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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 57. Sitzung

Donnerstag, 05.12.2024 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 18:33)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema: "Bezahlbarer Wohnraum für alle – das Schneller-Bauen-Gesetz kommt“ (auf Antrag der Fraktion der SPD) Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 12: Keine Angabe
(12) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG)
Dokument 19/1858
Dokument 19/2069 angenommen gemäß Beschlussempfehlung Haupt
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG)
Dokument 19/1858
Dokument 19/1858-1 abgelehnt
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(16) Vorlage – zur Beschlussfassung – a) Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) Dokument 19/2053 an Haupt (Vorabüberweisung bestätigt)
Vorlage – zur Beschlussfassung – b) Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Dokument 19/2050 an WiEnBe und Haupt (Vorabüberweisung bestätigt)
Vorlage – zur Beschlussfassung – c) Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes Dokument 19/2051 an Haupt (Vorabüberweisung bestätigt)
Vorlage – zur Beschlussfassung – d) Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes Dokument 19/2052 an Haupt (Vorabüberweisung bestätigt)
Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der Fraktion Die Linke
(49A) Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Chaos bei den Klassenfahrten beenden! – Die Zweite Dokument 19/2083 an BildJugFam und Haupt
Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der AfD-Fraktion
(49) Antrag der AfD-Fraktion Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen! Dokument 19/2067 an IntGleich
Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der Fraktion der CDU
(42) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz Dokument 19/2057 an Recht
Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der Fraktion der SPD
(18) Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin Dokument 19/2055 an GesPfleg (Vorabüberweisung bestätigt)
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin Dokument 19/2056 an GesPfleg (Vorabüberweisung bestätigt)
in Verbindung mit TOP 25: Keine Angabe
(25) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 11. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern
Dokument 19/1992
Dokument 19/2022 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Dokument 19/0909 durchgeführt
5 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
7 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
12 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG)
Dokument 19/1858
Dokument 19/2069 i. V. m. TOP 1
13 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 14. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes
Dokument 19/1975
Dokument 19/2070 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
14 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz über die Anhebung der Altersgrenzen und Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Dokument 19/2001
Dokument 19/2072 vertagt
15 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026)
Dokument 19/2002
Dokument 19/2073 vertagt (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
16 Vorlage – zur Beschlussfassung – a) Drittes Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) Dokument 19/2053 siehe TOP 3.1
Vorlage – zur Beschlussfassung – b) Zweites Gesetz zur Änderung des Übernachtungsteuergesetzes Dokument 19/2050 siehe TOP 3.1
Vorlage – zur Beschlussfassung – c) Drittes Gesetz zur Änderung des Vergnügungsteuergesetzes Dokument 19/2051 siehe TOP 3.1
Vorlage – zur Beschlussfassung – d) Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Zweitwohnungsteuergesetzes Dokument 19/2052 siehe TOP 3.1
17 Vorlage – zur Beschlussfassung – Zweites Gesetz zur Fortschreibung des Berliner Hochschulrechts Dokument 19/2054 an WissForsch (f) und Sport
18 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin und des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers im Land Berlin Dokument 19/2055 siehe TOP 3.5
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Beruf der Pflegefachassistenz im Land Berlin Dokument 19/2056 siehe TOP 3.5
in Verbindung mit TOP 25: Keine Angabe
(25) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 11. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern
Dokument 19/1992
Dokument 19/2022 siehe TOP 3.5
19 Antrag der AfD-Fraktion Trendumkehr für Brennpunktschulen einleiten – „Deutsch-Garantie-Klasse“ einführen (Sprachbildungsgesetz) Dokument 19/2061 an BildJugFam
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
20 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Veräußerungsverbot von Berliner Liegenschaften aufrechterhalten – Verkauf des Stölpchenwegs 41 aussetzen
Dokument 19/1801
Dokument 19/1879 vertagt (Konsensliste)
21 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden
Dokument 19/1412
Dokument 19/1920 vertagt (Konsensliste)
22 Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 16. Oktober 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz
Dokument 19/1256
Dokument 19/1980 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Historische Verantwortung wahrnehmen – Für ein Bleiberecht für Rom*nja
Dokument 19/1552
Dokument 19/2011 vertagt (Konsensliste)
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 6. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Urlaub für alle – Berlin fährt mit dem 9-Euro-Deutschland-Sozialticket in die Sommerferien!
