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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 95. Sitzung

Mittwoch, 08.09.2021 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:28 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:47)

TOP 5 wird vertagt
TOP 16 wird im Bereich „Inneres und Sport – 05“ vor TOP 18 aufgerufen.
TOP 21 wird vertagt
TOP 31 D wird nach TOP 20 A im neu eingefügten Bereich „Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung – 06“ aufgerufen.
TOP 34 wird vertagt
TOP 42 Überweisung an den Ausschuss IAS zur Erledigung
TOP 46 wird vertagt

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe angenommen gemäß BE UA VermV
b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO Keine Angabe Es liegen keine Empfehlungen vor.
1A Vertraulicher Bericht SenFin Ankauf von Beständen der Deutsche Wohnen SE und Vonovia SE durch die Landesgesellschaften HOWOGE, degewo und Berlinovo Dokument 3773 vertagt
2 Vertraulicher Bericht SenFin Fortschreibung zum Thema Mietstundung und Mieterlass IV Dokument 3379 Y Kenntnisnahme
2A Bericht SenFin Unterrichtung des Hauptausschusses über die Neufestsetzung marktüblicher Erbbauzinssätze des Landes Berlin Dokument 1452 C Kenntnisnahme
3 Schreiben SenFin Entnahme aus der Rücklage gemäß § 62 LHO nach Maßgabe § 12 a Abs. 3 Satz 2 NHG 20/21 hier: Einmalzahlung an die Zoologischer Garten Berlin AG zur Ablösung einer vertraglichen Verpflichtung Dokument 3691 zugestimmt mit Begleitbeschluss
3A Vorlage - zur Beschlussfassung - Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2020 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dokument 3768 angenommen
4 Schreiben SenFin Verfahrensvorschlag bei Vorlagen während des Wahlperiodenwechsels, die einer Zustimmung des Hauptausschusses bedürfen Dokument 3569 A zugestimmt mit Änderungen
4A Bericht SenFin Gender Budgeting Dokument 3148 A Kenntnisnahme
4B Bericht SenFin Kofinanzierungen bei Investitionsmaßnahmen Dokument 3745 Kenntnisnahme
5 Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit für Senatsmitglieder und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Dokument 3659 vertagt
Zwischenüberschrift: Bezirke
6 Schreiben BA Mitte Papageno-Grundschule: Gesamtsanierung und Anbau zur Schulplatzerweiterung; 10115 Berlin, Bergstraße 58 1. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 2. Zustimmung zur Änderung des Bedarfsprogramms Dokument 3728 zugestimmt
7 Schreiben BA Mitte Sanierung Dach und Keller Volkshochschule Mitte, Antonstraße 37, 13347 Berlin - Anmietung einer Containeranlage Nachträgliche Zustimmung zur Anmietung von Containern zur Schaffung der Baufreiheit Dokument 3742 zugestimmt
8 Bericht BA Pankow Ausbau Grundschule durch Generalsanierung und Anbau an das Bestandsgebäude - Elisabeth- Christinen- Grundschule Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zuzulassen Dokument 3727 Kenntnisnahme
9 Bericht BA Pankow Marianne-Buggenhagen-Schule: Sanierung und Umbau 2. Gebäude zur Erweiterung Förderzentrum "Körperliche Entwicklung", Therapiebad, Außenanlagen; 13125 Berlin, Ernst-Busch-Straße 27 1. Kenntnisnahme zum vorgezogenen Baubeginn 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zuzulassen Dokument 3739 Kenntnisnahme
10 Schreiben BA Pankow Errichtung von Interimsstandorten als Drehscheibe; 10407 Margarete-Sommer-Straße (Werneuchener Wiesen) 1. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 2. Kenntnisnahme von außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen 3. Kenntnisnahme über den vorgezogenen Beginn der Baumaßnahme Dokument 3749 zugestimmt
