Liveticker Hauptausschuss
Liveticker zur 105. Sitzung
Mittwoch, 02.09.2026 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)
Beginn der Sitzung: 12:44 Uhr
Sitzung beendet (seit 17:12)
TOP 3 wird vertagt und an den UA BezPHPW überwiesen.TOP 20 a), TOP 26, TOP 29 a) bis d), TOP 31, TOP 38, TOP 51 und TOP 52 werden vertagt.
Tagesordnung
| TOP | Verhandlungsgegenstand | Drucksache | Behandlung/Ergebnis |
|---|---|---|---|
| 1 | Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes | Dokument 3110 | angenommen |
| Zwischenüberschrift: Finanzen – 15 | |||
| 1.A | a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs | Keine Angabe | Empfehlungen beschlossen |
| b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO | Keine Angabe | Es liegen keine Empfehlungen vor. | |
| 1.B | Bericht SenFin Statusbericht über die Haushaltslage per 31.05.2026 | Dokument 3126 | Kenntnisnahme |
| 2 | Vorlage - zur Beschlussfassung - Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften | Dokument 3087 | angenommen |
| 3 | Vorlage - zur Beschlussfassung - Personalvertretungsgesetz (PersVG) | Dokument 3088 | vertagt |
| 4 | Schreiben SenFin Abrechnung von Anmietungs- und Flächenoptimierungsprojekten im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Berichtszeitraum 2025 und Rückfluss nicht verwendeter Rücklagen 1. Kenntnisnahme der Abrechnung der im SILB bis zum 31.12.2025 erfolgten und abgeschlossenen Anmietungs- und Flächenoptimierungsprojekte und der dafür gebildeten Rücklagen im SILB 2. Zustimmung zur Auflösung der nicht verwendeten Rücklage in Höhe von 1.839.834 € und Auskehr an den Landeshaushalt (Kapitel/Titel 2991/12121 Rückfluss aus dem SILB) | Dokument 0176 F | zugestimmt |
| 5 | Vertrauliches Schreiben SenFin Entsperrung von Haushaltsmitteln zu Gunsten der Landesanstalt Schienenfahrzeuge Berlin 1. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 2. Kenntnisnahme des Berichts | Dokument 3081 | zugestimmt |
| 6 | Schreiben SenFin Zustimmung zu einer Vergabe unter Wert gem. § 63 Abs. 4 S. 1 Alt. 2 LHO | Dokument 3049 | zugestimmt |
| 7 | Vertrauliches Schreiben SenFin Einwilligung zur Entsperrung von Haushaltsmitteln in Kapitel 2990 Titel 83108 für 2026 Antrag zur Aufhebung einer Sperre | Dokument 3092 | zugestimmt |
| 8 | Vertrauliches Schreiben SenFin Anmietungsvorlage zur Mietvertragsverlängerung am Standort Streitstraße 6-7 in 13587 Berlin für die Unterbringung der zu der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) gehörenden Außenstelle im Bezirk Spandau | Dokument 3042 | zugestimmt |
| 9 | Vertrauliches Schreiben SenFin Anmietungsvorlage zur Mietvertragsverlängerung für den Standort Friedrichstr. 79/ 80, 10117 Berlin zur Unterbringung des Zentralen Objektschutzes (ZOS) der Polizei Berlin hier: Zustimmung zur Ausübung einer vertraglichen Option | Dokument 3062 | zugestimmt |
| 10 | Vertrauliches Schreiben SenFin SILB-Anmietung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung (LFU vormals LAF) am Standort Oranienburger Str. 285 (Häuser 2, 6, 14, 17, 18, 22) in 13437 Berlin-Reinickendorf 1. Zustimmung zum Abschluss von SILB-Mietverträgen 2. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 3. Kenntnisnahme der Beantragung der Umsetzung der notwendigen Mittel | Dokument 3108 | zugestimmt |
| 10 | Bericht SenFin A Stand der Umsetzung der Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gem. § 2 b Umsatzsteuergesetz (UStG) in der Gebietskörperschaft Berlin und Bericht über die verpflichtende Testphase „Abbildung der Umsatzsteuer im HKR-Verfahren“ | Dokument 1545 C | Kenntnisnahme |
| 10 | Vertraulicher Bericht SenFin B Gewinnabführungen landeseigener Unternehmen im Haushaltsplan 2026/27 | Dokument 2649 A | Kenntnisnahme |
| 10 | Vertraulicher Bericht SenFin C Hardenbergstr. 6 (Renaissance-Theater), Gegenüberstellung von Kosten und Einnahmen zur Untersetzung des Vermietungskonzepts | Dokument 2939 A | Kenntnisnahme |
