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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 104. Sitzung

Mittwoch, 24.06.2026 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:14 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:42)

TOP 2, TOP 5, TOP 13 A, TOP 15, TOP 17, TOP 18, TOP 19, TOP 20, TOP 23 a) bis c), TOP 24 a) bis d), TOP 26, TOP 27,
TOP 28, TOP 29 a) bis g), TOP 31, TOP 32, TOP 33, TOP 36 a) und b), TOP 39, TOP 40 a) und b), TOP 42, TOP 43, TOP 44, TOP 45, TOP 47, TOP 48 a) und b), TOP 50, TOP 51, TOP 57 a) und b), TOP 58, TOP 59, TOP 60, TOP 61, TOP 63, TOP 64, TOP 66, TOP 68 und TOP 69 werden zur Sitzung am 02.09.2026 vertagt.

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe Empfehlungen beschlossen
b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO Keine Angabe Es liegen keine Empfehlungen vor.
2 Bericht SenFin Fortschrittsbericht zum Abbau des Sanierungsstaus Dokument 2664 B vertagt
3 Vertraulicher Bericht SenFin Liquiditätsbericht IV. Quartal 2025 Dokument 2245 D Kenntnisnahme
4 Vertrauliches Schreiben SenFin Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Zuschuss an die BIM zur Sanierung und Herrichtung der Alten Münze (Mitte) Antrag zur Aufhebung einer Sperre und Änderung des Bedarfsprogramms Dokument 2947 zugestimmt
5 Vertraulicher Bericht SenFin Entsperrung von Haushaltsmitteln zu Gunsten der BEN Berlin Energie und Netzholding GmbH Dokument 2723 A vertagt
5.A Vertrauliches Schreiben SenFin Kapitalzuführung an die Vivantes GmbH Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 2982 zugestimmt
6 Vertrauliches Schreiben SenFin Einwilligung zur Entsperrung von Haushaltsmitteln in Kapitel 2990 Titel 83108 für 2026 Dokument 2939 zugestimmt
7 Schreiben SenFin Entnahme aus der Rücklage zur Vorsorge im Zusammenhang mit Energiekostensteigerungen im öffentlichen und privaten Bereich Dokument 2945 zugestimmt
7.A Bericht SenFin Sondervermögen des Bundes, Kapitel 2980 Dokument 2979 Kenntnisnahme
8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz) Dokument 2566 mit Änderung abgelehnt
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke a) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Dokument 2566 B angenommen
Stellungnahme des Senats b) Stellungnahme des Senats – SenFin Gremienreferat – vom 19.01.2026 Dokument 2566 A Kenntnisnahme
Bericht SenFin c) Konzept für Einnahmen aus Bodenwertspekulation Dokument 2738 A Kenntnisnahme
Bericht SenFin d) Problemanzeigen zur Grundsteuer Dokument 1645 I Kenntnisnahme
Mitberaten wird: Keine Angabe
Zwischenbericht nach § 27 Abs. 4 GO Abghs zum Verfahrensstand zur Drucksache 19/2778 Keine Angabe
9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verwaltung stärken, Service verbessern: Mit der Flex:Unit gegen Personalmangel Dokument 2412 abgelehnt
Zwischenüberschrift: Bezirke
10 Schreiben BA Mitte a) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Aufnahme folgender Maßnahme: NEU Titel 88331 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte Unterkonto 202 – Anschaffung Ersatzfahrzeug für die Einrichtungen der Jugendförderung Dokument 2942 zugestimmt
Schreiben BA Mitte b) Investitionen der Bezirke – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme: NEU Titel 88331 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte Titel Anschaffung eines Transporters Postservice (Ukt 206) und eines Transporters Objektmanagement (Ukt. 207) Dokument 2951 zugestimmt
Schreiben BA Mitte c) Investitionen der Bezirke – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme: NEU Titel 88331 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte Austausch dieselbetriebener Bibliotheks- fahrzeuge gegen Elektrofahrzeuge (Ukt. 200), Schaffung einer Ladeinfrastruktur für die zu beschaffenden Elektrofahrzeuge (Ukt. 214) und Ersatzbeschaffungen von Tasteninstrumenten (Ukt. 201) Dokument 2952 zugestimmt
