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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Hauptausschuss

Liveticker zur 101. Sitzung

Mittwoch, 29.04.2026 12:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 12:03 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:16)

TOP 13, TOP 27 und TOP 28 werden zur Sitzung am 13.05.2026 vertagt.
TOP 20, TOP 21 und TOP 23 werden zur Sitzung am 10.06.2026 vertagt.
TOP 14 wird zur Sitzung am 24.06.2026 vertagt.
Konsensliste: Die RN 2791 wird von der Konsensliste genommen und auf die Tagesordnung der Sitzung am 13.05.2026 gesetzt.

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Finanzen – 15
1 a) Beschlussfassung über Empfehlungen des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Vorlagen – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 GO Abghs Keine Angabe Empfehlung beschlossen
b) Beschlussfassung über eine Empfehlung des Unterausschusses Vermögensverwaltung zu Unterrichtung gemäß § 64 Absatz 2 Satz 1 Nr. 8 i. V. m. Absatz 9 sowie § 112 Absatz 2 LHO Keine Angabe Es liegen keine Empfehlungen vor.
2 Bericht SenFin a) Wirtschaftsplanung der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH (Tierpark Berlin GmbH) Dokument 2057 C Kenntnisnahme
Bericht SenFin b) Masterplan der Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH (Tierpark Berlin GmbH) Dokument 2057 D Kenntnisnahme
3 Vertrauliches Schreiben SenFin Unterbringung der Ombudsstelle der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) 1. Zustimmung zur Anmietung 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2026 für die Jahre 2027 bis 2031 bei Kapitel 1180, Titel 51715 und 51820 zuzulassen Dokument 2758 zugestimmt
4 Vertrauliches Schreiben SenFin Anmietung von Büroflächen zur Unterbringung des Rechnungshofs von Berlin und der Senatskanzlei (Digitalisierungsressort) 1. Zustimmung zur Anmietung zur Unterbringung des Rechnungshofs von Berlin 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 2000 zuzulassen 3. Zustimmung zur Anmietung zur Unterbringung der Senatskanzlei (Digitalisierungsressort) 4. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen bei Kapitel 0300 zuzulassen Dokument 2797 zugestimmt
5 Vertrauliches Schreiben SenFin Verlängerung des Mietvertrages für das Gebäude L auf dem ehemaligen Flughafengelände Berlin-Tegel 1. Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages 2. Kenntnisnahme von der Absicht der Senatsverwaltung für Finanzen, für die Anmietung außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen im Jahr 2026 beim Kapitel 0565, Titel 51715 und beim Kapitel 0565, Titel 51820 zuzulassen Dokument 2803 zugestimmt
6 Vertraulicher Bericht SenFin Bericht aller in Auftrag gegebenen Gutachten und Beratungsdienstleistungen Dokument 2752 Kenntnisnahme
7 Bericht SenFin Vorläufiger Jahresabschluss 2025 - Folgebericht Dokument 2663 A Kenntnisnahme
8 Bericht SenFin Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) zum 31.12.2025 Dokument 2739 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Bezirke
8.A Schreiben BA Pankow a) Ergänzungsplan 2026 für den Bezirk Pankow von Berlin Dokument 2075 E zugestimmt
Bericht SenFin b) Konsolidierungskonzept für den Bezirk Pankow für die Jahre 2026 – 2029 (zum Abbau des Defizits im Bereich Hilfen zur Erziehung) hier: Beantwortung der Fragen 1 bis 3 der Fraktion Die Linke Dokument 2075 F Kenntnisnahme
Bericht SenBJF c) Nachtrag zum Konsolidierungskonzept für den Bezirk Pankow für die Jahre 2026 – 2029 zum Abbau des Defizits im Bereich Hilfen zur Erziehung; hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 2075 G Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Regierender Bürgermeister – 03
9 Bericht RBm - Skzl Zentralisierung und Standardisierung IKT-Betrieb Dokument 2734 Kenntnisnahme
10 Bericht RBm - Skzl Kompetenzstelle Digitale Kollaboration Dokument 2735 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Inneres und Sport – 05
