Hauptausschuss
Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- Vorsitzender
- Sprecher Verwaltung
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Andreas Geisel – SPD-Fraktion
- stellv. Vorsitzender
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André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Schriftführer
- Sprecher Haushalt und Finanzen
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Dr. Claudia Wein – CDU-Fraktion
- stellv. Schriftführerin
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Christian Goiny – CDU-Fraktion
- Sprecher für Haushalt
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Dennis Haustein – CDU-Fraktion
E-Mail
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Sandra Khalatbari – CDU-Fraktion
E-Mail
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Lisa Knack – CDU-Fraktion
E-Mail
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
- Sprecher für Vermögen und Finanzen
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Lucas Schaal – CDU-Fraktion
E-Mail
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Olaf Schenk – CDU-Fraktion
E-Mail
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Björn Wohlert – CDU-Fraktion
E-Mail
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Derya Çağlar – SPD-Fraktion
E-Mail
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Alexander Freier-Winterwerb – SPD-Fraktion
E-Mail
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Sven Heinemann – SPD-Fraktion
E-Mail
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Martin Matz – SPD-Fraktion
E-Mail
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
- Sprecher Bezirke und Produkthaushalt
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Torsten Schneider – SPD-Fraktion
- Sprecher
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Silke Gebel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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June Tomiak – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Sebastian Walter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik
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Tonka Wojahn – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik, Bezirke und Verwaltung
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Hendrikje Klein – Die Linke Fraktion
- Sprecherin für Personal und Verwaltung
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Kristian Ronneburg – Die Linke Fraktion
E-Mail
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Dr. Manuela Schmidt – Die Linke Fraktion
- Sprecherin Bezirke
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Steffen Zillich – Die Linke Fraktion
- Sprecher für Haushalt und Finanzen
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
- Sprecherin für Haushalt und Finanzen
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Dr. Hugh Bronson – AfD-Fraktion
E-Mail
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Rolf Wiedenhaupt – AfD-Fraktion
E-Mail
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Der Hauptausschuss berät am 2. Juli 2025 zahlreiche Vorlagen zur Entsperrung von Haushaltsmitteln
Der Hauptausschuss berät in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zahlreiche Vorlagen zur Entsperrung von Haushaltsmitteln. Es wurden sowohl von den Bezirken als auch von den Senatsverwaltungen Anträge zur Entsperrung von Mitteln aus dem Haushalt zugeleitet, die der Einwilligung des Hauptausschusses bedürfen.
Der Hauptausschuss berät am 18. Juni 2025 ein Gesetzespaket zu einer Verwaltungsreform im Land Berlin mit Änderungen der Verfassung von Berlin (VvB) und Einführung eines neuen Landesorganisationsgesetzes
Der Hauptausschuss berät als federführender Ausschuss unter TOP 10 die vom Senat eingebrachten Vorlagen zur Beschlussfassung a) „Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ (siehe rote Nummer 2242) und b) das „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG) (siehe rote Nummer 2233)“.
Ziel ist u.a. die Ablösung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) durch ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG BE) in Artikel 1 des Verwaltungsstrukturreformgesetzes, welches die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken klar festlegt und mit grundlegenden Strukturreformen die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung und die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen verbessern soll.
Durch eine Änderung in Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 VvB wird dazu klargestellt, dass die Aufzählung der Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung in der Verfassung abschließend ist. In Satz 4 werden die Voraussetzungen des Eingriffsrechts geschärft. Darüber hinaus wird in Artikel 67 Absatz 3 VvB die Möglichkeit geschaffen, der Hauptverwaltung zukünftig auch Aufgaben durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung zuzuweisen. Mit einer Änderung von Artikel 68 Absatz 1 und 2 VvB wird klargestellt, dass die Bezirke frühzeitig durch das jeweilige Senatsressorts zu Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung zu beteiligen sind.
Mit einem neuen Absatz 3 in Artikel 85 VvB wird zudem das sog. Konnexitätsprinzip verankert, welches sicherstellen soll, dass bei der Übertragung neuer Aufgaben oder Aufgabenveränderungen durch Gesetz oder Rechtverordnung eine Berücksichtigung der damit für die Bezirke verbundenen Kosten erfolgt. Das Nähere hierzu soll durch Gesetz geregelt werden.
