Hauptausschuss
Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Auschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- Vorsitzender
- Sprecher Verwaltung
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Franziska Becker – SPD-Fraktion
- stellv. Vorsitzende
- Sprecherin für Personal und Verwaltung
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André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Schriftführer
- Sprecher Haushalt und Finanzen
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Dr. Claudia Wein – CDU-Fraktion
- stellv. Schriftführerin
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Lars Bocian – CDU-Fraktion
E-Mail
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Christian Goiny – CDU-Fraktion
- Sprecher für Haushalt
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Dennis Haustein – CDU-Fraktion
E-Mail
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Sandra Khalatbari – CDU-Fraktion
E-Mail
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
- Sprecher für Vermögen und Finanzen
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Lucas Schaal – CDU-Fraktion
E-Mail
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Olaf Schenk – CDU-Fraktion
E-Mail
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Björn Wohlert – CDU-Fraktion
E-Mail
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Alexander Freier-Winterwerb – SPD-Fraktion
E-Mail
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Andreas Geisel – SPD-Fraktion
E-Mail
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Sven Heinemann – SPD-Fraktion
E-Mail
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Martin Matz – SPD-Fraktion
E-Mail
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
- Sprecher Bezirke und Produkthaushalt
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Torsten Schneider – SPD-Fraktion
- Sprecher
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Silke Gebel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Katrin Schmidberger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Julia Schneider – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushalt, Personal und Verwaltung
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Sebastian Walter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik
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Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik, Bezirke und Verwaltung
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Hendrikje Klein – Fraktion Die Linke
- Sprecherin für Personal und Verwaltung
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Sebastian Schlüsselburg – Fraktion Die Linke
- Sprecher Beteiligungscontrolling
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Dr. Manuela Schmidt – Fraktion Die Linke
- Sprecherin Bezirke
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Steffen Zillich – Fraktion Die Linke
- Sprecher für Haushalt und Finanzen
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
- Sprecherin für Haushalt und Finanzen
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Dr. Hugh Bronson – AfD-Fraktion
E-Mail
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Rolf Wiedenhaupt – AfD-Fraktion
E-Mail
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Der Hauptausschuss setzt am 20.09.2023 die Haushaltsberatungen 2024/2025 fort
Der Hauptausschuss behandelt in 1. Lesung den
Der Hauptausschuss berät ab dem 13. September 2023 über den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025
Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025– HG 24/25 – mit dem Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 zur Beratung vorgelegt (siehe rote Nummer 1100). In seiner 40. Sitzung am 13. September 2023 wird der Hauptausschuss in 1. Lesung eine Allgemeine Aussprache führen und das Haushaltsgesetz 2024/2025 sowie die Facility-Management-Titel beraten. Danach wird er bis zu seiner 47. Sitzung am 18. Oktober 2023 wöchentlich tagen und den Haushaltsplan mit dem jeweiligen Einzelplänen in 1. Lesung beraten. Die 2. Lesung beginnt nach den Herbstferien. Die Beschlussempfehlung des federführenden Hauptausschusses an das Plenum ist für den 6. Dezember 2023 geplant, die Beschlussfassung in 2. Lesung im Plenum für den 14. Dezember 2023 vorgesehen (siehe anliegenden Terminplan).
Terminplan des Hauptausschusses für die Haushaltsberatungen 2024/2025 Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).
Der Hauptausschuss behandelt in 1. Lesung den
- Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus
- Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof
- Einzelplan 20 – Rechnungshof
- Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- mit Kapitel 2100 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit und
- mit Kapitel 2101 – Beauftragte/Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB)
- Einzelplan 22 – Bürger- und Polizeibeauftragte/Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Berlin
- Einzelplan 15 – Finanzen
- Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Der Hauptausschuss berät ab dem 13. September 2023 über den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025
Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2024/2025– HG 24/25 – mit dem Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025 zur Beratung vorgelegt (siehe rote Nummer 1100). In seiner 40. Sitzung am 13. September 2023 wird der Hauptausschuss in 1. Lesung eine Allgemeine Aussprache führen und das Haushaltsgesetz 2024/2025 sowie die Facility-Management-Titel beraten. Danach wird er bis zu seiner 47. Sitzung am 18. Oktober 2023 wöchentlich tagen und den Haushaltsplan mit dem jeweiligen Einzelplänen in 1. Lesung beraten. Die 2. Lesung beginnt nach den Herbstferien. Die Beschlussempfehlung des federführenden Hauptausschusses an das Plenum ist für den 6. Dezember 2023 geplant, die Beschlussfassung in 2. Lesung im Plenum für den 14. Dezember 2023 vorgesehen (siehe anliegenden Terminplan).
Terminplan des Hauptausschusses für die Haushaltsberatungen 2024/2025 Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).
21.09.2023 Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022
Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022- Funktionenübersicht HHJ 2021.xlsx
- Gruppierungsübersicht HHJ 2021.xlsx
- Funktionsübersicht HHJ_2022.xlsx
- Gruppierungsübersicht HHJ_2022.xlsx