| Zwischenüberschrift: Bezirke | |||
| 11 | Vertrauliches Schreiben BA Friedrichshain-Kreuzberg Neuanmietung des Soziokulturellen L auf dem RAW-Gelände 1. Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages 2. Kenntnisnahme von der Absicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, zur haushaltsmäßigen Absicherung des Mietvertrags bei Kapitel 4200, Titel 51801 in 2026 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen | Dokument 3107 | zugestimmt |
| 12 | Schreiben BA Friedrichshain-Kreuzberg a) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70332 – Bethanien - Unterkonto 202 – Bethanien | Dokument 3091 | zugestimmt |
| Schreiben BA Friedrichshain-Kreuzberg b) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen Titel 70332 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Titel 88332 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg | Dokument 3093 | zugestimmt | |
| 13 | Schreiben BA Mitte Kapitel 9810 – Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) - Deckungskreis 18 - BA Mitte für Pauschale Sonstiges Titel 73019 – Abriss und Neubau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Edinburger Straße 55 Antrag auf Vorfinanzierung der Bundes-Kofinanzierungsmittel für die Maßnahme Abriss und Neubau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung Edinburger Straße 55 bei Titel 73019 zu Lasten der allgemeinen Verstärkungsreserve Antrag auf Finanzierung der Mehrkosten zu Lasten der allgemeinen Verstärkungsreserve | Dokument 3075 | zugestimmt |
| 14 | Schreiben BA Mitte a) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70331 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte hier: Sanierung des Bolzplatzes Singerstraße (Ukt. 351), Sanierung des Bolzplatzes Humboldthain, gegenüber Gustav-Meyer-Allee 25 (Ukt. 352), Sanierung des Bolzplatzes Gormannstraße / Rosenthaler Straße (Ukt. 353), Sanierung des Bolzplatzes Rostocker Straße 44-45 (Ukt. 354) | Dokument 3041 | zugestimmt |
| Schreiben BA Mitte b) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 88331 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Mitte hier: Ukt. 361 Softwareeinsatz/-lösung Low Code-Plattform INTREXX | Dokument 3045 | zugestimmt | |
| 15 | Schreiben BA Charlottenburg-Wilmersdorf Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70334 – [Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes für den Charlottenburg-Wilmersdorf] hier: Umbau Dienstgebäude Hohenzollerndamm (Ukt. 101), Projekt "Housing First" - energetische Sanierung (Ukt. 106), Herstellung inklusiver Klassenräume an der Cecilien-GS (Ukt. 108), Herstellung inklusiver Klassenräume an der H.-J.-v.-Moltke-GS (Ukt. 109), Herstellung inklusiver Klassenräume an der Mierendorff-GS (Ukt. 110), Herstellung von Schulplätzen zum Aufbau einer Sekundarstufe I einer Gemeinschafts-schule (Reinfelder-Schule) (Ukt. 111), Gebäudesanierung als Kriseneinrichtung des Jugendamtes für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen (Ukt. 112), Gebäudesanierung für Regionalteam (RT) 3 des Regionalen Sozialpädagogischen Dienst (RSD) (Ukt. 113), Serverraumsanierung im Rathaus Charlottenburg (Ukt. 114) | Dokument 3103 | zugestimmt |
| 16 | Schreiben BA Spandau Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA), Kapitel 9810 Deckungskreis 22 – BA Spandau für Pauschale Sonstiges Titel 71038 – Neubau eines Großspielfeldes Titel 71039 – Errichtung eines Fitnessparcours am Rohrdamm Titel 71041 – Erweiterung Landschaftsfriedhof Gatow Antrag Änderung des Bedarfsprogramms | Dokument 3084 | zugestimmt |