Schreiben BA Mitte d) Investitionen der Bezirke – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme: NEU Titel 88331 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte Beschaffung von Elektrofahrzeugen der Klassen N1 und N2 für das Straßen- und Grünflächenamt (Ukt. 211), Beschaffung von Maschinen für das Straßen- und Grünflächenamt, hier: 1 Radlader, 1 Hydraulikbagger und 1 Transportanhänger (Ukt. 212), LKW (N3) mit Abrollkippereinrichtung für den Transport von Abrollcontainern für das Straßen- und Grünflächenamt (Ukt. 213) Dokument 2953 zugestimmt
Schreiben BA Mitte e) Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme: Titel 70331 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte Titel 88331 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte hier: Unterkonten 203 – 205 - Maßnahmen für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz Dokument 2976 zugestimmt
11 Schreiben BA Charlottenburg-Wilmersdorf Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme: Innenausstattung der Bezirkszentralbibliothek (Ukt. 107), Ertüchtigung der Geschützten Unterkunft als Sitz des bezirklichen Krisenstabes (Ukt. 115), Ausbau geplanter ortsfester sowie mobiler Katastrophenschutz-Leuchttürme (Ukt. 116) Dokument 2970 zugestimmt
12 Schreiben BA Spandau Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Titel 70025 - 05G24, Grundschule am Windmühlenberg: Umbau und Erweiterung; 14089, Am Kinderdorf 23-27, 1. BA Investitionsmaßnahme der gezielten Zuweisung im Bezirkshaushalt Kapitel 3701 Titel 70117 - 05G24, Grundschule am Windmühlenberg: Umbau und Erweiterung Schulanlage (2. Bauabschnitt); 14089, Am Kinderdorf 23-27 Antrag auf Zustimmung einer Kofinanzierung trotz nicht gegebener Abgrenzbarkeit der Verwendung von Kernhaushalts- und SIWA-Mitteln Dokument 2967 zugestimmt
13 Schreiben BA Neukölln Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Albert-Einstein-Gymnasium: Abriss von 2 MURs und Ersatzbau 16er MEB; 12359, Parchimer Allee 109 Antrag auf Zustimmung zur Mittelumwidmung, Umbenennung des Titels und Aufnahme von zwei neuen Maßnahmen Dokument 2963 zugestimmt
13.A Schreiben BA Neukölln Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme: NEU Titel 88338 Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln Unterkonto 354 – Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Neukölln Dokument 2972 vertagt
14 Bericht BA Marzahn-Hellersdorf Sanierung der ehem. Sporthalle „Helle Tierarche e.V.“ Dokument 2862 A Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Regierender Bürgermeister – 03
15 Antrag der Fraktion Die Linke Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften Dokument 2848 vertagt
16 Bericht RBm - Skzl Sachstandsbericht zur Errichtung des Neubaus für die Deutsche Film- und Fernsehakademie Berlin (DFFB) Dokument 2766 A vertagt
Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05
17 Bericht SenInnSport Moderne Arbeitswelten Dokument 2885 vertagt
17.A Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes Dokument 2914 mit Änderung angenommen
18 Bericht SenInnSport Einsatz der Stemo-Fahrzeuge - Planung und Schlussfolgerungen Dokument 2800 A vertagt
19 Bericht SenInnSport Videoaufklärung Dokument 2875 vertagt
20 Vertraulicher Bericht SenInnSport Drohnen Dokument 2874 vertagt
21 Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes Dokument 1947 angenommen
22 Schreiben SenInnSport Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Titel 80035 - Zuwendung an die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG zum Bau eines Multifunktionsbades in Pankow, Wolfshagener Straße Titel 84020 - Zuwendung an die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG (BBB Infra) für den Bau einer weiteren öffentlichen Schwimmhalle auf dem Gelände des Kombibades Spandau-Süd (Planungsmittel) Neu: Titel 80048 - Zuwendung an die BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG für den Bau einer Schwimmhalle in Marzahn-Hellersdorf Antrag auf Mittelumwidmung zu Gunsten der Neuaufnahme von zwei Maßnahmen und Umbenennung von zwei Maßnahmen Dokument 2966 zugestimmt
22.A Schreiben SenInnSport Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes Titel 89222 – Neubau Schwimmbäder – Antrag auf Ausfinanzierung von zwei Schwimmbad-Baumaßnahmen aus Mitteln des Bundessondervermögens sowie Antrag auf Ausnahme von der Kofinanzierungsbeschränkung des § 2 Abs 2 SIWA Errichtungsgesetz Dokument 2981 zugestimmt
