Liveticker Plenum

Liveticker zur 85. Sitzung

Donnerstag, 07.05.2026 11:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 11:04 Uhr

Sitzung beendet (seit 20:08)

Tagesordnung

TOP	Verhandlungsgegenstand	Drucksache	Behandlung/Ergebnis
	Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
	Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1	Aktuelle Stunde Thema: „Friedlicher 1. Mai – ein guter Tag für Berlin“ (auf Antrag der Fraktion der SPD )	Keine Angabe	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Fragestunde
2	Fragestunde	Keine Angabe	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Prioritäten
	Zwischenüberschrift: 3.1 Priorität der Fraktion Die Linke
(77)	Antrag der Fraktion Die Linke a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen	Dokument 19/3181	an BildJugFam (f) und ArbSoz
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien	Dokument 19/3183	an BildJugFam (f) und ArbSoz
	Zwischenüberschrift: 3.2 Priorität der AfD-Fraktion
(79)	Antrag der AfD-Fraktion Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen	Dokument 19/3184	an StadtWohn
	Zwischenüberschrift: 3.3 Priorität der Fraktion der CDU
(27)	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften	Dokument 19/3192	Vorabüberweisung an Haupt (f) und WiEnBe bestätigt
	Zwischenüberschrift: 3.4 Priorität der Fraktion der SPD
(26)	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze	Dokument 19/3191	Vorabüberweisung an Haupt (f) und ArbSoz bestätigt
	in Verbindung mit TOP 70:	Keine Angabe
(70)	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen!	Dokument 19/3124	an Haupt (f) und ArbSoz
	Zwischenüberschrift: 3.5 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(21)	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz	Dokument 19/3178	Vorabüberweisung an StadtWohn bestätigt
	Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
4	Wahl Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II)	Dokument 19/0909	durchgeführt
5	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin	Dokument 19/0915	durchgeführt
6	Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses	Dokument 19/0936	durchgeführt
7	Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz	Dokument 19/1000	durchgeführt
8	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung	Dokument 19/1008	durchgeführt
9	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/1057	durchgeführt
10	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts	Dokument 19/1058	durchgeführt
11	Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH	Dokument 19/1247	durchgeführt
12	Wahl Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Dokument 19/1804	Dokument 19/2068	durchgeführt
13	Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25	Dokument 19/2740	durchgeführt
	Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
14	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Februar 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. März 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Dokument 19/2350	Dokument 19/3044	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
15	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Inklusion mit Augenmaß – Förderschul-Garantie-Gesetz Dokument 19/2243	Dokument 19/3150	vertagt (Konsensliste)
16	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Dokument 19/3071	Dokument 19/3167	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
17	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Fünftes Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Dokument 19/3104	Dokument 19/3175	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
	Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
18	Antrag der AfD-Fraktion Für eine offene Kommunikation – Gesicht zeigen im Unterricht (Verschleierungsgesetz Berlin)	Dokument 19/2890	vertagt (Konsensliste)
19	Antrag der Fraktion Die Linke Digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren – Gesetz zur Änderung des Abstimmungsgesetzes und anderer Vorschriften	Dokument 19/3123	vertagt (Konsensliste)
20	Vorlage – zur Beschlussfassung – Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz	Dokument 19/3155	Vorabüberweisung an Haupt (f), StadtWohn und WissForsch bestätigt
21	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz	Dokument 19/3178	siehe TOP 3.5
22	Vorlage – zur Beschlussfassung – Viertes Gesetz zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes	Dokument 19/3186	Vorabüberweisung an Haupt (f) und StadtWohn bestätigt
23	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften	Dokument 19/3188	Vorabüberweisung an Haupt bestätigt
24	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes	Dokument 19/3189	Vorabüberweisung an Haupt (f) und Mobil bestätigt
25	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Regelung der Altenhilfestruktur im Land Berlin	Dokument 19/3190	Vorabüberweisung an Haupt (f) und GesPfleg bestätigt