12 Austauschexemplar zur roten Nummer 2728: Austauschexemplar zur roten Nummer 2728: Bericht SenInnSport – III E 12 – vom 11.03.2026 Haushaltsvollzug der FM-Titel im Einzelplan 05 – 1. Vierteljahresbericht 2026 hier: Aktualisierung der Zahlen in der Zeile IST 1. Quartal auf Seite 2 (wiederkehrende Berichtsaufträge aus der 91. Sitzung vom 19.11.2026) (in der 100. Sitzung am 15.04.2026 von der Konsensliste genommen und auf die Tagesordnung der Sitzung am 29.04.2026 gesetzt) Dokument 2728-1 Kenntnisnahme
13 Bericht SenInnSport Berliner Bäder-Betriebe hier: Systematik der Finanzierung zusätzlicher Zuschüsse an die Berliner Bäder-Betriebe über Rücklagenentnahmen Dokument 2345 C vertagt
14 Vertrauliches Schreiben SenInnSport Beauftragung von rechtsanwaltlichen Beratungsleistungen im Rahmen der europaweiten Ausschreibung des Pacht- und Betreibervertrages für die Waldbühne Berlin hier: Zustimmung Dokument 2689 vertagt
Zwischenüberschrift: Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – 07
15 Bericht SenMVKU EFRE-Mittel und Ausschöpfung Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung 2 (BENE 2) Dokument 2748 Kenntnisnahme
16 Bericht SenMVKU Klimacheck hier: Folgebericht zur Beantwortung der Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dokument 1578 H Kenntnisnahme
17 Bericht SenMVKU a) Mittel aus der MG 01 für die Wärmeplanung Dokument 2747 Kenntnisnahme
Bericht SenMVKU b) Konkretisierungs- oder Abstimmungsbedarf hinsichtlich des Klimapaktes aufgrund der Wärmeplanung Dokument 1816 G Kenntnisnahme
18 Bericht SenMVKU Wassertaxi Spandau Dokument 1457 D Kenntnisnahme
19 Bericht SenMVKU Investitionsmaßnahmen BVG Dokument 2754 Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – 08
20 Bericht SenKultGZ Projekte von besonderer politischer Bedeutung Dokument 2638 vertagt
21 Bericht SenKultGZ Gutachten- und Beratungsdienstleistungsaufträge hier: Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Dokument 2644 vertagt
22 Bericht SenKultGZ Maßnahmen und Projekte vom Berliner Projektfonds Urbane Praxis Dokument 2764 Kenntnisnahme
23 Bericht SenKultGZ Zuwendungsprojekte der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion der CDU Dokument 2710 vertagt
24 Vertrauliches Schreiben SenKultGZ Antrag auf Entsperrung der Restmittel Kapitel 0820, Titel 68488 Dokument 2784 zugestimmt mit Maßgabe
Zwischenüberschrift: Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – 09
25 Antrag der AfD-Fraktion Eine Herausforderung wird erst dann zur Katastrophe, wenn sie uns unvorbereitet trifft – Berlin endlich krisenfest machen! (1) Dokument 1950 abgelehnt
26 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hitzeschutz sofort! Dokument 2360 abgelehnt
27 Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke TVöD für die Vivantes-Tochterfirmen – Senat muss Einigung unterstützen Dokument 2704 vertagt
28 Dringlicher Antrag der Fraktion Die Linke Eingliederung der Servicetöchter von Charité und Vivantes in die Mutterkonzerne Dokument 2236 vertagt
29 Bericht SenWGP Ergebnisse der Durchführung der Vollerhebung an den 53 Berliner Plankrankenhäusern im Rahmen der Maßnahme W-10: Green Hospital Dokument 2435 A Kenntnisnahme
30 3. Zwischenbericht SenWGP a) Wirtschaftsplan Charité 2026 Dokument 2616 B mit Änderung angenommen
Vertraulicher Bericht SenWGP b) Darstellung von Jahresbeträgen der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen für die Gesamtlaufzeit des Kredites zur Anschaffung des neuen Krankenhausinformationssystems der Charité Dokument 2719 C Kenntnisnahme
Vertraulicher Bericht SenWGP c) Krankenhausinformationssystem der Charité (KIS) - hier: Schlussbericht + Fragenkatalog der Fraktion Die Linke Dokument 1242 I Kenntnisnahme
31 Bericht SenWGP Studienplätze an der Charité Dokument 2760 Kenntnisnahme