Es liegen Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Recht und Inneres vor, die beiden Vorlagen anzunehmen.
Der Hauptausschuss berät am 4. Juni 2025 das Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2025
Unter TOP 2 wird sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 4. Juni 2025 mit dem Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung von Mai 2025 befassen (rote Nummer 2279). Für Berlin wird im Jahr 2025 ein Steueraufkommen leicht über den Ansätzen des 3. Nachtragshaushaltes 2025 in Höhe von rd. +96 Mio. Euro erwartet. Für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2026/2027 sollen sich Mindereinnahmen gegenüber dem Planungsstand für den Haushaltsentwurf 2026/2027 in Höhe von rund 13 Mio. Euro (im Jahr 2026) bzw. rund 22 Mio. Euro (im Jahr 2027) ergeben.
Der Hauptausschuss berät am 19. März 2025 in einer Besprechung die Auswirkungen der Grundgesetzänderungen zum Aussetzen der Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Berlin
Unter TOP 1 A wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 19. März 2025 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Was bringen die Grundgesetzänderungen für Berlin? – Ergebnisse und Folgen der Entscheidung des Bundestags zum Aussetzen der Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur sowie Ziele des Senats im Bundesratsverfahren“ (siehe rote Nummer 2207) durchführen. Die antragstellenden Fraktionen haben um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Der Hauptausschuss führt am 19. Februar 2025 die Besprechung „Haushaltschaos statt Pakt mit den Sozialen Trägern - Wie ist die Situation der Sozialen Träger aktuell und wann gibt es endlich Klarheit für das laufende Jahr 2025?“ mit einer Anhörung durch
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Besprechung mit Anhörung zum Thema „Haushaltschaos statt Pakt mit den Sozialen Trägern - Wie ist die Situation der Sozialen Träger aktuell und wann gibt es endlich Klarheit für das laufende Jahr 2025?“ durch (siehe rote Nummer 2142). Die antragstellenden Fraktionen haben um die Anwesenheit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe, und des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten. Angehört werden Frau Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz sowie Frau Professor Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Berlin e.V. .
Unter TOP 3 berät der Hauptausschuss den vorläufigen Jahresabschluss 2024 (siehe rote Nummer 2157). Das Haushaltsjahr 2024 schließt mit höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben gegenüber den mit dem zweiten Nachtrag nachgesteuerten Ansätzen des Haushaltsplans 2024 vorläufig ab. Der veranschlagte Finanzierungssaldo (-4.158 Mio. Euro), also das Verhältnis der Bereinigten Einnahmen zu den Bereinigten Ausgaben, fällt mit -3.027 Mio. Euro um rund 1.131 Mio. Euro besser aus als geplant.
Der Hauptausschuss berät am 22. Januar 2025 zum Themenkomplex Grundsteuerreform
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 22. Januar 2025 unter TOP 2 das Thema Grundsteuerreform. Es erfolgt in Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, zum einen eine Besprechung mit dem Titel „Fehlerhafte Berechnung der Grundsteuer“ auf Antrag der AfD-Fraktion (siehe rote Nummer 2047). Zum anderen wird ein Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zum Sachstand „Bescheiderteilungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform“ beraten (siehe rote Nummer 1645 E).
Der Hauptausschuss berät am 11. Dezember 2024 in 2. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 unter TOP 2 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in einer 2. Lesung (siehe rote Nummer 2026) mit Beschlussfassung.
Der Hauptausschuss berät am 4. Dezember 2024 in 1. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sondersitzung am 4. Dezember 2024 unter TOP 1 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026).
Der Hauptausschuss berät am 27. November 2024 in 1. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 27. November 2024 unter TOP 1 A das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026) und führt eine Allgemeine Aussprache durch.
Der Hauptausschuss berät am 13. November 2024 über das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 13. November 2024 unter TOP 2 das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024 (siehe rote Nummer 1967). Für das laufende Jahr wird nach der Steuerschätzung ein Steueraufkommen knapp über den Ansätzen des 2. Nachtragshaushaltes 2024 erwartet (rd. +45 Mio. Euro). Zum Haushalt 2025, der auf der Steuerschätzung vom Herbst 2023 beruht und noch keine nachgesteuerten Ansätze aufgrund des Zensus 2022 und der Steuerrechtsänderungen enthält, liegen die Veränderungen bei rd. -903 Mio. Euro. Im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung 2024 bis 2028 ergeben sich Veränderungen von rd. -347 Mio. Euro (2026), rd. -112 Mio. Euro (2027) und rd. -104 Mio. Euro (2028).
