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Blick in den Plenarsaal des Abgeordnetenhaus Berlins, im Vordergrund eine Filmkamera

Liveticker Plenum

Liveticker zur 89. Sitzung

Donnerstag, 02.07.2026 10:00 Uhr
(Live während der Sitzung, verbindlich ist allein das Beschlussprotokoll)

Beginn der Sitzung: 10:05 Uhr

Sitzung beendet (seit 19:39)

Tagesordnung

TOP Verhandlungsgegenstand Drucksache Behandlung/Ergebnis
Zwischenüberschrift: Vor Eintritt in die Tagesordnung
Zwischenüberschrift: Aktuelle Stunde
1 Aktuelle Stunde Thema:„Bauen und Wohnen in Berlin“ (auf Antrag der Fraktion der SPD ) Keine Angabe durchgeführt
in Verbindung mit TOP 15, TOP 16, TOP 17, TOP 19, TOP 70, TOP 73 und TOP 74: Keine Angabe
(15) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz
Dokument 19/3178
Dokument 19/3233 abgelehnt
(16) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG)
Dokument 19/3031
Dokument 19/3250 abgelehnt
(17) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz für einfaches Bauen (GEB)
Dokument 19/3236
Dokument 19/3302 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz für einfaches Bauen (GEB)
Dokument 19/3236
Dokument 19/3236-1 abgelehnt
(19) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Wohnraumsicherungsgesetz
Dokument 19/3072
Dokument 19/3327 angenommen mit zuvor beschlossenen Änderungen
hierzu: Keine Angabe zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Wohnraumsicherungsgesetz
Dokument 19/3072
Dokument 19/3072-1 angenommen
(70) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen Dokument 19/3307 an StadtWohn und Haupt
(73) Antrag der Fraktion Die Linke Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner Dokument 19/3314 an StadtWohn
(74) Antrag der Fraktion Die Linke Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau Dokument 19/3315 an StadtWohn
Zwischenüberschrift: Fragestunde
2 Fragestunde Keine Angabe durchgeführt
Zwischenüberschrift: Berichte
3 Bericht Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit im Jahr 2025 Dokument 19/3300 abgegeben und besprochen
4 Mitteilung zum Bericht Evaluation des Berliner Lobbyregistergesetzes gemäß § 8 BerlLG
Dokument 19/2883
Dokument 19/3291 zur Kenntnis genommen
5 Bericht Zweiunddreißigster Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – Jahresbericht 2025 Dokument 19/3375 vorgelegt und besprochen
Zwischenüberschrift: Prioritäten
Zwischenüberschrift: 6.1 Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
(89A) Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Demokratie schützen: AfD-Verbotsverfahren einleiten Dokument 19/3422 an BuEuMe (f), InnSichO und VerfSch
Zwischenüberschrift: 6.2 Priorität der Fraktion Die Linke
(85) Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin Dokument 19/3386 an IntGleich
Zwischenüberschrift: 6.3 Priorität der AfD-Fraktion
(27) Antrag der AfD-Fraktion Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen – Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz Dokument 19/3304 an WissForsch
Zwischenüberschrift: 6.4 Priorität der Fraktion der CDU
(18) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Dokument 19/3189
Dokument 19/3321 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Dokument 19/3189
Dokument 19/3189-1 abgelehnt
Zwischenüberschrift: 6.5 Priorität der Fraktion der SPD
(25) Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin
Dokument 19/3193
Dokument 19/3394 in namentliche Abstimmung angenommen
hierzu: Keine Angabe zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin
Dokument 19/3193
Dokument 19/3193-1 abgelehnt
Zwischenüberschrift: Geheime verbundene Wahlen
7 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G 10-Kommission des Landes Berlin Dokument 19/0915 durchgeführt
8 Antrag der AfD-Fraktion Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Dokument 19/0936 durchgeführt
9 Antrag der AfD-Fraktion Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Dokument 19/1000 durchgeführt
10 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Dokument 19/1008 durchgeführt
11 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1057 durchgeführt
12 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Dokument 19/1058 durchgeführt
13 Wahl Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Dokument 19/1247 durchgeführt
14 Wahl Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Dokument 19/2740 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Zweite Lesungen
15 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezahlbare-Mieten-Gesetz
Dokument 19/3178
Dokument 19/3233 i.V.m. TOP 1
16 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Sicher-Wohnen-Gesetz (SWG)
Dokument 19/3031
Dokument 19/3250 i.V.m. TOP 1
17 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 8. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz für einfaches Bauen (GEB)
Dokument 19/3236
Dokument 19/3302 i.V.m. TOP 1
18 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes
Dokument 19/3189
Dokument 19/3321 siehe TOP 6.4
19 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 11. Mai 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Wohnraumsicherungsgesetz
Dokument 19/3072
Dokument 19/3327 i.V.m. TOP 1
20 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Dokument 19/3105
