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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 11. Sitzung

Donnerstag, 05.05.2022 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:02 Uhr

Sitzung beendet (seit 10:46)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
1 Aktuelle Stunde Thema: „Berlin nach dem 1. Mai“ (auf Antrag der Fraktion der SPD) Keine Angabe durchgeführt
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
3 Prioritäten Keine Angabe
3.1 Priorität der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Angabe
(26A) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 4. Mai 2022 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Dokument 19/0279
Dokument 19/0335 angenommen gemäß Beschlussempfehlungen
und Keine Angabe
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. April 2022 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Dokument 19/0279
Dokument 19/0295
hierzu nach Einsetzung: Keine Angabe
Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen Keine Angabe durchgeführt
Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungs-ausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters Keine Angabe durchgeführt
3.2 Priorität der AfD-Fraktion Keine Angabe
(39) Antrag der AfD-Fraktion Sinnlose Testungen gesunder und symptomloser Kinder und Jugendlicher in Schulen und Kitas in Berlin beenden Dokument 19/0318 in sofortiger Abstimmung abgelehnt
3.3 Priorität der Fraktion der FDP Keine Angabe
(36) Antrag der Fraktion der FDP Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen Dokument 19/0315 an Mobil
3.4 Priorität der Fraktion der SPD Keine Angabe
(33) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin Dokument 19/0296 an Mobil
3.5 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Keine Angabe
3.6 Priorität der Fraktion der CDU Keine Angabe
(13) Antrag der Fraktion der CDU Die „öffentliche Ordnung“ gehört wieder in das Versammlungsrecht! – Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Dokument 19/0319 an InnSichO
in Verbindung mit: Keine Angabe
(12) Antrag der Fraktion der FDP Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Dokument 19/0313 an InnSichO
Zwischenüberschrift: vorgezogen TOP 16 bis TOP 21:
(16) Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0038 durchgeführt
in Verbindung mit TOP 17 bis TOP 21: Keine Angabe
(17) Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/0092
(18) Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Dokument 19/0100
(19) Wahl Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/0039
(20) Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/0041
(21) Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/0042
Zwischenüberschrift: Sitzungsunterbrechung bis ca. 18.15 Uhr
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
4 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 25. März 2022 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Senats (Senatorengesetz – SenG)
Dokument 19/0113
Dokument 19/0269 vertagt
5 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 6. April 2022 Änderung der Verfassung von Berlin – Trennung von Amt und Mandat
Dokument 19/0011
Dokument 19/0304 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
6 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 25. April 2022 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes
Dokument 19/0153
Dokument 19/0324 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
7 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. April 2022 Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes
Dokument 19/0278
Dokument 19/0326 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
8 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Dokument 19/0293 an Haupt
9 Antrag der Fraktion der CDU Bodycams zum Schutz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Dritten nicht befristet, sondern dauerhaft! Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Dokument 19/0294 an InnSichO
10 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes Dokument 19/0309 an BildJugFam unf Haupt
11 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Dokument 19/0310 an WissForsch (f) und Recht
12 Antrag der Fraktion der FDP Erstes Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Dokument 19/0313 in Verbindung mit TOP 13
13 Antrag der Fraktion der CDU Die „öffentliche Ordnung“ gehört wieder in das Versammlungsrecht! – Gesetz zur Änderung des Versammlungsfreiheitsgesetzes Berlin Dokument 19/0319 siehe TOP 3.6
14 Antrag der Fraktion der CDU Sechzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage Dokument 19/0320 an Recht
15 Antrag der Fraktion der CDU Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Dokument 19/0321 vertagt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Wahlen
16 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0038 vorgezogen nach TOP 3
in Verbindung mit TOP 17 bis TOP 21 Keine Angabe
