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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 60. Sitzung

Mittwoch, 10.04.2024 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:37)

Das Schreiben unter TOP 16 wird nach TOP 6 im Bereich „Finanzen – 15“ aufgerufen.
TOP 3, 4 und 10 werden zur Sitzung am 29.05.2024 vertagt.
TOP 21 wird zur Sitzung am 15.05.2024 vertagt.

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe Empfehlungen des UA VermV beschlossen.
b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO Keine Angabe Es liegen keine Empfehlungen vor.
2 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ Dokument 1445 vertagt bis zum Vorliegen des Wortprotokolls
Hierzu: Anhörung Keine Angabe
Angehört werden: Herr Florian Schuster (Dezernat Zukunft e. V.), Herr Prof. Dr. Fritz Söllner (Technische Universität Ilmenau) und Herr Prof. Dr. Achim Truger (Universität Duisburg-Essen) sowie die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Karin Klingen. Keine Angabe
Stellungnahme der Präsidentin des Rechnungshofs Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ Dokument 1445 A
3 Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Zurück zur Goldenen Regel – Zukunftsbremse lösen! Dokument 1361 vertagt
4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bundesratsinitiative für die Aussetzung der Schuldenbremse Dokument 1201 vertagt
5 Schreiben SenFin Abschluss einer Entgeltvereinbarung zum Mandatarvertrag bei der Vergabe von parallelen Bundes-/Landesbürgschaften hier: Zustimmung Dokument 1610 zugestimmt
6 Bericht SenFin Sanierung Haus der Statistik Dokument 1499 Kenntnisnahme
16 Vertrauliches Schreiben SenFin Verlängerung der Anmietung von Büroflächen 1. Zustimmung zur Verlängerung eines Mietverhältnisses 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, bei Kapitel 0556, Titel 51715 und 51820, außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in 2024 zuzulassen Dokument 1618 zugestimmt
7 Schreiben SenFin Beauftragung einer Beratungsdienstleistung Begleitung und Unterstützung der Evaluation der Bezirksfinanzierung hier: Zustimmung Dokument 1464 A zugestimmt
8 Bericht SenFin Künstliche Intelligenz Watson im Beihilfebereich Dokument 1506 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – 11
9 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern? Dokument 1487 vertagt bis zum Vorliegen des Wortprotokolls
Hierzu: Anhörung Keine Angabe
Angehört werden ab ca. 15.00 Uhr: Frau Andrea Ursula Asch (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e. V.) und Herr Oliver Bürgel (AWO Landesverband Berlin e. V.). Hinweis: Die Fraktion Die Linke hat vorbereitende Fragen 1487 A zur Anhörung zugeleitet. Keine Angabe
10 Antrag der Fraktion Die Linke Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern! Dokument 1428 vertagt
11 Bericht SenASGIVA Auflösung der PMA 1. Belegung des Integriertes Sozialprogramm (ISP) und Infrastrukturprogramm Stadtteilzentren (IFP STZ) 2. Hauptstadtzulage für Zuwendungsempfänger Dokument 1439 A Kenntnisnahme
12 Bericht SenASGIVA Umsetzung 4-Tage-Woche Dokument 1417 Kenntnisnahme
13 Bericht SenASGIVA Projektscharfe Darstellung der im Kapitel 1180 Titel 68406 enthaltenen Ansätze Dokument 1489 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Bezirke
14 Vertrauliches Schreiben BA Friedrichshain-Kreuzberg Verlängerung des Mietvertrages für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hier: Zustimmung zur Verlängerung Dokument 1616 zugestimmt
14.A Schreiben BA Spandau Gutachtendienstleistung zum Zwecke der Evaluation des Servicezentrums der Berliner Volkshochschulen in den Jahren 2024 und 2025 hier: Zustimmung Dokument 1619 zugestimmt
14.B Schreiben BA Mitte Überprüfung der Tatbestandsvoraussetzungen für bestehende Milieuschutzgebiete im Bezirk Mitte von Berlin / Monitoring hier: Zustimmung Dokument 1620 zugestimmt
15 Bericht BA Marzahn-Hellersdorf Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2024 Dokument 1535 A zugestimmt
Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05