26	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes und weiterer Gesetze	Dokument 19/3191	siehe TOP 3.4
27	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften	Dokument 19/3192	siehe TOP 3.3
28	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin	Dokument 19/3193	Vorabüberweisung an Haupt (f) und IntGleich bestätigt
28A	Dringliche Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz)	Dokument 19/3223	an Haupt
	Zwischenüberschrift: Wahl
29	Wahl Wahl eines Mitgliedes des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH	Dokument 19/3117	vertagt (Konsensliste)
	Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
30	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 22. Januar 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Dokument 19/2274	Dokument 19/2920	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
31	Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Dokument 19/2537	Dokument 19/2987	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
32	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 13. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung – Entlastung der Praxen und Förderung der Patientenversorgung Dokument 19/2220	Dokument 19/3116	vertagt (Konsensliste)
33	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 16. März 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 15. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Kultur und Kulturförderung nachhaltig ausrichten Dokument 19/1924	Dokument 19/3132	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlungen
34	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Maßnahmenprogramm zum Erhalt und Schutz der Berliner Kleingewässer Dokument 19/2898	Dokument 19/3136	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) Kleingewässerprogramm ausgestalten Dokument 19/3107	Dokument 19/3137	angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
35	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke a) Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass) vereinfachen Dokument 19/1395	Dokument 19/3138	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD b) Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln Dokument 19/1803	Dokument 19/3139	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
36	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden I – Mehr Schutz und Unterstützung für obdachlose Frauen* sicherstellen Dokument 19/2238	Dokument 19/3140	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke b) Obdachlosenlots*innen im Umfang und Qualität erhalten Dokument 19/2425	Dokument 19/3142	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen c) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden III – Hilfen nach § 67 SGB XII reformieren Dokument 19/2485	Dokument 19/3143	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen d) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden V – Versorgung mit Wohnraum für wohnungs- und obdachlose Menschen verbessern Dokument 19/2635	Dokument 19/3144	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen e) Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden VI – Notunterbringung für obdachlose Menschen weiterentwickeln Dokument 19/2731	Dokument 19/3145	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
37	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Rückkehr- und Reintegrationsprogramme für ausländische Obdachlose Dokument 19/2413	Dokument 19/3141	vertagt (Konsensliste)
38	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Gelingende Inklusion in Schule I: Bessere Hilfeplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen Dokument 19/2092	Dokument 19/3146	vertagt (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen Dokument 19/2093	Dokument 19/3147	vertagt (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen c) Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren Dokument 19/2094	Dokument 19/3148	vertagt (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen d) Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren! Dokument 19/2095	Dokument 19/3149	vertagt (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke e) Rückschlag für die schulische Inklusion durch die neue Zumessungsrichtlinie verhindern! Dokument 19/2424	Dokument 19/3151	vertagt (Konsensliste)
39	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Berliner Schulen endlich zu Lernorten für neurodivergente junge Menschen entwickeln Dokument 19/2824	Dokument 19/3152	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
40	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Katastrophenschutz und Notfallvorsorge an Berliner Schulen stärken Dokument 19/3006	Dokument 19/3153	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
41	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 22. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Psychosoziale Prozessbegleitung verbessern – Betroffene von sexualisierter Gewalt nicht alleine lassen Dokument 19/3029	Dokument 19/3159	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
