Hauptausschuss
Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Ausschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- Vorsitzender
- Sprecher Verwaltung
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Andreas Geisel – SPD-Fraktion
- stellv. Vorsitzender
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André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Schriftführer
- Sprecher Haushalt und Finanzen
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Dr. Claudia Wein – CDU-Fraktion
- stellv. Schriftführerin
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Christian Goiny – CDU-Fraktion
- Sprecher für Haushalt
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Dennis Haustein – CDU-Fraktion
E-Mail
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Sandra Khalatbari – CDU-Fraktion
E-Mail
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Lisa Knack – CDU-Fraktion
E-Mail
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
- Sprecher für Vermögen und Finanzen
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Lucas Schaal – CDU-Fraktion
E-Mail
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Olaf Schenk – CDU-Fraktion
E-Mail
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Björn Wohlert – CDU-Fraktion
E-Mail
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Derya Çağlar – SPD-Fraktion
E-Mail
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Alexander Freier-Winterwerb – SPD-Fraktion
E-Mail
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Sven Heinemann – SPD-Fraktion
E-Mail
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Martin Matz – SPD-Fraktion
E-Mail
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
- Sprecher Bezirke und Produkthaushalt
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Torsten Schneider – SPD-Fraktion
- Sprecher
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Silke Gebel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Katrin Schmidberger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Julia Schneider – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushalt, Personal und Verwaltung
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Sebastian Walter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik
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Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik, Bezirke und Verwaltung
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Hendrikje Klein – Die Linke Fraktion
- Sprecherin für Personal und Verwaltung
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Sebastian Schlüsselburg – Die Linke Fraktion
- Sprecher Beteiligungscontrolling
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Dr. Manuela Schmidt – Die Linke Fraktion
- Sprecherin Bezirke
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Steffen Zillich – Die Linke Fraktion
- Sprecher für Haushalt und Finanzen
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
- Sprecherin für Haushalt und Finanzen
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Dr. Hugh Bronson – AfD-Fraktion
E-Mail
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Rolf Wiedenhaupt – AfD-Fraktion
E-Mail
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Der Hauptausschuss berät am 4. Dezember 2024 in 1. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sondersitzung am 4. Dezember 2024 unter TOP 1 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026).
Der Hauptausschuss berät am 27. November 2024 in 1. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 27. November 2024 unter TOP 1 A das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026) und führt eine Allgemeine Aussprache durch.
Der Hauptausschuss berät am 13. November 2024 über das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 13. November 2024 unter TOP 2 das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024 (siehe rote Nummer 1967). Für das laufende Jahr wird nach der Steuerschätzung ein Steueraufkommen knapp über den Ansätzen des 2. Nachtragshaushaltes 2024 erwartet (rd. +45 Mio. Euro). Zum Haushalt 2025, der auf der Steuerschätzung vom Herbst 2023 beruht und noch keine nachgesteuerten Ansätze aufgrund des Zensus 2022 und der Steuerrechtsänderungen enthält, liegen die Veränderungen bei rd. -903 Mio. Euro. Im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung 2024 bis 2028 ergeben sich Veränderungen von rd. -347 Mio. Euro (2026), rd. -112 Mio. Euro (2027) und rd. -104 Mio. Euro (2028).
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird unter TOP 2 eine Besprechung zu „Konsequenzen für Berlin aus der aktuellen Steuerschätzung (Ergebnis der 167. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Gotha)“ durchgeführt (siehe rote Nummer 1961. Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Der Hauptausschuss führt am 9. Oktober 2024 eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen!“ durch und berät den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 9. Oktober unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen! – Was bedeutet der ,Herbst der Entscheidungen‘ für die Berliner*innen und die soziale Infrastruktur der Stadt ab 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1931).
Unter TOP 3 berät der Hauptausschuss den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024 (siehe rote Nummer 1936). Das Land Berlin wird auf Basis dieser Prognose das Haushaltsjahr 2024 rechnerisch voraussichtlich mit einem gegenüber der Planung um 398 Mio Euro verschlechterten Finanzierungsdefizit von 4,529 Mrd. Euro abschließen.
