Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
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Franziska Becker – SPD-Fraktion
- Vorsitzende
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Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- stellv. Vorsitzende
- Sprecher für Bezirke und Personal
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André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Schriftführer
- Sprecher
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Dr. Manuela Schmidt – Fraktion Die Linke
- stellv. Schriftführerin
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Sven Heinemann – SPD-Fraktion
E-Mail
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Christian Hochgrebe – SPD-Fraktion
E-Mail
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Torsten Hofer – SPD-Fraktion
E-Mail
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Max Landero Alvarado – SPD-Fraktion
E-Mail
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Dirk Liebe – SPD-Fraktion
E-Mail
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Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
E-Mail
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Torsten Schneider – SPD-Fraktion
- Sprecher
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Frank Balzer – CDU-Fraktion
E-Mail
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Christopher Förster – CDU-Fraktion
E-Mail
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Christian Goiny – CDU-Fraktion
- Sprecher für Haushalt
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Sandra Khalatbari – CDU-Fraktion
E-Mail
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Heiko Melzer – CDU-Fraktion
- Sprecher für Vermögen und Finanzen
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Elke Breitenbach – Fraktion Die Linke
E-Mail
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Hendrikje Klein – Fraktion Die Linke
E-Mail
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Sebastian Schlüsselburg – Fraktion Die Linke
E-Mail
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Steffen Zillich – Fraktion Die Linke
- Sprecher
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Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Benedikt Lux – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Katrin Schmidberger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Julia Schneider – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Sebastian Walter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
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Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
- Sprecherin
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Antonin Brousek – AfD-Fraktion
E-Mail
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Dr. Hugh Bronson – AfD-Fraktion
- beratendes Mitglied
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Tobias Bauschke – FDP-Fraktion
E-Mail
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Sibylle Meister – FDP-Fraktion
- Sprecherin
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Dr. Maren Jasper-Winter – FDP-Fraktion
- beratendes Mitglied
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Terminplan für die Haushaltsberatunge 2022/2023 (Beschluss des Hauptausschusses in der 5. Sitzung am 16.03.2022)
Der Hauptausschuss berät ab dem 18. März 2022 über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023
Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023 – HG 22/23 – mit dem dazugehörigen Entwurf des Haushaltsplans zur Beratung vorgelegt (siehe rote Nummer 0200 und rote Nummer 0200-Anlage). In seiner 6. Sitzung am 18. März 2022 wird der Hauptausschuss in 1. Lesung über das Haushaltsgesetz 2022/2023 sowie die Facility-Management-Titel beraten. Der Hauptausschuss wird bis zu seiner 12. Sitzung am 08. April 2022 wöchentlich tagen und über den Haushaltsplan mit dem jeweiligen Einzelplänen in 1. Lesung beraten. Die 2. Lesung beginnt nach Ostern. Die abschließende Beschlussempfehlung an das Plenum ist für den 15. Juni 2022 geplant, die Beschlussfassung in 2. Lesung im Plenum für den 23. Juni 2022 (siehe anliegenden Terminplan). Der Hauptausschuss setzt am 23.03.2022 die Haushaltsberatungen 2022/2023 fort
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 4 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 3 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 1 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 1 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
Zur 1. Lesung des Einzelplans 27 werden die Bezirke angehört. Der Hauptausschuss setzt am 08.04.2022 die Haushaltsberatungen 2022/2023 fort
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 2. Lesung den
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 5 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 2. Lesung den
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 2. Lesung den
Der Senat von Berlin hat dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2022/2023 – HG 22/23 – mit dem dazugehörigen Entwurf des Haushaltsplans zur Beratung vorgelegt (siehe rote Nummer 0200 und rote Nummer 0200-Anlage). In seiner 6. Sitzung am 18. März 2022 wird der Hauptausschuss in 1. Lesung über das Haushaltsgesetz 2022/2023 sowie die Facility-Management-Titel beraten. Der Hauptausschuss wird bis zu seiner 12. Sitzung am 08. April 2022 wöchentlich tagen und über den Haushaltsplan mit dem jeweiligen Einzelplänen in 1. Lesung beraten. Die 2. Lesung beginnt nach Ostern. Die abschließende Beschlussempfehlung an das Plenum ist für den 15. Juni 2022 geplant, die Beschlussfassung in 2. Lesung im Plenum für den 23. Juni 2022 (siehe anliegenden Terminplan). Der Hauptausschuss setzt am 23.03.2022 die Haushaltsberatungen 2022/2023 fort
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
- Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus
- Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof
- Einzelplan 20 – Rechnungshof
- Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Einzelplan 15 – Finanzen und den
- Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 4 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
- Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus
- Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit – Kapitel 2102 – Beauftragte/Beauftragter für die Berliner Polizei und Bürgerbeauftragte/Bürgerbeauftragter
- Einzelplan 09 – Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
- Einzelplan 11 – Integration, Arbeit und Soziales
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 3 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
- Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin/ Regierender Bürgermeister
- Einzelplan 10 – Bildung, Jugend und Familie
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 1 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
- Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport
- Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments
- Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 1 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
- Einzelplan 27 – Zuweisungen an und Programme für die Bezirke
- Einzelplan 08 – Kultur und Europa
- Einzelplan 13 – Wirtschaft, Energie und Betriebe
Zur 1. Lesung des Einzelplans 27 werden die Bezirke angehört. Der Hauptausschuss setzt am 08.04.2022 die Haushaltsberatungen 2022/2023 fort
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 1. Lesung den
- Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
- Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 2. Lesung den
- Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus
- Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof
- Einzelplan 20 – Rechnungshof
- Einzelplan 21 – Beauftragte/Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
- Einzelplan 15 – Finanzen und den
- Einzelplan 29 – Allgemeine Finanz- und Personalangelegenheiten
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 5 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 2. Lesung den
- Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus
- Einzelplan 05 – Inneres, Digitalisierung und Sport
- Einzelplan 25 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 2. Lesung den
- Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin/ Regierender Bürgermeister
- Einzelplan 06 – Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung
Die morgige 16. Sitzung des Hauptausschusses am 13.05.2022 entfällt
Die morgige 16. Sitzung des Hauptausschusses am 13.05.2022 entfällt.
Der Hauptausschuss setzt am 18.05.2022 die Haushaltsberatungen 2022/2023 fort
Die Haushaltsberatungen 2022/2023 werden unter TOP 2 fortgesetzt. Der Hauptausschuss berät in 2. Lesung den- Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus
- Einzelplan 03 – Regierende Bürgermeisterin/ Regierender Bürgermeister
- Einzelplan 07 – Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
- Einzelplan 12 – Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen