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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 100. Sitzung

Mittwoch, 15.04.2026 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:05 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:09)

TOP 2 wird zur Sitzung am 13.05.2026 vertagt.
TOP 3, 21, 32, 33, 42 und 44 werden zur Sitzung am 29.04.2026 vertagt.

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe Empfehlung beschlossen
2 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz) Dokument 2566 vertagt
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke a) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2778 Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz) Dokument 2566 B vertagt
Stellungnahme des Senats b) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2778 Berliner Mischung erhalten – Härtefälle vermeiden (Grundsteuermesszahlengesetz) Dokument 2566 A vertagt
3 Vertrauliches Schreiben SenFin Unterbringung der Ombudsstelle der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) 1. Zustimmung zur Anmietung 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 für die Jahre 2027 bis 2031 bei Kapitel 1180, Titel 51715 und 51820 zuzulassen Dokument 2758 vertagt
4 Vertraulicher Bericht SenFin HOWOGE Schulbauplaner und freie Kapazitäten Dokument 0049 H Kenntnisnahme
5 Bericht SenFin Rundschreiben zur Fortschreibung des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2026 bis 2030 im Bereich der Hauptverwaltung (AR IProg 26/30 HV) Dokument 2715 Kenntnisnahme
6 Bericht SenFin Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Finanzen Dokument 2655 J Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Bezirke
7 Vertrauliches Schreiben BA Spandau Anmietung für eine Jugendfreizeiteinrichtung 1. Zustimmung zum Abschluss Mietvertrages 2. Kenntnisnahme des geplanten Umbaus 3. Kenntnisnahme der Inanspruchnahme einer planmäßigen Verpflichtungsermächtigung in 2026 sowie ergänzend Zulassung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für 2026 ohne Ausgleich für das Jahr 2036 bei Kapitel 3306, Titel 51801 Dokument 2787 zugestimmt
8 Schreiben BA Steglitz-Zehlendorf Ergänzungsplan 2026/2027 für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf Dokument 2418 C zugestimmt
9 Schreiben BA Steglitz-Zehlendorf GS in der Plantagenstraße: Errichtung eines Interimsstandortes auf einem Schulgrundstück; 12169, Plantagenstraße 8-9 Antrag zur Aufhebung einer Sperre Dokument 2727 zugestimmt
10 Schreiben BA Tempelhof-Schöneberg Neubau Bürodienstgebäude in der Machonstr., Berlin; 12105, Machonstr. 1-7 Änderung des Bedarfsprogramms Dokument 2740 zugestimmt
11 Bericht BA Neukölln Zulassung von außerplanmäßigen Ausgaben zur Umsetzung von vier Maßnahmen für den Rückbau von Mobilen Unterrichtsräumen (MUR) des Bezirks Neukölln Dokument 2709 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Regierender Bürgermeister – 03
12 Bericht RBm - Skzl Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Regierender Bürgermeister/Senatskanzlei Dokument 2655 O Kenntnisnahme
13 Bericht Senat von Berlin Projektfortschritt zur Implementierung der Verwaltungsreform Dokument 2700 Kenntnisnahme
14 Schreiben RBm - Skzl Vergabe einer Rahmenvereinbarung über die Evaluation des Landesorganisationsgesetzes (LOG BE) im Rahmen des „Verwaltungsreform-Implementierungsprojekts“ hier: Zustimmung Dokument 2783 zugestimmt
15 Bericht RBm - Skzl Vergabe über Inanspruchnahme von externen Beratungsdienstleistungen in Zusammenhang mit der Bewertung der Marktüblichkeit der Preise und Kosten des ITDZ sowie der Erstellung eines Ergebnisberichtes im Rahmen des IKT-Benchmarkings gem. § 24 Abs. 3 EGovG Bln Dokument 2720 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05
16 Antrag der Fraktion Die Linke a) Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 2357 von der TO abgesetzt
Stellungnahme des Senats b) Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2554 Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin Dokument 2357 A von der TO abgesetzt
17 Bericht SenInnSport Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Inneres und Sport Dokument 2655 K Kenntnisnahme
18 Schreiben SenInnSport Inanspruchnahme von externen Gutachter- und Beratungsdienstleistungen durch die Landeskommission Berlin gegen Gewalt hier: Zustimmung Dokument 2697 zugestimmt
19 Schreiben SenInnSport Vergabe einer externen Agenturleistung zur Konzeption, Durchführung und Betreuung einer Personalmarketingkampagne hier: Zustimmung Dokument 2746 zugestimmt
20 Schreiben SenInnSport Erstellung der Bauvorschrift und der Kostenplanung für ein durch eine Brennstoffzelle angetriebenes Löschboot hier: Zustimmung Dokument 2753 zugestimmt
21 Vertrauliches Schreiben SenInnSport Beauftragung von rechtsanwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen der europaweiten Ausschreibung des Pacht- und Betreibervertrages für die Waldbühne Berlin hier: Zustimmung Dokument 2689 vertagt
Zwischenüberschrift: Justiz und Verbraucherschutz – 06
22 Vertraulicher Bericht SenJustV Landeslabors Berlin-Brandenburg (LLBB) hier: Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der PD GmbH Dokument 2680 Kenntnisnahme
23 Bericht SenJustV Arbeitsergebnisse der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe im Jahr 2025 Dokument 2698 Kenntnisnahme
24 Bericht SenJustV a) Modellprojekt „Zustellung von Räumungsklagen“ Dokument 1476 E Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA b) Modellprojekt „Zustellung von Räumungsklagen“ Dokument 1476 F Kenntnisnahme
25 Bericht SenJustV Wirtschaftsplan 2026 der Verbraucherzentrale Berlin e.V. Dokument 2008 C Kenntnisnahme
25 Bericht SenJustV A Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Dokument 2654 A Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – 07
26 Austauschexemplar zur roten Nummer 2655 F Bericht SenMVKU - Z F - vom 25.02.2026 Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Austauschseite: Seiten 1, 5 und 6 Dokument 2655 F-1 Kenntnisnahme
27 Schreiben SenMVKU Beauftragung einer Beratungsdienstleistung – Weiterentwicklung des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms hier: Zustimmung Dokument 2750 zugestimmt
28 Schreiben SenMVKU Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) Kompensationsmaßnahmen im Rahmen des bauleitplanerischen Ökokontos im Thematischen Programm Blaue Perlen, Teilraum Schleipfuhl/Feldweiher, Bezirk Marzahn-Hellersdorf 1. Antrag zur Aufhebung einer Sperre 2. Kenntnisnahme der Ergebnisse der geprüften Bauplanungsunterlagen (BPU) 3. Zustimmung der inhaltlichen Planänderung Dokument 2749 zugestimmt
29 Bericht SenMVKU Informationen zum aktuellen Sachstand der Goerzbahn Dokument 2586 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – 08
30 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Dokument 2124 abgelehnt
31 Bericht SenKultGZ Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Dokument 2655 I Kenntnisnahme
32 Vertrauliches Schreiben SenKultGZ Antrag auf Entsperrung der Restmittel Kapitel 0820, Titel 68488 Dokument 2784 vertagt
Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – 09
33 Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dokument 2236 vertagt
33 Zwischenbericht SenWGP A Darstellung von Jahresscheiben der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Gesamtlaufzeit des Kredites zur Anschaffung des neuen Krankenhausinformationssystems der Charité Dokument 2719 B zugestimmt
Zwischenbericht SenWGP b) Krankenhausinformationssystem der Charité (KIS) hier: Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1242 H zugestimmt
34 Vertraulicher Bericht SenWGP Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Dokument 2655 H Kenntnisnahme
35 Schreiben SenWGP Unterstützung bei der Umsetzung einer Prozessmodellierung und Lernreise am Beispiel des Wohnteilhabegesetzes in den Bereichen Bessere Rechtsetzung / Digitaltauglichkeit und Wirkungsorientierung hier: Zustimmung Dokument 2726 zugestimmt
36 Bericht Senat von Berlin Maßnahmen und Vorhaben im Zuge der Initiative „Pflege 4.0 – Made in Berlin“ Dokument 2712 Kenntnisnahme
37 Bericht SenWGP Auswirkungen der Kürzungen beim Studierendenwerk Dokument 2702 Kenntnisnahme
38 Schreiben SenWGP Beauftragung einer Machbarkeitsstudie als Entscheidungsgrundlage für die Durchführbarkeit der Reform der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen beim Sekretariat der Kultusministerkonferenz hier: Zustimmung Dokument 2780 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
39 Bericht SenBJF Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Dokument 2655 N Kenntnisnahme
39 Bericht SenBJF A Beauftragung einer Beratungsdienstleistung für das Projekt zur Weiterentwicklung der Pflegekinderhilfe in Berlin auf Grundlage der Studie „Junge Menschen in Pflegefamilien – Kinderrechte stärken: Ausgangslage und Handlungsempfehlungen“ Dokument 2790 Kenntnisnahme
39 Bericht SenBJF B Unterrichtung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin über die in 2025 erfolgten überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rd. 48 Mio. € für Nachversicherungen Dokument 2782 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung - 11
40 Bericht SenASGIVA a) Reform des Zuwendungsrechts Dokument 2716 Kenntnisnahme
Bericht SenASGIVA b) Zuwendungsbescheide hier: Update Aufgabensortierung Dokument 2142 F Kenntnisnahme
41 Bericht SenASGIVA Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Dokument 2655 L Kenntnisnahme
42 Bericht SenASGIVA Stand der Umsetzung der Gemeinschaftspauschale Dokument 2701 vertagt
43 Bericht SenASGIVA Erhöhung des Wohnraumangebots für Auszubildende Dokument 1372 D Kenntnisnahme
44 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 13057 Berlin hier: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages Dokument 2322 A vertagt
45 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Erneuerung des Anmietungsverhältnisses eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten Dokument 2751 von der TO abgesetzt
46 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten hier: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages Dokument 2771 von der TO abgesetzt
47 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 13086 Berlin hier: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages Dokument 2781 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12
48 Bericht SenStadt Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen Dokument 2655 M Kenntnisnahme
49 Bericht SenStadt Wirtschaftliche Konzept zur Gestaltung der wohnungshistorischen Mitte Dokument 2713 Kenntnisnahme
50 Bericht SenStadt Bilanzierung in den Wirtschaftsplänen der Tempelhof Projekt GmbH, der Tegel Projekt GmbH und dem Projekt Tegel Dokument 2044 F Kenntnisnahme
51 Bericht SenStadt Zuführung an das Sondervermögen Wohnraumförderfonds Berlin zur Förderung von Genossenschaften Dokument 2690 Kenntnisnahme
52 Bericht Senat von Berlin a) Umgestaltung des Jahnsportparks zum Inklusionssportpark Dokument 2674 Kenntnisnahme
Bericht SenStadt b) Folgebericht zu den Ausgaben für den 1. und 3. Bauabschnitt Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark Dokument 2650 A Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
53 Bericht SenWiEnBe Geschaffene bzw. verstärkte Haushaltstitel hier: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Dokument 2655 B Kenntnisnahme
54 Schreiben SenWiEnBe Freigabe von Mitteln bei durch das Abgeordnetenhaus von Berlin verstärkten bzw. geschaffenen Gesamt- oder Teilansätzen Dokument 2756 zugestimmt
55 Verschiedenes Keine Angabe