| 17 | Schreiben BA Spandau a) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70335 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Spandau hier: Umbau der Poststelle zur Scanstelle zur Digitalisierung von Altakten und Digitalisierung des Posteingangs / Rathaus Spandau: Netzersatzanlage (NEA) / Einspeisepunkte NEA (Kat-L) / Friedhof Gatow: Instandsetzung des 2. Kühlhauses Leichenhalle für Katastrophenschutz, Maximilian-Kolbe-Str. 18, 14089 Berlin / Rathaus Spandau: Sanierung Strom- und Datennetz / Rathaus Spandau: Sanierung und Umnutzung Ratskeller für Katastrophenschutz als Stabsräume/Lagezentrale für Krisenfall / 05G07 Lynar-GS: Erweiterung der Essensversorgungsräume / Schulweg zum HOWOGE-Neubau Gymnasium in der Rhenaniastraße / Fahrradwege - Neubau und Instandsetzung / Rathaus Spandau: Vorplatz 800.000 € / Seniorenfreizeitstätten Lindenufer, Mauerstr. 10 a, 13597 Berlin / Fahrradwege - Neubau und Instandsetzung | Dokument 3065 | zugestimmt |
| Schreiben BA Spandau b) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 88335 – Sonstige Ausgaben für Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Spandau hier: Rathaus Spandau: BVV-Saal Digitalisierung / Einführung und Betrieb einer Low-Code-Plattform / Einführung einer Haushaltssoftware / Ausstattung der KatL und Kat-I / Transporter als Logistikfahrzeug sowie Führungs- und Verbindungsfahrzeug für den Bevölkerungsschutz / Digitales Informations- und Leitsystem im Rathaus Spandau / Kameragestütze Einfahrten in die Altstadt Spandau | Dokument 3066 | zugestimmt | |
| 18 | Sammelvorlage BA Steglitz-Zehlendorf Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen: Titel 70336 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf und Titel 88336 - Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf hier: Ertüchtigung von Schulsporthallen für Katastrophenschutz / Umbau der Königsberger Straße / Neugestaltung Hermann-Ehlers-Platz / Ausbau der Strom-/Wasserinfrastruktur, Eugen-Gerstenmaier-Platz / Ertüchtigung der Jugendfreizeiteinrichtung Geraer Straße 43 / Beschaffung von Schnelleinsatzzelten für Katastrophenschutz / Beschaffung von mobilen Stromaggregaten für Katastrophenschutz / Beschaffung von Parkautomaten für Parkzonenerweiterung / Ersatzbeschaffung eines Bücherbusses / Beschaffung von Schulservern | Dokument 3061 | zugestimmt mit Maßgabe |
| 19 | Schreiben BA Tempelhof-Schöneberg Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70337 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg Titel 88337 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg | Dokument 3077 | zugestimmt |
| 20 | Schreiben BA Neukölln a) Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme: NEU Titel 88338 Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln Unterkonto 354 – Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Neukölln | Dokument 2972 | vertagt |
| Schreiben BA Neukölln b) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70338 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln Titel 80338 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln hier: Schaffung / Herstellung Migrationsreadiness gem. e-GovG (2980-70338-363) und Digitalisierung des GPO Leistungsverträge (2980-80338-351) | Dokument 3068 | zugestimmt | |
| Schreiben BA Neukölln c) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70338 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln Titel 80338 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln hier: Beschaffung einer Hubarbeitsbühne (2980-80338-353), Beschaffung eines LKW 7,5 to mit Selbstlader (2980-80338-356), Beschaffung von Kontroll- und Pritschenfahrzeugen (2980-80338-357), Beschaffung eines Katastrophenschutz-Logistikfahrzeugs (3,5-t-LKW mit Kofferaufbau, Ford Transit) (2980-80338-361), Beschaffung eines Multi-Purpose-Vehicle (Mercedes V-Klasse) mit mobiler Tankanlage auf PKW-Anhänger (2980-80338-364), Beschaffung von 8 mobilen Notstromaggregaten (ca. 8 kVA) für Katastrophenschutz-Informationspunkte (2980-80338-362), Notstromeinspeisung Katastrophenschutz-Leuchtturm Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (2980-70338-355), Notstromeinspeisung Katastrophenschutz-Leuchtturm Wirtschaftshof (2980-70338-361), Notstromeinspeisung Katastrophenschutz-Leuchtturm Michael-Ende-Grundschule (2980-70338-362), Notstromeinspeisung Bezirkssporthalle Oderstraße 182 (Notunterbringung) (2980-70338-356), Notstromeinspeisung Turnhalle Rose-Oehmichen-Schule (Notunterbringung) (2980-70338-359) und Notstromeinspeisung Turnhalle Albert-Einstein-Gymnasium (Notunterbringung) (2980-70338-360) | Dokument 3069 | zugestimmt | |
