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Petitionsverfahren und Datenschutz

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Wie arbeitet der Petitionsausschuss?

Was ist eine Petition?

Das Wort "Petition" kommt aus dem Lateinischen und bedeutet soviel wie Bittschrift oder Eingabe.

"Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit schriftlichen Anträgen, Anregungen oder Beschwerden an die zuständigen Stellen, insbesondere an das Abgeordnetenhaus, den Senat, die Bezirksverordnetenversammlungen oder die Bezirksämter, zu wenden." (Artikel 34 der Verfassung von Berlin)

Über Petitionen, die an das Abgeordnetenhaus gerichtet sind, entscheidet grundsätzlich der Petitionsausschuss. Dabei kontrolliert er die Berliner Verwaltung; er nimmt auch Anregungen zur Landesgesetzgebung entgegen. Bei Missständen kann der Ausschuss von sich aus tätig werden.

Das alles können Sie in unserer Broschüre über den Petitionsausschuss nachlesen.

Wer darf Eingaben an das Abgeordnetenhaus richten?

Alle, das heißt auch
 

  • Ausländer
  • Minderjährige
  • Personen, für die eine Betreuung bestellt worden ist
     

Auch zu Gunsten Dritter kann man sich an den Petitionsausschuss wenden.
Niemandem darf durch die Wahrnehmung des Petitionsrechts ein Nachteil entstehen.

Wann ist der Petitionsausschuss die richtige Adresse?

Der Petitionsausschuss geht Beschwerden über Behörden, Einrichtungen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Berlin nach. Er kann auch Vorschläge zur Landesgesetzgebung aufgreifen.

Beispiele, wann der Petitionsausschuss tätig werden kann:
- Angelegenheiten der Schulen und Hochschulen
- Beschwerden über Jobcenter
- Grundsicherung
- Anliegen von Menschen mit Behinderung
- Jugendangelegenheiten (z.B. Beschwerden über Jugendämter)
- Ausländerangelegenheiten
- Steuer- und Finanzangelegenheiten
- Bauwesen
- Umweltschutz
- Verkehrsfragen
- Wohngeld
- Beschwerden über Polizei und Staatsanwaltschaft
- Strafvollzug

Beispiele, wann der Petitionsausschuss nicht tätig werden kann:
- Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen wegen der verfassungsmäßig garantierten Unabhängigkeit der Gerichte
- Auseinandersetzungen zwischen Privatpersonen
- Kontrolle von Verwaltungen anderer Bundesländer oder des Bundes (z. B. Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundeswehr)

Ist der Petitionsausschuss für eine Eingabe nicht zuständig, leitet er sie an die richtige Stelle weiter, zum Beispiel an den Petitionsausschuss eines anderen Bundeslandes.
Beschwerden über Bundesbehörden oder Bitten zur Bundesgesetzgebung sollten direkt an den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin
gerichtet werden.
Beschwerden in europäischen Angelegenheiten prüft der Europäische Bürgerbeauftragte.

Wie wendet man sich an den Petitionsausschuss?

Es gibt keine besonderen Formvorschriften, denn das Petitionsrecht muss mühelos in Anspruch genommen werden können. Allerdings muss die Eingabe schriftlich abgefasst sein, das heißt Absender und Unterschrift enthalten, oder mittels des zur Verfügung gestellten Online-Formulars übersandt werden. Falls Sie Ihre Eingabe nicht auf elektronischem Wege einreichen möchten, können Sie auf der rechten Seite das „Formular zum Versand per Post oder per Fax“ herunterladen, ausdrucken, ausfüllen und dann eigenhändig unterschrieben an den Petitionsausschuss senden. In jedem Fall muss ein Anliegen erkennbar sein, das eine sachliche Prüfung zulässt. Es erleichtert dem Ausschuss die Arbeit, wenn Kopien von Bescheiden oder anderen wichtigen Unterlagen übersandt werden. Bei Eingaben von mehreren Personen oder Gruppen genügen Anschrift und Unterschrift einer Person als Ansprechpartner für den Ausschuss.

Die Anschrift des Ausschusses lautet:
Abgeordnetenhaus von Berlin
Petitionsausschuss
10111 Berlin.

Wie schreibt man eine Online-Petition?

Möchten Sie Ihre Petition elektronisch an den Petitionsausschuss senden, können Sie das hierfür zur Verfügung gestellte Online-Formular benutzen. Die Übertragung Ihrer Online-Petition erfolgt aus Sicherheitsgründen verschlüsselt. Nach dem Absenden des vollständig ausgefüllten Formulars erhalten Sie eine E-Mail an die von Ihnen in dem Formular angegebene E-Mail-Adresse.
Zur abschließenden Bestätigung Ihrer Online-Petition ist statt der sonst erforderlichen Unterschrift nur die Ausführung des in der E-Mail enthaltenen Links erforderlich.
Durch Anklicken des Links bestätigen Sie, dass Sie die Petition einlegen möchten. Im Anschluss wird die Bearbeitung Ihrer Petition aufgenommen.

Was geschieht nach Eingang Ihrer Petition?

Nach Eingang Ihrer per Post (bzw. Fax) übersandten oder durch Ausführen des Links bestätigten Petition erhalten Sie per Post eine Eingangsbestätigung. In dieser finden Sie die Angabe Ihrer Petitionsnummer und eine Telefonnummer für Rückfragen.

Was geschieht mit den Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden unter Wahrung des Datenschutzes verarbeitet und im Rahmen des Petitionsverfahrens für die Information der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin genutzt. Soweit die von Ihrer Petition betroffenen Stellen aufgefordert werden, zu Ihrer Petition Stellung zu nehmen, ist es in der Regel erforderlich, dass Ihre Petition und Ihre Unterlagen den betroffenen Stellen zugeleitet werden. Ihr Einverständnis hierfür wird vorausgesetzt.

Wie geht der Petitionsauschuss vor?

In der Regel bittet er die zuständige Verwaltung um Stellungnahme zu den Anliegen. Oft kann schon in diesem Stadium Abhilfe geschaffen werden. Die Behörde hat nämlich Gelegenheit, bisher unbekannte Tatsachen zu berücksichtigen, Missverständnisse auszuräumen und Irrtümer zu korrigieren.
Zusätzlich kann der Ausschuss Ortsbesichtigungen vornehmen, Akten anfordern, Senatsmitglieder und Behördenleitungen anhören. Alle Verwaltungsstellen sind verpflichtet, dem Ausschuss die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; dies gilt auch für nichtöffentliche Einrichtungen, soweit sie unter maßgeblichem Einfluss des Landes öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Der Petitionsausschuss kann auch Fachausschüsse und die Fraktionen des Abgeordnetenhauses um Stellungnahmen bitten.

Wie kann der Petitionsausschuss helfen?

Entspricht die Verwaltung nicht von sich aus einem berechtigten Anliegen, empfiehlt der Ausschuss ihr bestimmte Maßnahmen, um dem Missstand abzuhelfen. Der Ausschuss kann auch Beanstandungen aussprechen, aber keine verbindlichen Weisungen erteilen oder gar selbst anstelle der zuständigen Behörde entscheiden.
Über die Entscheidungen des Petitionsausschusses, die nach Beratung in den wöchentlich abgehaltenen Sitzungen gefällt werden, erhält der Petent einen schriftlichen Bescheid.
Beispielsfälle, in denen der Ausschuss helfen konnte, sind dem letzten Bericht des Petitionsausschusses zu entnehmen.

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