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Datenschutz

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Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über die Erhebung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Internetauftritts des Abgeordnetenhauses von Berlin und der auf seiner Website bereitgestellten Angebote. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

I. Verantwortlicher und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

1. Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Sie erreichen den Verantwortlichen unter den folgenden Kontaktdaten:

Abgeordnetenhaus von Berlin
Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin

2. Sie erreichen den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Verantwortlichen unter der E-Mail-Adresse: bDSB@parlament-berlin.de oder unter der o.g. Postadresse mit dem Zusatz „an den Datenschutzbeauftragten“.

II. Rechtsgrundlagen und Zwecke der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung des Internetauftritts des Abgeordnetenhauses von Berlin erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Abgeordnetenhauses und seiner Verwaltung sowie im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 e) DSGVO). Neben der Öffentlichkeitsarbeit gehört hierzu auch die Betriebssicherheit, Bereitstellung und Stabilität der Website und die Verbesserung ihrer Benutzungsfreundlichkeit.
Darüber hinaus erfolgt die Datenverarbeitung zur Erfüllung uns obliegender rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 c) DSGVO) sowie zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO). Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten erteilt haben, erfolgt die Datenverarbeitung auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO).

1. Besuch dieser Website

Zugriffsdaten
Wenn Sie unsere Website aufrufen und keine Daten eingeben oder uns anderweitig mitteilen, verarbeiten wir die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an unsere Server übermittelt. Folgende Daten werden erhoben und auf unseren Servern in einer Protokolldatei gespeichert und verarbeitet:

  • IP-Adresse (Internet-Protokolldaten),
  • Datum und Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffs,
  • Inhalt der Anforderung (besuchte Seiten),
  • Website, von der aus Sie uns besuchen,
  • Zugriffsstatus (z. B. Dateien übertragen, Dateien nicht gefunden etc.),
  • übertragene Datenmenge,
  • Beschreibung des verwendeten Browsers,
  • Beschreibung des verwendeten Betriebssystems.

Die vorgenannten Daten werden zum Zwecke des sicheren und stabilen Betriebs der Website sowie zur Darstellung der auf ihr bereitgestellten Inhalte und Funktionen (z. B. Terminkalender oder RSS-Feed abonnieren) verarbeitet.
Die IP-Adresse wird nicht zu Ihrer Identifizierung verwendet. Es werden von uns weder direkt personenbezogene noch identifizierbare Nutzerprofile erstellt. Die statistische Auswertung anonymisierter Datensätze erfolgt wie nachfolgend beschrieben.

Cookies
Zusätzlich zu den vorgenannten Daten werden bei Nutzung unserer Website Cookies eingesetzt. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung dieser Website durch Sie ermöglichen. Cookies dienen uns dazu, die Benutzungsfreundlichkeit und Sicherheit unserer Website zu erhöhen.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Verarbeitung der erhobenen Daten wie zuvor beschrieben einverstanden.

Durch Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies verhindern oder einschränken (z. B. mit der Funktion „do-not-track“). Dies kann dazu führen, dass Sie eventuell nicht alle Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Statistische Auswertung
Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo (Piwik), eine Open-Source-Software zur statistischen Auswertung von Besucherzugriffen. Die erhobenen Daten werden in anonymisierter Form dazu verwendet, das Nutzungsverhalten zu analysieren, um die Nutzung der Website des Abgeordnetenhauses von Berlin zu verbessern.
Zu diesem Zweck können auch anonymisierte Nutzungsprofile erstellt und ausgewertet werden. Die IP-Adressen werden nur in anonymisierter Form erfasst. Für die Auswertung werden Cookies auf Ihrem Computer gespeichert. Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Website werden auf unseren Servern verarbeitet. Sie können die Übertragung von Cookies durch entsprechende Einstellungen in Ihrem Browser verhindern oder einschränken (siehe oben).
Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Verarbeitung der erhobenen Daten wie zuvor beschrieben einverstanden.
Wenn Sie mit der Speicherung und Auswertung der Daten aus Ihrem Besuch der Website nicht einverstanden sind, können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen, indem Sie den folgenden Haken setzen und so das Opt-out-Cookie aktivieren:

Eingebettete Timeline von Twitter
Wir haben eine Timeline von Twitter in unser Online-Angebot eingebunden, in der Twitter-Einträge des Abgeordnetenhauses von Berlin auf der Startseite dieser Website erscheinen. Wenn Sie unsere Website aufrufen, können personenbezogene Daten über Ihren Besuch dieser Website (z. B. Ihre IP-Adresse) automatisch an Twitter übermittelt, möglicherweise Ihrem dortigen Profil zugeordnet und auch für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Auf die Datenverarbeitung durch Twitter haben wir keinen Einfluss und können nicht überprüfen, inwieweit diese im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise des Anbieters Twitter zu lesen.

Für die Bearbeitung eingehender Anfragen, Kommentare etc. nutzt das Social-Media-Team der AGH-Verwaltung das externe Redaktionssystem „SocialHub“, das Informationen über die Kontaktaufnahmen, die Nutzerprofile sowie die Historie der bisherigen Kontaktaufnahmen liefert. Diese Daten werden auf dem Server des Systembetreibers von „SocialHub“, der maloon GmbH, gespeichert. Die Abgeordnetenhausverwaltung hat mit dem Betreiber von „SocialHub“ einen Vertrag über Auftragsdatenverarbeitung nach Artikel 28 Absatz 3 DSGVO abgeschlossen, wonach die maloon GmbH u. a. verpflichtet ist, die Verarbeitung der von „SocialHub“ erfassten Daten im Einklang mit den Anforderungen der DSGVO durchzuführen. Wir empfehlen Ihnen, auch die Datenschutzhinweise des Betreibers von „SocialHub“ zu lesen.