Der Hauptausschuss führt am 26. Juni 2024 eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile?“ durch und berät zum Jahresabschluss der Haushaltswirtschaft 2023
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 26. Juni 2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile? – Reprivatisierung der Fernwärme durch die Hintertür oder Energieversorgung für Berliner*innen in öffentlicher Hand sichern?“ durch (siehe rote Nummer 1730). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, gebeten.
Unter TOP 9 berät der Hauptausschuss den Jahresabschluss 2023. Insgesamt ergibt sich für 2023 ein geringerer Finanzierungsaldo als erwartet (1,759 Mrd. Euro anstatt 2,595 Mrd. Euro) sowie eine Kredittilgung von 431,2 Mio. Euro (siehe rote Nummer 1465 C).
Weiter wird in verschiedenen Einzelplänen über die Erbringung pauschaler Minderausgaben beraten, die unter dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses stehen.
Der Hauptausschuss berät am 29.05.2024 den Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2024 / 2025
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 29.05.2024 unter TOP 2 das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 1690). Adressiert werden im Gesetzentwurf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Kapitel 2910 des Doppelhaushalts 2024/2025, das Verfahren zur Entsperrung und Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2025.
Der Hauptausschuss führt am 15.05.2024 eine Besprechung zu „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch und berät den Entwurf des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 15.05.2024 unter TOP 3 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1664). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Unter Top 16 berät der Hauptausschuss federführend den vom Senat zugeleiteten Gesetzentwurf über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG), (siehe rote Nummer 1645), mit dem die Besteuerung von Grundstücken im Land Berlin geregelt wird.
Der Hauptausschuss führt am 10.04.2024 Anhörungen zu den zwei Themen „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ und „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ durch
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 10.04.2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung mit Anhörung zum Thema „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ durch (siehe rote Nummer 1445). Angehört werden Herr Florian Schuster (Dezernat Zukunft e. V.), Herr Prof. Dr. Fritz Söllner (Technische Universität Ilmenau) und Herr Prof. Dr. Achim Truger (Universität Duisburg-Essen) sowie die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Karin Klingen.
Unter TOP 9 wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine weitere Besprechung mit Anhörung zum Thema „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ (siehe rote Nummer 1487) durchgeführt. Angehört werden Frau Andrea Ursula Asch (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.) und Herr Oliver Bürgel (AWO Landesverband Berlin e.V.). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt & Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe, gebeten.
Der Hauptausschuss setzt am 13.03.2024 die Beratungen zu dem Thema Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation fort und berät einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024.
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 13.03.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Er wird dabei zu einem vom Senat beauftragten Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ (siehe rote Nummer 1313 A) den Gutachter Dr. Matthias Kottmann (Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB) hören.
Unter TOP 3 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) schlussberaten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden. Das dazugehörige Erwerbsgeschäft wird mit beraten.
Der Hauptausschuss setzt am 28.02.2024 eine Besprechung zu dem Thema „Auswirkungen des Urteils des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ fort und berät den vorläufigen Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 28.02.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Der Senat wird dabei zu einem Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ berichten (siehe rote Nummer 1313 A).
Unter TOP 2 wird der vorläufige Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin beraten (siehe rote Nummer 1465). Das Jahr 2023 wird mit einem besseren Ergebnis als geplant (Finanzierungsdefizit -2.596 Mio. Euro) abschließen, es verbleibt ein Finanzierungsdefizit von rund -1.841 Mio. Euro.
Der Hauptausschuss führt am 14. Februar 2024 eine Nachtragshaushaltberatung für das Jahr 2024 durch
Unter TOP 4 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) beraten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt werden und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden.
