Grußwort der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, für die Teilnehmenden der Veranstaltung der EAB: Berliner Selbstwirksamkeit in Europa

Europa steht vor großen Herausforderungen – politisch, sicherheitspolitisch und gesellschaftlich. Gerade deshalb sind Formate wie das Weimarer Dreieck Plus von besonderer Bedeutung.

Schon am 28. August 1991 trafen sich die damaligen Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar, um das Weimarer Dreieck ins Leben zu rufen. Das Weimarer Dreieck dient bis heute dazu, als Konsultationsforum der drei Staaten gemeinsame Grundinteressen für die Zukunft Europas zu identifizieren sowie die regionale Kooperation und die europäische Integration zu stärken.

Deutschland, Frankreich und Polen tragen gemeinsam Verantwortung für die Handlungsfähigkeit Europas. Dieses Bündnis war immer mehr als ein politisches Format. Es ist Ausdruck der Idee, dass Zusammenarbeit stärker ist als Trennung.

Heute sehen wir: Diese Zusammenarbeit ist kein Selbstläufer. Unterschiedliche Perspektiven, nationale Interessen und politische Entwicklungen prägen das Miteinander.

Gleichzeitig hat der russische Angriff auf die Ukraine die europäische Ordnung grundlegend erschüttert. Er hat deutlich gemacht, wie wichtig gemeinsames Handeln ist – und wie sehr Europa auf Zusammenarbeit angewiesen bleibt.

Das „Plus“ im Weimarer Dreieck ist deshalb mehr als eine Erweiterung. Es ist ein politisches Signal. Ein Signal dafür, dass Europa zusammenrückt, dass neue Partnerschaften entstehen – und dass die Ukraine Teil dieser gemeinsamen Zukunft ist.

Die Ukraine steht im Zentrum dieser Entwicklung. Ihr Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung ist zugleich ein Kampf für die Werte Europas. Die Frage, wie wir sie unterstützen und einbinden, ist eine zentrale Zukunftsfrage für unseren Kontinent.
Gerade deshalb ist es richtig, über neue Formate und neue Impulse nachzudenken – wie sie heute hier diskutiert werden.

In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU gilt noch immer das Prinzip der Einstimmigkeit. Gerade im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine ist dieses Prinzip in den vergangenen Jahren wiederholt an seine Grenzen gestoßen. Die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn hat durch wiederholte Vetos europäische Entscheidungen blockiert.
Die Bürgerinnen und Bürger Ungarns haben mit dem eindeutigen Wahlausgang am letzten Sonntag klar gemacht: Ungarn versteht sich als aktiver Teil der Europäischen Union und will nicht der Agent Russlands in der EU sein. Das ist ein wichtiges Signal – für Ungarn, für Europa und für die Abwehr russischer Machtansprüche.

Es lohnt sich auch der Blick auf die Ebene unterhalb der großen Politik. Europäische Zusammenarbeit entsteht nicht nur in Gipfeltreffen, sondern ganz konkret vor Ort – in Städten, in Netzwerken und im Austausch zwischen Menschen.
Berlin kommt dabei eine besondere Rolle zu. Mit Paris, Warschau und Kyiv verbinden uns enge Städtepartnerschaften. Diese Beziehungen sind lebendig. Sie schaffen Vertrauen, Austausch und konkrete Zusammenarbeit – und sie wirken weit über die Städte hinaus.
Dazu braucht es Brücken – und Menschen sowie Institutionen, die Begegnungen ermöglichen, den zivilgesellschaftlichen Austausch fördern und Ideen zur Entfaltung bringen.
Die Europäische Akademie Berlin leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie schafft Räume für Dialog, für Perspektivwechsel und für neue Ideen.

Die Verteidigung von Freiheit und Demokratie ist jede Anstrengung wert. Sie beginnt im Kleinen – im Gespräch, im Austausch und im gegenseitigen Verständnis – und entfaltet ihre Wirkung im Großen.

Gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit ist das unverzichtbar.
Ich wünsche Ihnen allen eine anregende Diskussion, neue Impulse und gute Gespräche.

Vielen Dank.