11 Schreiben BA Spandau Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Deckungskreis 10 – BA Spandau für Pauschale Schulen Titel 70026 – 05K05 B.-Traven-Gemeinschaftsschule (GemS): Ertüchtigung, Barrierefreiheit und Sanierung der Sanitäranlagen; 13583, Recklinghauser Weg 26-32 Titel 70025 – 05G24, Grundschule am Windmühlenberg: Umbau und Erweiterung; 14089, Am Kinderdorf 23-27 Wegfall einer Maßnahme und Mittelumwidmung Dokument 3748 zugestimmt
11A Vertrauliches Schreiben BA Spandau Vertragsverlängerung von Flächen als Bürofläche für die Unterbringung von Personal der Außenstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie 1. Zustimmung zur Vertragsverlängerung 2. Kenntnisnahme zur erforderlichen Zulassung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in 2021 mit Jahresscheiben in 2022-2026 im Kapitel 3306, Titel 51801 Dokument 3771 zugestimmt
12 Schreiben BA Treptow-Köpenick Schule Stillerzeile: Reaktivierung Schulstandort, Neubau Mehrzweckraum mit Mensa, Neubau Sporthalle; 12587, Stillerzeile 100 1. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 2. Zustimmung zur Änderung des Bedarfsprogramms für die Maßnahme Dokument 3725 zugestimmt
13 Vertrauliches Schreiben BA Treptow-Köpenick Errichtung von Interimsstandorten auf Schulgrundstücken 1. Zustimmung zum Abschluss eines Vertrages zur Anmietung eines Interimsstandortes und Vorhaltung der Zusatzflächen einschl. Medienanschlüssen für die Container 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, außerplanmäßigen Ausgaben in 2021 und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in 2022 bis 2026 zuzustimmen Dokument 3650 zugestimmt
14 Vertrauliches Schreiben BA Treptow-Köpenick Befristete Anmietung von Büroflächen zur Interimsnutzung aufgrund der brandschutztechnischen Sanierung des Rathauses Köpenick 1. Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages 2. Kenntnisnahme der Zulassung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in 2021 im Kapitel 3306 Titel 51801 durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick Dokument 3746 zugestimmt
15 Schreiben BA Marzahn-Hellersdorf Peter-Pan-Grundschule: Sanierung Schulgebäude und Ergänzungsbau; 12679, Stolzenhagener Straße 9 1. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 2. Zustimmung zur Änderung des Bedarfsprogramms Dokument 3755 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Regierender Bürgermeister – 03
17 Schreiben Senat von Berlin Zustimmung zur beabsichtigten Entnahme von Mitteln aus dem Innovationsförderfonds hier: Quantentechnologie und -computing in Berlin für die Jahre 2022 und 2023 zur Stärkung der Grundlagenforschung sowie der Forschungs-, Produktions- und Anwendungsnetzwerke; Kofinanzierung des Konjunkturpaketes II des Bundes Zustimmung zur Aufhebung einer Sperre Dokument 3750 zugestimmt
17A Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Perspektiven für afghanische Wissenschaftler*innen und Studierende in Berlin jetzt schaffen! Dokument 3761 angenommen
17B Antrag der Fraktion der FDP Aus-, Fort- und Weiterbildung im ehrenamtlichen Bereich für das digitale Engagement stärken Dokument 3464 abgelehnt gemäß BE
Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05
16 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des E-Government Dokument 3494 angenommen mit Änderungen
Schlussbericht SenInnDS b) Auswertung von zu erhebenden Daten und Erstellung eines Berichts für das Land Berlin im Rahmen der „Evaluation des EGovG Bln“ Dokument 2765 E Kenntnisnahme