Unter TOP 2 führt der Hauptausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine vertrauliche Besprechung zum Thema „Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ durch (siehe rote Nummer 1418). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und dem Vorstandsvorsitzenden der IBB UV, Herrn Hinrich Holm, gebeten.
Weiter wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Nach dem Urteil des BVerfG zum zweiten Nachtragshaushalt des Bundes 2021 – Droht ein Chaos auch für den Berliner Landeshaushalt?“ durchgeführt (TOP 3; siehe rote Nummer 1365). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025
Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 des Landes Berlin werden im federführenden Hauptausschuss in der 55. Sitzung am 6. Dezember 2023 abgeschlossen. Unter TOP 14 werden
abschließend behandelt und eine Beschlussempfehlung für das Plenum beschlossen.
Das Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in seiner 40. Sitzung am 14.12.2023 den Haushalt 2024/25 des Landes Berlin in 2. Lesung beraten und beschließen.
Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).
Der Hauptausschuss berät am 11. Dezember 2024 in 2. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 unter TOP 2 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in einer 2. Lesung (siehe rote Nummer 2026) mit Beschlussfassung.
Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 Aufgrund der Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 finden die an diesem Tag vorgesehenen Sitzungen des Hauptausschusses und des Unterausschusses Vermögensverwaltung nicht statt.
Der Hauptausschuss berät in seiner Sondersitzung am 4. Dezember 2024 unter TOP 1 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026).
- Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin / Regierender Bürgermeister
- Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments
- Einzelplan 05 – Inneres und Sport
- Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz
- Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie
- Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
- Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Einzelplan 15 – Finanzen
- Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Der Hauptausschuss berät am 27. November 2024 in 1. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 27. November 2024 unter TOP 1 A das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 2026) und führt eine Allgemeine Aussprache durch.
Der Hauptausschuss berät am 13. November 2024 über das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 13. November 2024 unter TOP 2 das Ergebnis der Steuerschätzung vom 22. bis 24. Oktober 2024 (siehe rote Nummer 1967). Für das laufende Jahr wird nach der Steuerschätzung ein Steueraufkommen knapp über den Ansätzen des 2. Nachtragshaushaltes 2024 erwartet (rd. +45 Mio. Euro). Zum Haushalt 2025, der auf der Steuerschätzung vom Herbst 2023 beruht und noch keine nachgesteuerten Ansätze aufgrund des Zensus 2022 und der Steuerrechtsänderungen enthält, liegen die Veränderungen bei rd. -903 Mio. Euro. Im Vergleich zur aktuellen Finanzplanung 2024 bis 2028 ergeben sich Veränderungen von rd. -347 Mio. Euro (2026), rd. -112 Mio. Euro (2027) und rd. -104 Mio. Euro (2028).
Auf Antrag der AfD-Fraktion wird unter TOP 2 eine Besprechung zu „Konsequenzen für Berlin aus der aktuellen Steuerschätzung (Ergebnis der 167. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ in Gotha)“ durchgeführt (siehe rote Nummer 1961. Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Der Hauptausschuss führt am 9. Oktober 2024 eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen!“ durch und berät den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 9. Oktober unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Transparenz in das selbstverursachte Haushaltschaos und die Schwarz-Rote Hinterzimmerpolitik bringen! – Was bedeutet der ,Herbst der Entscheidungen‘ für die Berliner*innen und die soziale Infrastruktur der Stadt ab 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1931).
Unter TOP 3 berät der Hauptausschuss den Statusbericht über die Haushaltslage per 30.06.2024 (siehe rote Nummer 1936). Das Land Berlin wird auf Basis dieser Prognose das Haushaltsjahr 2024 rechnerisch voraussichtlich mit einem gegenüber der Planung um 398 Mio Euro verschlechterten Finanzierungsdefizit von 4,529 Mrd. Euro abschließen.
Der Hauptausschuss führt am 26. Juni 2024 eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile?“ durch und berät zum Jahresabschluss der Haushaltswirtschaft 2023
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 26. Juni 2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Wie weiter mit der Option auf die GASAG-Anteile? – Reprivatisierung der Fernwärme durch die Hintertür oder Energieversorgung für Berliner*innen in öffentlicher Hand sichern?“ durch (siehe rote Nummer 1730). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, gebeten.