17 Bericht SenInnSport Dokumentenverwaltungssystem AMANDA Dokument 1475 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Justiz und Verbraucherschutz – 06
18 Bericht SenJustV Modellprojekt „Zustellung von Räumungsklagen“ Dokument 1476 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – 07
19 Bericht SenMVKU Stipendienvergabe Dokument 1493 Kenntnisnahme
20 Schreiben SenMVKU Beauftragung einer Gutachten- und Beratungsdienstleistung - Vergabe einer Sozialberatung hier: Zustimmung Dokument 1582 zugestimmt
21 Bericht SenMVKU Monitoringbericht an den Hauptausschuss zum Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK 2030) Dokument 1497 vertagt
22 Bericht SenMVKU Umgewidmete Mittel aus den Zuschüssen für Investitionen in den ÖPNV Dokument 1480 Kenntnisnahme
23 Austauschfassung zur roten Nummer 1479 On-Demand-Service Muva Dokument 1479-1 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – 09
24 Schreiben SenWGP Beauftragung eines Folgeauftrags zum externen Organisationsgutachten zur Weiterentwicklung der Kultusministerkonferenz und des Sekretariats hier: Zustimmung Dokument 1609 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
25 Schreiben SenBJF Zustimmung zur Abweichung von dem Regelverfahren gemäß den Ergänzenden Ausführungsvorschriften (ErgAV) zu den AV § 24 LHO für die beschleunigte Errichtung von bausteinbasierten Schulergänzungsbauten in modularer Bauweise im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive (Schulergänzungsbauten in modularer Holzbauweise und Das Fliegende Klassenzimmer) Dokument 1554 zugestimmt
26 Bericht SenBJF Maßnahmen der Antisemitismusprävention mit konkreten Maßnahmen, Projekten und Mitteln sowie der Darstellung, welche Projekte aus welchem Grund nicht mehr finanziert werden Dokument 1498 Kenntnisnahme
27 Bericht SenBJF Verteilung der Mittel an Schulen in freier Trägerschaft hier: Beantwortung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dokument 1460 Kenntnisnahme
28 Schreiben SenBJF Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Schaffung von Unterkünften für UMF, Brunsbütteler Damm 143 (Spandau) Antrag auf Aufnahme der Maßnahme „Gästehaus der Landesmusikakademie Berlin sowie des Kinder-, Jugend und Familienzentrums im FEZ Berlin“ in das SIWA sowie Teilfinanzierung der Maßnahme durch Mittelumwidmung und Entnahme von Mitteln aus der Verstärkungsreserve Dokument 1518 zugestimmt
29 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pflegekinder stärker unterstützen! Pauschalen zum Lebensunterhalt erhöhen Dokument 1056 abgelehnt
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12
30 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Kurzfristige Einrichtung der unabhängigen Ombudsstelle zur Konfliktregelung zwischen Mieter*innen und landeseigenen Wohnungsunternehmen Dokument 1074 abgelehnt
31 Antrag der Fraktion Die Linke Berlin im Heizkosten-Schock: Heizkostenfonds auf den Weg bringen – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt Dokument 1471 abgelehnt
32 Bericht SenStadt Ausschreibung Gutachten zur Bestimmung eines Maßstabs für eine überdurchschnittlich hohe Verdrängungsgefahr in sozialen Erhaltungsgebieten Dokument 1509 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
33 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Notfall-Wasserversorgung sichern: Überführung der Zuständigkeit öffentlicher Schwengelpumpen an die Berliner Wasserbetriebe Dokument 1153 angenommen
34 Zwischenbericht SenWiEnBe Finanzielle Ausstattung, Maßnahmen sowie touristische Bedeutung der Fortführung des Neustartprogramms Berlin Dokument 0577 E zugestimmt
35 Bericht SenWiEnBe Steuerungsinstrumente für den Beherbergungsmarkt Dokument 1491 Kenntnisnahme
36 Schreiben SenWiEnBe Entnahme aus der Energiekostenrücklage hier: Zustimmung Dokument 1607 zugestimmt
36.A Schreiben SenWiEnBe Umwidmung IFF-Mittel des Turn-Around-Programms für die Finanzierung des Förderprogramms GründungsBONUS und Errichtung des neuen Programms RegioInnoGrowth (RIG) hier: Zustimmung Dokument 1622 zugestimmt
37 Verschiedenes Keine Angabe