23 Vertrauliches Schreiben SenInnSport a) Beauftragung von rechtsanwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen der europaweiten Ausschreibung des Pacht- und Betreibervertrages für die Waldbühne Berlin hier: Zustimmung Dokument 2689 vertagt
Bericht SenInnSport b) Ergebnisse der Prüfung für den Weiterbetrieb der Waldbühne ab 2027 Dokument 2943 vertagt
Bericht SenInnSport c) Konzept zur Neuvergabe der Waldbühne Dokument 2944 vertagt
24 Bericht SenInnSport a) Umgestaltung des Jahnsportparks zum Inklusionssportpark Dokument 1463 E vertagt
Bericht SenInnSport b) Maßnahmen des Landes Berlin im Rahmen des Förderprogramms „Sportmilliarde“ Hier: Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Dokument 2641 A vertagt
Bericht SenStadt c) Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Beantwortung der Fragen der Fraktionen Dokument 2650 B vertagt
Bericht SenStadt d) Baumaßnahmen mit Gesamtkosten ab 100 Mio. Euro nach § 24 Abs. 3 LHO hier: Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Dokument 2650 C vertagt
Zwischenüberschrift: Justiz und Verbraucherschutz – 06
25 Schreiben SenJustV Auflösung der Pauschalen Minderausgabe und Beantragung einer Ausnahme Dokument 2949 zugestimmt mit Maßgabe
26 Bericht SenJustV Rechtsgutachten zur Nichtanwendung der im Partizipations- und Teilhabegesetz vorgesehenen Einladungsquote Dokument 2752 A vertagt
27 Bericht SenJustV Modellprojekt „Zustellung von Räumungsklagen“ Dokument 1476 G vertagt
Zwischenüberschrift: Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – 07
28 Bericht SenMVKU Gesamtstrategie Saubere Stadt Dokument 2677 A vertagt
29 Bericht SenMVKU a) BEK-Projekte finanziert durch die Etats der Bezirke oder anderer Senatsverwaltungen Dokument 2670 B vertagt
Bericht SenMVKU b) Stand der Wärmeplanung hier: Abstimmungsprozesse, Vermeidung von Doppelstrukturen und Ausbau von (Nah-)Wärmenetzen Dokument 1816 H vertagt
Bericht SenMVKU c) Stand Wärmeplanung Dokument 1816 I vertagt
Bericht SenMVKU d) Ergebnisse zur Ausschreibung von Tiefengeothermie-Probebohrungen Dokument 2655 Y vertagt
Bericht SenMVKU e) Interessensbekundungs-/Markterkundungsverfahren Tiefe Geothermie und 3D Seismik Dokument 2655 Z vertagt
Bericht SenWiEnBe f) Dekarbonisierungsfahrplan der Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) und Abstimmungen mit der Stromnetz Berlin GmbH sowie eine Erläuterung der Geothermieplanungen Dokument 2724 B vertagt
Bericht SenWiEnBe g) Dekarbonisierungsfahrplan der Berliner Energie und Wärme GmbH (BEW) und Abstimmungen zwischen BEW und den landeseigenen Wohnungsunternehmen Dokument 1872 N vertagt
30 Schreiben SenMVKU Freigabe von Mitteln bei durch das Abgeordnetenhaus von Berlin verstärkten bzw. neugeschaffenen Gesamt- oder Teilansätzen hier: Kapitel 0720, Titel 54010, TA 12 – Verstetigung und Ausweitung von Pilotprojekten zum lokalen Grundwassermanagement – Dokument 2923 zugestimmt
31 Bericht SenMVKU Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr Dokument 2812 vertagt
32 Bericht SenMVKU Auswirkungen der Ertüchtigung der Baureihen 481 und 480 auf den S-Bahn-Verkehr Dokument 2685 A vertagt
33 Bericht SenMVKU Deutschlandticket Zuschuss Ausbildung („Azubi-Ticket“) Dokument 2896 vertagt
34 Schreiben SenMVKU Entsperrung von Haushaltsmitteln zu Gunsten der BVG AöR Dokument 2932 zugestimmt
35 Bericht SenMVKU Nach § 24 Abs. 3 LHO veranschlagte Baumaßnahmen aus dem Jahr 2025 hier: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Dokument 2711 J Kenntnisnahme
36 Vorlage – zur Kenntnisnahme – a) Masterplan Brücken 2025 bis 2040 Dokument 2954 vertagt
Bericht SenFin b) Abgleich des Masterplans Brücken mit der Haushalts- und Investitionsplanung Dokument 2870 B vertagt
Zwischenüberschrift: Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – 08
37 Schreiben SenKultGZ Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Mittelumwidmung und Aufnahme der neuen Maßnahme House of Jazz (HoJ) sowie Entnahme aus der Verstärkungsreserve Dokument 2962 zugestimmt
38 Bericht SenKultGZ House of Jazz am Kurt-Schumacher-Damm Dokument 2643 A Kenntnisnahme