Dokument 19/1791
Dokument 19/2017 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 11. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Entlassungen am Jüdischen Krankenhaus verhindern – Weiterbildungsmöglichkeiten für ungelernte Pflegehelfer*innen fördern
Dokument 19/1992
Dokument 19/2022 i. V. m. TOP 18
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 14. Oktober 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. November 2024 zum Antrag der AfD-Fraktion Einen Polizeiabschnitt für den Pankower Ortsteil Buch
Dokument 19/0618
Dokument 19/2039 vertagt (Konsensliste)
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 14. November 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Schaffung einer unabhängigen Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Dokument 19/1587
Dokument 19/2040 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts
Dokument 19/0988
Dokument 19/2041 vertagt (Konsensliste)
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 18. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Echter Klimaschutz statt Greenwashing: Berlin braucht einen klimagerechten Fahrplan für die Fernwärme
Dokument 19/1638
Dokument 19/2042 vertagt (Konsensliste)
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. November 2024 zum Antrag der Fraktion Die Linke Solidarische Stadt: Wohnraum besser nutzen, stille Wohnraumreserven aktivieren, Wohnungsnot lindern
Dokument 19/1583
Dokument 19/2046 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. November 2024 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Roadmap in ein neues Zeitalter – KI-Governance für Berlin vorlegen
Dokument 19/1670
Dokument 19/2048 vertagt (Konsensliste)
32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“
Dokument 19/1804
Dokument 19/2068 vertagt (Konsensliste)
33 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Keine alternativen Vertretungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
Dokument 19/1995
Dokument 19/2071 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
34 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 15/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/2074 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
35 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/2066 VO-Nr. 19/229 an BildJugFam (auf Antrag GRÜNE), im Übrigen zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
36 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Dokument 19/1864 an ArbSoz und Haupt
37 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gemeinsam gegen Wohnungslosigkeit: Geschütztes Marktsegment stärken! Dokument 19/1892 vertagt (Konsensliste)
38 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Dokument 19/1924 vertagt (Konsensliste)
39 Antrag der AfD-Fraktion Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Dokument 19/2010 vertagt (Konsensliste)
40 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner*innen besser vor ernährungsbedingten Erkrankungen schützen – Bundesratsinitiative für eine Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke Dokument 19/2023 an BuEuMe (f), GesPfleg und Recht
41 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Fahrradleasing für Beschäftigte des Landes Berlin endlich ermöglichen! Dokument 19/2025 vertagt (Konsensliste)
42 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Verstärkte Nutzung von IT und KI in der Berliner Justiz Dokument 19/2057 siehe TOP 3.4
43 Antrag der Fraktion Die Linke Berlin braucht soziale Sicherheit und kein Olympia! Dokument 19/2059 an Sport
44 Antrag der Fraktion Die Linke Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Dokument 19/2060 vertagt (Konsensliste)
45 Antrag der AfD-Fraktion Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe Dokument 19/2062 an BuEuMe
46 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorkaufsrechtsverordnung auch für das Karstadt-Warenhaus-Areal am Hermannplatz Dokument 19/2063 an StadtWohn (Konsensliste)
47 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen StEP Wohnen 2040 verbindlich umsetzen! Roadmap zum Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes Dokument 19/2064 an StadtWohn (Konsensliste)
48 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schutz vor sexueller Belästigung verbessern: „Catcalling“ unter Strafe stellen Dokument 19/2065 an BuEuMe (f), IntGleich und Recht (Konsensliste)
49 Antrag der AfD-Fraktion Arbeitsgelegenheiten gemäß § 5 AsylbLG voll ausschöpfen, Verpflichtungen konsequent umsetzen! Dokument 19/2067 siehe TOP 3.3
49A Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Chaos bei den Klassenfahrten beenden! – Die Zweite Dokument 19/2083 siehe TOP 3.2