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird unter TOP 2 eine Besprechung zu „Konsequenzen für Berlin aus der aktuellen Steuerschätzung (Ergebnis der 167. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Gotha)“ durchgeführt (siehe rote Nummer 1961. Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Der Hauptausschuss führt am 9. Oktober 2024 eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen!“ durch und berät den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 9. Oktober unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen! – Was bedeutet der ,Herbst der Entscheidungen‘ für die Berliner*innen und die soziale Infrastruktur der Stadt ab 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1931).
Unter TOP 3 berät der Hauptausschuss den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024 (siehe rote Nummer 1936). Das Land Berlin wird auf Basis dieser Prognose das Haushaltsjahr 2024 rechnerisch voraussichtlich mit einem gegenüber der Planung um 398 Mio Euro verschlechterten Finanzierungsdefizit von 4,529 Mrd. Euro abschließen.
Der Hauptausschuss führt am 26. Juni 2024 eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile?“ durch und berät zum Jahresabschluss der Haushaltswirtschaft 2023
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 26. Juni 2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile? – Reprivatisierung der Fernwärme durch die Hintertür oder Energieversorgung für Berliner*innen in öffentlicher Hand sichern?“ durch (siehe rote Nummer 1730). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, gebeten.
Unter TOP 9 berät der Hauptausschuss den Jahresabschluss 2023. Insgesamt ergibt sich für 2023 ein geringerer Finanzierungsaldo als erwartet (1,759 Mrd. Euro anstatt 2,595 Mrd. Euro) sowie eine Kredittilgung von 431,2 Mio. Euro (siehe rote Nummer 1465 C).
Weiter wird in verschiedenen Einzelplänen über die Erbringung pauschaler Minderausgaben beraten, die unter dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses stehen.
Der Hauptausschuss berät am 29.05.2024 den Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2024 / 2025
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 29.05.2024 unter TOP 2 das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 1690). Adressiert werden im Gesetzentwurf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Kapitel 2910 des Doppelhaushalts 2024/2025, das Verfahren zur Entsperrung und Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2025.
Der Hauptausschuss führt am 15.05.2024 eine Besprechung zu „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch und berät den Entwurf des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 15.05.2024 unter TOP 3 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1664). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Unter Top 16 berät der Hauptausschuss federführend den vom Senat zugeleiteten Gesetzentwurf über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG), (siehe rote Nummer 1645), mit dem die Besteuerung von Grundstücken im Land Berlin geregelt wird.
Der Hauptausschuss führt am 10.04.2024 Anhörungen zu den zwei Themen „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ und „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ durch
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 10.04.2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung mit Anhörung zum Thema „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ durch (siehe rote Nummer 1445). Angehört werden Herr Florian Schuster (Dezernat Zukunft e. V.), Herr Prof. Dr. Fritz Söllner (Technische Universität Ilmenau) und Herr Prof. Dr. Achim Truger (Universität Duisburg-Essen) sowie die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Karin Klingen.
Unter TOP 9 wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine weitere Besprechung mit Anhörung zum Thema „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ (siehe rote Nummer 1487) durchgeführt. Angehört werden Frau Andrea Ursula Asch (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.) und Herr Oliver Bürgel (AWO Landesverband Berlin e.V.). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt & Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe, gebeten.
Der Hauptausschuss setzt am 13.03.2024 die Beratungen zu dem Thema Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation fort und berät einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024.
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 13.03.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Er wird dabei zu einem vom Senat beauftragten Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ (siehe rote Nummer 1313 A) den Gutachter Dr. Matthias Kottmann (Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB) hören.
Unter TOP 3 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) schlussberaten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden. Das dazugehörige Erwerbsgeschäft wird mit beraten.
Der Hauptausschuss setzt am 28.02.2024 eine Besprechung zu dem Thema „Auswirkungen des Urteils des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ fort und berät den vorläufigen Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 28.02.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Der Senat wird dabei zu einem Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ berichten (siehe rote Nummer 1313 A).
