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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 70. Sitzung

Mittwoch, 11.12.2024 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 20:58)

TOP 18, TOP 23, TOP 31 und TOP 37 werden zur Sitzung am 22.01.2025 vertagt.
TOP 19, TOP 20, TOP 21, TOP 22 werden bis zum Wiederaufruf vertagt.

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe Empfehlung des UA VermV beschlossen.
b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO Keine Angabe Es liegen keine Empfehlungen vor.
2 Vorlage - zur Beschlussfassung - Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) 2. Lesung Dokument 2026
2. I. a) Dritter Nachtrag zum Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2024/2025 Veränderungen der Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen b) Anlage 9 - Übersicht der gemäß § 1 Abs. 3 HG im Haushaltsjahr 2025 qualifiziert gesperrten Beträge und der dabei verbindlich zu berücksichtigenden Kommentare Keine Angabe
Epl03 Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin / Regierender Bürgermeister Keine Angabe
Epl25 Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments Keine Angabe
Epl05 Einzelplan 05 – Inneres und Sport Keine Angabe
Epl06 Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz Keine Angabe
Epl07 Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Keine Angabe
Epl08 Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt Keine Angabe
Epl09 Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Keine Angabe
Epl10 Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie Keine Angabe
Epl11 Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Keine Angabe
Epl12 Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Keine Angabe
Epl13 Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe Keine Angabe
Epl15 Einzelplan 15 – Finanzen Keine Angabe
Epl29 Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten Keine Angabe
2 II. 2. Lesung des Dritten Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25 Artikel 1 – Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 Artikel 2 – Inkrafttreten mit Schlussabstimmung des Ausschusses zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – Keine Angabe angenommen mit Änderungen
3 Vorlage - zur Beschlussfassung - Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Dokument 2027 angenommen
4 Vorlage - zur Beschlussfassung - Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes Dokument 2028 angenommen
5 Vorlage - zur Beschlussfassung - Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes Dokument 2029 angenommen
6 Vorlage - zur Beschlussfassung - Viertes Gesetz zur Änderung des Spielbankengesetzes Dokument 2066 angenommen
7 Besprechung gemäß § 21 Abs. 3 GO Abghs Fehlerhafte Berechnung der Grundsteuer Dokument 2047 vertagt
8 Vertrauliches Schreiben SenFin Zustimmung zu einer Vergabe unter Wert gem. § 63 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 LHO unter entsprechender Anwendung der ausgelaufenen Regelung zur schuldrechtlichen Absenkung des Erbbauzinssatzes Dokument 2061 zugestimmt
8.A Vertrauliches Schreiben SenFin Anmietung von Büro-/ Schulungsflächen zur Unterbringung der Berliner Feuerwehr- & Rettungsdienst-Akademie (BFRA) in 13509 Berlin Dokument 2071 zugestimmt
9 Bericht Senat von Berlin Statusbericht über die Haushaltslage per 31.10.2024 sowie Beantwortung der Fragen zum Statusbericht per 30.06.2024 Dokument 1936 A Kenntnisnahme
10 Schreiben SenFin Beauftragung einer Kanzlei zur bedarfsorientierten juristischen Begleitung des Hauptprojektes „Serviceorientiertes Personalmanagement“ (SPM) hier: Zustimmung Dokument 2060 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Bezirke
11 Schreiben BA Tempelhof-Schöneberg Sonderpädagogische Förderzentren Marianne Cohn Schule: Sanierung/Neubau des Schulhofes und Sportanlagen Holzmannstraße 7, 12099 Berlin Tempelhof 1. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 2. Zustimmung zur Änderung des Bedarfsprogramms Dokument 2036 zugestimmt
12 Schreiben BA Lichtenberg Gutenberg-Schule: Erweiterung, Ersatzbau inkl. Sanierung und Neubau Sporthallen am Gesamtstandort Sandinostraße; 13055, Sandinostr. 8,10 Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 2050 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Regierender Bürgermeister – 03