Dokument 19/3344 mit den zuvor beschlossenen Änderungen angenommen
hierzu: Keine Angabe zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Dokument 19/3105
Dokument 19/3105-1 abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drittes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
Dokument 19/3105
Dokument 19/3105-2 angenommen
21 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe
Dokument 19/3235
Dokument 19/3345 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
hierzu: Keine Angabe zuvor:
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe
Dokument 19/3235
Dokument 19/3235-1 abgelehnt
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe
Dokument 19/3235
Dokument 19/3235-2 abgelehnt
22 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Fünftes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes
Dokument 19/3275
Dokument 19/3348 vertagt (Konsensliste)
23 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 22. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Ausführung des Bundesrechts über die Pflegefachassistenzausbildung
Dokument 19/3333
Dokument 19/3374 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
24 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 5. Juni 2026 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes
Dokument 19/1931
Dokument 19/3393 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
25 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin
Dokument 19/3193
Dokument 19/3394 siehe TOP 6.5
26 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
Dokument 19/3274
Dokument 19/3395
und Keine Angabe
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 29. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Erstes Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes
Dokument 19/3274
Dokument 19/3401 angenommen gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Erste Lesungen
27 Antrag der AfD-Fraktion Agitprop für oder gegen einzelne politische Parteien an Hochschulen beenden und parteipolitische Neutralität an Hochschulen wiederherstellen – Hochschulneutralitäts- und Freiheitsgesetz Dokument 19/3304 siehe TOP 6.3
28 Vorlage – zur Beschlussfassung – Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages Dokument 19/3361 an BuEuMe (Vorabüberweisung bestätigt)
Zwischenüberschrift: Wahl
29 Wahl Wahl von fünf Personen zu Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) Dokument 19/3169 durchgeführt
Zwischenüberschrift: Beschlussempfehlungen
30 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 15. Dezember 2025 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Abschiebestopp nach Syrien
Dokument 19/2469
Dokument 19/2838 vertagt (Konsensliste)
31 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. März 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die senior*innengerechte Stadt stärken – Berlins Beitritt zum WHO-Netzwerk „Age-friendly Cities and Communities“
Dokument 19/1802
Dokument 19/3011 vertagt
32 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke a) Diskriminierende Bezahlkarte stoppen und gleiche Teilhabe für alle sichern!
Dokument 19/1748
Dokument 19/3090 abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 19. März 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen b) Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen
Dokument 19/1754
Dokument 19/3091 abgelehnt
33 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen a) Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen
Dokument 19/2403
Dokument 19/3260 vertagt (Konsensliste)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 18. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke b) Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin
Dokument 19/2427
Dokument 19/3261 vertagt (Konsensliste)
34 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 20. Mai 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Berliner Sonderweg bei Einbürgerungsverfahren beenden und bundesweit eine einheitliche Verfahrenspraxis zur Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft durchsetzen
Dokument 19/2696
Dokument 19/3272 abgelehnt (Konsensliste)
35 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. Mai 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Verbraucher*innenbildung an Schulen stärken – Beratungsnetzwerk zum Thema Finanzbildung, Marktgeschehen und Verbraucher*innenrecht einrichten
Dokument 19/1367
Dokument 19/3286 vertagt (Konsensliste)
36 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 6. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen
Dokument 19/2715
Dokument 19/3334 vertagt (Konsensliste)
37 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 4. Mai 2026 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Öffentliches Geld nur für Gute Arbeit – Vergabe vereinfachen und soziale Kriterien schärfen
Dokument 19/3073
Dokument 19/3335 abgelehnt
38 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Verfassungskonforme Neuordnung der Berliner Beamtenbesoldung transparent und vollständig umsetzen
Dokument 19/3128
Dokument 19/3336 vertagt (Konsensliste)
39 Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 10. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Wettbewerbsfähigkeit des Flughafen BER sichern – Jetzt Kosten senken!
