Hauptausschuss
Der Hauptausschuss ist für alle Fragen des Haushalts- und Finanzwesens zuständig. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Beratung des jeweils aktuellen Haushaltsgesetzentwurfs mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin als Anlage. Dem Hauptausschuss werden darüber hinaus auch alle übrigen haushaltsrelevanten Vorlagen (des Senats) und Anträge (der Fraktionen) zur Beratung oder Mitberatung überwiesen. Nach den Beratungen werden sowohl die Beschlussempfehlung des Fachausschusses als auch die des Hauptausschusses – er hat in der Beratungsreihenfolge das »letzte Wort« – dem Plenum vorgelegt. Während der Haushaltswirtschaft, kontrolliert der Hauptausschuss - teilweise über Auflagen zum Haushaltsgesetz und gezielte Berichtsaufträge - den wirtschaftlichen und sparsamen Umgang der Verwaltungen mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln.
-
Franziska Becker – SPD-Fraktion
- Vorsitzende
-
Stephan Schmidt – CDU-Fraktion
- stellv. Vorsitzender
- Sprecher für Bezirke und Personal
-
André Schulze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Schriftführer
- Sprecher
-
Dr. Manuela Schmidt – Fraktion Die Linke
- stellv. Schriftführerin
-
Sven Heinemann – SPD-Fraktion
E-Mail
-
Christian Hochgrebe – SPD-Fraktion
E-Mail
-
Torsten Hofer – SPD-Fraktion
E-Mail
-
Max Landero Alvarado – SPD-Fraktion
E-Mail
-
Dirk Liebe – SPD-Fraktion
E-Mail
-
Lars Rauchfuß – SPD-Fraktion
E-Mail
-
Torsten Schneider – SPD-Fraktion
- Sprecher
-
Oda Hassepaß – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
-
Benedikt Lux – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
-
Katrin Schmidberger – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
-
Julia Schneider – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
-
Sebastian Walter – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
-
Stefan Ziller – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
E-Mail
-
Frank Balzer – CDU-Fraktion
E-Mail
-
Christopher Förster – CDU-Fraktion
E-Mail
-
Christian Goiny – CDU-Fraktion
- Sprecher für Haushalt
-
Sandra Khalatbari – CDU-Fraktion
E-Mail
-
Heiko Melzer – CDU-Fraktion
- Sprecher für Vermögen und Finanzen
-
Elke Breitenbach – Fraktion Die Linke
E-Mail
-
Hendrikje Klein – Fraktion Die Linke
E-Mail
-
Sebastian Schlüsselburg – Fraktion Die Linke
E-Mail
-
Steffen Zillich – Fraktion Die Linke
- Sprecher
-
Dr. Kristin Brinker – AfD-Fraktion
- Sprecherin
-
Antonin Brousek – AfD-Fraktion
E-Mail
-
Dr. Hugh Bronson – AfD-Fraktion
- beratendes Mitglied
-
Tobias Bauschke – FDP-Fraktion
E-Mail
-
Sibylle Meister – FDP-Fraktion
- Sprecherin
-
Dr. Maren Jasper-Winter – FDP-Fraktion
- beratendes Mitglied
Einladungen und Protokolle
Vorgänge
unerledigte Vorgänge
Der Hauptausschuss berät in seiner 30. Sitzung am 18.01.2023 notwendige Gesetzesänderungen zur Verbeamtung von Lehrkräften in Berlin
Unter TOP 40 berät der Ausschuss den vom Senat eingebrachten Gesetzesentwurf „Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung (Unterrichtsversorgungsgesetz– UntVersG)“ mit der dazu vorliegenden Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (siehe rote Nummer 0709 und 0709 A). Unter TOP 41 wird der Gesetzesantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)“ beraten (siehe rote Nummer 0723). Als TOP 41 A liegt die Vorlage – zur Beschlussfassung – des Senats „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23)“ (siehe rote Nummer 0824) mit den erforderlichen stellenplanmäßigen Veränderungen im Haushalt des Landes vor.
Unter TOP 40 berät der Ausschuss den vom Senat eingebrachten Gesetzesentwurf „Gesetz zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung (Unterrichtsversorgungsgesetz– UntVersG)“ mit der dazu vorliegenden Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses (siehe rote Nummer 0709 und 0709 A). Unter TOP 41 wird der Gesetzesantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Regelungen für Lehrkräfte (Nachteilsausgleichsgesetz)“ beraten (siehe rote Nummer 0723). Als TOP 41 A liegt die Vorlage – zur Beschlussfassung – des Senats „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2023 – NHG 23)“ (siehe rote Nummer 0824) mit den erforderlichen stellenplanmäßigen Veränderungen im Haushalt des Landes vor.