13 Antrag der Fraktion Die Linke Privatjets am BER verbieten! Dokument 1669 abgelehnt
Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05
14 Schreiben SenInnSport Auflösung der Pauschalen Minderausgaben im EP 05 – hier Hauptgruppe 4 – Personalausgaben Antrag auf Ausnahme gem. § 11 Abs. 3 Satz 2 Haushaltsgesetz 2024/2025 (HG 24/25) - sowie gemäß § 11 Abs. 4 des 2. Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 (2. NHG 24/25) Dokument 1812 C zugestimmt
15 Schreiben SenInnSport Entnahme aus der Rücklage zur Vorsorge im Zusammenhang mit Energiekostensteigerungen im öffentlichen und privaten Bereich hier: Deckung von Energiemehrkosten für die Aufrechterhaltung der Verwaltung, der Daseinsvorsorge und des Betriebes der zentral verwalteten Sportanlagen der SenInnSport Dokument 2065 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Justiz und Verbraucherschutz – 06
16 Schreiben SenJustV Beantragung einer Ausnahme gemäß § 11 Absatz 3 Haushaltsgesetz 2024/2025 Dokument 2059 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – 07
17 Schreiben SenMVKU a) Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Deckungskreis 45 – Rad-und Fußverkehrsinfrastruktur Titel 84027 - Zuwendungen an die GB infraVelo GmbH zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr (Teil II) Antrag auf Zustimmung zur Streichung der Maßnahme und Umwidmung der Mittel zu Gunsten des neu einzurichtenden Titels 84061– Entwicklungsvorhaben zur Erkundung des geologischen Untergrunds im Deckungskreis 52 - Umwelt / Klimaschutz Dokument 2045 zugestimmt
Bericht SenMVKU b) Roadmap „Tiefe Geothermie“ Dokument 1724 B Kenntnisnahme
18 Schreiben SenMVKU Verlängerung des bestehenden Dienstleistungsvertrags mit der ARGE Center Nahverkehr Berlin GbR für die optionalen Zusatzleistungen (Schwerpunkt „S-Bahn Unterstützungsleistungen“ insbesondere Vergabebegleitung) bis 31.12.2025 hier: Zustimmung Dokument 2035 vertagt
Zwischenüberschrift: Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – 08
19 Schreiben SenKultGZ Deckung von Mehrkosten aus der SIWA-Verstärkungsreserve hier: Alte Münze Dokument 1644 vertagt
20 Schreiben SenKultGZ Kulturstandort Lucy-Lameck-Straße hier: Freigabe der Mittel Dokument 2056 vertagt
21 Bericht SenKultGZ Entwicklung und Nutzung der für eine kulturelle Nutzung im SODA vorgesehenen Immobilien Dokument 1602 vertagt
22 Bericht SenKultGZ Planung, Finanzierung, Anmietung und Herrichtung von Räumen als Ateliers, Präsentations- und Produktionsräume Dokument 1652 vertagt
23 Schreiben SenKultGZ Pläne für die Verausgabung von Mitteln aus Kapitel 0850, Titel 68406, TA 8 im Haushaltsjahr 2025 m.d.B. um Zustimmung zum Verfahren Dokument 1971 vertagt
24 Vertrauliches Schreiben SenKulGZ Leistungen an Jüdische Gemeinde Chabad Berlin e.V. Dokument 2062 zugestimmt mit Maßgabe
Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – 09
25 Schreiben SenWGP Verlängerung der Prozessbegleitung und Beratung bei der Erstellung des Entwurfs eines Altenhilfestrukturgesetzes für das Land Berlin hier: Zustimmung Dokument 1492 A zugestimmt
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
26 Antrag der AfD-Fraktion Vollkostenmodell für die freien Schulen und faire Teilhabe an allen Landesförderprogrammen, Wartefrist verkürzen und nachträgliche Kostenbeteiligung nach erfolgreicher Wartefrist — Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes Dokument 0980 abgelehnt
27 Bericht Senat von Berlin a) Entwicklung der Schülerzahlen sowie mittelfristige Lehrkräftebedarfsplanung Dokument 1681 A vertagt
Bericht Senat von Berlin b) Berliner Schulbauoffensive (BSO) Dokument 1915 vertagt
Bericht Senat von Berlin c) Personelle Ausstattung der Berliner Schulen Dokument 2001 vertagt
Zwischenüberschrift: Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – 11
28 Schreiben SenASGIVA Zustimmung des Hauptausschusses zur Verwendung von in den Haushaltsberatungen verstärkten Ansätzen Dokument 2025 zugestimmt
29 Bericht Senat von Berlin a) Unterbringung obdachloser und geflüchteter Menschen (GStU) Dokument 1788 Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA b) Bericht zur Flüchtlingsunterbringung - 2. Halbjahresbericht 2023 hier: Folgebericht zur Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dokument 1598 A Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA b1) Bericht zur Flüchtlingsunterbringung - 1. Halbjahresbericht 2024 Dokument 0091 G Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA c) Überlegungen Sozialunternehmen zur Schaffung von Wohnraum und Unterbringung für wohnungs- und obdachlose Menschen hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dokument 1688 A Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA d) Standort Landsberger Allee Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Zeit- und Kostenplan, Prämie Dokument 1771 A Kenntnisnahme
Bericht SenFin d1) Standort Landsberger Allee Objekt zur Unterbringung von Geflüchteten Prüfung der Wirtschaftlichkeit eines Ankaufs des angemieteten Objekts Dokument 1771 B Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA e) Gründung eines Landesbetriebes/Unternehmens zur Umsetzung von Investitionen oder dem Betreiben von Projekten Dokument 1857 Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA e1) Gründung eines Landesbetriebes/Unternehmens zur Umsetzung von Investitionen oder dem Betreiben von Projekten hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1857 A Kenntnisnahme
Vertraulicher Bericht SenASGIVA f) Ukraine Ankunftszentrums und Notunterbringung am Standort TXL hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1855 B Kenntnisnahme
30 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Verlängerung des Mietvertrages eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Zustimmung zur Verlängerung des Mietverhältnisses Dokument 1899 zugestimmt
31 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Objekt zur Unterbringung von Geflüchteten Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages Dokument 1976 vertagt
32 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Anmietung von Grundstücken für die temporäre Unterbringung von Geflüchteten und Errichtung von Wohncontaineranlagen (WCD 2.0 Programm) hier: Zustimmung zum Abschluss von Grundstücksmietverträgen zur Unterbringung von Geflüchteten Dokument 1995 zugestimmt mit Maßgabe
33 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Anmietung von Grundstücken für die temporäre Unterbringung von Geflüchteten und Errichtung von Wohncontaineranlagen (WCD 2.0 Programm) hier: Zustimmung zum Abschluss von Grundstücksmietverträgen Dokument 2022 zugestimmt mit Maßgabe
34 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Verlängerung des Mietvertrages für ein Objekt zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages Dokument 2024 zugestimmt
35 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Verlängerung des Mietvertrages zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Zustimmung zur Verlängerung Dokument 2037 zugestimmt
35.A Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Verlängerung der Anmietung von Objekten zur Unterbringung von Geflüchteten Hier: Zustimmung Sammelvorlage zur Zustimmung von bereits gezogenen Mietvertragsverlängerungen Dokument 2067 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12
36 Bericht SenStadt a) Zuführungen an den Wohnraumförderfonds Berlin (SWB) im Haushaltsplan 2024/2025 und aktuelle Kürzungen Dokument 1807 D vertagt
Bericht SenStadt b) Quartiersmanagement - Bericht für das Jahr 2023 Dokument 1841 vertagt
Bericht SenStadt c) Mittelabfluss und Einnahmeerwartung in den Kapiteln 1240 und 1295 (Programmmittel Wohnungsbauförderung) Berichtszeitraum 30. Juni 2024 Dokument 1753 A vertagt
37 Schreiben SenStadt Botanischer Garten, Grundsanierung des Mittelmeerhauses Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 1921 vertagt
Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
38 Schreiben SenWiEnBe Beratung im Zusammenhang mit der Unterstützung beim Aufsetzen der fachlichen Beteiligungssteuerung für die Rekommunalisierung der Berliner Fernwärme hier: Zustimmung der Verlängerung der Beratungsdienstleistung mit dem Beratungsunternehmen PD (Berater der öffentlichen Hand) Dokument 1711 B zugestimmt
39 Schreiben SenWiEnBe Freigabe von Mitteln, die durch den Hauptausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen erhöht wurden, für Mehrbedarfe der BSR beim Titel 52136 - Anteil an der Straßenreinigung Dokument 2051 zugestimmt
40 Schreiben SenWiEnBe Freigabe von Mitteln, die durch den Hauptausschuss im Rahmen der Haushaltsberatungen erhöht wurden, für Mehrbedarfe der BVG beim Titel 68212 - Ersatz von Fahrgeldausfällen an die BVG Dokument 2052 zugestimmt
41 Verschiedenes Keine Angabe