32 Bericht SenWGP Nach § 24 Abs. 3 LHO veranschlagte Baumaßnahmen aus dem Jahr 2025 hier: Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege Dokument 2711 F Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Bildung, Jugend und Familie – 10
33 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Inklusive Bildung stärken – Inklusion auch am Gymnasium umsetzen Dokument 2362 abgelehnt
34 Abschlussbericht Der Senat von Berlin Umsetzung der Lehrkräfte-Verbeamtung Dokument 2777 Kenntnisnahme
35 Schreiben SenBJF Fortführung der Unterstützung einer Beratungsdienstleistung - Zielvereinbarung und Fortschreibung der Zielvereinbarung „Auf dem Weg zu sauberen Schulen - Qualitätsverbesserung Schulreinigung“ - Leistungen aus dem Rahmenvertrag Projektservice ITDZ (RV PS 2023) hier: Zustimmung Dokument 2804 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – 11
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Dokument 2070 abgelehnt
37 Antrag der Fraktion Die Linke Mobilität für alle: Sozialticket für 9 Euro wiederherstellen, Deutschlandticket sozial machen Dokument 2437 abgelehnt
38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Öffentliche Mittel, faire Löhne: Gender Pay Gap im Zuwendungsbereich schließen Dokument 2707 abgelehnt
39 Bericht SenASGIVA Bericht zur Tätigkeit der Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene Dokument 2773 Kenntnisnahme
40 Bericht SenASGIVA Stand der Umsetzung der Gemeinschaftspauschale Dokument 2701 Kenntnisnahme
41 Bericht SenASGIVA Ambulante Hilfe zur Pflege nach SGB XII und AsylbLG Dokument 2472 B Kenntnisnahme
42 Bericht SenASGIVA Fallzahlen, Kosten und die Wirksamkeit der „67er-Hilfen“ (SGB XII) hier: Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 1142 C Kenntnisnahme
43 Bericht SenASGIVA Bericht zur Flüchtlingsunterbringung - 1. Halbjahresbericht 2025 Dokument 0091 J Kenntnisnahme
44 Bericht SenASGIVA Folgebericht Implementierung automatisierte Entscheidungssysteme (ADM) und Handlungsempfehlungen Dokument 1091 D Kenntnisnahme
45 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 13057 Berlin hier: Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages Dokument 2322 A zugestimmt
46 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung dreier SILB-MUF-Objekte zur Unterbringung von Geflüchteten Zustimmung zur Weiteranmietung Dokument 2798 zugestimmt
47 Vertrauliches Schreiben SenASGIVA/LAF Weiteranmietung eines Objektes zur Unterbringung von Geflüchteten in 10318 Berlin Zustimmung zur Weiteranmietung Dokument 2799 zugestimmt
Zwischenüberschrift: Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – 12
48 Bericht SenStadt Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme ehem. Güterbahnhof Köpenick - Bericht 2026 Dokument 2774 Kenntnisnahme
49 Bericht SenStadt Folgebericht zu den weiteren Planungen und gesetzgeberischen Arbeiten zur Einführung des Miet- und Wohnungskatasters Dokument 1381 G Kenntnisnahme
50 Bericht Der Senat von Berlin Wahrnehmung von Vorkaufsrechten (Berichtszeitraum: 01.01. bis 31.12.2025) Dokument 2778 Kenntnisnahme
11 Zwischenbericht SenStadt a) Berliner Feuerwehr, Neubau Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) Dokument 0483 O Kenntnisnahme
Zwischenbericht SenFin b) Berliner Feuerwehr, Neubau Berliner Feuerwehr- und Rettungsakademie (BFRA) Dokument 0483 P Kenntnisnahme
Zwischenüberschrift: Wirtschaft, Energie und Betriebe – 13
51 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine dubiosen Wärmecontracting-Modelle in Berlin Dokument 2187 abgelehnt
52 Bericht SenWiEnBe Fortschrittsbericht zum House of Games, zum Computerspiele Museum und zur Internationalen Computerspielesammlung Dokument 2761 Kenntnisnahme
53 Bericht SenWiEnBe Sachstandsbericht zur Entwicklung der GRW und den Änderungsbedarfen; Folgebericht zu den GRW-Mitteln und der weiteren Bewilligung für 2025 Beantwortung der Fragen der Fraktion Die Linke Dokument 2533 C Kenntnisnahme
54 Bericht SenWiEnBe Ausschöpfung der EFRE-, ESF- und GRW-Mittel Dokument 2767 Kenntnisnahme
55 Verschiedenes Keine Angabe