Unter TOP 2 wird der vorläufige Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin beraten (siehe rote Nummer 1465). Das Jahr 2023 wird mit einem besseren Ergebnis als geplant (Finanzierungsdefizit -2.596 Mio. Euro) abschließen, es verbleibt ein Finanzierungsdefizit von rund -1.841 Mio. Euro.
Der Hauptausschuss führt am 14. Februar 2024 eine Nachtragshaushaltberatung für das Jahr 2024 durch
Unter TOP 4 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) beraten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt werden und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden.
Unter TOP 2 führt der Hauptausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine vertrauliche Besprechung zum Thema „Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ durch (siehe rote Nummer 1418). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und dem Vorstandsvorsitzenden der IBB UV, Herrn Hinrich Holm, gebeten.
Weiter wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Nach dem Urteil des BVerfG zum zweiten Nachtragshaushalt des Bundes 2021 – Droht ein Chaos auch für den Berliner Landeshaushalt?“ durchgeführt (TOP 3; siehe rote Nummer 1365). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025
Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 des Landes Berlin werden im federführenden Hauptausschuss in der 55. Sitzung am 6. Dezember 2023 abgeschlossen. Unter TOP 14 werden
abschließend behandelt und eine Beschlussempfehlung für das Plenum beschlossen.
Das Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in seiner 40. Sitzung am 14.12.2023 den Haushalt 2024/25 des Landes Berlin in 2. Lesung beraten und beschließen.
Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).
Der Hauptausschuss führt am 14. Mai 2025 eine Anhörung zum „Achtzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ sowie zu dem „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken“ durch
Unter TOP 1 wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 14. Mai 2025 eine Anhörung zu den vom Senat zugeleiteten Vorlagen zur Beschlussfassung zu „Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ sowie „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG)“ (siehe rote Nummer 2242 und rote Nummer 2233) durchführen. Angehört werden:
Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 Aufgrund der Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 finden die an diesem Tag vorgesehenen Sitzungen des Hauptausschusses und des Unterausschusses Vermögensverwaltung nicht statt. Terminplan für die Haushaltsberatungen 2026/2027 Der Hauptausschuss hat in seiner 73. Sitzung am 5. März 2025 den Terminplan für die Haushaltsberatungen 2026/2027 beschlossen.
Der Hauptausschuss berät in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zahlreiche Vorlagen zur Entsperrung von Haushaltsmitteln. Es wurden sowohl von den Bezirken als auch von den Senatsverwaltungen Anträge zur Entsperrung von Mitteln aus dem Haushalt zugeleitet, die der Einwilligung des Hauptausschusses bedürfen.
Der Hauptausschuss berät am 18. Juni 2025 ein Gesetzespaket zu einer Verwaltungsreform im Land Berlin mit Änderungen der Verfassung von Berlin (VvB) und Einführung eines neuen Landesorganisationsgesetzes
Der Hauptausschuss berät als federführender Ausschuss unter TOP 10 die vom Senat eingebrachten Vorlagen zur Beschlussfassung a) „Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ (siehe rote Nummer 2242) und b) das „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG) (siehe rote Nummer 2233)“.
Ziel ist u.a. die Ablösung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) durch ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG BE) in Artikel 1 des Verwaltungsstrukturreformgesetzes, welches die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken klar festlegt und mit grundlegenden Strukturreformen die Funktionsfähigkeit der Berliner Verwaltung und die Zusammenarbeit der staatlichen Stellen verbessern soll.
Durch eine Änderung in Artikel 67 Absatz 1 Satz 2 VvB wird dazu klargestellt, dass die Aufzählung der Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung in der Verfassung abschließend ist. In Satz 4 werden die Voraussetzungen des Eingriffsrechts geschärft. Darüber hinaus wird in Artikel 67 Absatz 3 VvB die Möglichkeit geschaffen, der Hauptverwaltung zukünftig auch Aufgaben durch Gesetz oder durch Rechtsverordnung zuzuweisen. Mit einer Änderung von Artikel 68 Absatz 1 und 2 VvB wird klargestellt, dass die Bezirke frühzeitig durch das jeweilige Senatsressorts zu Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung zu beteiligen sind.
Mit einem neuen Absatz 3 in Artikel 85 VvB wird zudem das sog. Konnexitätsprinzip verankert, welches sicherstellen soll, dass bei der Übertragung neuer Aufgaben oder Aufgabenveränderungen durch Gesetz oder Rechtverordnung eine Berücksichtigung der damit für die Bezirke verbundenen Kosten erfolgt. Das Nähere hierzu soll durch Gesetz geregelt werden.