17 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/0092 vorgezogen nach TOP 3
18 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Dokument 19/0100 vorgezogen nach TOP 3
19 Wahl Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/0039 vorgezogen nach TOP 3
20 Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/0041 vorgezogen nach TOP 3
21 Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/0042 vorgezogen nach TOP 3
22 Wahl Wahl von 15 Mitgliedern des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/0204 durchgeführt
23 Wahl Wahl der vom Abgeordnetenhaus in den Stiftungsrat der Stiftung Naturschutz Berlin zu entsendenden Mitglieder Dokument 19/0308 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 4. April 2022 Rauschgiftkriminalität bekämpfen! Mehr Ressourcen, mehr Personal und vor allem ein politischer Wille zum Handeln
Dokument 19/0013
Dokument 19/0306 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 25. April 2022 Erstellung einer Monitoring-Studie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin
Dokument 19/0201
Dokument 19/0307 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste
26 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. April 2022 Nr. 6/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0327 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
26A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 4. Mai 2022 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Dokument 19/0279
Dokument 19/0335 siehe TOP 3.1
und Keine Angabe
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. April 2022 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln
Dokument 19/0279
Dokument 19/0295
hierzu nach Einsetzung: Keine Angabe
Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen Keine Angabe
Wahl der/des Vorsitzenden des Untersuchungs-ausschusses und der Stellvertreterin/des Stellvertreters Keine Angabe
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
27 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Erste Verordnung zur Änderung SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Dokument 19/0311 an GesPflegGleich (Konsensliste)
27A Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Zweite Verordnung zur Änderung SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Dokument 19/0336 an GesPflegGleich
28 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/0325 lfd. Nr. 1 auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke an BildJugFam
Zwischenüberschrift: Anträge
29 Antrag der AfD-Fraktion Asterisk bei den Berlinern? Gendersprache an Schulen untersagen! Amtliches Regelwerk der deutschen Rechtschreibung anwenden Dokument 19/0196 an BildJugFam (Konsensliste)
30 Antrag der AfD-Fraktion Konsequenzen aus der DEVI-Studie: Kooperation mit Islamisten beenden, Koranschulen kontrollieren und radikale Moscheevereine verbieten Dokument 19/0261 an InnSichO (Konsensliste)
31 Antrag der AfD-Fraktion Einsetzung eines Sonderausschusses für die Zusammenarbeit der Länder in der Metropolregion Berlin und Brandenburg Dokument 19/0275 an Recht (Konsensliste)
32 Antrag der AfD-Fraktion Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Dokument 19/0289 an StadtWohn (Konsensliste)
33 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Beschränkung von Kleinflugzeugen über Berlin Dokument 19/0296 siehe TOP 3.4
34 Antrag der Fraktion der CDU Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (III) – Ausstattungsoffensive für Pflegestellen Dokument 19/0297 BildJugFam (Konsensliste)
35 Antrag der Fraktion der FDP Gut zu Fuß in Berlin Dokument 19/0314 vertagt
36 Antrag der Fraktion der FDP Berlin zur Hauptstadt des Carsharings machen Dokument 19/0315 siehe TOP 3.3
37 Antrag der Fraktion der FDP Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen Dokument 19/0316 an Mobil (Konsensliste)
38 Antrag der Fraktion der FDP Freie Fahrt für Obdachlose! Dokument 19/0317 vertagt (Konsensliste)
39 Antrag der AfD-Fraktion Sinnlose Testungen gesunder und symptomloser Kinder und Jugendlicher in Schulen und Kitas in Berlin beenden Dokument 19/0318 siehe TOP 3.2
40 Antrag der Fraktion der CDU Mobilitätshub in Malchow Dokument 19/0322 an Mobil (Konsensliste)
41 Antrag der Fraktion der CDU Homophobie an Berliner Schulen frühzeitig erkennen und ihr entschieden entgegentreten! Dokument 19/0323 an BildJugFam (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung –
42 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Dokument 19/0298 Vorabüberweisung an StadtWohn und Haupt (Konsensliste)
43 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 1-106 (Erweiterung Bundeskanzleramt) vom 27.07.2021 für die Erweiterung des Bundeskanzleramts auf dem Moabiter Werder und einer Teilfläche östlich der Spree sowie über einem Abschnitt der Spree im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit Dokument 19/0312 an StadtWohn und Haupt