Unter TOP 9 berät der Hauptausschuss den Jahresabschluss 2023. Insgesamt ergibt sich für 2023 ein geringerer Finanzierungsaldo als erwartet (1,759 Mrd. Euro anstatt 2,595 Mrd. Euro) sowie eine Kredittilgung von 431,2 Mio. Euro (siehe rote Nummer 1465 C).
Weiter wird in verschiedenen Einzelplänen über die Erbringung pauschaler Minderausgaben beraten, die unter dem Zustimmungsvorbehalt des Hauptausschusses stehen.
Der Hauptausschuss berät am 29.05.2024 den Entwurf des 2. Nachtragshaushalts 2024 / 2025
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 29.05.2024 unter TOP 2 das Zweite Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 2. NHG 24/25) in 1. Lesung (siehe rote Nummer 1690). Adressiert werden im Gesetzentwurf die Auflösung der pauschalen Minderausgaben im Kapitel 2910 des Doppelhaushalts 2024/2025, das Verfahren zur Entsperrung und Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen sowie die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer für das Jahr 2025.
Der Hauptausschuss führt am 15.05.2024 eine Besprechung zu „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch und berät den Entwurf des Berliner Grundsteuermesszahlengesetzes
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 15.05.2024 unter TOP 3 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Weißer Rauch aus der Senatskanzlei: Wie nun weiter im Haushaltschaos um die Auflösung der PMiA in den Jahren 2024 und 2025?“ durch (siehe rote Nummer 1664). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Unter Top 16 berät der Hauptausschuss federführend den vom Senat zugeleiteten Gesetzentwurf über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer Berlin (Berliner Grundsteuermesszahlengesetz – BlnGrStMG), (siehe rote Nummer 1645), mit dem die Besteuerung von Grundstücken im Land Berlin geregelt wird.
Der Hauptausschuss führt am 10.04.2024 Anhörungen zu den zwei Themen „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ und „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ durch
Der Hauptausschuss führt in seiner Sitzung am 10.04.2024 unter TOP 2 auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke eine Besprechung mit Anhörung zum Thema „Zurück zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik: Nachhaltige Investitionen fördern und die Zukunftsbremse lösen!“ durch (siehe rote Nummer 1445). Angehört werden Herr Florian Schuster (Dezernat Zukunft e. V.), Herr Prof. Dr. Fritz Söllner (Technische Universität Ilmenau) und Herr Prof. Dr. Achim Truger (Universität Duisburg-Essen) sowie die Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin, Frau Karin Klingen.
Unter TOP 9 wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine weitere Besprechung mit Anhörung zum Thema „Pakt mit den sozialen Trägern und den Verbänden der Wohlfahrtspflege schließen – Wie will der Senat die soziale Infrastruktur der Stadt auch in Krisenzeiten sichern?“ (siehe rote Nummer 1487) durchgeführt. Angehört werden Frau Andrea Ursula Asch (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz e.V.) und Herr Oliver Bürgel (AWO Landesverband Berlin e.V.). Es wurde um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und der Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt & Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe, gebeten.
Der Hauptausschuss setzt am 13.03.2024 die Beratungen zu dem Thema Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation fort und berät einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024.
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 13.03.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Er wird dabei zu einem vom Senat beauftragten Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ (siehe rote Nummer 1313 A) den Gutachter Dr. Matthias Kottmann (Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB) hören.
Unter TOP 3 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) schlussberaten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden. Das dazugehörige Erwerbsgeschäft wird mit beraten.