Eingebettete YouTube-Videos
Wir haben Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die von uns bei YouTube eingestellt und von dieser Website aus direkt abspielbar sind. Bei Wiedergabe dieser Videos durch Anklicken erhält YouTube personenbezogene Daten über Ihren Besuch dieser Website, die möglicherweise Ihren Profilen bei YouTube oder anderen Google-Diensten zugeordnet und auch für geschäftliche Zwecke genutzt werden. Auf die Datenverarbeitung durch YouTube haben wir keinen Einfluss und können nicht überprüfen, inwieweit diese im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise des Anbieters YouTube zu lesen.

Livestream der Plenarsitzung
Sie haben die Möglichkeit, die Plenarsitzungen über ein Webcam-Fenster auf dieser Website im Livestream anzusehen. Der Livestream ist ein Dienst des externen Streaming-Anbieters 3Q GmbH, Kurfürstendamm 102, 10711 Berlin.  Bei Benutzung dieser Funktion durch Anklicken erhält der Streaming-Anbieter die Daten über Ihren Besuch dieser Website und setzt ein Cookie zur eigenen Analyse und statistischen Erfassung der Nutzung des Video-Contents. Auf die Datenverarbeitung durch 3Q GmbH haben wir keinen Einfluss und können nicht überprüfen, inwieweit diese im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen erfolgt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzhinweise des Anbieters 3Q GmbH (www.3qsdn.com) zu lesen.

Links
Das Online-Angebot des Abgeordnetenhauses von Berlin enthält Links zu anderen Websites. Beim Anklicken des Links verlassen Sie diese Website. Wir haben keinen Einfluss auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch andere Betreiber.

2. Angebote auf der Website

Kontaktaufnahme

Auf dieser Website sind die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Ihre Fragen benannt. Ferner können Sie sich für Führungen, Gespräche mit Abgeordneten und Veranstaltungen anmelden. Zudem können Sie Publikationen und Informationsmaterial bestellen.

Darüber hinaus können Sie sich für ein Email-Abonnement (für Schriftliche Anfragen und für den Landespressedienst) eintragen, indem Sie Ihre Email-Adresse über die Eingabemaske für das Email-Abo an uns senden. Die Abbestellung können Sie über dieselbe Eingabemaske vornehmen.

Auf dieser Website können Sie auch eine Platzreservierung für Sitzungen (des Plenums und der Ausschüsse) vornehmen, indem Sie die für die jeweilige Sitzung vorgesehene Eingabemaske verwenden. Die eingegebenen Daten werden am Tag nach der Sitzung gelöscht.

Wenn Sie Kontakt zu uns aufnehmen, verarbeiten wir die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten, um mit Ihnen zu kommunizieren, Ihre Anliegen zu bearbeiten und das Verwaltungshandeln ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören die Angaben, die wir von Ihnen erhalten (z. B. Vorname, Name, postalische Anschrift, Email-Adresse, Telefon, Besuchsangaben) und der von Ihnen gewählte Kontaktweg (Telefon, Brief, Email).

Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie diese Daten eingeben. Mit Eingabe Ihrer personenbezogenen Daten erklären Sie sich mit ihrer zweckbezogenen Verarbeitung einverstanden. Bei Bestellung des Email-Abonnements wird Ihre Einwilligung über einen durch Sie zu aktivierenden Bestätigungslink eingeholt (double-opt-in-Verfahren).

Suche nach Wahlkreisen

Die Suche nach Wahlkreisen funktioniert mit freundlicher Unterstützung des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg. Wenn Sie mit der in die Eingabemaske eingegebenen Adresse eine Suche starten, wird diese Adresse an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg übermittelt und dort verarbeitet, jedoch ohne Personenbezug. Darüber hinaus hat das Abgeordnetenhaus von Berlin weder Einblick noch Einfluss in die Datenverarbeitung durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg.

Online-Petitionen

Über diese Website können Sie eine Online-Petition einreichen. Die in das Online-Formular eingegebenen personenbezogenen Daten (z. B. Name, Vorname, postalische Anschrift, Email, betroffene Behörde, Anliegen) werden zur Durchführung des Petitionsverfahrens verarbeitet und im Rahmen der Bearbeitung der Petition an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Für den Bereich der Online-Petitionen finden Sie gesonderte Datenschutzhinweise unter folgendem Link.

III. Umfang der Verarbeitung, Dauer der Speicherung, Weitergabe an Dritte

Es werden von uns nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet, die zur Ausführung des jeweiligen Zwecks erforderlich sind.

Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.  Für die personenbezogenen Daten, die Sie uns bei Kontaktaufnahme mitteilen, ist dies der Fall, wenn Ihre Anliegen abschließend erledigt sind. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur solange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

Die von Ihnen uns mitgeteilten personenbezogenen Daten (siehe oben zu II. 2) geben wir nur dann an Dritte weiter, wenn Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben oder wenn wir hierzu gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung verpflichtet sind.

IV. Ihre Rechte

Sie haben folgende Rechte hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO),
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO) oder Löschung (Art. 17 DSGVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO),
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO),
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).


Recht auf Widerruf der Einwilligung:

Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 a) DSGVO), haben Sie das Recht, Ihre für bestimmte Zwecke erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird hierdurch nicht berührt. Ihre Rechte können Sie gegenüber der oben zu I. genannten Stelle geltend machen.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:

Darüber hinaus haben Sie das Recht, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung bei der für die Aufsicht zuständigen Datenschutzbehörde zu beschweren (Art. 77 DSGVO):

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

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