Dokument 19/3185
Dokument 19/3337 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
40 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 15. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für mehr IT-Sicherheit: Transparenz über Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen in Berlin herstellen
Dokument 19/3239
Dokument 19/3347 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
41 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Berlin entpollern, Verkehrsberuhigung wirksam, rettungssicher und bürgernah neu ordnen
Dokument 19/3082
Dokument 19/3357 vertagt(Konsensliste)
42 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Bus- und Radspur auf der Straße Unter den Eichen erhalten und ausbauen – Verkehrswende jetzt!
Dokument 19/3237
Dokument 19/3358 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
43 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Evaluierung und Anpassung des Personenbeförderungsgesetzes
Dokument 19/3276
Dokument 19/3359 angenommen gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
44 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 17. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Leistungsfähigkeit von Hauptverkehrsstraßen bei Bauarbeiten durch Anpassung von LSA-Schaltzeiten erhalten
Dokument 19/3277
Dokument 19/3360 angenommen
45 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 17. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden II – Prävention stärken
Dokument 19/2311
Dokument 19/3373 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
46 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 zum Antrag der AfD-Fraktion Aussetzung der Anwendung von § 246 Abs. 9-13 Baugesetzbuch in Berlin – keine Sonderrechte für Asylbegehrende und sonstige Migranten
Dokument 19/1529
Dokument 19/3376 vertagt (Konsensliste)
47 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen StEP Wohnen 2040 verbindlich umsetzen! Roadmap zum Ausbau des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestandes
Dokument 19/2064
Dokument 19/3377 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
48 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Die Linke Das SEZ nicht abreißen!
Dokument 19/2217
Dokument 19/3378 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
49 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bebauungsplan für die gescheiterten Signa-Planungen am Hermannplatz einstellen
Dokument 19/2562
Dokument 19/3380 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
50 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 4-69c für den Hardenbergplatz vom 5. Juni 2025 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, Ortsteil Charlottenburg
Dokument 19/3221
Dokument 19/3381 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
51 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 22. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 1-14-1 vom 13. April 2026 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Dokument 19/3263
Dokument 19/3382 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
52 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 4/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3396 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
53 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 5/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3397 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
54 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nr. 6/2026 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dokument 19/3398 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung (Konsensliste)
54A Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 2-64 vom 3. November 2025 für die westliche Teilfläche nördlich der Anhalter Straße und östlich der Stresemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg
Dokument 19/3290
Dokument 19/3408 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
54B Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans 3-89 „Elisabeth-Aue Teilprojekt 1“ für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue zwischen Blankenfelder Straße und Rosenthaler Weg im Bezirk Pankow von Berlin, Ortsteil Blankenfelde vom 10. März 2026 im Bezirk Pankow, Ortsteil Blankenfelde
Dokument 19/3303
Dokument 19/3409 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
54C Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Vorkaufsrechtsverordnung auch für das Karstadt-Warenhaus-Areal am Hermannplatz
Dokument 19/2063
Dokument 19/3412 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
54D Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bürger*innenrat zur Umgestaltung des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz unter Berücksichtigung einer Platzneugestaltung
Dokument 19/2887
Dokument 19/3414 abgelehnt gemäß Beschlussempfehlung