Es liegen Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Recht und Inneres vor, die beiden Vorlagen anzunehmen.
Der Hauptausschuss berät am 4. Juni 2025 das Ergebnis der Steuerschätzung von Mai 2025
Unter TOP 2 wird sich der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 4. Juni 2025 mit dem Ergebnis der bundesweiten Steuerschätzung von Mai 2025 befassen (rote Nummer 2279). Für Berlin wird im Jahr 2025 ein Steueraufkommen leicht über den Ansätzen des 3. Nachtragshaushaltes 2025 in Höhe von rd. +96 Mio. Euro erwartet. Für den Zeitraum des Doppelhaushaltes 2026/2027 sollen sich Mindereinnahmen gegenüber dem Planungsstand für den Haushaltsentwurf 2026/2027 in Höhe von rund 13 Mio. Euro (im Jahr 2026) bzw. rund 22 Mio. Euro (im Jahr 2027) ergeben.
Der Hauptausschuss berät am 19. März 2025 in einer Besprechung die Auswirkungen der Grundgesetzänderungen zum Aussetzen der Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Berlin
Unter TOP 1 A wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 19. März 2025 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Was bringen die Grundgesetzänderungen für Berlin? – Ergebnisse und Folgen der Entscheidung des Bundestags zum Aussetzen der Schuldenbremse und Schaffung eines neuen Sondervermögens für Infrastruktur sowie Ziele des Senats im Bundesratsverfahren“ (siehe rote Nummer 2207) durchführen. Die antragstellenden Fraktionen haben um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Der Hauptausschuss führt am 19. Februar 2025 die Besprechung „Haushaltschaos statt Pakt mit den Sozialen Trägern - Wie ist die Situation der Sozialen Träger aktuell und wann gibt es endlich Klarheit für das laufende Jahr 2025?“ mit einer Anhörung durch
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 19. Februar 2025 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eine Besprechung mit Anhörung zum Thema „Haushaltschaos statt Pakt mit den Sozialen Trägern - Wie ist die Situation der Sozialen Träger aktuell und wann gibt es endlich Klarheit für das laufende Jahr 2025?“ durch (siehe rote Nummer 2142). Die antragstellenden Fraktionen haben um die Anwesenheit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe, und des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten. Angehört werden Frau Andrea Asch, Vorständin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg- schlesische Oberlausitz sowie Frau Professor Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Landesverband Berlin e.V. .
Unter TOP 3 berät der Hauptausschuss den vorläufigen Jahresabschluss 2024 (siehe rote Nummer 2157). Das Haushaltsjahr 2024 schließt mit höheren Einnahmen und geringeren Ausgaben gegenüber den mit dem zweiten Nachtrag nachgesteuerten Ansätzen des Haushaltsplans 2024 vorläufig ab. Der veranschlagte Finanzierungssaldo (-4.158 Mio. Euro), also das Verhältnis der Bereinigten Einnahmen zu den Bereinigten Ausgaben, fällt mit -3.027 Mio. Euro um rund 1.131 Mio. Euro besser aus als geplant.
Der Hauptausschuss berät am 22. Januar 2025 zum Themenkomplex Grundsteuerreform
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 22. Januar 2025 unter TOP 2 das Thema Grundsteuerreform. Es erfolgt in Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, zum einen eine Besprechung mit dem Titel „Fehlerhafte Berechnung der Grundsteuer“ auf Antrag der AfD-Fraktion (siehe rote Nummer 2047). Zum anderen wird ein Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen zum Sachstand „Bescheiderteilungen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform“ beraten (siehe rote Nummer 1645 E).
Der Hauptausschuss berät am 11. Dezember 2024 in 2. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 unter TOP 2 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in einer 2. Lesung (siehe rote Nummer 2026) mit Beschlussfassung.
- Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin / Regierender Bürgermeister
- Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments
- Einzelplan 05 – Inneres und Sport
- Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz
- Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie
- Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
- Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Einzelplan 15 – Finanzen
- Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Der Hauptausschuss berät am 4. Dezember 2024 in 1. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sondersitzung am 4. Dezember 2024 unter TOP 1 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026).
- Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin / Regierender Bürgermeister
- Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments
- Einzelplan 05 – Inneres und Sport
- Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz
- Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie
- Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
- Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Einzelplan 15 – Finanzen
- Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Der Hauptausschuss berät am 27. November 2024 in 1. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 27. November 2024 unter TOP 1 A das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026) und führt eine Allgemeine Aussprache durch.
Der Hauptausschuss berät am 13. November 2024 über das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 13. November 2024 unter TOP 2 das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024 (siehe rote Nummer 1967). Für das laufende Jahr wird nach der Steuerschätzung ein Steueraufkommen knapp über den Ansätzen des 2. Nachtragshaushaltes 2024 erwartet (rd. +45 Mio. Euro). Zum Haushalt 2025, der auf der Steuerschätzung vom Herbst 2023 beruht und noch keine nachgesteuerten Ansätze aufgrund des Zensus 2022 und der Steuerrechtsänderungen enthält, liegen die Veränderungen bei rd. -903 Mio. Euro. Im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung 2024 bis 2028 ergeben sich Veränderungen von rd. -347 Mio. Euro (2026), rd. -112 Mio. Euro (2027) und rd. -104 Mio. Euro (2028).
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird unter TOP 2 eine Besprechung zu „Konsequenzen für Berlin aus der aktuellen Steuerschätzung (Ergebnis der 167. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Gotha)“ durchgeführt (siehe rote Nummer 1961. Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Der Hauptausschuss führt am 9. Oktober 2024 eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen!“ durch und berät den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 9. Oktober unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen! – Was bedeutet der ,Herbst der Entscheidungen‘ für die Berliner*innen und die soziale Infrastruktur der Stadt ab 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1931).
Unter TOP 3 berät der Hauptausschuss den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024 (siehe rote Nummer 1936). Das Land Berlin wird auf Basis dieser Prognose das Haushaltsjahr 2024 rechnerisch voraussichtlich mit einem gegenüber der Planung um 398 Mio Euro verschlechterten Finanzierungsdefizit von 4,529 Mrd. Euro abschließen.
Der Hauptausschuss führt am 26. Juni 2024 eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile?“ durch und berät zum Jahresabschluss der Haushaltswirtschaft 2023
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 26. Juni 2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile? – Reprivatisierung der Fernwärme durch die Hintertür oder Energieversorgung für Berliner*innen in öffentlicher Hand sichern?“ durch (siehe rote Nummer 1730). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, gebeten.
Unter TOP 9 berät der Hauptausschuss den Jahresabschluss 2023. Insgesamt ergibt sich für 2023 ein geringerer Finanzierungsaldo als erwartet (1,759 Mrd. Euro anstatt 2,595 Mrd. Euro) sowie eine Kredittilgung von 431,2 Mio. Euro (siehe rote Nummer 1465 C).
Weiter wird in verschiedenen Einzelplänen über die Erbringung pauschaler Minderausgaben beraten, die unter dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses stehen.
Der Hauptausschuss berät am 29.05.2024 den Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2024 / 2025
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 29.05.2024 unter TOP 2 das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 1690). Adressiert werden im Gesetzentwurf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Kapitel 2910 des Doppelhaushalts 2024/2025, das Verfahren zur Entsperrung und Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2025.
Der Hauptausschuss führt am 15.05.2024 eine Besprechung zu „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch und berät den Entwurf des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 15.05.2024 unter TOP 3 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1664). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Unter Top 16 berät der Hauptausschuss federführend den vom Senat zugeleiteten Gesetzentwurf über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG), (siehe rote Nummer 1645), mit dem die Besteuerung von Grundstücken im Land Berlin geregelt wird.
Der Hauptausschuss führt am 10.04.2024 Anhörungen zu den zwei Themen „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ und „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ durch
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 10.04.2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung mit Anhörung zum Thema „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ durch (siehe rote Nummer 1445). Angehört werden Herr Florian Schuster (Dezernat Zukunft e. V.), Herr Prof. Dr. Fritz Söllner (Technische Universität Ilmenau) und Herr Prof. Dr. Achim Truger (Universität Duisburg-Essen) sowie die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Karin Klingen.
Unter TOP 9 wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine weitere Besprechung mit Anhörung zum Thema „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ (siehe rote Nummer 1487) durchgeführt. Angehört werden Frau Andrea Ursula Asch (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.) und Herr Oliver Bürgel (AWO Landesverband Berlin e.V.). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt & Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe, gebeten.