18 Antrag der Fraktion der FDP Polizeieigene Liegenschaften zurück in die Hände des Zentralen Objektschutzes der Polizei Berlin geben – Sicherheit besser organisieren als das Verbrechen Dokument 3606 abgelehnt gemäß BE
18A Antrag der AfD-Fraktion Kapazitäten des Eissports erhöhen! Dokument 2717 abgelehnt gemäß BE
19 Schreiben Senat von Berlin Sanierung des Außenbeckens im Sommerbad Humboldthain Antrag zur Aufhebung einer qualifizierten Sperre Dokument 3757 zugestimmt
20 Schreiben SenInnDS Rechtliche Beratung und Begleitung der Planung und Durchführung von geförderten und nicht geförderten Sport(groß)veranstaltungen des Landes Berlin hier: Zustimmung Dokument 3747 zugestimmt
20A Bericht SenInnDS Leistungsfähiges Bürgeramt / Effektive Bürger- und Standesämter Dokument 1403 D Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung – 06
31D Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Berlin ist Regenbogenhauptstadt und Freiheitszone für LSBTIQ* Dokument 3765 angenommen
Zwischenüberschrift: Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – 07
21 Vorlage - zur Beschlussfassung - Charta für das Berliner Stadtgrün und das Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030 Dokument 3075 vertagt
22 Antrag der Fraktion der CDU Lebensqualität steigern 2: Natur schützen, Orientierung erleichtern, Aufenthaltsräume stärken! Dokument 1728 abgelehnt gemäß BE
23 Antrag der Fraktion der CDU Lebensqualität steigern 3: Interaktionsräume schaffen, Mobilität gewährleisten, Partizipation ermöglichen! Dokument 2480 abgelehnt gemäß BE
23A Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Keine Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr Dokument 3767 angenommen
23B Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Berliner Semesterticket erhalten Dokument 3766 angenommen
24 Schreiben SenUVK Beauftragung einer Gutachten- und Beratungsdienstleistung - Ressourcenschutzbezogene Unternehmensservices hier: Zustimmung Dokument 3752 zugestimmt
25 Vertraulicher Bericht SenUVK a) Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr hier: Machbarkeitsstudien U-Bahn und Fahrzeugbeschaffungsplanung Dokument 1582 L Kenntnisnahme
Schreiben SenUVK a1) Schreiben SenUVK – IV A 2-5 – vom 30.08.2021 Aufhebung der Vertraulichkeit Dokument 1582 L-1 Kenntnisnahme
Bericht SenUVK a2) U-Bahn Machbarkeitsstudien hier: Bereitstellung von Übersichtsplänen zu U-Bahn-Netzerweiterung Dokument 1582 L-2 Kenntnisnahme
Bericht SenUVK b) U-Bahn Machbarkeitsstudien hier: Konzeption Lückenschluss U3 Mexikoplatz Dokument 1582 M Kenntnisnahme
Bericht SenUVK c) Sachstandsbericht zu den U-Bahnplanungen und zur U3 Dokument 2592 C Kenntnisnahme
26 Bericht SenUVK Förderprogramm zur Anschaffung von in Berlin genutzten Lastenrädern Dokument 1349 D Kenntnisnahme
26A Bericht SenUVK S-Bahn: Reinigungen im Gleisbereich Dokument 1677 K Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Kultur und Europa – 08
27 Antrag der AfD-Fraktion Wider den Kulturverfall – Der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) Dokument 3492 abgelehnt gemäß BE
Zwischenüberschrift: hierzu:
Stellungnahme des Senats a) Stellungnahme des Senats – SenKultEuropa II A Wü – vom 11.05.2021 Dokument 3492 A Kenntnisnahme
Austauschfassung zur roten Nummer 3492 B b) Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/3187 Wider den Kulturverfall – Der Staat ist zum Kulturgüterschutz verpflichtet: Ein Kulturgutschutz-Gesetz für Berlin (KuguG Berlin) Dokument 3492 B-1 abgelehnt
28 Bericht SenKultEuropa Entnahme aus der Rücklage für Zuschüsse für besondere kulturelle Projekte hier: Bericht über die geförderten Projekte Dokument 3669 A Kenntnisnahme
