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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 16. Sitzung

Donnerstag, 22.09.2022 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:02 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:59)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
1 Aktuelle Stunde Thema: „Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt“ (auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke
(18) Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften Dokument 19/0514 an InnSichO
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der CDU
(43) Antrag der Fraktion der CDU Unterrichten statt Abordnungen Dokument 19/0485 an BildJugFam
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion Die Linke
Zwischenüberschrift: Priorität der AfD-Fraktion
(37) Antrag der AfD-Fraktion Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen! Dokument 19/0469 an WiEnBe (f) und Mobil
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der FDP
(48) Antrag der Fraktion der FDP Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen Dokument 19/0511 an WiEnBe
Zwischenüberschrift: Priorität der Fraktion der SPD
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0038 durchgeführt
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/0092 durchgeführt
6 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Dokument 19/0100 durchgeführt
7 Wahl Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/0039 durchgeführt
8 Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Personen zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/0041 durchgeführt
9 Wahl Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/0042 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/0204 durchgeführt
11 Wahl Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Dokument 19/0279 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen
Dokument 19/0167
Dokument 19/0416 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
Dokument 19/0217
Dokument 19/0417 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 16. Juni 2022 Hunde–unbürokratischer–halten–Gesetz
Dokument 19/0098
Dokument 19/0423 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 „Cancel Culture“ an den Hochschulen konsequent entgegentreten: Gesetz zur Stärkung von Wissenschaftsfreiheit und Debattenkultur an Berliner Hochschulen
Dokument 19/0216
Dokument 19/0503 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“
Dokument 19/0321
Dokument 19/0506 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
17 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Dokument 19/0513 an WissForsch und Haupt
18 Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Vorschriften Dokument 19/0514 siehe TOP 3.1
18A Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP Siebtes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes Dokument 19/0528 an Haupt
18B Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Dokument 19/0529 an GesPflegGleich (f) und DiDat
Zwischenüberschrift: Wahl
19 Wahl Wahl der Mitglieder des Stiftungsrates der Stiftung Oper in Berlin Dokument 19/0502 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 U-Bahn-Ausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis
Dokument 19/0227
Dokument 19/0332 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!
Dokument 19/0132
Dokument 19/0397 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S75 verlängern
Dokument 19/0162
Dokument 19/0409 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Vorfahrt für Bildung – Berlin braucht endlich eine Lehrkräfteoffensive
Dokument 19/0060
Dokument 19/0491 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten!
Dokument 19/0171
Dokument 19/0492 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 15. Juni 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Berlins Energieversorgung langfristig sichern und unabhängig gestalten
Dokument 19/0223
Dokument 19/0493 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Der Organisierten Kriminalität keine kontrollfreien Räume bieten!
Dokument 19/0028
Dokument 19/0498 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 5. September 2022 Eine Polizei-App für Berlin!
Dokument 19/0160
Dokument 19/0499 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 7. September 2022 IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen
Dokument 19/0372
Dokument 19/0500 vertagt (Konsensliste)
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 5. September 2022 Für eine bundesweit einheitliche Mindestvergütung des Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium
Dokument 19/0353
Dokument 19/0504 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 12. September 2022 Abschaffung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“
Dokument 19/0289
Dokument 19/0505 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Nr. 12/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0518 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
32 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Nr. 13/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0519 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
33 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. September 2022 Nr. 16/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/0520 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
34 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/0516 lfd. Nr. 1 VO-Nr. 19/098 an StadtWohn
Zwischenüberschrift: Anträge
35 Antrag der AfD-Fraktion Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Dokument 19/0370 in sofortiger Abstimmung abgelehnt
36 Antrag der AfD-Fraktion Bürgerwillen umsetzen – 17. Bauabschnitt der A100 zügig planen und bauen lassen! Dokument 19/0421 vertagt (Konsensliste)
37 Antrag der AfD-Fraktion Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen! Dokument 19/0469 siehe TOP 3.4
38 Antrag der AfD-Fraktion Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Dokument 19/0470 an Haupt (Konsensliste)
39 Antrag der Fraktion der FDP Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter - Ausbildung in Berlin auch in Teilzeit ermöglichen Dokument 19/0473 an InnSichO (f) und GesPflegGleich (Konsensliste)
40 Antrag der Fraktion der FDP Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Dokument 19/0476 an InnSichO und Haupt
41 Antrag der Fraktion der FDP Die Sonntagsfrage – Späti offen oder geschlossen? Dokument 19/0477 an IntArbSoz (f), KultEuro und WiEnBe
Zwischenüberschrift: in Verbindung mit TOP 49 A
(49A) Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Die Sonntagsfrage: Verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen – Voraussetzungen schaffen Dokument 19/0530 an IntArbSoz (f), KultEuro und WiEnBe
42 Antrag der Fraktion der FDP Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Dokument 19/0478 vertagt (Konsensliste)
43 Antrag der Fraktion der CDU Unterrichten statt Abordnungen Dokument 19/0485 siehe TOP 3.2
44 Antrag der AfD-Fraktion Heizung und Beleuchtung im Winter nicht unverhältnismäßig einschränken – Energiesparverordnung des Bundeswirtschaftsministers korrigieren Dokument 19/0501 vertagt (Konsensliste)
45 Antrag der AfD-Fraktion Mehr Transparenz im Schulsystem: Das Verschweigen der Migrantenquote und anderer Schuldaten verstößt gegen Landesrecht! Dokument 19/0507 vertagt (Konsensliste)
46 Antrag der Fraktion der FDP Intelligente Lichtsteuerung für Berliner Denkmäler Dokument 19/0509 an UVK (f) und KultEuro (Konsensliste)
47 Antrag der Fraktion der FDP Nachfolge für das 9-Euro-Ticket gestalten und den ÖPNV ausbauen! Dokument 19/0510 an Mobil (f) und IntArbSoz (Konsensliste)
48 Antrag der Fraktion der FDP Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen Dokument 19/0511 siehe TOP 3.5
49 Antrag der Fraktion der FDP Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Dokument 19/0512 an GesPflegGleich (Konsensliste)
49A Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU auf Annahme einer Entschließung Die Sonntagsfrage: Verkaufsoffene Adventssonntage ermöglichen – Voraussetzungen schaffen Dokument 19/0530 in Verbindung mit TOP 41
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Beschlussfassung –
50 Vorlage – zur Beschlussfassung – Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2021 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke Dokument 19/0508 an Haupt (Konsensliste)