternehmen Niklas Schenker, LINKE
- Zwischen Datenlücken und Rechtsbruch: Wie belastbar sind die Zahlen zur Nichtbeschulung? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Auswirkungen der Kürzungen beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf Berlin Sebastian Walter, GRÜNE und Tuba Bozkurt, GRÜNE
- Wärmecontracting Häuser Gebiet Brusebergstraße, Gotthardstraße und Teichstraße Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wärmecontracting im Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ) Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wärmecontracting Fraenkeleufer 4 Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wärmecontracting Häuser Landsberger Allee Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wärmecontracting Rollbergkiez Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wärmecontracting Häuser Skalitzer Straße Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Wärmecontracting Böcklerstraße 2 Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Mietpreisprüfstelle – Muss der Senat mehr tun? Niklas Schenker, LINKE
- Well, here we go again! Erneute Kürzungen 2026 in Wissenschaft, Gesundheit und Pflege aufgrund der dezentralen Pauschalen Minderausgabe Carsten Schatz, LINKE und Tobias Schulze, LINKE
- Geothermie für die Wärmeversorgung Berlins Dr. Michael Efler, LINKE und Philipp Bertram, LINKE
- Nachfrage DS 19/24 808 „Stillstand beim Theater am Park in Biesdorf?“ (IV) Regina Kittler, LINKE und Kristian Ronneburg, LINKE
- Was tun der öffentliche Dienst und landeseigene Betriebe in Berlin, um von Gewalt betroffene Beschäftigte zu schützen und unterstützen? Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE
- Entwicklung im Kosmosviertel Niklas Schenker, LINKE
- APEGO-Schule Berlin: Anerkennungsverfahren, Rechtsstatus und staatliche Aufsicht Tommy Tabor, AfD
- Duale Option im Flex-Master Tommy Tabor, AfD
- Bewertung der Erschließung und Stellplatzsituation beim Bauvorhaben Am Lindenplatz / Schwarzmeerstraße Prof. Dr. Martin Pätzold, CDU
- Baustellen auf der Schönhauser Allee: Wie stellt der Senat die Sicherheit der Radfahrenden sicher? Linda Vierecke, SPD
- Wegebeziehungen für Fahrgäste aus Späthsfelde Lars Düsterhöft, SPD
- Veränderung der Ampelschaltung Schnellerstraße Ecke Hasselwerderstraße in Berlin-Niederschöneweide Lars Düsterhöft, SPD
- Einnahmen durch Grunderwerbssteuer und Grundsteuer Niklas Schenker, LINKE
- Abriss der Görresstraße 21/23 – Politische Senatsweisung für den Investor/ die Bauwert AG statt fachlicher Entscheidung für den Erhalt? Sebastian Walter, GRÜNE und Katrin Schmidberger, GRÜNE
- Baumbestand in Marzahn-Hellersdorf (IV) Kristian Ronneburg, LINKE
- Tempo 30 nachts in Marzahn-Hellersdorf Kristian Ronneburg, LINKE
- Fußverkehr in Altglienicke Kristian Ronneburg, LINKE
- Förderung von Verkehrssicherheit durch Fahrrad-Checks Oda Hassepaß, GRÜNE
- Aktivitäten der Hammerskins Berlin - Auswirkungen der Aufhebung des Verbots der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ June Tomiak, GRÜNE
- Regierungsbilanz VI: Was hat der Senat unternommen, um die Finanzierung von Frauen“projekten“ zu verbessern? Dr. Bahar Haghanipour, GRÜNE
- Was wird gegen den unhaltbaren baulichen Zustand des Gebäudes in der Luitpoldstraße 23 in Schöneberg getan? (Wiedereinreichung) Sebastian Walter, GRÜNE
- Bauvorhaben nach §34 BauGB Kristian Ronneburg, LINKE und Dr. Michael Efler, LINKE
- Bauvorhaben Lassallestraße 13 in Kaulsdorf Kristian Ronneburg, LINKE
- Islamisten als Kita-Träger? Wie stellt der Senat Verfassungstreue, Kindeswohl und Gleichberechtigung bei Kita-Trägern in Berlin sicher? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit und Ordnung im Umfeld der Unterkunft Rhinstraße 125-127 Dennis Haustein, CDU
- Kooperationen von Hochschulen des Landes Berlin mit militärischen und sicherheitstechnischen Institutionen – Nachfrage zur Schriftlichen Anfrage Drs. Nr. 19/25 424 Dr. Alexander King, fraktionslos
- Vorbereitungen des Landes Berlin für den Eintritt eines möglichen Verteidigungsfalls – aktueller Stand des Zivil- und Katastrophenschutzes in Berlin Dr. Kristin Brinker, AfD
- Quartiersmanagement in Reinickendorf-Ost Burkard Dregger, CDU
- Finanzierung der Allgemeinen unabhängige Sozialberatung (AUSB) Lars Düsterhöft, SPD
- Auswirkungen sprachbezogener Fördermaßnahmen auf Laufbahn und Karrierechancen im Polizeidienst Tommy Tabor, AfD
- Abzocke mit möbliertem Wohnen auf Zeit verbieten – wie läuft’s? Niklas Schenker, LINKE
- Wie läuft es mit der Verfolgung von Mietwucher? Niklas Schenker, LINKE
- Duale Ausbildung in unseren landeseigenen Gesellschaften und Betrieben Dennis Haustein, CDU
- Modellpark Berlin-Brandenburg – Dauerhafte Schließung des Standorts An der Wuhlheide 81, 12459 Berlin Lisa Knack, CDU
- Was unternahm die Bildungssenatorin am Tag des Stromausfalls? Dr. Alexander King, fraktionslos
- Durchführung und Ergebnisse von Sprachstandsfeststellungen in den Jahren 2023 - 2025 Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Geheimhaltung statt Aufklärung – warum verweigert der Senat selbst Minimalangaben zur Petition „Nie wieder Staatsräson“? Dr. Hugh Bronson, AfD
- Kita-Neubau in der Harzer Straße 51-52 in Neukölln Alexander Freier-Winterwerb, SPD
- Kostenentwicklung im Haushaltstitel 1166 / 68128 „Ambulante Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG“ Franziska Brychcy, LINKE und Katina Schubert, LINKE
- Vergabe der Notarstellen in Berlin Stefanie Bung, CDU
- Was lange währt, …wird irgendwann? – Zur Zukunft der Reinhardswald- Grundschule? Marianne Burkert-Eulitz, GRÜNE
- Erreichbarkeit, Terminvergabestrukturen, Personalausstattung und bedarfsge- rechte Ausweitung von Trauterminen in den Berliner Standesämtern Danny Freymark, CDU und Dr. Martin Sattelkau, CDU
- Das Gedenken an Konrad Mellerowicz an der Technischen Universität Berlin. Welche belastbaren Erkenntnisse über die NS-Vergangenheit von Konrad Mellerowicz liegen vor? Martin Trefzer, AfD
- Für Bildungsgerechtigkeit: Mehr Gemeinschaftsschulen für Berlin! Franziska Brychcy, LINKE
- Dienstreisen von Regierungsmitgliedern Sebastian Walter, GRÜNE und Louis Krüger, GRÜNE