28A Bericht SenKultEuropa Entnahmen aus dem Innovationsförderfonds zur Finanzierung von Innovationsvorhaben und Entsperrung der Mittel zur Verstärkung des Kapitels 0810 / Titel 68522, Titel 68569, Titel 68587, Titel 68621 und Titel 89110 im Einzelplan 08 hier: Bericht zu Berliner Rockhaus und Stärkung der Digitalen Infrastruktur und den digitalen Wandel in den Berliner Kultureinrichtungen und Bibliotheken Dokument 3682 A Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Gesundheit, Pflege und Gleichstellung – 09
29 Schreiben SenGPG a) Nothilfefonds zur Erstattung von Sprachmittlungskosten für psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen Antrag zur Aufhebung einer qualifizierten Sperre Dokument 3758 zugestimmt
Austauschseite SenGPG zur roten Nummer 3758 b) Austauschseite (Seite 2) SenGPG zur roten Nummer 3758 Dokument 3758-1 zugestimmt
30 Schreiben SenGPG Management des Projekts „Fachkräftesicherung in der Pflege“ hier: Zustimmung Dokument 3751 zugestimmt
31 Bericht SenGPG a) Fortführung der Evaluation der Umsetzung der berlinspezifischen Konzeption für Präventive Hausbesuche (PHB) in zwei bezirklichen Modellregionen Dokument 2627 D Kenntnisnahme
Schreiben SenGPG b) Fortführung der Umsetzung der berlinspezifischen Konzeption für Präventive Hausbesuche (PHB) in zwei bezirklichen Modellregionen hier: Zustimmung Dokument 2627 E zugestimmt
31A Schreiben SenGPG Vergabe eines Dienstleistungsvertrages im Rahmen der Maßnahmen zur Erweiterung der landeseigenen Pflegeinfrastruktur hier: Zustimmung Dokument 3759 zugestimmt
31B Schreiben SenGPG Transfer der Zusatzqualifizierung für digitale Kompetenzen in der Pflege hier: Zustimmung Dokument 3760 zugestimmt
31C a) Luca App Fragen der AfD-Fraktion Dokument 3379 W Kenntnisnahme
b) Luca App Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 3379 X Kenntnisnahme
Bericht SenGPG c) luca Folgebericht hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 3379 AA Kenntnisnahme
Bericht SenGPG d) luca Folgebericht hier: Beantwortung der Fragen der AfD-Fraktion Dokument 3379 AB Kenntnisnahme
Bericht SenGPG e) luca Folgebericht Dokument 3379 Z Kenntnisnahme
31E Schreiben SenGPG Zustimmung zur beabsichtigten Entnahme von Mitteln aus dem Innovationsförderfonds hier: Erläuterungsbericht zur Maßnahme Darlehen zur Auftragsvorfinanzierung für Produkte und Verfahren zur (Corona-) Pandemieeindämmung Zustimmung zur Aufhebung einer Sperre Dokument 3769 zugestimmt
31F Schreiben SenGPG a) Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung der Teststrategie des Landes Berlin im Zeitraum September bis Dezember 2021 Dokument 3770 zugestimmt
Bericht SenGPG b) Testzentren Dokument 3585 B Kenntnisnahme
31G Antrag der Fraktion der CDU Das KMV endlich sicher und modern machen – Einrichtung einer Taskforce für die dringend notwendige strukturelle und personelle Reform im Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) zur Gewährleistung einer effektiven, sicheren und erfolgreichen Behandlung aller Patienten Dokument 3609 abgelehnt gemäß BE
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
32 Vorlage - zur Beschlussfassung - Viertes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Dokument 3661 angenommen gemäß BE
33 Bericht SenBildJugFam Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu mobilen Luftreinigern Dokument 3754 Kenntnisnahme
34 Bericht SenBildJugFam Bezirke, die auf Basis der Bevölkerungsprognose 2018 noch keine Prognose zum Schulplatzbedarf (Monitoring) abgegeben haben Dokument 1189 AM vertagt