| Schreiben BA Neukölln d) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70338 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln hier: Anton Schmaus Haus / Mitmachzirkus (Ukt. 351) und Ausgleichsmaßnahme Zirkus Mondeo (Ukt. 352) | Dokument 3072 | zugestimmt | |
| Schreiben BA Neukölln e) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 70338 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln Titel 80338 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln hier: Thermohydraulische Heizungsoptimierung (2980-80338-358), Lizenz für WEB-Anwendung der thermohydraulischeHeizungsoptimierung für 1 Jahr (2980-80338-359), Ladeinfrastruktur (2980-70338-358) | Dokument 3073 | zugestimmt | |
| Schreiben BA Neukölln f) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 80338 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Neukölln - Unterkonto 363 (Beschaffung einer Eisbearbeitungsmaschine) | Dokument 3074 | zugestimmt | |
| 21 | Schreiben BA Treptow-Köpenick a) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen Titel 70339 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Treptow-Köpenick Hier: Unterkonten 350 bis 355: 09G29, Schmöckwitzer Insel-Schule: energetische Sanierung des Gesamtstandortes - barrierefreie Erschließung / Schulfreiflächen Schmöckwitzer Inselschule / Müggelheimer Damm inkl. Kreuzung Salvador- Allende-Straße (von KP Salvador-Allende-Straße bis OE Müggelheim) / Errichtung eines Uferweges an der Spree - Süd- Ost-Verbindung (Minna-Todenhagen-Straße) / Skatepark unter der Minna-Todenhagen-Brücke / Sport-/ Aufenthaltsflächen an der Minna-Todenhagen-Brücke | Dokument 3063 | zugestimmt |
| Schreiben BA Treptow-Köpenick b) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen NEU Titel 88339 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Treptow-Köpenick Hier: Unterkonten 350 bis 357: Anschaffung von Anhängern / Anschaffung von Ausstattung für die Notunterbringung / Anschaffung eines mobilen Stromerzeugers inkl. Lastenwiderstand / Anschaffung Satellitenkommunikationssystem / Anschaffung von mobilen Heizgeräten / Anschaffung von Mehrzweckzelten inkl. Zubehör / Anschaffung mobiler Häcksler als Anhänger / Anschaffung Multifunktionsfahrzeug mit Geräteträger für Balkenmäher | Dokument 3064 | zugestimmt | |
| 22 | Schreiben BA Marzahn-Hellersdorf a) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen NEU Titel 88340 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf hier: Beschaffungen von Elektrofahrzeugen und Neubau von Ladeinfrastrukturen in Umsetzung des EWG Bln | Dokument 3051 | zugestimmt |
| Schreiben BA Marzahn-Hellersdorf b) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen Titel 70340 – Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf hier: Erweiterungsbau der Brunnenanlage auf dem Rathausvorplatz Helene-Weigel-Platz (Ukt. 360), Baumaßnahmen im Bürodienstgebäude Premnitzer Str. 11 (Ukt. 361, 362) | Dokument 3057 | zugestimmt | |
| Schreiben BA Marzahn-Hellersdorf c) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen NEU Titel 88340 – Sonstige Investitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf hier: Beschaffung von ovoTherm – Heizungssysteme; Erwerb von Wärmepumpen; Notfallvorsorge im Bevölkerungsschutz für die Bürger:innen im Bezirk Marzahn-Hellersdorf | Dokument 3058 | zugestimmt | |