39 Bericht SenKultGZ Bibliotheksentwicklung Dokument 1813 B vertagt
Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – 09
40 Vorlage - zur Beschlussfassung - Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) Dokument 2814 vertagt
hierzu: Keine Angabe
Vertrauliche Anlage zur roten Nummer 2814 a) Vertrauliche Anlage zur roten Nummer 2814 Dokument 2814 A vertagt
Bericht SenWGP b) Umsetzungsstand zur Hochschulbaugesellschaft Dokument 2989 vertagt
41 Schreiben SenWGP Beratungsdienstleistung für die Beschaffung einer Software für die Qualitätsüberprüfungen zur Krankenhausplanung hier: Zustimmung Dokument 2946 zugestimmt
42 Bericht SenWGP Pflegekostensteigerungen - Folgebericht Dokument 1224 A vertagt
43 Bericht SenWGP Prävention statt stationäre Unterbringung Dokument 2503 A vertagt
44 Bericht SenWGP Ergebnisse der Prüfung von alternativen Finanzierungsvarianten für die Charité Dokument 2733 A vertagt
45 Bericht SenWGP Nutzung von Förderprogrammen und Zuschüssen für Solaranlagen an Hochschulen Dokument 2864 vertagt
46 Vertrauliches Schreiben SenWGP Kapitalzuführung an die Charité – Universitätsmedizin Berlin für das Pharmazeutische Zentrum, CVK Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 2969 zugestimmt
46.A Vertrauliches Schreiben SenWGP Entsperrung von Haushaltsmitteln zu Gunsten der Charité – Universitätsmedizin Berlin Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 2980 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
47 Bericht SenBJF Kooperationsvereinbarungen im Rahmen des Programms "Teach First" Dokument 2888 vertagt
48 Bericht SenBJF a) Sozialausgabensteuerung; hier: Beantwortung der Nachfragen der Fraktion Die Linke Dokument 2503 C vertagt
Bericht SenFin b) Projekt effiziente Sozialausgabensteuerung Dokument 2157 J vertagt
48.A Schreiben SenBJF Zustimmung zur Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags zur Bestandsaufnahme, Analyse und Bewertung der Situation der fünf Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlins im Hinblick auf die organisatorische und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Dokument 2983 zugestimmt mit Maßgabe
Zwischenüberschrift: Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – 11
49 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin Dokument 2823 angenommen mit Änderungen
hierzu: Keine Angabe
Stellungnahme des Senats a) Stellungnahme des Senats – SenASGIVA V A 2 – vom 08.06.2026 Dokument 2823 A Kenntnisnahme
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und der Fraktion Die Linke b) Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne und der Fraktion Die Linke Dokument 2823 B abgelehnt
50 Bericht SenASGIVA Tarifvorsorge im Einzelplan 11 Dokument 2900 vertagt
51 Bericht SenASGIVA Nachfragen zum Pilotprojekt für Audio- und Videodolmetschen Dokument 1799 C vertagt
52 Schreiben SenASGIVA Integrationsfonds/bezirkliche Nachbarschaftsprogramme Übergangslösung zum Erhalt der Flexibilität des Mitteleinsatzes hier: Zustimmung Dokument 1865 A zugestimmt
52.A Schreiben SenASGIVA a) Zentrale Vorsorge für erwartete höhere Ausgaben in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Zusammenhang mit dem Themenbereich Flucht Hier: Antrag auf Aufhebung der qualifizierten Sperre der Verstärkungsmittel bei Kapitel 2931, Titel 97110 Für: Ankommensstruktur GEAS Dokument 2855 C zugestimmt
Bericht SenASGIVA b) Ankunftsstruktur und GEAS hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dokument 2855 B Kenntnisnahme
52.B Schreiben SenASGIVA Zentrale Vorsorge für erwartete höhere Ausgaben in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Zusammenhang mit dem Themenbereich Flucht Hier: Antrag auf Aufhebung der qualifizierten Sperre der Verstärkungsmittel bei Kapitel 2931, Titel 97110 Für: Integrationsmittel, Unterbringung, soziale und medizinische Versorgung, Zentraler Service Dokument 2852 A zugestimmt mit Maßgabe
53 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Zuschüsse zur Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften in 12487 Berlin hier: Zustimmung zur Änderung des Bedarfsprogramms und den Kostensteigerungen Dokument 2919 zugestimmt