35 Bericht SenBildJugFam Beschleunigter Infrastrukturausbau - Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Dokument 3580 A Kenntnisnahme
36 Antrag der AfD-Fraktion Finanzielle Besserstellung der Familienpflege in der Kinder- und Jugendhilfe Dokument 3318 abgelehnt gemäß BE
Zwischenüberschrift: Integration, Arbeit und Soziales – 11
37 Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Berlin Dokument 3644 angenommen gemäß BE
38 Antrag der Fraktion der FDP Digitalisierung für eine bessere Teilhabe für Menschen mit Behinderungen fördern! Dokument 3375 angenommen gemäß BE
39 Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Migrantenquote im Öffentlichen Dienst: unnötig, unsinnig, schädlich, verfassungswidrig Dokument 3372 abgelehnt gemäß BE
40 Bericht SenIAS Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfängern und Leistungserbringern Dokument 3132 C Kenntnisnahme
41 Schreiben SenIAS/LAF Sanierung als Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, Storkower Straße, 10407 Berlin Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 3753 zugestimmt
42 Bericht SenIAS Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung wohnungsloser Menschen Dokument 3368 A Überweisung an den Ausschuss IAS zur Erledigung
43 Schreiben SenIAS Umsetzung von Modellprojekten der Berliner Wohnungslosenhilfe – hier: „Safe Places“ Antrag zur Aufhebung einer qualifizierten Sperre Dokument 3743 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung und Wohnen – 12
44 Schreiben SenStadtWohn Franz-Mehring-Platz, Friedrichshain-Kreuzberg Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 3744 zugestimmt
44A Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz über die Einbindung der für das Geoinformations- und Vermessungswesen zuständigen Senatsverwaltung bei der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen Dokument 3660 angenommen gemäß BE
44B Antrag der Fraktion der CDU Urban – Digital – 3D: Ein digitaler Zwilling für die Metropole Berlin Dokument 3425 abgelehnt gemäß BE
45 Schreiben SenStadtWohn Zustimmung zur beabsichtigten Entnahme von Mitteln aus dem Innovationsförderfonds hier: Maßnahmen zur Entwicklung des Zukunftsstandorts Tegel Zustimmung zur Aufhebung einer Sperre Dokument 3756 zugestimmt
46 Bericht SenStadtWohn a) Flughafenareal Tempelhof, Umbau AlliiertenMuseum - Folgebericht Dokument 1391 W vertagt
Bericht SenStadtWohn b) SIWA Baumaßnahmen zur Sanierung des Flughafengebäudes Tempelhof Betondeckensanierung der Hangardächer 2 bis 7 Bericht gemäß roter Nr. 1391 P Dokument 1391 Y vertagt
Bericht Der Senat von Berlin c) Flughafenareal Tempelhof (Planung und Entwicklungen) und Hangarnutzung Dokument 1391 Z vertagt
47 Antrag der Fraktion der FDP Entwicklung des Flughafen Tempelhof zügiger voranbringen! Dokument 3629 abgelehnt
Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
48 Antrag der Fraktion der FDP Wer bewacht die Wächter? – keine Ausnahmen für vorbestraftes Sicherheitspersonal in der Berliner Gastronomie Dokument 0397 abgelehnt gemäß BE
49 Antrag der Fraktion der CDU Wohnen UND Arbeiten in Berlin – auch Industrie, Gewerbe und Kreativwirtschaft brauchen Platz Dokument 1518 abgelehnt gemäß BE
50 Antrag der Fraktion der CDU Wirtschaftsförderungen vernetzen! Dokument 2776 abgelehnt gemäß BE
51 Schreiben SenWiBeEn Vergabe der wissenschaftlichen Begleitung des Operationellen Programms für den Europäischen Sozialfonds (ESF) im Land Berlin für die Förderperiode 2021-2027 hier: Zustimmung Dokument 3738 zugestimmt
52 Verschiedenes Keine Angabe