Der Hauptausschuss setzt am 13.03.2024 die Beratungen zu dem Thema Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation fort und berät einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024.
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 13.03.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Er wird dabei zu einem vom Senat beauftragten Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ (siehe rote Nummer 1313 A) den Gutachter Dr. Matthias Kottmann (Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB) hören.
Unter TOP 3 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) schlussberaten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden. Das dazugehörige Erwerbsgeschäft wird mit beraten.
Der Hauptausschuss setzt am 28.02.2024 eine Besprechung zu dem Thema „Auswirkungen des Urteils des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ fort und berät den vorläufigen Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 28.02.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Der Senat wird dabei zu einem Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ berichten (siehe rote Nummer 1313 A).
Unter TOP 2 wird der vorläufige Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin beraten (siehe rote Nummer 1465). Das Jahr 2023 wird mit einem besseren Ergebnis als geplant (Finanzierungsdefizit -2.596 Mio. Euro) abschließen, es verbleibt ein Finanzierungsdefizit von rund -1.841 Mio. Euro.
Der Hauptausschuss führt am 14. Februar 2024 eine Nachtragshaushaltberatung für das Jahr 2024 durch
Unter TOP 4 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) beraten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt werden und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden.
Unter TOP 2 führt der Hauptausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine vertrauliche Besprechung zum Thema „Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ durch (siehe rote Nummer 1418). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und dem Vorstandsvorsitzenden der IBB UV, Herrn Hinrich Holm, gebeten.
Weiter wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Nach dem Urteil des BVerfG zum zweiten Nachtragshaushalt des Bundes 2021 – Droht ein Chaos auch für den Berliner Landeshaushalt?“ durchgeführt (TOP 3; siehe rote Nummer 1365). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025
- Band 01_2024_2025_HGE_Uebersichten.pdf
- Band 02_2024_2025_Epl 01-02-20-21-22.pdf
- Band 03_2024_2025_Epl 03.pdf
- Band 04_2024_2025_Epl 25.pdf
- Band 05_2024_2025_Epl 05.pdf
- Band 06_2024_2025_Epl 06.pdf
- Band 07_2024_2025_Epl 07.pdf
- Band 08_2024_2025_Epl 08.pdf
- Band 09_2024_2025_Epl 09.pdf
- Band 10_2024_2025_Epl 10.pdf
- Band 11_2024_2025_Epl 11.pdf
- Band 12_2024_2025_Epl 12.pdf
- Band 13_2024_2025_Epl 13.pdf
- Band 14_2024_2025_Epl 15-27-29.pdf
- Haushaltsplan 2024_2025.zip
Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 des Landes Berlin werden im federführenden Hauptausschuss in der 55. Sitzung am 6. Dezember 2023 abgeschlossen. Unter TOP 14 werden
- der Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (HG 24/25) mit dem
- Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025
abschließend behandelt und eine Beschlussempfehlung für das Plenum beschlossen.
Das Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in seiner 40. Sitzung am 14.12.2023 den Haushalt 2024/25 des Landes Berlin in 2. Lesung beraten und beschließen.
Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).
Der Hauptausschuss führt am 14. Mai 2025 eine Anhörung zum „Achtzehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ sowie zu dem „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken“ durch
Unter TOP 1 wird der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 14. Mai 2025 eine Anhörung zu den vom Senat zugeleiteten Vorlagen zur Beschlussfassung zu „Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“ sowie „Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz – VStRefG)“ (siehe rote Nummer 2242 und rote Nummer 2233) durchführen. Angehört werden:
- Frau Daniela Ortmann, Vorsitzende des Hauptpersonalrats für die Behörden, Gerichte und nichtrechtsfähigen Anstalten des Landes Berlin
- Herr Bezirksbürgermeister Martin Schaefer, Bezirksamt Lichtenberg
- Herr Bezirksstadtrat Bernd Geschanowski, Bezirksamt Treptow Köpenick
Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 Aufgrund der Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 finden die an diesem Tag vorgesehenen Sitzungen des Hauptausschusses und des Unterausschusses Vermögensverwaltung nicht statt. Terminplan für die Haushaltsberatungen 2026/2027 Der Hauptausschuss hat in seiner 73. Sitzung am 5. März 2025 den Terminplan für die Haushaltsberatungen 2026/2027 beschlossen.
