Rede der Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, anlässlich der Gedenkveranstaltung Jom Hashoa der Jüdischen Gemeinde zu Berlin

Wir zünden heute Abend sechs Kerzen an. Sechs Kerzen, die symbolisch für die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust stehen.
Gleichzeitig erinnern wir an diesem Tag an die mutigen Jüdinnen und Juden, die heldenhaften Widerstand gegen die Nazibarbarei geleistet haben.

Der heutige Gedenktag orientiert sich zeitlich am Aufstand im Warschauer Ghetto im April 1943. In Israel hat dieser „Gedenktag an Shoa und Heldentum“ seit 1959 den Charakter eines ernsten nationalen Feiertages. Er steht damit im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.
In Deutschland ist er ein bundesweiter und gesetzlich verankerter Gedenktag.

Bundespräsident Roman Herzog hat ihn im Januar 1996 als Jahrestag proklamiert, der sich auf die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau vom 27. Januar 1945 bezieht.
Warum ist mir das wichtig? Die Auseinandersetzung mit den Menschheitsverbrechen der Nationalsozialisten und des Deutschen Reiches verlief nach dem Zweiten Weltkrieg nicht geradlinig. Als Konrad Adenauer Mitte der 50er Jahre in der Bundesrepublik im ersten Abkommen mit Israel nicht nur die deutsche Schuld anerkannte, sondern auch erste Zahlungen für die materiellen Verluste vereinbarte, wurde das von viel Widerspruch begleitet.
Die Auschwitzprozesse in Frankfurt in den 60er Jahren waren eine Zäsur. Doch blieb die juristische Aufarbeitung des Holocaust unzulänglich. Viel zu viele Täter wurden nicht angeklagt, geschweige denn verurteilt.

Die Ausstrahlung der US-Fernsehserie „Holocaust – Die Geschichte der Familie Weiss“ 1979 führte zu einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung mit den ungeheuerlichen Verbrechen. Doch die Einzigartigkeit der fabrikmäßigen Vernichtung von mehreren Millionen europäischer Jüdinnen und Juden wurde erst im Historikerstreit 1986 zu einem zentralen Bestandteil der deutschen Identität. Der jüngst verstorbene Jürgen Habermas spielte dabei eine wesentliche Rolle.

In gewisser Hinsicht ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus also das Ergebnis durchaus strittiger Auseinandersetzungen in der deutschen Gesellschaft der Nachkriegszeit. So seltsam das auch im ersten Augenblick klingen mag: Der Blick zurück gibt uns Anlass, aktuelle Entwicklungen nicht völlig hoffnungslos zu betrachten.

Am 07. Oktober 2023 geschah das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Zweiten Weltkrieg. Wieder einmal stand die Existenz des Staates Israel aus der Sicht seiner Feinde zur Disposition. Und die Zahl antisemitischer Gewalttaten und Ausschreitungen in Deutschland steigerte sich auf ein beängstigendes Niveau.

Ich weiß um die Verunsicherung und Angst meiner jüdischen Freundinnen und Freunde. Ich erinnere mich an den Angriff auf jüdische Besucher des Holocaust-Mahnmals oder Übergriffe an Berliner Universitäten.
Und doch: Wir leben nicht in den Verhältnissen der Jahre 1933, 1935 oder 1938. Der deutsche Staat, insbesondere seine Sicherheitsorgane, halten dagegen. Der Antisemitismus darf sich nicht einfach austoben. Antisemitische Hetze bleibt nicht unwidersprochen. Und Demonstrationsfreiheit findet ihre Grenzen, wo der Vernichtungswille gegenüber Israel zum Ausdruck kommt.

Dennoch gibt es immer wieder Provokationen und Überschreitungen der Grenzen des Erlaubten. Noch nicht einmal eine Woche ist es her, da wurde auf einer Anti-Israel-Demonstration auf dem Alexanderplatz eine Hinrichtung nachgestellt. Vier Männer, gekennzeichnet durch ein übergeworfenes Palästinensertuch und mit einem Sack über dem Kopf, standen unter einem Galgen. Über ihnen baumelten symbolisch vier Stricke mit Schlaufen fürs Erhängen.
Laut der hochgehaltenen Schilder sollte das Szenario den Vorwurf des Genozids an Palästinensern belegen. Es handelte sich um eine zutiefst menschenverachtende und irreführende Inszenierung, die jedenfalls nach meinem Verständnis die Grenzem der Demonstrationsfreiheit überschreitet.

Für die Polizei ist es adhoc oft schwierig, eine zutreffende juristische Einschätzung zu treffen. Aber die Schlussfolgerung für solche Fälle in der Zukunft ist mittlerweile klargestellt worden: Das öffentliche Nachstellen von Tötungen sowie Darstellungen von Hinrichtungen wird künftig in den Auflagen zu Demonstrationen untersagt werden.

Ich will die Situation nicht schönreden, aber eine breite Mehrheit unserer Gesellschaft steht an der Seite von Jüdinnen und Juden sowie zum Existenzrecht Israels. Und diese Mehrheit ist entscheidend.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin versteht sich seit langem als Ort lebendigen Gedenkens. Als Teil einer aktiven Erinnerungskultur haben wir zum Beispiel auch in diesem Jahr junge Menschen unter 25 Jahren zum Wettbewerb „Jugendforum denk!mal“ eingeladen. Jugendliche und junge Erwachsene konnten ihre Projekte zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus und ihr Engagement vorstellen. Besonders eindrucksvoll: Ruth Winkelmann war vor Ort dabei und als Zeitzeugin Teil unserer Jury.

Wir haben Ausstellungen gezeigt, Gespräche ermöglicht und Begegnungen organisiert. All das macht deutlich: Jüdinnen und Juden sind in dieser Stadt nicht allein.

Und wir setzen auch sichtbare Zeichen – etwa mit der Benennung des Platzes vor dem Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer am 07. Mai.

Doch bei aller notwendiger Erinnerung an die Opfer gibt es einen Punkt, der oft zu wenig Beachtung findet: Jüdinnen und Juden haben sich im Nationalsozialismus gewehrt.
Der Aufstand im Warschauer Ghetto ist dafür das bekannteste Beispiel. Über Wochen leisteten Menschen unter aussichtslosen Bedingungen Widerstand gegen die nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie. Aber er war nicht der einzige. Es gab Widerstand in Ghettos, in Lagern, in Partisanengruppen.

Dieser Widerstand war vielfältig. Er reichte vom bewaffneten Kampf bis hin zum Versuch, Leben zu retten, Menschen zu verstecken oder Flucht zu ermöglichen. Und er zeigt: Jüdinnen und Juden waren nicht nur Opfer. Sie waren auch Handelnde. Mutige. Widerständige.
Gerade die Rolle jüdischer Frauen wird dabei oft unterschätzt. Sie organisierten Netzwerke, beschafften Informationen und leisteten entscheidende Beiträge im Widerstand. Diese Geschichten gehören ebenso zu unserer Erinnerungskultur.
Es gab viele Jüdinnen und Juden, die sich nicht einfach den Nazis und ihren Schergen ergaben. Mit gutem Grund dürfen wir sie als Helden bezeichnen und uns voller Hochachtung vor ihrem Mut verneigen.

Es gehört deshalb zu unserer Aufgabe, ihrer zu gedenken. Und wir verpflichten uns, die Erinnerung an sie wachzuhalten – als Teil unserer Geschichte und als Auftrag für die Zukunft.

Vielen Dank