| 23 | Schreiben BA Lichtenberg Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt (SIWA) Deckungskreis 1 - Schulbau Hauptverwaltung Neu: Titel 76052 - Umsetzung Containeranlage Salzmannstr. (Lichtenberg) | Dokument 3040 | zugestimmt |
| 24 | Schreiben BA Lichtenberg Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen Titel 70341 – Infrastrukturinvestitionen aus dem SV des Bundes für den Bezirk Lichtenberg Unterkonto 250/350: Abriss und Neubau JFE „Funkloch“ im Malchower Weg 48 Unterkonto 251/351: Modernisierung des bezirklichen Rechenzentrums (RZneu) Unterkonto 252/352: Grundhafte Erneuerung der Pablo-Picasso-Straße Unterkonto 253/353: Bau einer Flutlichtanlage, Fischerstr. 15, 10317 Berlin Unterkonto 254/354: Instandsetzung der Weitlingstr. 11 Unterkonto 255/355: Neubau einer Wasserleitung im LSG Herzberge Unterkonto 256/356: Bauliche Maßnahmen in der Howoge-Arena Zoschke Stadion | Dokument 3039 | zugestimmt |
| 24.A | Schreiben BA Lichtenberg Antrag auf a) Einwilligung zur Aufhebung der Sperre der nach § 24 Absatz 3 Satz 3 LHO i.V.m. § 7 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2026/2027 qualifiziert gesperrt veranschlagten Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie Bericht über das Prüfergebnis der BPU gem. Nr. A. 15a) der Auflagen zum Haushalt 2026/2027 sowie b) Zustimmung gemäß § 24 Absatz 5 Satz 2 LHO zur Änderung des Bedarfsprogramms für die Maßnahme | Dokument 3113 | zugestimmt |
| 25 | Schreiben BA Reinickendorf a) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen Titel 88342 – Sonstige Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes für den Bezirk Reinickendorf hier: Transporter als Logistikfahrzeug sowie Führungs- und Verbindungsfahrzeug für den Bevölkerungsschutz (Ukt. 350), Ausstattung für Katastrophenschutz‑Leuchttürme und Informationspunkte (Ukt. 354), Einführung einer Softwarelösung zur KI-gestützten Klassifikation und Zuordnung analoger Eingangspost (Ukt. 355), Netzersatzanlage Rathaus Reinickendorf (Ukt. 356), Anschaffung digitaler Informationsbildschirme in den Bürodienstgebäuden (Ukt. 358), Beschaffung eines modernen Bibliotheksbusses zur Sicherstellung der mobilen Medienversorgung im Bezirk Reinickendorf (Ukt. 360), Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge-1. Ausbaustufe (Ukt. 364), Ertüchtigung des Fuhrparks des Bezirks durch erforderliche Neu- und Ersatzbeschaffungen von Pkw, Transportern und Werkstattfahrzeugen (Ukt. 365), Ertüchtigung des Fuhrparks des Bezirks durch erforderliche Neu- und Ersatzbeschaffungen von Großfahrzeugen (Ukt. 366), Ertüchtigung des Bestands des Bezirks an Mähfahrzeugen durch erforderliche Neu- und Ersatzbeschaffungen (Ukt. 367) | Dokument 3031 | zugestimmt |
| Schreiben BA Reinickendorf b) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahmen Titel 70342 - Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes für den Bezirk Reinickendorf hier: Energetische Sanierung der Dachfläche (Pavillon inkl. Hausmeisterhaus) der Jugendkunstschule Atrium (Ukt. 350), Herstellung von Entwässerungsmulden in der Schulzendorfer Straße (Ukt. 351), Energetische Sanierung des Gebäudes Fasanerie 4-6 zur Nutzung als Kita. Einbau einer effizienteren Heizung und anderer Teilmaßnahmen zur Reduktion der Heizkosten (Ukt. 352), Heizungssanierung Centre Talma und weitere Maßnahmen (Ukt. 353), Dach- und Fenstersanierung des Kinder-, Jugend- und Familienzentrums "Tietzia" (Ukt. 354) | Dokument 3032 | zugestimmt | |
| Schreiben BA Reinickendorf c) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 88342 – Sonstige Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes für den Bezirk Reinickendorf hier: Security Operations Center – SOC (Ukt. 357) | Dokument 3033 | zugestimmt | |
