Hauptausschuss
Im Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 hat sich das Abgeordnetenhaus am 16. März 2023 neu konstituiert. Die Arbeit der bisherigen Auschüsse der 19. Wahlperiode endete damit. Auf dieser Seite sind die Ausschüsse in der Zusammensetzung dargestellt, die nach dem 16. März 2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Eine Übersicht über die Zusammensetzung vor dem 16. März 2023 ist in der rechten Spalte abrufbar.
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- Vorsitzender
- Sprecher Verwaltung
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Franziska Becker – SPD-Fraktion
- stellv. Vorsitzende
- Sprecherin für Personal und Verwaltung
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Dr. Claudia Wein – CDU-Fraktion
- stellv. Schriftführerin
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Frank Balzer – CDU-Fraktion
E-Mail
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Lars Bocian – CDU-Fraktion
E-Mail
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Christopher Förster – CDU-Fraktion
E-Mail
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Christian Goiny – CDU-Fraktion
- Sprecher für Haushalt
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Dennis Haustein – CDU-Fraktion
E-Mail
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Sandra Khalatbari – CDU-Fraktion
E-Mail
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
- Sprecher für Vermögen und Finanzen
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Lucas Schaal – CDU-Fraktion
E-Mail -
Andreas Geisel – SPD-Fraktion
E-Mail
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Sven Heinemann – SPD-Fraktion
E-Mail
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Martin Matz – SPD-Fraktion
E-Mail
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
- Sprecher Bezirke und Produkthaushalt
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Torsten Schneider – SPD-Fraktion
- Sprecher
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Silke Gebel – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Katrin Schmidberger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushaltspolitik
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Julia Schneider – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecherin Haushalt, Personal und Verwaltung
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André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher für Haushalt und Finanzen
- Schriftführer
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Sebastian Walter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik
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Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Sprecher Haushaltspolitik, Bezirke und Verwaltung
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Hendrikje Klein – Fraktion Die Linke
- Sprecherin für Personal und Verwaltung
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Sebastian Schlüsselburg – Fraktion Die Linke
- Sprecher Beteiligungscontrolling
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Dr. Manuela Schmidt – Fraktion Die Linke
- Sprecherin Bezirke
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Steffen Zillich – Fraktion Die Linke
- Sprecher für Haushalt und Finanzen
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
- Sprecherin für Haushalt und Finanzen
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Antonin Brousek – AfD-Fraktion
E-Mail
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Rolf Wiedenhaupt – AfD-Fraktion
E-Mail
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Abgeordneter Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).
Der Hauptausschuss der 19. Wahlperiode nach dem 16. März 2023 hat in seiner 36. Sitzung am 17. Mai 2023 Herrn Abgeordneten Stephan Schmidt (CDU) zum Vorsitzenden gewählt. Neukonstituierung des Hauptausschusses nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023
Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses kommt am 20. März 2023 um 15 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 zusammen. Er wurde in der 27. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 16. März 2023 neu eingesetzt.
Unter TOP 3 berät der Ausschuss den gemeinsamen Gesetzesantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke über das Gesetz zur Abbildung der Stärkeverhältnisse in der Bezirksverordnetenversammlung im Bezirksamt infolge der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses am 12. Februar 2023 (siehe rote Nummer 0891).