54 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 12437 Berlin hier: Zustimmung zur Weiteranmietung Dokument 2877 zugestimmt
55 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 12099 Berlin 1. Zustimmung der Verlängerung des Mietvertrages 2. Kenntnisnahme, dass bei der Senatsverwaltung eine Beantragung der Umsetzung der notwendigen Mittel bei Kapitel 1172 Titel 68261 nach Maßgabe des § 50 LHO erfolgt Dokument 2922 zugestimmt
56 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 12359 Berlin hier: Zustimmung zur Weiteranmietung Dokument 2948 zugestimmt
57 Bericht SenASGIVA a) Rechtsgutachten Tarifanpassungen Persönliche Assistenz Dokument 1606 H vertagt
Bericht SenASGIVA b) Refinanzierung der Vergütung für im Rahmen der Komplexleistung Persönliche Assistenz erbrachte Assistenzleistungen im Arbeitgeber*innenmodell Dokument 2652 A vertagt
58 Bericht SenASGIVA Evaluation Housing First – Überführung in die Hilfesystematik der §§ 67 ff. SGB XII Dokument 0692 O vertagt
59 Bericht SenASGIVA Nachfragen zur Besprechung im Hauptausschuss zu „Sozialausgabensteuerung“ im Politikfeld Soziales Dokument 2503 B vertagt
60 Bericht SenASGIVA Maßnahmen im Kapitel 1130, Titel 68406 Dokument 2472 C vertagt
61 Bericht SenASGIVA Maßnahmen im Kapitel 1130, Titel 54010 Dokument 2472 D vertagt
61.A Schreiben SenASGIVA Bitte um Zustimmung des Hauptausschusses zur Verausgabung von Mehrmitteln gemäß Beschluss zum Haushaltsgesetz 2026/2027 vom 18.12.2025 hier: Umsetzung von Maßnahmen im Kontext „Berliner Landessstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ Dokument 2985 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12
62 Schreiben SenStadt Beauftragung PD für IBA Vorbereitungen hier: Zustimmung Dokument 2964 zugestimmt
62.A Bericht SenStadt Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in den Prozessen der Bauleitplanung - Beauftragung einer Beratungsdienstleistung Dokument 2974 Kenntnisnahme
62.B Schreiben SenStadt Antrag auf Einwilligung zur Aufhebung der qualifizierten Sperre bei den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 1220, Titel 83111 im Haushaltsjahr 2026 Dokument 2984 zugestimmt mit Maßgabe
63 Vertraulicher Bericht SenStadt Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Kalkulationsgrundlage Dokument 2632 A vertagt
64 Bericht SenStadt Zuführung an das Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin zur Förderung von Genossenschaften Dokument 2690 A vertagt
64.A Bericht SenStadt Verwaltungsvorschriften für die Zusatzförderung „Wohnraum für besondere Bedarfsgruppen“ (VV Wohnungslose) Dokument 2956 Kenntnisnahme
64.B Bericht SenStadt Verwaltungsvorschriften für die Förderung sozialverträglicher und CO2-einsparender Modernisierung von Mietwohnungsbeständen in Berlin - (VV-CO2) Dokument 2965 Kenntnisnahme
65 Schreiben SenStadt Olympiapark, Waldbühne, Sanierung der Treppenanlagen Antrag auf Änderung des Bedarfsprogramms Dokument 2955 zugestimmt
66 Bericht SenStadt Sozialwohnungsquote - Beauftragung einer Beratungsdienstleistung Dokument 2788 vertagt
Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
67 Schreiben SenWiEnBe Vergabe zur Begleitung und Unterstützung des Monitorings und der Umsetzung der Deep Tech Berlin Agenda und der Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg (InnoBB) hier: Zustimmung Dokument 2938 zugestimmt
68 Bericht SenFin Klimaschutzmaßnahmen BEHALA, Stromnetz Berlin, BSR und BVG Dokument 1872 L vertagt
69 Bericht SenWiEnBe Abschluss der BVG-Manteltarifverhandlungen, Diskussionsstand und Planungen der BVG hinsichtlich der Arbeitszeitsouveränität Dokument 2861 vertagt
70 Vertrauliches Schreiben SenWiEnBe Entsperrung von Haushaltsmitteln zu Gunsten der Berliner Stadtwerke GmbH Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 2921 zugestimmt
71 Vertrauliches Schreiben SenWiEnBe Entsperrung von Haushaltsmitteln zu Gunsten der Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft mbH (BEHALA GmbH) Dokument 2940 zugestimmt
72 Vertrauliches Schreiben SenWiEnBe Beauftragung von Beratungsdienstleistungen hier: Zustimmung Dokument 2941 zugestimmt
73 Verschiedenes Keine Angabe