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der VvB
55 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) Dokument 19/3387 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der VvB
56 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Dokument 19/3388 zur Kenntnis genommen
Zwischenüberschrift: Anträge
57 Antrag der AfD-Fraktion Linksterroristischer Anschlag – Nachhaltiger Schutz der kritischen Strominfrastruktur in Berlin: Betreiber verpflichten, Resilienz herstellen! Dokument 19/2892 an WiEnBe und Haupt
58 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antifeminismus in Berlin bekämpfen Dokument 19/3049 vertagt (Konsensliste)
59 Antrag der AfD-Fraktion Gleichberechtigung statt Unterwerfung: Die Freiheit der Frau vor religiösem Verschleierungszwang schützen Dokument 19/3080 vertagt (Konsensliste)
60 Antrag der AfD-Fraktion Dauerduldungen beenden – Abschiebungen geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer in Berlin rechtsstaatlich konsequent vollziehen Dokument 19/3081 an InnSichO (Konsensliste)
61 Antrag der AfD-Fraktion Verschwundene Migranten in Berlin – Kinder und Jugendliche schützen, Menschenhandel stoppen Dokument 19/3109 vertagt (Konsensliste)
62 Antrag der AfD-Fraktion Alleinerziehende unterstützen! Flexible Kinderbetreuung berlinweit bedarfsgerecht anbieten Dokument 19/3111 vertagt (Konsensliste)
63 Antrag der AfD-Fraktion a) Jugendhaus für alle! Keine Dominanz von Cliquen und keine Oasen für Linksextremisten aus Steuermitteln Dokument 19/3118 vertagt (Konsensliste)
Antrag der AfD-Fraktion b) Jugendhaus für alle! Zwang zur Separation überwinden Dokument 19/3119 vertagt (Konsensliste)
Antrag der AfD-Fraktion c) Integrierte Jugendarbeit stärken: Ghetto der Gleichaltrigkeit durchbrechen und generationenübergreifende Angebote schaffen – Engagement im Verein statt träges „Abhängen“ im Jugendhaus Dokument 19/3120 vertagt (Konsensliste)
64 Antrag der AfD-Fraktion Wohnraum schaffen für Auszubildende und Studenten – Umwandlung der Flüchtlingsunterkunft in der Soorstraße 80-82, Gebäudeteil B Dokument 19/3122 vertagt (Konsensliste)
65 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Energiearmut bekämpfen – Energiebonus einführen Dokument 19/3217 vertagt (Konsensliste)
66 Antrag der AfD-Fraktion Verkehrschaos durch S21-Bau vermeiden – Ausweichvariante für die Straße des 17. Juni prüfen und umsetzen Dokument 19/3268 vertagt (Konsensliste)
67 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Landesstrategie für Frauengesundheit jetzt! Dokument 19/3273 an GesPfleg (f), IntGleich und WissForsch (Konsensliste)
68 Antrag der AfD-Fraktion Zukunft Handwerk: Praxisschulen etablieren und praktisch begabte Schüler gezielt fördern Dokument 19/3297 vertagt (Konsensliste)
69 Antrag der AfD-Fraktion Gegen Grenzverletzungen in Kita und Unterricht – Übergriffige Sexualpädagogik beenden Dokument 19/3305 vertagt (Konsensliste)
70 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Das Vorkaufsrecht für die Mecklenburgische Straße 89/Aachener Straße 1 ausüben und die Bezirke durch einen Ankauffonds und einheitliche Verfahren unterstützen Dokument 19/3307 i.V.m. TOP 1
71 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Klimaanpassungsgesetz umsetzen: Baumschulen stärken, Stadtgrün sichern Dokument 19/3308 vertagt (Konsensliste)
72 Antrag der Fraktion Die Linke Bezahlbares Essen für alle: Kiezkantinen für Berlin Dokument 19/3313 vertagt (Konsensliste)
73 Antrag der Fraktion Die Linke Berlin bezahlbar machen – Mietendeckel für eine Million Berlinerinnen und Berliner Dokument 19/3314 i.V.m. TOP 1
74 Antrag der Fraktion Die Linke Berlin bezahlbar bauen – Ein kommunales Wohnungsbauprogramm für mehr dauerhaft bezahlbaren Neubau Dokument 19/3315 i.V.m. TOP 1
75 Antrag der AfD-Fraktion a) Finanzielle Intelligenz: ökonomische und finanzielle Bildung an Berliner Schulen stärken Dokument 19/3362 vertagt (Konsensliste)
Antrag der AfD-Fraktion b) Revision der bildungsfeindlichen Kompetenzorientierung in der Schule: Für Faktenwissen, Bildungskanon und Entwicklung der Persönlichkeit Dokument 19/3363 vertagt (Konsensliste)
Antrag der AfD-Fraktion c) Lehrplan und Lehrkräfte für den Informatikunterricht als Pflichtfach Dokument 19/3364 vertagt (Konsensliste)
Antrag der AfD-Fraktion d) Moderne Heimatkunde Dokument 19/3365 vertagt (Konsensliste)
76 Antrag der AfD-Fraktion Ausbildungsreife und Studierfähigkeit wiederherstellen: Für eine echte Aussagekraft von Schulabschlüssen, die Noteninflation beenden! Dokument 19/3366 vertagt (Konsensliste)
77 Antrag der AfD-Fraktion Generation Warteliste beenden: Kinder und Jugendliche brauchen Sportflächen und Trainer Dokument 19/3367 vertagt (Konsensliste)