| Schreiben BA Reinickendorf d) Investitionen der Bezirke aus dem Kapitel 2980 – Infrastrukturinvestitionen aus dem Sondervermögen des Bundes – Zustimmung zur Aufnahme folgender Maßnahme Titel 88342 – Sonstige Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes für den Bezirk Reinickendorf hier: Einführung der Low-Code-Plattform "Intrexx" (Ukt. 351), Einführung einer Bezirksamts-App (Ukt. 352), Bürgerhaus/Superstandort im Schumacher Quartier (Ukt. 359), Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge (Ukt. 363) | Dokument 3034 | zugestimmt | |
| Zwischenüberschrift: Regierender Bürgermeister – 03 | |||
| 26 | Antrag der Fraktion Die Linke Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften | Dokument 2848 | vertagt |
| 27 | Schreiben RBm - Skzl Vergabe einer Rahmenvereinbarung über Beratungsdienstleistungen zu dem Projekt „Vergabestrukturreform“ hier: Zustimmung | Dokument 3079 | zugestimmt |
| 27 | Bericht RBm - Skzl A Zentralisierung und Standardisierung IKT-Betrieb | Dokument 2734 A | Kenntnisnahme |
| Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05 | |||
| 28 | Schreiben SenInnSport Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Deckungskreis 44 – Innere Sicherheit Titel 84026 – Zuschuss an das SILB für die Sanierung Dienstgebäude Jüterboger Straße (Kfz- Zulassungsstelle/LABO) Antrag auf Deckung von Mehrkosten zu Lasten der allgemeinen Verstärkungsreserve | Dokument 3096 | zugestimmt |
| 28.A | Bericht SenInnSport Abschlussbericht der AG Zensus - Stand der Operationalisierung der Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe „Meldewesen“ - Halbjahresbericht 1. Kenntnisnahme des Berichts 2. Der Hauptausschuss beschließt, den wiederkehrenden Berichtsauftrag aus der 71. Sitzung vom 22.01.2025 als erledigt anzusehen | Dokument 1906 G | Kenntnisnahme und Zustimmung zu 2. |
| 29 | Vertrauliches Schreiben SenInnSport a) Beauftragung von rechtsanwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen der europaweiten Ausschreibung des Pacht- und Betreibervertrages für die Waldbühne Berlin hier: Zustimmung | Dokument 2689 | vertagt |
| Bericht SenInnSport b) Ergebnisse der Prüfung für den Weiterbetrieb der Waldbühne ab 2027 | Dokument 2943 | vertagt | |
| Bericht SenInnSport c) Konzept zur Neuvergabe der Waldbühne | Dokument 2944 | vertagt | |
| Bericht SenInnSport d) Sanierungspflichten im Pacht- und Betreibervertrag für die Waldbühne Berlin Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen | Dokument 2689 A | vertagt | |
| 30 | Vertrauliches Schreiben SenInnSport Rechtliche Beratung und Begleitung der Planung und Durchführung von geförderten und nicht geförderten Sport(groß)veranstaltungen des Landes Berlin hier: Zustimmung | Dokument 3029 | zugestimmt |
| Zwischenüberschrift: Justiz und Verbraucherschutz – 06 | |||
| 30 | Bericht SenInnSport A Berliner Bäder-Betriebe hier: Finanzierung der Kombibadsanierung in Mariendorf | Dokument 2637 A | Kenntnisnahme |
| 30 | Bericht SenInnSport A Berliner Bäder-Betriebe Kombibad Marzahn-Hellersdorf – Machtbarkeitsstudie und Umsetzungszeitplan | Dokument 2684 B | Kenntnisnahme |
| 31 | Antrag der Fraktion Die Linke Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt | Dokument 1051 | vertagt |
| Zwischenüberschrift: Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – 07 | |||
| 32 | Bericht SenMVKU Freigabe von Mitteln bei durch das Abgeordnetenhaus von Berlin verstärkten bzw. neugeschaffenen Gesamt- oder Teilansätzen Hier: Kapitel 0710, Titel 68569, TA 3 - Zuschüsse zur Umsetzung der Zero-Waste-Strategie, Ressourcenschonung und Aufbau eines Reparaturnetzwerkes – Zustimmung und Kenntnisnahme | Dokument 3036 | zugestimmt |
| 32.A | Schreiben SenMVKU Freigabe von Mitteln bei durch das Abgeordnetenhaus von Berlin verstärkten bzw. neugeschaffenen Gesamt- oder Teilansätzen Hier: Kapitel 0710, Titel 68569, TA 5 Zuschüsse zur Durchführung eines Reparatur-Bonus Verlagerung von Mitteln | Dokument 3116 | zugestimmt |
