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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 91. Sitzung

Donnerstag, 10.09.2026 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde voraussichtliches Thema: „Berlin wählt“ (auf Antrag der Fraktion der CDU) Keine Angabe Beginn ca. 10.05 Uhr
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe Beginn ca. 12.00 Uhr
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der AfD-Fraktion
(54) Antrag der AfD-Fraktion Berlin wieder stark machen Dokument 19/3481 Beginn ca. 13.00 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der Fraktion der CDU
(29) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Verbesserung der gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung durch Berliner Krankenhäuser bei körperlicher Gewalt
Dokument 19/3007
Dokument 19/3478 Beginn ca. 13.30 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der Fraktion der SPD
(31) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken
Dokument 19/3460
Dokument 19/3480 Beginn ca. 14.00 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(58A) Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Nach dem größten Cyberangriff auf Berlin: Transparenz schaffen, aufklären und IKT neu ordnen Dokument 19/3519 Beginn ca. 14.30 Uhr
Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der Fraktion Die Linke
(19) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke AV-Wohnen sozial weiterentwickeln und an die Realität des Berliner Mietmarkts anpassen
Dokument 19/3269
Dokument 19/3403 Beginn ca. 15.00 Uhr
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 geheime Wahl zu TOP 4 - 10 vorgesehen, Beginn ca. 15.30 Uhr
5 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936
6 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000
7 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008
8 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057
9 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058
10 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
11 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Dokument 19/3275
Dokument 19/3348
12 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften
Dokument 19/3443
Dokument 19/3487 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 16.00 Uhr
13 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes
Dokument 19/3461
Dokument 19/3488
14 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin
Dokument 19/3455
Dokument 19/3500 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 16.20 Uhr
hierzu: Keine Angabe
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Bibliotheken im Land Berlin
Dokument 19/3455
Dokument 19/3455-1
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 30. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke a) Soziale Rechte der Berliner garantieren und Überlastung der Sozialämter beenden!
Dokument 19/2848
Dokument 19/3212
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 11. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Sozialämter entlasten – Menschen in Not endlich helfen!
Dokument 19/2781
Dokument 19/3343
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen
Dokument 19/3082
Dokument 19/3357
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Genehmigungen für Solarbalkonkraftwerke erleichtern
Dokument 19/2309
Dokument 19/3379
18 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gestärkt in die Wechseljahre – Arbeitsbedingungen verbessern
Dokument 19/3179
Dokument 19/3402
19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke AV-Wohnen sozial weiterentwickeln und an die Realität des Berliner Mietmarkts anpassen
Dokument 19/3269
Dokument 19/3403 siehe TOP 3.5
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen
Dokument 19/3181
Dokument 19/3406 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 16.40 Uhr
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 26. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien
Dokument 19/3183
Dokument 19/3407
21 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Hart durchgreifen gegen dreiste Vermieter
Dokument 19/2897
Dokument 19/3415
22 Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen
Dokument 19/3184
Dokument 19/3416
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 1. Juli 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lärm und Verkehrschaos in Charlottenburg nach Abriss der Ringbahnbrücke beenden – Schwerlastverkehr raus aus den Wohngebieten!
Dokument 19/2773
Dokument 19/3426 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 17.00 Uhr
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 26. August 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Qualifizierung der Ausbildung zu Gerichtsvollzieher*innen
Dokument 19/1497
Dokument 19/3471
25 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. August 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Rainbow Cities Network“ stärken und neue Mitgliedsstädte gewinnen
Dokument 19/1607
Dokument 19/3472
26 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 26. August 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Mehr Sicherheit und Umweltschutz auf Berliner Wasserstraßen: Rückkehr zur 5-PS-Grenze für führerscheinfreie Sportboote jetzt umsetzen!
Dokument 19/2928
Dokument 19/3473
27 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 26. August 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Schulwegplanung einhalten
Dokument 19/2409
Dokument 19/3474
28 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 28. August 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe von gedeckten und ungedeckten Teilflächen an Sportanlagen im Bereich Uranusweg 34, 13405 Berlin zugunsten des Ausbaus der Verkehrsanlage „neue Meteorstraße“
Dokument 19/3350
Dokument 19/3477
29 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Verbesserung der gerichtsfesten Dokumentation und Spurensicherung durch Berliner Krankenhäuser bei körperlicher Gewalt
Dokument 19/3007
Dokument 19/3478 siehe TOP 3.2
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Soziales Entschädigungsgesetz umsetzen – Plätze in Traumaambulanzen für Opfer von Gewalt ausbauen
Dokument 19/3454
Dokument 19/3479
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 31. August 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen endlich zum Schwerpunkt machen und nachhaltig stärken
Dokument 19/3460
Dokument 19/3480 siehe TOP 3.3
32 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 11/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3489
33 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 12/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3490
34 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 13/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3491
35 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 14/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3492
36 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 15/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3493
37 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 16/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3494
38 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Leergefallene Shoppingcenter zu Sorgezentren umnutzen!