Der Hauptausschuss setzt am 28.02.2024 eine Besprechung zu dem Thema „Auswirkungen des Urteils des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021“ fort und berät den vorläufigen Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin
Der Hauptausschuss setzt in seiner Sitzung am 28.02.2024 unter TOP 1 A eine Besprechung zu den „Auswirkungen des Urteils des Zweiten Senats des BVerfGE vom 15. November 2023 zum Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021) vom 18. Februar 2022“ fort (siehe rote Nummer 1313). Der Senat wird dabei zu einem Rechtsgutachten „Auswirkungen der BVerfG-Rechtsprechung auf den Gesetzentwurf über die Errichtung eines Sondervermögens Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ berichten (siehe rote Nummer 1313 A).
Unter TOP 2 wird der vorläufige Jahresabschluss 2023 des Landes Berlin beraten (siehe rote Nummer 1465). Das Jahr 2023 wird mit einem besseren Ergebnis als geplant (Finanzierungsdefizit -2.596 Mio. Euro) abschließen, es verbleibt ein Finanzierungsdefizit von rund -1.841 Mio. Euro.
Der Hauptausschuss führt am 14. Februar 2024 eine Nachtragshaushaltberatung für das Jahr 2024 durch
Unter TOP 4 wird der Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2024 (NHG 24) beraten (siehe rote Nummer 1438 und rote Nummer 1438-Anlage). Es sollen die notwendigen Finanzmittel für den Erwerb der Vattenfall Wärme Berlin Aktiengesellschaft (VWB) an die landeseigene Erwerbsgesellschaft Berlin Energie Rekom 3 GmbH bereitgestellt werden und die Finanzierungsfähigkeit der Berlin Energie und Netzholding GmbH (BEN) wiederhergestellt werden.
Unter TOP 2 führt der Hauptausschuss auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen eine vertrauliche Besprechung zum Thema „Risiken für die IBB durch Signa-Insolvenz“ durch (siehe rote Nummer 1418). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit der Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Frau Franziska Giffey, des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, und dem Vorstandsvorsitzenden der IBB UV, Herrn Hinrich Holm, gebeten.
Weiter wird auf Antrag der Fraktion Die Linke eine Besprechung zum Thema „Nach dem Urteil des BVerfG zum zweiten Nachtragshaushalt des Bundes 2021 – Droht ein Chaos auch für den Berliner Landeshaushalt?“ durchgeführt (TOP 3; siehe rote Nummer 1365). Die antragstellende Fraktion hat um die Anwesenheit des Senators für Finanzen, Herrn Stefan Evers, gebeten.
Haushaltsplan für die Jahre 2024 und 2025
- Band 01_2024_2025_HGE_Uebersichten.pdf
- Band 02_2024_2025_Epl 01-02-20-21-22.pdf
- Band 03_2024_2025_Epl 03.pdf
- Band 04_2024_2025_Epl 25.pdf
- Band 05_2024_2025_Epl 05.pdf
- Band 06_2024_2025_Epl 06.pdf
- Band 07_2024_2025_Epl 07.pdf
- Band 08_2024_2025_Epl 08.pdf
- Band 09_2024_2025_Epl 09.pdf
- Band 10_2024_2025_Epl 10.pdf
- Band 11_2024_2025_Epl 11.pdf
- Band 12_2024_2025_Epl 12.pdf
- Band 13_2024_2025_Epl 13.pdf
- Band 14_2024_2025_Epl 15-27-29.pdf
- Haushaltsplan 2024_2025.zip
Die Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2024/2025 des Landes Berlin werden im federführenden Hauptausschuss in der 55. Sitzung am 6. Dezember 2023 abgeschlossen. Unter TOP 14 werden
- der Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (HG 24/25) mit dem
- Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2024 und 2025
abschließend behandelt und eine Beschlussempfehlung für das Plenum beschlossen.
Das Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in seiner 40. Sitzung am 14.12.2023 den Haushalt 2024/25 des Landes Berlin in 2. Lesung beraten und beschließen.
Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).
