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Blick in den Plenarsaal und hauptsächlich die Flaggen für Deutschland, Berlin und Europa
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Hauptausschuss

Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Auschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.

Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.

Einladungen und Protokolle

Vorgänge

unerledigte Vorgänge

Der Hauptausschuss setzt am 28.02.2024 eine Besprechung zu dem Thema „Auswirkungen des Urteils des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ fort und berät den vorläufigen Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin

Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 28.02.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Der Senat wird dabei zu einem Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ berichten (siehe rote Nummer 1313 A).

Unter TOP 2 wird der vorläufige Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin beraten (siehe rote Nummer 1465). Das Jahr 2023 wird mit einem besseren Ergebnis als geplant (Finanzierungsdefizit -2.596 Mio. Euro) abschließen, es verbleibt ein Finanzierungsdefizit von rund -1.841 Mio. Euro.

Der Hauptausschuss führt am 14. Februar 2024 eine Nachtragshaushaltberatung für das Jahr 2024 durch

Unter TOP 4 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) beraten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt werden und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden.

Unter TOP 2 führt der Hauptausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine vertrauliche Besprechung zum Thema „Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ durch (siehe rote Nummer 1418). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und dem Vorstandsvorsitzenden der IBB UV, Herrn Hinrich Holm, gebeten.

Weiter wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Nach dem Urteil des BVerfG zum zweiten Nachtragshaushalt des Bundes 2021 – Droht ein Chaos auch für den Berliner Landeshaushalt?“ durchgeführt (TOP 3; siehe rote Nummer 1365). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.

Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025

Der Hauptausschuss berät am 6. Dezember 2023 abschließend den Haushaltsgesetzentwurf für die Jahre 2024 und 2025

Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 des Landes Berlin werden im federführenden Hauptausschuss in der 55. Sitzung am 6. Dezember 2023 abgeschlossen. Unter TOP 14 werden
  • der Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (HG 24/25) mit dem
  • Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025


abschließend behandelt und eine Beschlussempfehlung für das Plenum beschlossen.

Das Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in seiner 40. Sitzung am 14.12.2023 den Haushalt 2024/25 des Landes Berlin in 2. Lesung beraten und beschließen.

Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt

Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt.

Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.

Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).

19.02.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2024

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2024

05.02.2024 Ist-Liste (Stand 31. Januar 2024)

Ist-Liste (Stand 31. Januar 2024)

02.02.2024 Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2023 - vorläufiges Ist Senat und Bezirke)

Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2023 - vorläufiges Ist Senat und Bezirke)

30.01.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2023

19.12.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2023

06.12.2023 Ist-Liste (Stand 30. November 2023)

Ist-Liste (Stand 30. November 2023)

21.11.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2023

06.11.2023 Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2023)

Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2023)

23.10.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2023

09.10.2023 Ist-Liste (Stand 30. September 2023)

Ist-Liste (Stand 30. September 2023)

21.09.2023 Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022

Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022

18.09.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2023

11.09.2023 Ist-Liste (Stand 31. August 2023)

Ist-Liste (Stand 31. August 2023)

15.08.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2023

09.08.2023 Ist-Liste (Stand 31. Juli 2023)

Ist-Liste (Stand 31. Juli 2023)

07.08.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2023

12.07.2023 Ist-Liste (Stand 30. Juni 2023)

Ist-Liste (Stand 30. Juni 2023)

04.07.2023 Terminplan des Hauptausschusses für die Haushaltsberatungen 2024/2025

Terminplan des Hauptausschusses für die Haushaltsberatungen 2024/2025

21.06.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2023

12.06.2023 Ist-Liste (Stand 31. Mai 2023)

Ist-Liste (Stand 31. Mai 2023)

17.05.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2023

11.05.2023 Ist-Liste (Stand 30. April 2023)

Ist-Liste (Stand 30. April 2023)

21.04.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2023

11.04.2023 Ist-Liste (Stand 31. März 2023)

Ist-Liste (Stand 31. März 2023)

21.03.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2023

13.03.2023 Ist-Liste (Stand 28. Februar 2023)

Ist-Liste (Stand 28. Februar 2023)

21.02.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2023

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2023

10.02.2023 Ist-Liste (Stand 31. Januar 2023)

Ist-Liste (Stand 31. Januar 2023)

24.01.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2022

19.01.2023 Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2022 - vorläufiges Ist)

Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2022 - vorläufiges Ist)

15.12.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2022

06.12.2022 Ist-Liste (Stand 30. November 2022)

Ist-Liste (Stand 30. November 2022)

16.11.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2022

04.11.2022 Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2022)

Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2022)

20.10.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2022

10.10.2022 Ist-Liste (Stand 30. September 2022)

Ist-Liste (Stand 30. September 2022)

20.09.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2022

07.09.2022 Ist-Liste (Stand 31. August 2022)

Ist-Liste (Stand 31. August 2022)

12.08.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2022

10.08.2022 Ist-Liste (Stand 31. Juli 2022)

Ist-Liste (Stand 31. Juli 2022)

01.08.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2022

07.07.2022 Ist-Liste (Stand 30. Juni 2022)

Ist-Liste (Stand 30. Juni 2022)

10.06.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2022

03.06.2022 Ist-Liste (Stand 31. Mai 2022)

Ist-Liste (Stand 31. Mai 2022)

25.05.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2022

03.05.2022 Ist-Liste (Stand 30. April 2022)

Ist-Liste (Stand 30. April 2022)

19.04.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2022

04.04.2022 Ist-Liste (Stand 31. März 2022)

Ist-Liste (Stand 31. März 2022)

24.03.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2022

16.03.2022 Ist-Liste (Stand 28. Februar 2022)

Ist-Liste (Stand 28. Februar 2022)

28.02.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2022

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2022

11.02.2022 Ist-Liste (Stand 31. Januar 2022)

Ist-Liste (Stand 31. Januar 2022)

31.01.2022 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2021

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2021

20.01.2022 Ist-Liste (Stand: 31. Dezember 2021)

Ist-Liste (Stand: 31. Dezember 2021)

13.12.2021 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2021

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2021

07.12.2021 Ist-Liste (Stand: 30. November 2021)

Ist-Liste (Stand: 30. November 2021)

11.11.2021 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2021

Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2021

05.11.2021 Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2021)

Ist-Liste (Stand: 31. Oktober 2021)