| 32.B | Bericht SenMVKU Beauftragung einer externen Begleitung für das Umsetzungsplanungsprojekt im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes Berlin (KAnGBln) | Dokument 3119 | Kenntnisnahme |
| 32 | Bericht SenMVKU C EFRE-Mittel und Ausschöpfung Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung 2 (BENE 2) | Dokument 2748 B | Kenntnisnahme |
| 32 | Bericht SenMVKU C EFRE-Mittel und Ausschöpfung Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung 2 (BENE 2) hier: Förderung und Verfahren Mittelabfluss | Dokument 2748 C | Kenntnisnahme |
| 33 | Schreiben SenMVKU Freigabe von Mitteln bei durch das Abgeordnetenhaus von Berlin verstärkten bzw. neugeschaffenen Gesamt- oder Teilansätzen Hier: Kapitel 0710, Titel 68478, TA 6 – Bau-Info Zentrum - Zustimmung und Kenntnisnahme | Dokument 3038 | zugestimmt |
| 34 | Schreiben SenMVKU Wiedererrichtung des Freilandlabors Britz hier: Zustimmung | Dokument 2744 B | zugestimmt |
| 34A | Schreiben SenMVKU Zustimmung zur Umsetzung von Mitteln in durch das Abgeordnetenhaus von Berlin neugeschaffenen Teilansätzen Hier: Kapitel 0770, Titel 54010, TA 9 neu - Baustellenkoordination | Dokument 3117 | zugestimmt |
| Zwischenüberschrift: Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – 08 | |||
| 35 | Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin | Dokument 3089 | angenommen |
| 36 | Schreiben SenKultGZ Verlängerung Mietvertrag Berliner Ensemble am Standort Bertolt-Brecht-Platz 1 | Dokument 3067 | zugestimmt |
| 37 | Schreiben SenKultGZ Entsperrung Teilansatz Kapitel 0850 / Titel 68406 ‒ Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen Teilansatz 08 Projekte gegen Antisemitismus und zur Förderung des interreligiösen Dialogs Zustimmung zur Aufhebung einer qualifizierten Sperre | Dokument 3076 | zugestimmt |
| Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – 09 | |||
| 38 | Vorlage - zur Beschlussfassung - Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) | Dokument 2814 | vertagt |
| hierzu: | Keine Angabe | ||
| Vertrauliche Anlage zur roten Nummer 2814 a) Vertrauliche Anlage zur roten Nummer 2814 | Dokument 2814 A | vertagt | |
| Bericht SenWGP b) Umsetzungsstand zur Hochschulbaugesellschaft | Dokument 2989 | vertagt | |
| Bericht SenWGP c) Pilotbauprojekten der Hochschulbaugesellschaft | Dokument 3016 | vertagt | |
| Bericht SenWGP d) Hochschulbaugesellschaft und Umsetzungsstand zur Hochschulbaugesellschaft Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke | Dokument 2989 A | vertagt | |
| 39 | Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Weitere Sperrungen von Hochschulgebäuden verhindern – Jetzt konsequent handeln! | Dokument 2882 | abgelehnt |
| 40 | Vorlage - zur Beschlussfassung - Abschluss eines Änderungsvertrags zum Hochschulvertrag mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028 | Dokument 2986 | angenommen |
| 41 | Schreiben SenWGP Krankenhaus des Maßregelvollzugs – Sanierung der Heizungstechnik in den Häusern 6 und 10 Antrag zur Aufhebung einer Sperre | Dokument 3078 | zugestimmt |
| 42 | Vertrauliches Schreiben Senat von Berlin Investive Kreditfinanzierung der Charité 2026 1. Zustimmung zur investiven Kreditaufnahme 2. Kenntnisnahme Schuldendienst 3. Kenntnisnahme Kreditvolumen | Dokument 3106 | zugestimmt |
| 42.A | Bericht SenWPG Gewährung von Hilfen für Energiemehrkosten 2023 im Hochschulbereich hier: Verlagerung von Sperren | Dokument 3115 | Kenntnisnahme |
| Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10 | |||
| 43 | Schreiben SenBJF Zentrale Vorsorge für erwartete höhere Ausgaben in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Zusammenhang mit dem Themenbereich Flucht Antrag zur Aufhebung einer Sperre | Dokument 3104 | zugestimmt |
