Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
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Franziska Becker – SPD-Fraktion
- Vorsitzende(r)
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- stellv. Vorsitzende(r)
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Daniel Wesener – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Schriftführer(in)
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Dr. Manuela Schmidt – Fraktion Die Linke
- stellv. Schriftführer(in)
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Sven Heinemann – SPD-Fraktion
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Christian Hochgrebe – SPD-Fraktion
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Torsten Hofer – SPD-Fraktion
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Max Landero Alvarado – SPD-Fraktion
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Dirk Liebe – SPD-Fraktion
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
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Dr. Susanna Kahlefeld – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Benedikt Lux – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Dr. Petra Vandrey – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Sebastian Walter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Frank Balzer – CDU-Fraktion
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Christopher Förster – CDU-Fraktion
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Christian Goiny – CDU-Fraktion
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Sandra Khalatbari – CDU-Fraktion
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
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Sandra Brunner – Fraktion Die Linke
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Hendrikje Klein – Fraktion Die Linke
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Sebastian Schlüsselburg – Fraktion Die Linke
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Steffen Zillich – Fraktion Die Linke
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
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Antonin Brousek – AfD-Fraktion
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Tobias Bauschke – FDP-Fraktion
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Dr. Maren Jasper-Winter – FDP-Fraktion
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Sibylle Meister – FDP-Fraktion
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Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Unter TOP 7 wird zum Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes“ eine Anhörung der Vertrauenspersonen des Volksbegehrens gemäß § 17a AbstG durchgeführt (siehe rote Nummer 0002). Gegenstand des Volksbegehrens ist der Erlass eines Artikelgesetzes, das im Wesentlichen die Einführung eines „Berliner Transparenzgesetzes“ enthält.