78 Antrag der AfD-Fraktion Altglasabholung in Berlin – endlich wieder haushaltsnah und zuverlässig machen! Dokument 19/3368 an UK (f) und WiEnBe (Konsensliste)
79 Antrag der AfD-Fraktion Gesamtstrategie für selbstbestimmtes Wohnen im Alter und ambulante Pflege – Versorgungslücken schließen, Zuständigkeiten bündeln, Planung verlässlich machen Dokument 19/3369 an GesPfleg und Haupt
80 Antrag der AfD-Fraktion Schuldenbegrenzung für landeseigene Unternehmen einführen – Finanzielle Risiken minimieren und Schuldentragfähigkeit sichern Dokument 19/3370 vertagt (Konsensliste)
81 Antrag der AfD-Fraktion Höhenkontrollen, Sicherheit erhalten, Fehlalarme reduzieren, Autobahn GmbH in die Pflicht nehmen Dokument 19/3371 vertagt (Konsensliste)
82 Antrag der AfD-Fraktion ÖPNV in Berlin endlich leistungsfähig, zuverlässig, sicher und barrierefrei machen Dokument 19/3372 vertagt (Konsensliste)
83 Antrag der AfD-Fraktion Gute Wege für unsere Kinder – Schulisches Mobilitätsmanagement in Berlin voranbringen Dokument 19/3383 an Mobil (f) und BildJugFam (Konsensliste)
84 Antrag der AfD-Fraktion Inklusionssportpark Jahn-Sportpark realisieren – Kostentransparenz herstellen, Bauabschnitte verbindlich sichern, Belange des Behindertensports gewährleisten Dokument 19/3384 an Sport (f), ArbSoz und Haupt (Konsensliste)
85 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Die Zeit ist jetzt: World Pride 2032 in Berlin Dokument 19/3386 siehe TOP 6.2
86 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Solarausbau in Berlin verteidigen – Verschlechterungen im EEG stoppen Dokument 19/3389 an WinEnBe (Konsensliste)
87 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gewerbetreibende und soziale Infrastruktur schützen – Berliner Kieze für alle erhalten Dokument 19/3390 vertagt (Konsensliste)
88 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antiasiatischen Rassismus im Gesundheitswesen erkennen, dokumentieren und abbauen Dokument 19/3391 an GesPfleg (f) und IntGleich (Konsensliste)
89 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sicherheit in Schutzeinrichtungen: Auch die Mitarbeitenden wollen geschützt werden Dokument 19/3392 vertagt (Konsensliste)
89A Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Demokratie schützen: AfD-Verbotsverfahren einleiten Dokument 19/3422 siehe TOP 6.1
Zwischenüberschrift: Vorlagen – zur Beschlussfassung –
90 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-83 VE vom 23. März 2026 für eine Teilfläche zwischen ehemaligem Güterbahnhof Köpenick, Finanzamt Treptow-Köpenick, Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße sowie Teilflächen der angrenzenden Straßenverkehrsflächen Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick Dokument 19/3349
hierzu: Keine Angabe
Korrektur des Datums Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-83 VE vom 7. April 2026 für eine Teilfläche zwischen ehemaligem Güterbahnhof Köpenick, Finanzamt Treptow-Köpenick, Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße sowie Teilflächen der angrenzenden Straßenverkehrsflächen Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick
Dokument 19/3349
Dokument 19/3349-1
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-83 VE vom 7. April 2026 für eine Teilfläche zwischen ehemaligem Güterbahnhof Köpenick, Finanzamt Treptow-Köpenick, Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße sowie Teilflächen der angrenzenden Straßenverkehrsflächen Seelenbinderstraße und Gelnitzstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick
Dokument 19/3349
Dokument 19/3410 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung
91 Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe von gedeckten und ungedeckten Teilflächen an Sportanlagen im Bereich Uranusweg 34, 13405 Berlin zugunsten des Ausbaus der Verkehrsanlage „neue Meteorstraße“ Dokument 19/3350 an Sport (Konsensliste)
92 Vorlage – zur Beschlussfassung – Aufgabe einer gedeckten und mehrerer ungedeckter Sportanlagen zur Sicherung des Sportunterrichts am Standort Friedrich-Bergius-Schule (07K10), Perelsplatz 6-9 Dokument 19/3351 an Sport (Konsensliste)
93 Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans II-201da vom 20 April 2026 für das Gelände zwischen Alexanderufer, Kapelle-Ufer, Hugo-Preuß-Brücke, Rahel-Hirsch-Straße und Friedrich-List-Ufer im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte und Moabit Dokument 19/3385
hierzu: Keine Angabe
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 29. Juni 2026 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Entwurf des Bebauungsplans II-201da vom 20. April 2026 für das Gelände zwischen Alexanderufer, Kapelle-Ufer, Hugo-Preuß-Brücke, Rahel-Hirsch-Straße und Friedrich-List-Ufer im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte und Moabit
Dokument 19/3385
Dokument 19/3411 zugestimmt gemäß Beschlussempfehlung