Der Hauptausschuss berät am 11. Dezember 2024 in 2. Lesung über das Dritte Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25
Der Hauptausschuss berät in seiner Sitzung am 11. Dezember 2024 unter TOP 2 das Dritte Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 – 3. NHG 24/25) in einer 2. Lesung (siehe rote Nummer 2026) mit Beschlussfassung.
- Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin / Regierender Bürgermeister
- Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments
- Einzelplan 05 – Inneres und Sport
- Einzelplan 06 – Justiz und Verbraucherschutz
- Einzelplan 07 – Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
- Einzelplan 08 – Kultur und Gesellschaftlicher Zusammenhalt
- Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit und Pflege
- Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie
- Einzelplan 11 – Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung
- Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
- Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe
- Einzelplan 15 – Finanzen
- Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 Aufgrund der Baurundfahrt des Hauptausschusses am 18. September 2024 finden die an diesem Tag vorgesehenen Sitzungen des Hauptausschusses und des Unterausschusses Vermögensverwaltung nicht statt.
09.12.2024 Ist-Liste (Stand 30. November 2024)
Ist-Liste (Stand 30. November 2024)22.11.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 202407.11.2024 Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2024)18.10.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 202407.10.2024 Ist-Liste (Stand 30. September 2024)
Ist-Liste (Stand 30. September 2024)18.09.2024 Ist-Listen Abschluss der Jahren 2015 bis 2023
Ist-Listen Abschluss der Jahren 2015 bis 202316.09.2024 Ist-Liste (Stand 31. August 2024)
Ist-Liste (Stand 31. August 2024)16.09.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für August 202413.08.2024 Ist-Liste (Stand 31. Juli 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Juli 2024)12.08.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juni 202412.08.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Juli 202408.07.2024 Ist-Liste Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand 30. Juni 2024)
Ist-Liste Senatsverwaltungen und Bezirke (Stand 30. Juni 2024)18.06.2024 Zusammenstellung der Ist-Listen der Jahre 2019 bis 2023 für die Senatsverwaltungen und die Bezirke
Zusammenstellung der Ist-Listen der Jahre 2019 bis 2023 für die Senatsverwaltungen und die Bezirke17.06.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Mai 202411.06.2024 Ist-Liste (Stand 31. Mai 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Mai 2024)23.05.2024 Ist-Listen für das Jahr 2023 - Hauptverwaltung und Bezirke
Ist-Listen für das Jahr 2023 - Hauptverwaltung und Bezirke16.05.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für April 202407.05.2024 Ist-Liste (Stand 30. April 2024)
Ist-Liste (Stand 30. April 2024)25.04.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für März 202405.04.2024 Ist-Liste (Stand 31. März 2024)
Ist-Liste (Stand 31. März 2024)27.03.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Februar 202407.03.2024 Ist-Liste (Stand 29. Februar 2024)
Ist-Liste (Stand 29. Februar 2024)19.02.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 2024
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Januar 202405.02.2024 Ist-Liste (Stand 31. Januar 2024)
Ist-Liste (Stand 31. Januar 2024)02.02.2024 Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2023 - vorläufiges Ist Senat und Bezirke)
Ist-Liste (Stand 31. Dezember 2023 - vorläufiges Ist Senat und Bezirke)30.01.2024 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Dezember 202319.12.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für November 202306.12.2023 Ist-Liste (Stand 30. November 2023)
Ist-Liste (Stand 30. November 2023)21.11.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für Oktober 202306.11.2023 Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2023)
Ist-Liste (Stand 31. Oktober 2023)23.10.2023 Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 2023
Monatlicher Nachweis des Steueraufkommens von Berlin und des Bundes in Berlin für September 202309.10.2023 Ist-Liste (Stand 30. September 2023)
Ist-Liste (Stand 30. September 2023)21.09.2023 Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022
Gruppierungs- und Funktionsübersicht 2021 und 2022- Funktionenübersicht HHJ 2021.xlsx
- Gruppierungsübersicht HHJ 2021.xlsx
- Funktionsübersicht HHJ_2022.xlsx
- Gruppierungsübersicht HHJ_2022.xlsx