42	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Mobilität von Frauen durch Frauen*nachttaxis verbessern Dokument 19/2304	Dokument 19/3160	vertagt (Konsensliste)
43	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 22. April 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Temporäre Fußgängerüberwege ermöglichen – sichere Querung beschleunigt umsetzen Dokument 19/3074	Dokument 19/3161	angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
44	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Keine automatische Erhöhung des Rundfunkbeitrags - Reform der KEF und Senkung der Beitragshöhe Dokument 19/2062	Dokument 19/3162	vertagt (Konsensliste)
45	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und allen internationalen Klimavereinbarungen Dokument 19/2639	Dokument 19/3163	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
46	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Soziale Gerechtigkeit liefern – Schutz und Fairness durch ein Direktanstellungsgebot für die Beschäftigten von Lieferdiensten Dokument 19/2724	Dokument 19/3164	vertagt (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke b) Direktanstellungsgebot für Lieferdienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes Dokument 19/2738	Dokument 19/3165	vertagt (Konsensliste)
47	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 22. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter stoppen – Arbeitsmarktintegration sichern! Dokument 19/2863	Dokument 19/3166	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
48	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke a) Konsequenter Gewaltschutz gegenüber Menschen mit Behinderung sowie Frauenbeauftragte in gemeinschaftlichen Wohnformen in Berlin verankern Dokument 19/2512	Dokument 19/3171	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke b) Mitbestimmung von Menschen in besonderen Wohnformen, in betreuten Wohngemeinschaften der Eingliederungshilfe sowie im betreuten Einzelwohnen ausbauen und rechtlich stärken Dokument 19/2867	Dokument 19/3172	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
49	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD a) Einführung eines Pflegenotfall-Telefons für Berlin – Entlastung für pflegende An- und Zugehörige Dokument 19/3008	Dokument 19/3173	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
	hierzu:	Keine Angabe
	Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Einführung eines Pflegenotfall-Telefons für Berlin – Entlastung für pflegende An- und Zugehörige Dokument 19/3008	Dokument 19/3008-1	abgelehnt
	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 27. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Rund um die Uhr erreichbar: Ein Pflegenottelefon für akute Pflegekrisen in Berlin Dokument 19/3027	Dokument 19/3174	angenommen gemäß Beschlussempfehlung
50	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Transparenz bei städtebaulichen Verträgen schaffen Dokument 19/2111	Dokument 19/3176	abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
51	Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 27. April 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Konzeptverfahren zur Sanierung und zukünftigen Nutzung des Flughafengebäudes Tempelhof Dokument 19/2219	Dokument 19/3177	vertagt (Konsensliste)
52	Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. April 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 2/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte	Dokument 19/3199	zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
	Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
53	Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen	Dokument 19/3198	VO Nr. 19/321 an StadtWohn, i.Ü. z.Kts.genommen
	Zwischenüberschrift: Anträge
54	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter	Dokument 19/2712	vertagt (Konsensliste)
55	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung	Dokument 19/2887	vertagt (Konsensliste)
56	Antrag der AfD-Fraktion Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen!	Dokument 19/2892	vertagt (Konsensliste)
57	Antrag der AfD-Fraktion Einbürgerung stärker kontrollieren – Ermessen statt Anspruch	Dokument 19/2895	vertagt (Konsensliste)
58	Antrag der AfD-Fraktion Ernährungssouveränität und Agrobiodiversität sichern: In Kooperation mit Brandenburg die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln stärken	Dokument 19/2975	an Recht
59	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antifeminismus in Berlin bekämpfen	Dokument 19/3049	vertagt (Konsensliste)
60	Antrag der AfD-Fraktion Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen	Dokument 19/3080	vertagt (Konsensliste)
61	Antrag der AfD-Fraktion Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen	Dokument 19/3081	vertagt (Konsensliste)