Dokument 19/1993
Dokument 19/3495
39 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Damit niemand im Kalten sitzen muss – Heizkostenfonds nach Münchner Vorbild einführen
Dokument 19/2182
Dokument 19/3496
40 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kein neues Baurecht für Büro-Komplexe – leerstehende Büros zu Wohnungen umbauen
Dokument 19/2865
Dokument 19/3497 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 17.20 Uhr
41 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 29. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Abschluss eines Änderungsvertrags zum Hochschulvertrag mit der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin gemäß § 2a Berliner Hochschulgesetz für den Zeitraum 2025 bis 2028
Dokument 19/3292
Dokument 19/3498
42 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 31. August 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. September 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Änderung des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)
Dokument 19/3442
Dokument 19/3499
42A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 3. September 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen: Bedarfe kennen, Budgetassistenz stärken
Dokument 19/3075
Dokument 19/3504
42B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. September 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin
Dokument 19/3386
Dokument 19/3509
42C Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 3. September 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sprachförderung sichern – Berliner Handlungsspielräume für den Zugang zu Integrationskursen konsequent nutzen
Dokument 19/3428
Dokument 19/3510
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
43 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/3486
Zwischenüberschrift: Anträge
44 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antifeminismus in Berlin bekämpfen Dokument 19/3049
45 Antrag der AfD-Fraktion Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Dokument 19/3109
46 Antrag der AfD-Fraktion Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Dokument 19/3297
47 Antrag der AfD-Fraktion a) Finanzielle Intelligenz: ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen stärken Dokument 19/3362
Antrag der AfD-Fraktion b) Revision der bildungsfeindlichen Kompetenzorientierung in der Schule: Für Faktenwissen, Bildungskanon und Entwicklung der Persönlichkeit Dokument 19/3363
Antrag der AfD-Fraktion c) Lehrplan und Lehrkräfte für den Informatikunterricht als Pflichtfach Dokument 19/3364
Antrag der AfD-Fraktion d) Moderne Heimatkunde Dokument 19/3365
48 Antrag der AfD-Fraktion Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden! Dokument 19/3366 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 17.40 Uhr
49 Antrag der AfD-Fraktion Generation Warteliste beenden: Kinder und Jugendliche brauchen Sportflächen und Trainer Dokument 19/3367
50 Antrag der AfD-Fraktion Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen einführen – Finanzielle Risiken minimieren und Schuldentragfähigkeit sichern Dokument 19/3370
51 Antrag der AfD-Fraktion ÖPNV in Berlin endlich leistungsfähig, zuverlässig, sicher und barrierefrei machen Dokument 19/3372
52 Antrag der AfD-Fraktion Deutschlandticket zum Leittarif machen – innovatives VBB-Tarifmodell mit echtem Mehrwert statt teurer Parallelprodukte entwickeln Dokument 19/3452
53 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schutz vor queerfeindlichen Übergriffen über Dating-Plattformen – Berliner Initiative zur Vorbeugung und Bekämpfung von sogenannten „Dating-Fallen“ nach französischem Vorbild starten Dokument 19/3456
54 Antrag der AfD-Fraktion Berlin wieder stark machen Dokument 19/3481 siehe TOP 3.1
55 Antrag der AfD-Fraktion Ohne Remigration keine Sicherheitswende in Berlin Dokument 19/3482 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 18.00 Uhr
56 Antrag der AfD-Fraktion Verkehrssicherheit erhöhen – Abgesenkte Gullydeckel und Schachtabdeckungen konsequent beseitigen Dokument 19/3483
57 Antrag der Fraktion Die Linke Moratorium für den Umbau der Torstraße Dokument 19/3484 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 18.20 Uhr
58 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bäume, Böden, Regenwasser: Natürliche Ressourcen nutzen, statt vernichten! Berliner Klimaanpassung vorantreiben Dokument 19/3485 Beratung vorgesehen, Beginn ca. 18.40 Uhr
58A Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Nach dem größten Cyberangriff auf Berlin: Transparenz schaffen, aufklären und IKT neu ordnen Dokument 19/3519 siehe TOP 3.4
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Beschlussfassung –
59 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans I-B4a-3 vom 15. Juni 2026 für das Grundstück Alexanderplatz 3 und das nordöstlich angrenzende Flurstück 1253 (Flur 918) sowie Teilflächen der Alexanderstraße und des Alexanderplatzes im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte Dokument 19/3470
Sitzungsende ca. 19.05 Uhr Keine Angabe