08.07.2025 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2025
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 202507.07.2025 Ist-Liste Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand 30. Juni 2025)
Ist-Liste Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand 30. Juni 2025)24.06.2025 Ist-Listen für das Jahr 2024 - Hauptverwaltung und Bezirke
Ist-Listen für das Jahr 2024 - Hauptverwaltung und Bezirke23.06.2025 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2025
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 202511.06.2025 Ist-Liste (Stand 31. Mai 2025)
Ist-Liste (Stand 31. Mai 2025)21.05.2025 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2025
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 202509.05.2025 Ist-Liste (Stand 30. April 2025)
Ist-Liste (Stand 30. April 2025)25.04.2025 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2025
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 202510.04.2025 Ist-Liste (Stand 31. März 2025)
Ist-Liste (Stand 31. März 2025)20.03.2025 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2025
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 202514.03.2025 Ist-Liste (Stand 28. Februar 2025)
Ist-Liste (Stand 28. Februar 2025)14.03.2025 Ist-Liste 2024 Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand: vorläufiges Ist 13.03.2025)
Ist-Liste 2024 Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand: vorläufiges Ist 13.03.2025)- IstListe Haushaltsjahr 2024 HV vorläufiges Ist.xlsx
- IstListe Haushaltsjahr 2024 Bezirke vorläufiges Ist.xlsx
28.02.2025 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2025
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 202514.02.2025 Ist-Liste (Stand 31. Januar 2025)
Ist-Liste (Stand 31. Januar 2025)24.01.2025 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 202419.12.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 202409.12.2024 Ist-Liste (Stand 30. November 2024)
Ist-Liste (Stand 30. November 2024)22.11.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 202407.11.2024 Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2024)18.10.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 202407.10.2024 Ist-Liste (Stand 30. September 2024)
Ist-Liste (Stand 30. September 2024)18.09.2024 Ist-Listen Abschluss der Jahren 2015 bis 2023
Ist-Listen Abschluss der Jahren 2015 bis 202316.09.2024 Ist-Liste (Stand 31. August 2024)
Ist-Liste (Stand 31. August 2024)16.09.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 202413.08.2024 Ist-Liste (Stand 31. Juli 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Juli 2024)12.08.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 202412.08.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 202408.07.2024 Ist-Liste Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand 30. Juni 2024)
Ist-Liste Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand 30. Juni 2024)18.06.2024 Zusammenstellung der Ist-Listen der Jahre 2019 bis 2023 für die Senatsverwaltungen und die Bezirke
Zusammenstellung der Ist-Listen der Jahre 2019 bis 2023 für die Senatsverwaltungen und die Bezirke17.06.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 202411.06.2024 Ist-Liste (Stand 31. Mai 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Mai 2024)23.05.2024 Ist-Listen für das Jahr 2023 - Hauptverwaltung und Bezirke
Ist-Listen für das Jahr 2023 - Hauptverwaltung und Bezirke16.05.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 202407.05.2024 Ist-Liste (Stand 30. April 2024)
Ist-Liste (Stand 30. April 2024)25.04.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 202405.04.2024 Ist-Liste (Stand 31. März 2024)
Ist-Liste (Stand 31. März 2024)27.03.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 202407.03.2024 Ist-Liste (Stand 29. Februar 2024)
Ist-Liste (Stand 29. Februar 2024)19.02.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 202405.02.2024 Ist-Liste (Stand 31. Januar 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Januar 2024)02.02.2024 Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2023 - vorläufiges Ist Senat und Bezirke)
Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2023 - vorläufiges Ist Senat und Bezirke)30.01.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 202319.12.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 202306.12.2023 Ist-Liste (Stand 30. November 2023)
Ist-Liste (Stand 30. November 2023)21.11.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 202306.11.2023 Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2023)
Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2023)23.10.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 202309.10.2023 Ist-Liste (Stand 30. September 2023)
Ist-Liste (Stand 30. September 2023)21.09.2023 Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022
Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022- Funktionenübersicht HHJ 2021.xlsx
- Gruppierungsübersicht HHJ 2021.xlsx
- Funktionsübersicht HHJ_2022.xlsx
- Gruppierungsübersicht HHJ_2022.xlsx