62	Antrag der AfD-Fraktion Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen	Dokument 19/3082	vertagt (Konsensliste)
63	Antrag der AfD-Fraktion Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen	Dokument 19/3109	vertagt (Konsensliste)
64	Antrag der AfD-Fraktion Ohne Sprache keine Integration: verpflichtende Sprachkurse und Berliner Werte-Erklärung einführen, Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren	Dokument 19/3110	vertagt (Konsensliste)
65	Antrag der AfD-Fraktion Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten	Dokument 19/3111	vertagt (Konsensliste)
66	Antrag der AfD-Fraktion Schusswaffenkriminalität in Berlin wirksam bekämpfen – Datenerhebung sicherstellen, illegalen Waffenbesitz konsequent verfolgen	Dokument 19/3112	vertagt (Konsensliste)
67	Antrag der AfD-Fraktion Berliner Fandialog auf Augenhöhe – Regelmäßige Kommunikationsformate zwischen Fanbeauftragten, Sicherheitsbehörden und Fußballvereinen aller Spielklassen unter Einbeziehung des Amateurfußballs einrichten	Dokument 19/3113	vertagt (Konsensliste)
68	Antrag der AfD-Fraktion a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln	Dokument 19/3118	vertagt (Konsensliste)
	Antrag der AfD-Fraktion b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden	Dokument 19/3119	vertagt (Konsensliste)
	Antrag der AfD-Fraktion c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus	Dokument 19/3120	vertagt (Konsensliste)
69	Antrag der AfD-Fraktion Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B	Dokument 19/3122	vertagt (Konsensliste)
70	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Seniorenmitwirkungsgesetz zukunftstauglich machen – Novellierung nicht weiter verschleppen!	Dokument 19/3124	i. V. m. TOP 26
71	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Zahnärztliche Einrichtungen in Trägerschaft des Landes Berlin barrierefrei gestalten	Dokument 19/3125	an GesPfleg (f) und ArbSoz (Konsensliste)
72	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einführung eines Periodischen Sicherheitsberichts als Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik	Dokument 19/3127	an InnSichO (Konsensliste)
73	Antrag der AfD-Fraktion Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen	Dokument 19/3128	vertagt (Konsensliste)
74	Antrag der AfD-Fraktion Errichtung eines Berliner Landesamts für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz	Dokument 19/3170	vertagt (Konsensliste)
75	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gestärkt in die Wechseljahre – Arbeitsbedingungen verbessern	Dokument 19/3179	vertagt (Konsensliste)
76	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Mit der Vergabeplattform Transparenz in die Auftragsvergabe im Land Berlin bringen	Dokument 19/3180	an WiEnBe (Konsensliste)
77	Antrag der Fraktion Die Linke a) Fachlichkeit vor Sparpolitik: Keine Leistungskürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen	Dokument 19/3181	siehe TOP 3.1
	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Widerstand organisieren – Drastische Kürzungspläne der Bundesregierung gefährden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, Kinder und Familien	Dokument 19/3183
78	Antrag der Fraktion Die Linke Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften	Dokument 19/3182	an BuEuMe und Haupt
79	Antrag der AfD-Fraktion Dunkelfeldstudie zu illegaler Untervermietung am Berliner Mietwohnungsmarkt und anderen Phänomenen	Dokument 19/3184	siehe TOP 3.2
80	Antrag der AfD-Fraktion Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen BER sichern – Jetzt Kosten senken!	Dokument 19/3185	an Haupt
81	Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Görli-Brücken offen halten – Sperrung der Grünflächen verhindern!	Dokument 19/3187	an Mobil (f) und UK
82	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Situation des Konzerns und der Beschäftigten bei Vivantes – Integration der Tochterunternehmen	Dokument 19/3194	Vorabüberweisung an Haupt (f), ArbSoz und Gespfleg bestätigt (Konsensliste)
83	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gute Dienstleistungen für die Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsunternehmen: wohnortnahe Kundenzentren, persönliche Ansprechpartner, eigenes technisches Personal, eigene Objektbetreuer	Dokument 19/3195	Vorabüberweisung an Haupt (f) und StadtWohn bestätigt (Konsensliste)
84	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Bauen und Wohnen in Berlin – mehr Angebot schaffen u.a. durch Sonderbaurecht gemäß § 246e BauGB	Dokument 19/3196	Vorabüberweisung an Haupt (f) und StadtWohn bestätigt (Konsensliste)
85	Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Digitale Zahlung stärken, Steuergerechtigkeit fördern: Bundesratsinitiative zur Annahmepflicht bargeldloser Zahlungsmittel	Dokument 19/3197	Vorabüberweisung an Haupt (f) und DiDat bestätigt (Konsensliste)

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