| 44 | Schreiben SenBJF Beauftragung weiterer fachlicher Beratungsdienstleistungen zur Implementierung der Standards schulaufsichtlichen Handelns mit dem Beratungsunternehmen PD (Berater der öffentlichen Hand) hier: Zustimmung | Dokument 2553 C | zugestimmt |
| 44A | Vertrauliches Schreiben SenBJF Anmietung Willkommensschule Hasenheide | Dokument 3118 | zugestimmt |
| 45 | Schreiben SenBJF Vergabe eines Beratungsdienstleistungsauftrages Digitalisierung des Startchancen-Programms: Einbindung der Säule I in das bestehende IT-Fachverfahren hier: Zustimmung | Dokument 3097 | zugestimmt |
| 46 | Schreiben SenBJF Umsetzung des Berliner Programmmoduls „Raum und Räume für gute Ganztagsbildung – Ideen aus der Praxis von Erzieherinnen und Erziehern umsetzen“ im Rahmen des Investitionsprogrammes Ganztagsausbau - Leistungen aus dem Rahmenvertrag Projektservice ITDZ (RV PS 2023) | Dokument 3102 | zugestimmt |
| Zwischenüberschrift: Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – 11 | |||
| 47 | Schreiben SenASGIVA Gutachten- und Beratungsdienstleistungen ab 2027 für das Zuwendungsportal Berlin (ZuPort) hier: Zustimmung | Dokument 3053 | zugestimmt |
| 47 | Vertraulicher Bericht SenASGIVA A Tätigkeit der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene | Dokument 2773 A | Kenntnisnahme |
| 48 | Schreiben SenASGIVA Beauftragung eines Dienstleisters für die externe Evaluation der Jugendberufsagentur Berlin hier: Zustimmung | Dokument 3025 | zugestimmt |
| 49 | Schreiben SenASGIVA Handlungskonzept Runder Tisch Sexarbeit Verwendung der Restmittel Antrag zur Aufhebung einer qualifizierten Sperre | Dokument 2867 B | zugestimmt |
| 50 | Schreiben SenASGIVA a) Zentrale Vorsorge für erwartete höhere Ausgaben in der Hauptverwaltung und den Bezirken im Zusammenhang mit dem Themenbereich Flucht Antrag zur Aufhebung einer Sperre | Dokument 3101 | zugestimmt (mit Austauschseite) |
| Bericht SenASGIVA b) Bericht zu den VE-Bedarfen in dem 2. Antrag auf Entsperrung der Verstärkungsmittel bei Kapitel 2931, Titel 97110 Für: Integrationsmittel, Unterbringung, Soziale und medizinische Versorgung, Zentraler Service (Cluster 1) | Dokument 2852 C | Kenntnisnahme (mit Austauschseite) | |
| 51 | Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 13591 Berlin Zustimmung zur Weiteranmietung | Dokument 2856 | vertagt |
| 52 | Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 12057 Berlin Zustimmung zur Weiteranmietung | Dokument 3070 | vertagt |
| Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12 | |||
| 53 | Vorlage - zur Beschlussfassung - Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin) | Dokument 3083 | angenommen |
| 54 | Antrag der Fraktion Die Linke Leergefallene Shoppingcenter zu Sorgezentren umnutzen! | Dokument 2020 | abgelehnt |
| 55 | Antrag der Fraktion Die Linke Damit niemand im Kalten sitzen muss – Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen | Dokument 2137 | abgelehnt |
| 55.A | Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen | Dokument 2639 | abgelehnt |
| 56 | Schreiben SenStadt Wohnungsbaugesellschaften Antrag zur Aufhebung einer Sperre | Dokument 3012 | zugestimmt |
| Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13 | |||
| 57 | Vertrauliches Schreiben SenWiEnBe Vergabe eines Dienstleistungsauftrags an Wirtschaftsprüfer hier: Zustimmung | Dokument 3086 | zugestimmt |
| 57 | Bericht SenWiEnBe A Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) - Sachstand zur Bewilligung der Mittel für das Theater am Park e.V. Biesdorf | Dokument 2860 A | Kenntnisnahme |
| 57 | Bericht SenWiEnBe B Beauftragung eines Gutachtens und einer Beratungsdienstleistung Hier: Überprüfung der bestehenden vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis zwischen Land Berlin und Messe Berlin GmbH | Dokument 3050 | |
| 58 | Verschiedenes | Keine Angabe | |